Die Lage ist schwierig und entzieht sich dem Schwarz-Weiß-Denken. Von Abu Bakr Rieger

(iz). Es ist der Beginn einer literarischen Karriere. Schiller schreibt die „Räuber“ und kehrt dabei geläufige moralische Bilder um. Die Guten sind auch böse, die Bösen auch gut. Die Lehre aus dem Meisterwerk, das in seiner Zeit einen Skandal auslöst, fällt mit dem Beginn einer neuen Epoche zusammen. Sie entzieht sich dem alten Schwarzweiß-Denken und öffnet neue, größere Entscheidungsräume. Es wird schwerer, sich eindeutig auf der Weltbühne zu positionieren. In jedem Moment offenbart sich eine neue Wirklichkeit, die man immer neu und mit höheren Maßstäben beurteilen muss; fixe Ideologie und feste Parteiungen trüben dagegen eher den Blick. Schiller schult auf seiner Bühne den Blick auf das Geschehen, ohne schnelle und eindeutige Lösungen der absoluten Wahrheitsfindung anbieten zu können.

Der Konflikt in Mali, der heute unsere Aufmerksamkeit beansprucht, entzieht sich ebenfalls einer einfachen Einordnung. Die Schwierigkeiten der Sichtung beginnen schon bei den aktiven Konfliktparteien: sind es Staaten oder Unternehmen, Muslime, Terroristen oder Nationalisten? Wer wird von wem benutzt? Die Räuber sind eine bunte Truppe geworden, deren Uniformen, soweit sie welche tragen, im Wüstenstaub Malis nur schwer zu erkennen sind. Auf Seiten der Rebellen kämpfen Tuareg-Nationalisten, einige salafitisch angehauchte Gruppen, Kriminelle und vermutlich auch der eine oder andere „Agent provocateur“. Natürlich darf man auch spekulieren, wer den Rebellen die üppige Ausrüstung zur Verfügung gestellt hat.

Was wissen wir wirklich? Seit 1961 hat Frankreich dutzende Male in Afrika interveniert. Dabei ging es zweifellos um den Schutz dubioser Diktatoren, um Rohstoffe und um imperiale Ziele. In diesen Staaten bildeten sich diverse, teilweise bewaffnete Gegenbewegungen, die mit nationalistischen, islamischen oder kommerziellen Motiven gegen die Herrschaft mobil machte. Mangels entsprechender Ausbildung und Bildung überhaupt, vermischten sich auch die genannten Motivationen der Gegner der offiziellen Staaten, zu einem undurchsichtigen und zugleich explosiven Gemisch.

Es ist beinahe eine Binsenweisheit: In Afrika sind nicht nur Staaten am Ball. Es geht hier weniger um die klassische Verteidigung von Grenzen als um die Sicherung von „Claims“. Viele Konzerne aus der Rohstoffbranche unterhalten Söldner und eigene private Sicherheitsstrukturen. Bis zum heutigen Tag sind „marodierende“ Unternehmen, wie sie Arundhati Roy nennt, an zahlreichen Konflikten in Afrika beteiligt. Es ist kein Geheimnis, dass große Teile der französischen Uranversorgung aus dem Niger, dem Nachbarland Malis, kommen. Wer die Bedeutung der Atomenergie für Frankreich kennt, dem ist klar, dass ein europafeindliches Regime in Mali und die Destabilisierung einer ganzen Region kaum im Interesse der „Grande Nation“ sein dürfte.

Kriege werden also längst nicht mehr nur im geopolitischen Interesse von Staaten geführt, sondern sie werden auch zum Vorteil von börsennotierten Unternehmungen organisiert. Das sind die alten Sensationen aus Afrika, die, ob es gefällt oder nicht, aus der Realität des Kontinents nicht wegzudenken sind. Längst gefährden die ökonomischen Interessen der USA, Europas und Chinas den Frieden und den bescheidenen Fortschritt des ganzen Kontinents.

Der Kampf in Mali mag nun der Einfachheit halber ebenfalls in die Kategorie der Rohstoffkriege abgelegt werden, wäre da nicht das Phänomen, das eine souveräne Position hin und wieder auszeichnet: das Erkennen von Ausnahmen.

