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Wenn Hoffnung still ist: Reflexionen aus dem Jemen

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Nada Abu Taleb hat als Medien- und Kommunikationskoordinatorin von Islamic Relief im Jemen das stille Leiden des Landes dokumentiert. Nun offenbart sie anlässlich des Welttags der humanitären Hilfe, was humanitäre […]

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Monheim: Nachdenken über Muslimfeindlichkeit

Monheim

Beim diesjährigen Monheimer Fachtag wurde engagiert über das Phänomen und Gegenmaßnahmen diskutiert.

(iz). An einem brütend heißen Tag begann am 1. Juli in der Aula am Berliner Ring der rheinischen Kleinstadt Monheim der diesjährige Fachtag zum Thema antimuslimischer Rassismus. Die Veranstaltung, organisiert vom Forum muslimischer Zivilgesellschaft (FmZ NRW), wurde durch das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration gefördert. Ministerin Josefine Paul eröffnete gemeinsam mit Oberbürgermeister Daniel Zimmermann, dem Gastgeber vor Ort, den Fachtag mit einer engagierten und fachkundigen Begrüßungsrede.

In der nur teilweise gefüllten Halle war die Tagung in ein vielfältiges Rahmenprogramm eingebettet. Dieses umfasste Impulsreferate und Einführungsvorträge von Dr. Sabine Schiffer sowie dem Soziologen Aladin El-Mafaalani, ergänzt durch ein kulturelles Begleitprogramm.

Den Abschluss bildete die Verleihung des Marwa El-Sherbini-Preises NRW 2025. Aus den Nominierten in drei Kategorien wählte die Jury in diesem Jahr Dr. Erika Amina Theißen (BfmF Köln), Daniel Zimmermann und die CLAIM Allianz als Preisträger:innen aus.

Gelungener Event

Zusammenfassend war dieser Fachtag erfolgreich. Die geladenen Impulsredner, das erste Podium sowie die Gesprächsrunde zum Thema Medien (leider mit Abstrichen) lieferten wichtige Impulse und leisteten im besten Sinne Bildungsarbeit.

Die Atmosphäre in den Gesprächskreisen war so harmonisch, dass eine breit angelegte Auseinandersetzung unterschiedlicher Standpunkte ausblieb. Unabhängig von variierenden Sichtweisen gebührt dem Bemühen, Betroffene von Muslimfeindlichkeit – darunter 70 % Frauen – nicht allein zu lassen, Respekt.

Foto: FmZ NRW, 2025

Bei dem Treffen der muslimischen Zivilgesellschaft fiel auf, dass das Thema mit einem begrenzten Maß an Meinungsvielfalt oder inhaltlichen Widersprüchen behandelt wurde. Allenfalls die pointierte Tonlage von Dr. Özcan Karadeniz (DeZIM) im ersten Plenum bildete eine Ausnahme. Inwieweit die in Monheim geführten Diskurse umfänglich vom breiten Kern der Community und praktizierenden MuslimInnen getragen werden, ist offen.

Die ReferentInnen räumten ein, dass das Monitoring von Diskriminierung stärker an die Bedarfe der betroffenen Communitys angebunden und ihre Angebote entsprechend angepasst werden müsste. Dieses Eingeständnis verdeutlicht die Lücke zwischen jener Zivilgesellschaft und realen Gemeinschaften.

Nicht diskutiert wurde die Frage nach der langfristigen Finanzierung solcher Einrichtungen: Beispiele aus dem Ausland und ostdeutschen Kommunen zeigen, wie politische Umbrüche oft zu einem abrupten Förderstopp führen.

Was tun mit der steigenden Muslimfeindlichkeit?

Im Juni veröffentlichte die CLAIM Allianz ihr Lagebild zur Muslimfeindlichkeit 2024. Dabei dokumentierten sie u.a. einen Anstieg von 60 % sowie, dass auch in diesem Zeitraum Musliminnen mit 70 % die größte Zahl der Betroffenen stellte (siehe unsere Berichterstattung in print, online und auf YouTube).

