Auf der Sinnsuche: Die letzten Konservativen
Seit dem Faschismus steht jede Ideologie unter Totalitarismusverdacht. Als letzter unverdächtiger Konservativer gilt Goethe; heute konkurrieren AfD und CDU unter Friedrich Merz um das Konservative.
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In Köln können Gemeinden seit Oktober den Gebetsruf beantragen, freitags höchstens fünf Minuten lang. Kritiker sehen eine Bevorzugung; in einer Umfrage lehnen drei Viertel der Deutschen ihn ab.
Carsten Linnemann gilt nach Armin Laschets Wahlniederlage als Geheimfavorit für den CDU-Vorsitz. Seine 2019 skizzierte Islam- und Integrationspolitik wird als verdächtigend, ausgrenzend und kriminalisierend kritisiert.
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„Der Sudan darf nicht in die Finsternis der Diktatur zurückfallen“, erklärte Jürgen Hardt. Nach dem Sturz von Omar al-Baschir im April 2019 hatte eine zivile Übergangsregierung das Land geführt.
Tabubruch, Schmutzwahlkampf, Angriff auf die Religionsfreiheit: Die CDU empört sich über einen SPD-Wahlspot. Dabei gehörten Angriffe auf die Religionszugehörigkeit von Muslimen bei der CDU zum Alltag.
„Wir wollen gegenüber den Finanzämtern eine Nachweispflicht für Vereine einführen“, sagte Christoph de Vries (CDU). Der Grüne Konstantin von Notz begrüßte, dass die Union vom Moscheeregister abrückt.
Das Bundesarbeitsgericht hatte das pauschale Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen nach dem Berliner Neutralitätsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Senatorin Sandra Scheeres plant eine Verfassungsbeschwerde.
Ein Arbeitspapier von CDU/CSU-Innenpolitikern will prüfen lassen, ob ein Moscheeregister verfassungskonform eingeführt werden kann. Die FDP hält ein solches Register für einen politischen Irrweg.
Beim Auftritt mit Annalena Baerbock in München fordert Armin Laschet mehr Mut in der Europapolitik, wie einst unter Helmut Kohl. Er nennt Merkel nicht, doch die Kritik ist eindeutig.
Mit Stimmen von CDU und AfD wurde in Thüringen Thomas Kemmerich Ministerpräsident. Alexander Gauland sieht die AfD als Mitursache des CDU-Richtungsstreits; Kramp-Karrenbauer will den Parteivorsitz aufgeben.
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