Die Horden – so genannter – „Islamisten“ in der Region sind tatsächlich nicht nur ein lokales Ärgernis, das eventuell die französische Energieversorgung gefährden könnte, sondern sie stellen auch aus anderen Gründen eine schwerwiegende Gefahr dar. Die Frage ist nur: eine Gefahr für was oder wen?

Markus Kaim von der Berliner Stiftung und Wissenschaft hält in einer Analyse des westlichen  „Konfliktmanagements“ (was für ein Begriff!) den Ball zunächst eher flach: eine Bedrohung Europas und Deutschlands durch Terroristen aus Mali sei eher unwahrscheinlich. Das mögliche Engagement der Bundeswehr, so der anerkannte Berliner Think Tank, sei in dem Konflikt militärisch kaum von großer Bedeutung. Aber, so die Analyse weiter, Europa müsse auf Dauer mehr Engagement im weiteren Mittelmeerraum zeigen, da sich die USA nicht weiter in militärische Auseinandersetzungen am Boden beteiligen wolle. Der deutsche Verteidigungsminister de Maiziere bereitet schon länger die deutsche Öffentlichkeit auf neue Auslandseinsätze vor. Der Minister ist der Überzeugung, dass es für Deutschland schwieriger werden wird, sich aus dieser Art Konflikte, zumal in der Nähe der Außengrenzen der Europäischen Union, auf Dauer herauszuhalten.

Aber, die Eroberung, oder wohl eher nur die Destabilisierung einer Region in Afrika durch eine radikale Extremistengruppe ist natürlich auch für Berlin ein Problem, ein Ärgernis eben, dass aber nicht nur die Sicherheitsinteressen Europas, sondern durchaus auch die Interessen der Muslime in aller Welt betrifft. Wieder einmal könnte die absolute Mehrheit der Muslime, hilflos dem Treiben einer Kleingruppe, die im Namen des Islam handelt, ausgesetzt sein. Der traditionelle Islam befindet sich schon in großen Teilen Afrikas in Bedrängnis. In Mali schaffen zudem zahlreiche sektiererische Gruppen eine schwer überschaubare Lage. Sie sind auch in Drogenhandel und Menschenhandel verstrickt und könnten das Land auf Dauer unregierbar machen. Auf qantara.de spricht der Führer von Ansar Dine (nicht zu verwechseln mit einer ähnlich benannten Terrorgruppe), Ousmane Haidara, einer sufischen Gruppierung mit immerhin 2 Millionen Mitgliedern in Mali, Klartext: „In Mali geht es nicht um die Scharia, sondern um Banditentum“.

Neben der realen Möglichkeit der Entstehung eines Rückzugsgebietes für Terroristen, bringt die (angebliche) Anwendung des islamischen Rechts, durch ungebildete Horden in der Region, vor den Augen der Weltöffentlichkeit, wunderbare Assoziationsmöglichkeiten für all diejenigen, denen es in Wirklichkeit darum geht, den Islam zu schädigen. Begriffe und Schlagworte wie „Scharia“ oder „islamischer Terrorismus“ stehen bei bestimmten Medien wieder hoch im Kurs. Natürlich sind einige tausend Rebellen und ihre dubiosen Gruppierungen mitsamt ihrer zynischen Glaubensausübung im Weltmaßstab von über einer Milliarde Muslime völlig isoliert.

Die ignoranten Zerstörungen in Timbuktu, einem Welterbe islamischer Kultur, sprachen bereits Bände über den verwirrten ideologischen Kern der Bewegung. Die Rebellen sollen unter Anderem die Bibliothek der berühmten Stadt beschädigt und zahlreiche Bücher, statt sie zu studieren, verbrannt haben. Die Generalsekretärin der UNESCO hatte sich bereits letzten Jahres zu Recht über diese Taten öffentlich empört.