Insofern passte es, dass das entscheidende Podium zum Thema als Gespräch über die „institutionelle Reaktion auf anti-muslimischen Rassismus – Was kann eine Meldestelle leisten?“ konzipiert war. In der Runde befragte Halide Öztürk, Diplompädagogin, stellvertretende Bundesvorsitzende des SmF e.V. sowie Integrationsbeauftragte der NRW-Stadt Kaarst, ihre Gäste. Der erste Sprecher war Prof. Dr. Kemal Bozay von der Melde- und Dokumentationsstelle für antimuslimischen Rassismus (MEDAR). Es gehe darum, „die Diversität der verschiedenen Rassismusdimensionen sichtbar zu machen“.

Seiner Meinung nach ist „letztlich ein sehr gutes Produkt entstanden“. Unter diskriminierung-melden.nrw erhalten Betroffene Zugang. Sowohl Staat wie Öffentlichkeit seien an dem Projekt interessiert. Aber nicht nur. Es habe im „rechtspopulistischen und extrem rechten Lager“ Gegenbewegungen und vereinzelt Bedrohungen gegeben.

In anderen Kontexten habe man „durchaus Solidarität“ erfahren. In seinen Augen würden solche Meldestellen ein wichtiges Signal senden. Denn man wolle, dass antimuslimischer Rassismus in der Gesellschaft sichtbar gemacht wird. Der deutsch-kurdische Soziologe verwies darauf, dass diese Form der Diskriminierung längst institutionelle Ausmaße angenommen habe.

Batoul Abu-Yahya, Sozialwissenschaftlerin und Aktive aus Berlin, stellte im Namen von CLAIM dar, wie das aktuelle „Lagebild“ ihrer Einrichtung entsteht und welche Rolle das Netzwerk der Meldestellen dabei spielt. Meldungen nimmt der Verein per E-Mail entgegen; hinzu kämen Fälle, die bei den 26 Mitgliedsorganisationen eingingen. „Gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen arbeiten wir mit einem einheitlichen Kategoriesystem, das überall identisch angewendet wird. Je nachdem, wie ein Fall eingestuft wird, wird er in unser System aufgenommen.“ Dabei sei „ganz klar“, dass die Dunkelziffer „immens“ sei.

Innerhalb spiele Vernetzung eine zentrale Rolle. Es sei offensichtlich, „dass ohne Zivilgesellschaft nichts funktioniert“ – und ebenso wenig, ohne die Betroffenen „direkt abzuholen“. Neben Monitoring (der Erfassung und Dokumentation von Vorfällen) sei die Netzwerkpflege von wichtig. Batoul Abu-Yahya betonte, dass man seit Kurzem verstärkt auf Themen wie Fortbildung, Sensibilisierung für antimuslimischen Rassismus und „Empowerment“ setze.

Sie sprach außerdem ein Problem an, das weit über die Tagungs- und FmZ-Mitglieder hinausreicht: Viele Vereine und Initiativen müssten sich „von Projekt zu Projekt hangeln“, oft ohne nachhaltige Finanzierung. Das wirke sich nicht nur nachteilig auf zivilgesellschaftliche Strukturen aus, sondern führe bei den Organisationen zu Unsicherheiten. Einerseits müsse geplant werden, andererseits würde man gerne Mitarbeitende längerfristig halten können.

AfD demos

Foto: Shutterstock.com

Meryem Mesfin ist engagierte Bildungsreferentin, Politologin und Poetry-Slammerin. Im Rahmen des Monheimer Fachtags vertrat sie die IHG Düsseldorf und brachte ihre Expertise aus Studium und Praxis in die Diskussion ein.