Für muslimische Beobachter ist aber völlig klar: Wer die isoliert agierenden Rebellen und Gruppen in den Rang einer „offiziellen“ muslimischen Bewegung befördern will, dem geht es in Wirklichkeit um eine Kampagne gegen den Islam.  Durchsichtig sind zum Beispiel die Versuche der rechtsextremen Front National in Frankreich, zu behaupten, die Rebellen würden von den Golfemiraten finanziell unterstützt. Hier bastelt die europäische Rechte am Mythos reicher Araber, die den Untergang französischer Soldaten befördern wollen. Für die französischen Rassisten passt das perfekt in ihre Agitation gegen die in Frankreich lebenden Afrikaner aus der Sahelzone.

Wer ein wenig nachdenkt und über ein bisschen Geschichtsverständnis verfügt, wird diese Kampagnen schnell durchschauen. Über Jahrhunderte waren islamische Gelehrte in Afrika nicht nur durch eine umfassende Bildung, sondern auch durch Nachsicht, Vorsicht und Rücksicht gekennzeichnet. In Afrika stammte kein  unerheblicher Teil ihres Wissens aus der berühmten Bibliothek in Timbuktu. Sie verkörperten – charakterlich ausgezeichnet – als ehrwürdige Persönlichkeiten das Recht. Die radikale Umsetzung einer lebensfernen, ideologischen Systematik war ihnen so fern, wie die tägliche Reflexion über das tiefere Wesen der Gerechtigkeit ihnen nah war. Besonders widerlich sind insofern die Fälle der Anwendung von „Hudud-Strafen“ durch Schnellgerichte der Rebellen in dem Land.  Die verzweifelten Armen Afrikas sind in dieser Zeit weder das Problem, noch können sie – ohne in den Zynismus zu verfallen – ernsthaft Gegenstand von irgendeiner strafrechtlichen Maßnahme sein.

Was tun also in Mali? Natürlich könnte man die ganze Region einfach ihrem Schicksal überlassen, nur, wäre dies die Lösung? Wer kann, außer den Franzosen, dem schauerlichen Treiben dieser Gruppen Einhalt gebieten? Soll man sie einfach gewähren lassen, mit welchen Folgen? Man muss – auch als Muslim – also vorsichtig sein mit einer vorschnellen Verurteilung der Franzosen; wenn auch mit einem wachsamen Auge, das beurteilt, ob die Militärführung im Umgang mit der muslimischen Zivilbevölkerung die nötige Vernunft walten lässt. Durch die Einbeziehung der Tuareg in Friedensgespräche könnte Frankreich zudem klarstellen, dass es der Militärführung nicht nur um die Sicherung von Rohstoffen und die Etablierung einer „Marionettenregierung“ geht. Es ist sicher auch kein Nachteil, wenn verantwortliche Kommandeure der Bundeswehr die Lage beobachten und insbesondere ein Auge auf die brutalen, offiziellen malischen Regierungstruppen werfen. Ein Überlassen der Angelegenheit an die afrikanischen Truppen der Nachbarländer wäre – wie die neuerlichen Übergriffe der offiziellen Truppen Malis wieder einmal zeigen – wahrscheinlich zum größeren Nachteil der Zivilbevölkerung und nur eine weitere Einladung zur Barbarei.

In Frankreich nutzen interessierte Dritte den Konflikt in Mali aus

Paris (iz). Manchmal ist es mit Staaten wie mit Privatleuten: Wer viel Geld hat, unterliegt oft einem gewissen Neid und wird auch gerne mit nachteiligen Gerüchten überzogen. Katar geht es zur Zeit ähnlich. Das erdgasreiche Emirat liegt auf einer Halbinsel am Persischen Golf und verfügt über die größten Erdgasvorkommen der Welt. Der Wüstenstaat boomt, lockt sportliche Großereignisse an und investiert in die Wirtschaft – daheim und in aller Welt. Katar ist auch ein islamisches Land, nicht nur mit dem wichtigsten Fernsehkanal der muslimischen Welt ausgestattet, sondern auch aktiv mit diversen Stiftungen, die ­Muslime in aller Welt unterstützen.

Seit der Arabellion wird das Land in einigen westlichen Medien mit stellenweise recht abenteuerlichen Verschwörungstheorien überzogen. So soll Katar auch militante Gruppen in Syrien ­unterstützen oder direkt am Sturz des ­libyschen Despoten beteiligt gewesen sein. Diese Gerüchte sind nicht belegt und schüren eher den Verdacht, dass ­interessierte Dritte einige extremistische Kleingruppen mit dem offiziellen Islam in Verbindung bringen wollen. Ein neues Beispiel hierfür ist die Situation in Mali. Es wundert nicht, dass auch hier wieder der Name Katar fällt.