Im Gespräch mit Betroffenen antimuslimischer Diskriminierung stellte sie eine deutliche Diskrepanz zu gesellschaftlichen Umfeldern fest, in denen dieser nicht einmal als reales Problem anerkannt wird. Sowohl in politischen Auseinandersetzungen wie im Alltag werde Muslimfeindlichkeit weiter normalisiert. Sie bemängelte, dass sich die Debatte um Meldestellen vor allem auf deren Einrichtung verharre, während notwendige Konsequenzen aus dokumentierten Vorfällen ausblieben.

Prof. Dr. Michael Kiefer ist Professor für Soziale Arbeit in der Migrationsgesellschaft mit dem Schwerpunkt muslimische Wohlfahrtspflege am Institut für Islamische Theologie (IIT) Osnabrück. Zu seinen Lehr- und Forschungsschwerpunkten zählen Soziale Arbeit und Migration, Wohlfahrtspflege, Radikalisierungsprävention und Deradikalisierung sowie die Forschung zu Antisemitismus und Islamismus.

Aus seiner Sicht können staatliche Akteure und Institutionen beim Thema antimuslimischer Rassismus sowohl Teil des Problems wie der Lösung sein. „Oftmals sind sie beides zugleich.“. Es sei zu begrüßen, wenn Länder wie NRW entsprechende Einrichtungen trügen. Allerdings mangele es an kompetenter und niedrigschwelliger Beratung. Parallel herrsche im Umgang mit Muslimfeindlichkeit eine „anhaltende Stagnation“.

Nach seiner Einschätzung hätten die Stellen zur Erfassung vier Aufgaben: Erstens die Unterstützung der Betroffenen. Zweitens die Sensibilisierung der Gesellschaft für das Thema Diskriminierung – hier bestehe „enorm großer Bedarf“. Drittens lieferten die Meldestellen der Politik wichtige Zahlen und Daten, die eine gezielte Intervention ermöglichen. Viertens leisten solche Einrichtungen einen Beitrag zur sozialen Teilhabe.

Dr. Özcan Karadeniz arbeitet am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM). Die 2017 gegründete Stelle hat es sich zur Aufgabe gemacht, belastbare Datengrundlagen zu Themen wie Migration, Integration und Rassismus bereitzustellen. „Das bedeutet auch, dem Politikbetrieb eine empirische Basis zur Seite zu stellen“, so Karadeniz – valide Daten, auf denen Debatten im Land geführt werden können.

Für ihn ist nachweisbar, dass Schwankungen und Anstiege von Muslimfeindlichkeit mit „sogenannten Diskursereignissen“ zusammenhängen. Darunter versteht er spezifische soziale Strukturen, „die nach einer Aufmerksamkeitsökonomie funktionieren und gezielt Affekte sowie Emotionen mobilisieren“. Solche Auslöser können bspw. einschneidende Extremereignisse wie 9/11 sein, oder alltägliche Debatten, etwa im Zuge neuer Gesetzgebungsverfahren.

Empirisch lasse sich belegen, dass „kurz nach solchen Diskursereignissen der Anstieg an Gewalt zunimmt“. Zudem, so Karadeniz unter Verweis auf den aktuellen Bericht der EU-Grundrechteagentur (FRA), liege die Dunkelziffer antimuslimischer Vorfälle um ein Vielfaches höher als die offiziell gemeldeten Übergriffe.

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Foto: Verein der Muslime in Potsdam e.V.

Fehlende Fragen

Ohne in Grundfragen abzugleiten, blieben selbst immanente Punkte ausgespart. Die Beiträge boten als Quintessenz kaum mehr als die Hoffnung auf die abstrakten Größen „Staat“ und „Gesellschaft“. Bei diesem etatistischen Denken setzten die Repräsentanten auf beide Abstraktionen als Lösung, während sie in der Analyse als Ursache genannt werden.