Die einflussreiche französische Internetseite France24 veröffentlichte am 22. Januar einen Artikel mit der Überschrift „unterstützt Katar die Krise im Norden Malis?“. Der Artikel unterstellt der ­Regierung in Doha die Parteinahme für die brutalen Rebellen in Mali. ­Angeblich wolle das Emirat mit Hilfe der ­Rebellen – so zumindest Segolene ­Allemandou in ihrem Artikel – die Verbreitung des fundamentalistischen Islam in Afrika fördern. Die unterschwellige Absicht der Kampagne ist klar: Eine belegte Parteinahme Katars für Terroristen würde das Image des Staates in Europa natürlich nachhaltig belasten. Verschwiegen wird dabei auch die klare Haltung Katars im internationalen Krieg gegen den Terroris­mus, für den der Staat auch von den Extremisten kritisiert wurde.

France24 zitiert auch andere Nachrichtenquellen, die seit dem Sommer 2012 einfach behaupten, alle Gruppen die gegen die Zentralregierung in Mali agieren – also egal ob muslimische, nationalistische oder säkulare Gruppen –, hätten finanzielle Zuwendungen aus Doha erhalten. Gleichzeitig wird die ­bekannte humanitäre Hilfe seitens ­Katars für humanitäre Organisationen, die der Zivilbevölkerung in Mali helfen – zum Beispiel in Form von Brunnenbau und die seit den 1980er Jahren Tradition hat – plötzlich in den aktuellen „Terror“-Zusammenhang gestellt.

Besonders aktiv an der Verbreitung dieser Verschwörungstheorien ist in Frankreich das Netzwerk um die FN Chefin Marine Le Pen. Der Artikel in France24 zitiert ebenso die Chefin der französischen „Patrioten“, von denen viele überzeugt sind, sie seien auch „Rassisten“. Die rechtsextreme Partei schürt seit Jahren das öffentliche Ressentiment gegen die Muslime im Land und warnt immer wieder vor einer angeblichen ­“Islamisierung” Frankreichs. Jetzt behauptet Le Pen auf Ihrer ­Internetseite, dass sich das Emirat hinterhältig gegen die französische Intervention im Kampf gegen den Terrorismus stelle. Die abstruse Idee, dass die ­reichen Araber der Golfstaaten – zum Nachteil der Franzosen – Terroristen bezahlen, passt in das schräge Weltbild der Partei. Außerdem lenken die Vorwürfe von der brisanten Debatte ab, inwiefern Frankreich selbst ökonomische ­Interessen in der Region verfolgt. Die Populistin Le Pen, Abgeordnete im Europaparlament, hatte 2011 die Führung der ­umstrittenen Partei von ihrem Vater übernommen. Jenem Mann also, der verdächtigt wurde, im Krieg Frankreichs gegen ­Algerien auch muslimische Gefangene gefoltert zu haben.

Kommentar: In den Konflikten Afrikas sind längst nicht nur Staaten beteiligt

(iz). Es ist der Beginn einer literarischen Karriere. Schiller schreibt die „Räuber“ und kehrt dabei geläufige moralische Bilder um. Die Guten sind auch böse, die Bösen auch gut. Die Lehre aus dem Meisterwerk, das in seiner Zeit einen Skandal auslöst, fällt mit dem Beginn einer neuen Epoche zusammen. Sie entzieht sich dem alten Schwarz-Weiß. In jedem Moment offenbart sich eine neue Wirklichkeit, die man immer neu und mit höheren Maßstäben beurteilen muss; fixe Ideologie und feste Parteiungen trüben dagegen den Blick.

Seit 1961 hat Frankreich Dutzende Male in Afrika interveniert. Dabei ging es um den Schutz dubioser Diktatoren, um Rohstoffe und um imperiale Ziele. Bis zum heutigen Tag sind marodierende Unternehmen ebenfalls an den Konflikten beteiligt. Der Krieg ist längst nicht mehr nur die Sache von Staaten, sondern wird auch zum Vorteil von börsennotierten Unternehmungen organisiert.

Der Kampf in Mali mag man nun der Einfachheit halber ebenfalls in diese Kategorie der widerwärtigen Rohstoffkriege einordnen, wäre da nicht das Phänomen, dass eine souveräne Position auszeichnet: das Erkennen der Ausnahme.

Die Horden so genannter „Islamisten“ in der Region sind tatsächlich nicht nur ein Ärgernis, sondern eine schwerwiegende Gefahr. Die ignoranten Zerstörungen in Timbuktu sprachen bereits Bände über den ideologischen Kern der Bewegung. Die kalte Umsetzung von Normen durch eine Heerschar relativ ungebildeter Raufbolde beschädigt nicht nur das Bild des Islam in der Welt, sondern birgt tatsächlich die Gefahr, dass in der Region ein bedrohliches Rückzugsgebiet für Terroristen entstehen könnte. Ein weiterer Alptraum wäre natürlich der anschließende Export des Terrors nach Europa. Es muss gleichzeitig nüchtern untersucht werden, welche Staaten, Firmen oder Parteien die Rebellen logistisch unterstützen.

Klar ist auch: Wer die isoliert agierten Rebellen und Gruppen in den Rand einer offiziellen muslimischen Bewegung befördern will, dem geht es in Wirklichkeit um eine Kampagne gegen den Islam. Die Fakten dagegen sprechen für sich. Über Jahrhunderte waren islamische Gelehrte nicht nur durch eine umfassende Bildung, sondern auch durch Nachsicht, Vorsicht und Rücksicht gekennzeichnet. Sie verkörperten – charakterlich ausgezeichnet – als ehrwürdige Persönlichkeiten das Recht. Die radikale Umsetzung einer ideologischen Systematik war ihnen so fern, wie die tägliche Reflexion über das tiefere Wesen der Gerechtigkeit ihnen nah war. Die verzweifelten Armen Afrikas sind in dieser Zeit weder das Problem, noch können sie – ohne in den Zynismus zu verfallen – ernsthaft Gegenstand von strafrechtlichen Maßnahmen sein.

Man muss – auch als Muslim – also vorsichtig sein mit einer vorschnellen Verurteilung der Franzosen; wenn auch mit einem wachsamen Auge, dass beurteilt, ob die Militärführung im Umgang mit der muslimischen Zivilbevölkerung die nötige Vernunft walten lässt. Durch die Einbeziehung der Tuareg könnte Frankreich klarstellen, dass es der Militärführung nicht nur um die Sicherung von Rohstoffen geht. Es ist auch kein Nachteil, wenn verantwortliche Kommandeure der Bundeswehr die Lage beobachten.

Ein Überlassen der Angelegenheit allein den afrikanischen Truppen wäre – wie viele Beispiele der afrikanischen Wirklichkeit zeigen – nicht unwahrscheinlich nur zum Nachteil der Zivilbevölkerung eine Einladung zur Barbarei.

Deutschland: Debatte um Kampfeinsatz. GfbV fordert langfristige Einigung mit unzufriedenen Tuareg

Bamako/Paris/Berlin (dpa/KNA). Französische Bodentruppen sind auf dem Vormarsch in den Norden Malis. „Die französischen Landstreitkräfte sind dabei, sich in Richtung Norden zu bewegen“, sagte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am Mittwochmorgen dem französischen Sender RTL. Bisher hätten die Bodentruppen die Hauptstadt Bamako gesichert, die Menschen dort, Franzosen und EU-Bürger, sagte Le Drian. Derzeit befinden sich etwa 800 französische Soldaten in Mali.

Bei dem Einsatz gegen die Rebellen in dem westafrikanischen Land rücken nach Medienberichten etwa 30 Panzer, die erst wenige Stunden zuvor aus der Elfenbeinküste eingetroffen waren, in nördlicher Richtung vor. Außerdem wollten französische und malische Verbände die von den Rebellen gehaltene Stadt Diabali im Zentrum des Landes zurückerobern. Neben Diabali wird nach französischen Angaben auch die Stadt Konna im Zentrum Malis weiterhin von Rebellen kontrolliert. Im Osten sei es gelungen, die Offensive der terroristischen Gruppen zu stoppen, sagte Le Drian.