Wenn SprecherInnen wie Dr. Schiffer als Abhilfe für „Projektitis“ auf verstärkte „Institutionalisierung“ setzen, stellt sich die Frage nach Machbarkeit und Alltagstauglichkeit in der Polykrise. Machtverschiebungen deuten an, dass der Erhalt geförderter Projekte – um gar nicht von Ausweitung und Verstetigung zu sprechen – vom Willen der Geldgeber abhängt. Gegenwärtige Kulturkämpfe zeigen, wie sensitiv solche Finanzstrukturen von Machtverhältnissen abhängen.

Auch die in Monheim anwesende „Zivilgesellschaft“ wird nicht umhinkommen, bestehende Dynamiken anzuerkennen. Um das Gesamtbild der praktizierenden Muslime abzubilden, kommt sie nicht ohne den Input der Gemeinschaften sowie der repräsentativen Selbstorganisation aus.

Schon Prof. Dr. Yahya Birt hat für Großbritannien aufgezeigt, dass es einen kategorialen Unterschied zwischen Aktivismus und Repräsentation gibt. Diese Differenz gilt, selbst wenn die eine oder andere NGO für sich beansprucht, „im Namen der Muslime…“ zu sprechen.

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Gaza: Kein Plan für Frieden

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Angriffe gegen das Gesundheitssystem. Ein US-Arzt berichtet von den Folgen einer nihilistischen Politik in Gaza. (IZ/MEMO/IPS). Ein ehemaliger israelischer Verteidigungsminister sagte, dass die Regierung das Ziel verfolge, Gaza zu besetzen, […]

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Meine Frankfurter Buchmesse 2024

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Ahmet Aydin über seine Eindrücke und Erkenntnisse von der großen Bücherschau in Frankfurt 2024. „Lesen, Bücher verschlingen, um all die Leben zu leben, die ich nie leben werde.“ (iz). Dieser […]

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Ataman: Muslimfeindlichkeit in Deutschland hat alarmierendes Ausmaß erreicht

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Einer Studie zufolge hat die Diskriminierung von Muslimen seit 2016 EU-weit stark zugenommen. Bei einigen Kennzahlen nimmt Deutschland einen führenden Platz ein.

Berlin (KNA) Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, fordert eine „umfassende Strategie gegen religiöse Diskriminierung“. Damit reagierte Ataman am Donnerstag auf eine aktuelle Studie der europäischen Grundrechteagentur FRA zur Diskriminierung von Muslimen in der EU.

In Deutschland erlebten Menschen nach Österreich am häufigsten antimuslimischen Rassismus, so Ataman. „Muslimfeindlichkeit hat ein derart alarmierendes Ausmaß erreicht, dass wir reagieren müssen“, erklärte die Antidiskriminierungsbeauftragte.

Eine Strategie gegen religiöse Diskriminierung müsse demnach Prävention und Sensibilisierung genauso umfassen wie einen verstärkten Diskriminierungsschutz. Schon jetzt sei darüber hinaus wichtig klarzustellen, dass Diskriminierung aufgrund der Religion verboten sei. Ataman sagte: „Ich kann Betroffenen nur raten, sich beraten zu lassen und dagegen vorzugehen.“

Die FRA-Studie zeigt eigenen Angaben zufolge einen starken Anstieg des antimuslimischen Rassismus seit der letzten Umfrage im Jahr 2016.

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Foto: Adobe Stock

Waren es damals 39 Prozent der Muslime, erklärte 2022 etwa jeder Zweite (47 Prozent) rassistisch diskriminiert worden zu sein. Deutschland liegt mit 68 Prozent weit über dem EU-weiten Durchschnitt, knapp hinter Österreich mit 71 Prozent.

Muslime erleben dem Bericht „Being Muslim in the EU“ zufolge Diskriminierung vor allem auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. So sind laut Erhebung beispielsweise rund 40 Prozent der Muslime in der Europäischen Union für ihren Job überqualifiziert, während es im Vergleich allgemein 22 Prozent der Menschen seien.