Mit zwei Transportmaschinen und humanitärer Hilfe
Deutschland beteiligt sich am internationalen Militäreinsatz in Mali zunächst nur mit zwei Flugzeugen. Die beiden Maschinen vom Typ Transall sollen Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsunion Ecowas in die malische Hauptstadt Bamako bringen. „Diese Maßnahme kann unverzüglich beginnen“, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin. Der Einsatz erfordere kein Mandat des Bundestags. Zuvor war die Entsendung von insgesamt fünf Maschinen geprüft worden.

Die Bundesregierung stellt eine weitere Million Euro für die humanitäre Hilfe in Mali zur Verfügung. Zusammen mit den seit Ende 2011 zugesagten 13,65 Millionen Euro sollen die Gelder die Not der Menschen in dem afrikanischen Land lindern, wie Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch in Berlin erklärte. Trotz des sich zuspitzenden Konflikts will die Bundesregierung laut dem zuständigen Minister Dirk Niebel (FDP) ihre Entwicklungshilfe nicht komplett stoppen. Zwar sei die bilaterale Zusammenarbeit derzeit ausgesetzt, aber „was wir nie beendet haben, waren die Maßnahmen, die unmittelbar den Menschen nutzen“, sagte Niebel im ARD-Morgenmagazin. Fortgeführt werden laut Angaben aus dem Ministerium „regierungsferne und bevölkerungsnahe Projekte“ etwa im Bereich der Wasserversorgung und der Gesundheitsvorsorge.

NGO's: humanitäres und militärisches Engagement getrennt halten
Nichtregierungsorganisationen forderten eine strikte Trennung von militärischem und humanitärem Engagement. Andernfalls werde die Arbeit der Helfer gefährdet, betonte „Ärzte ohne Grenzen“. Die Welthungerhilfe warnte, die Lage der Menschen in Mali werde „von Tag zu Tag schwieriger“. Care mahnte, einen Korridor zu schaffen, damit die Zivilbevölkerung im umkämpften Norden Malis erreicht werden könne.

Für einen gewaltfreien Dialog machten sich die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) sowie medico international stark. Ohne „maßgebliche Zugeständnisse“ an die Tuareg werde es keinen dauerhaften Frieden in Mali geben, so die GfbV mit Blick auf die Anfänge des Konflikts. Laut medico international planen Menschenrechtler in Mali eine „Bürgerkarawane für den Frieden“. Sobald es die Sicherheitslage zulasse, wolle die Partnerorganisation Association Malienne des Expulses mit Demonstrationszügen nach Bamako und in die in der Landesmitte gelegene Stadt Mopti ziehen, um einen „Nationalen Rat“ zur Wiederherstellung von Stabilität und Sicherheit zu fordern.

Keine schnelle Lösung in Sicht
Eine schnelle Lösung des Konflikts in dem Wüstenstaat ist nach Einschätzung des Politologen Hans-Georg Ehrhart nicht in Sicht. Weder freie Wahlen noch eine Stabilisierung der derzeitigen malischen Regierung seien in nächster Zeit absehbar, sagte der Politikwissenschaftler im Deutschlandradio Kultur.

Nach Einschätzung der Gesellschaft für bedrohte Völker kann der Konflikt nur durch Verhandlungen gelöst werden. Die Gesellschaft erinnerte daran, dass nicht „radikale Islamisten“, sondern ein Tuareg-Aufstand den Konflikt ausgelöst hätten. „Ohne maßgebliche Zugeständnisse an die Tuareg wird es auch keinen dauerhaften Frieden im Norden Malis geben“, erklärte der Afrikareferent der Gesellschaft, Ulrich Delius.