Mehr als ein Drittel (35 Prozent) der Befragten erklärte zudem, aufgrund von Diskriminierung kein Haus kaufen oder mieten zu können. 2016 gaben das 22 Prozent der Befragten an.

Für die Studie wurden 9.604 Muslime in 13 EU-Ländern von Oktober 2021 bis Oktober 2022 befragt. Die Umfrage fand demnach vor den Hamas-Angriffen gegen Israel am 7. Oktober und dem darauf folgenden Krieg im Gazastreifen statt.

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2023: Kein gutes Jahr für Muslime

2023 muslime

Einmal im Jahr gibt der „European Islamophobia Report“ einen Überblick über Islamfeindlichkeit in Europa. Für die IZ hat Fabian Goldmann das Deutschland-Kapitel (2023) zusammengefasst. (iz). 2023 war ein katastrophales Jahr […]

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Kriegsverbrechen in Gaza: UN-Bericht kommt zu eindeutigen Ergebnissen

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Eine UN-Kommission ist zum Schluss gekommen, dass die israelische Regierung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen verantwortlich ist. (IPS). Darunter sind „Ausrottung“, Folter, Zwangsverschleppung und der Einsatz […]

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Muslimfeindlichkeit: Mahnung von HRW

Muslimfeindlichkeit

Bis zum September 2023 war die Zahl antimuslimischer Vorkommen und Über- griffe höher als im gesamten Vorjahr. Nun hat Human Rights Watch kritisch den deutschen Umgang mit Muslimfeindlich- keit in den Blick genommen.

(IZ/HRW). Das Thema Muslimfeindlichkeit (bzw. antimuslimischer Rassismus) beschäftigt die Muslime in Deutschland seit vielen Jahren. Teile der Öffentlichkeit und gesellschaftliche Akteure haben die Relevanz des Themas erkannt.

Auch im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 7. Oktober und dem darauf folgenden Krieg ist es nicht aus der deutschen Realität verschwunden. Seitdem haben nicht nur antisemitische Übergriffe dramatisch zugenommen. Auch die Aggression gegen Muslime nahm zu.

Muslimfeindlichkeit: HRW wirft der Bundesregierung Versagen vor

Anfang Mai veröffentlichte die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) eine Stellungnahme, in der sie der Bundesregierung Versagen im Umgang mit dem Phänomen vorwirft. „Die deutsche Regierung versagt beim Schutz von Muslimen und Menschen, die als Muslime wahrgenommen werden, vor Rassismus angesichts zunehmender Vorfälle von Hass und Diskriminierung“, heißt es in dem Text. 

Grund dafür ist in den Augen der Menschenrechtler unter anderem die mangelnde Dokumentation der Fälle und die fehlende institutionelle Hilfe für die Opfer.

„Das Versagen der deutschen Regierung, Muslime vor Hass und Diskriminierung zu schützen, beginnt mit einem Mangel an Verständnis dafür, dass Muslime Rassismus und nicht nur religiös motivierte Feindseligkeit erfahren“, erklärte Almaz Teffera, Forscherin zu Rassismus in Europa bei Human Rights Watch.

„Ohne ein klares Verständnis von antimuslimischem Hass und Diskriminierung in Deutschland und ohne aussagekräftige Daten über Vorfälle und die Arbeit in den Gemeinden wird eine Reaktion der deutschen Behörden wirkungslos bleiben.“

Oktober 2023: Anstieg der Fälle durch Nahostkrieg

Bis Ende September 2023 zählte die vorläufige Regierungsstatistik 686 „antimuslimische“ Straftaten – mehr als die 610 für das gesamte Jahr 2022. Mitte Januar 2024 teilte das Innenministerium auf Anfrage von Human Rights Watch mit, dass es für den Zeitraum von Oktober bis Dezember 2023 bisher keine Daten vorlegen könne. 

Zivilgesellschaftliche Gruppen warnten vor einem Anstieg der Vorfälle, nachdem die Kampfhandlungen im Nahen Osten ausbrachen. Unterstrichen wurden diese Erkenntnisse durch die Bundesbeauftragte für Rassismus, Reem Alabali-Radovan. Am 30. November letzten Jahres drückte sie ihre Besorgnis über den Anstieg von Vorfällen auf EU-Ebene an.

Rima Hanano, Leiterin der Allianz gegen Islamophobie und Muslimfeindlichkeit (CLAIM), einem deutschen Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen, teilte Human Rights Watch mit, dass 2023 einen neuen erschreckenden Höchststand an antimuslimischen Vorfällen markiere.

Im November dokumentierte das Bündnis durchschnittlich drei Übergriffe pro Tag. In einem Fall wurde ein Mann, den man für einen Muslim hielt, beim Verlassen eines öffentlichen Busses als „Terrorist“ bezeichnet, angegriffen und wegen seiner Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert.

Unklarheiten über Kategorien und Zahlen

Während zivilgesellschaftliche Gruppen wie CLAIM Daten über solche Vorfälle sammeln, muss die Bundesregierung erst die Infrastruktur für eine landesweite Überwachung und Datenerhebung auf der Grundlage klarer Indikatoren entwickeln.

In einer schriftlichen Antwort auf eine HRW-Anfrage vom Dezember, in der nach der Reaktion der Regierung auf die Zunahme antimuslimischer und antisemitischer Hetze gefragt wurde, verwies das Innenministerium auf die Studie. Sie räumte vage ein, dass in der Kategorie muslimfeindlicher Verbrechen ein rassistischer Aspekt fehle.

„Eine Fokussierung auf Hass und Diffamierung, die Rassismus nicht einbezieht oder den intersektionalen Charakter solcher Feindseligkeiten nicht anerkennt, wird nicht in der Lage sein, das Gesamtbild zu erfassen oder wirksame politische Antworten zu geben“, meint die Menschenrechtsorganisation.

Im Jahr 2017 gab jeder Zehnte an, einen aktuellen antimuslimischen Vorfall gegen sie gemeldet zu haben. Diejenigen, die das nicht taten, hatten das Gefühl, dass „nichts passieren oder sich ändern würde, wenn sie ihn melden würden“. Von denjenigen, die einen Angriff meldeten, gaben 81 Prozent an, sie seien „etwas unzufrieden mit der Art und Weise, wie die Polizei mit der Angelegenheit umgegangen ist“.

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) betonte in ihrer 5. politischen Empfehlung zur Verhütung und Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus und Diskriminierung die Notwendigkeit unabhängiger Überwachungsstrukturen und eines soliden Kapazitätsaufbaus in den Behörden. Damit könne Muslimfeindlichkeit bekämpft und ihre Erfassung verbessert werden.

„Das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung von Rassendiskriminierung verpflichtet die deutsche Regierung, seine muslimischen Gemeinschaften zu schützen. Bei der Überprüfung der Einhaltung des Übereinkommens durch Deutschland im Jahr 2023 erinnerte der Ausschuss, der die Einhaltung des Übereinkommens überwacht, Deutschland an seine Verpflichtung, alle rassistisch motivierten Vorfälle wirksam zu untersuchen, zu verfolgen und zu bestrafen“, berichtete HRW.

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Muslimfeindlichkeit: Wie der UEM-Bericht zum Opfer wurde

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Anstatt Muslimfeindlichkeit aktiver zu bekämpfen, nahm das BMI einen substanziellen Bericht zum Thema zeitweise vom Netz. (iz). Der Bericht „Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz 2023“ hätte den Weg zur Gleichberechtigung […]

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20 Jahre Gefängnis. Uigurinnen werden religiös verfolgt

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Ein Bericht klärt über die gezielte religiöse Verfolgung muslimischer Uigurinnen auf. (iz). Am 1. Februar 2024 stellte das uigurische Menschenrechtsprojekt UHRP seinen Bericht „Twenty Years for Learning the Quran“ (20 […]

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