Europa: Die Menschenrechtsorganisation veröffentlicht Bericht über Diskriminierung von Muslimen. Von Sulaiman Wilms

(iz). Manche Organisationen und Einzelpersonen genießen so einen guten Ruf, dass ihre Wortmeldungen gehört werden. Dazu gehört auch die Menschenrechtsorgani­sation Amnesty International, die sich seit Jahrzehnten um die Rechte diskrimi­nierter Menschen bemüht. Umso genau­er sollten die europäischen ­Rechtsstaaten, die im Vergleich zu anderen eine gute Menschenrechtsbilanz haben, hinhören, wenn eine NGO wie Amnesty auf Diskrimierungen von Muslimen hinweist. Eine gute Nachricht gibt es aber für die deutschen Muslime: Im Vergleich zu anderen, ausgewählten EU-Staaten ­wurden der Bundesrepublik keine gesonderten Kapitel gewidmet.

In ihrem Bericht „Choice and Prejudice (Wahlfreiheit und Vorurteil)“ beklagt Amnesty in einem Ende April vorgestellten Bericht die „Diskriminierung von Muslimen in Europa“ und forderte gleichzeitig von der EU und ihren Mitgliedern einen verstärkten Einsatz dage­gen. „Vor allem am Arbeitsplatz oder in der Schule würden Muslime häufig benachteiligt und am Tragen religiöser Kleidung, wie beispielsweise Kopftüchern gehindert“, hieß es in dem am 24. April in Brüssel veröffentlichten Report der Menschenrechtsorganisation. Ein solches Verbot könne zum Ausschluss von muslimischen Mädchen von der Ausbil­dung führen.

Der Amnesty-Bericht befasst sich mit der Situation in Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Spanien und der Schweiz und dokumentiert Beispiele von Diskri­minierung aufgrund von Religion oder Glauben sowie den Einfluss auf das ­Leben von Muslimen. Demnach hätten Belgien, Frankreich und die ­Niederlande die Gesetze gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz noch immer nicht vollständig umgesetzt. „Anstatt, dass gegen ­solche Vorurteile gekämpft wird, schwimmen politische Parteien und öffentliche Vertreter zu oft mit dem Strom, um ­diese Stimmungen auf der Suche nach Wähler­stimmen auszunutzen“, sagte Marco Perolini, der bei Amnesty für Diskriminie­rung zuständig ist.

Namentlich das Tragen von religiösen und kulturellen Symbolen beziehungsweise Bekleidungen sei Teil der Meinungs- und Glaubensfreiheiten. „Und die Rechte stehen allen Glaubensüberzeugungen gleichermaßen zu“, so Perolini.

Neben der Diskriminierung von Indi­viduen beziehungsweise Gruppen steht der Bau von Orten der Anbetung im Blickpunkt des Amnesty-Berichts. „Das Recht zum Bau von Gebetsstätten ist ein Kernelement der Religions- und Glaubensfreiheit, die in einigen europäischen Staaten eingeschränkt wird – trotz der staatlichen Verpflichtung, sie zu schützen, zu respektieren und ihre Erfüllung zu ermöglichen.“

Muslimische Repräsentanten: Handlungen des französischen Schützen widersprechen Islam

Toulouse (IZ/Agenturen). Mohamed Merah, der mutmaßliche Täter hinter dem Amoklauf im französischen Toulouse, starb am Donnerstag, dem 23. März, nach einer 32-stündigen Belagerung durch Polizeieinheiten. Er sprang aus einem Badezimmerfenster, mit einer automatischen Pistole in der Hand, als die Polizei in seine Wohnung eindrang. Nach einem Kopfschuss wurde er tot auf dem Boden aufgefunden.

Zwei Polizisten wurden bei der versuchten Erstürmung verletzt, einer von ihnen schwer. Merah wollte sich bis zum Schluss nicht der Polizei ergeben. Ein erfahrenes Mitglied des Einsatzkommandos sagte, dass er niemals ein so heftiges Feuergefecht erlebt habe.

Frankreichs Innenminister Gueant veröffentliche kurz nach dem Ende des Schusswechsels erste Informationen. Bei der massiven Schießerei wurden mehr als 300 Geschosse abgefeuert – mindestens dreißig alleine von Merah, der eine schusssichere Weste trug. Frankreichs Generalstaatsanwalt Francois Molins versicherte, dass alles unternommen worden sei, „um ihn lebend zu verhaften“. Der habe sich allerdings dazu entschlossen, „mit der Waffe in der Hand sterben“ zu wollen.

Merah, ein französischer Staatsbürger algerischer Herkunft behauptete, Kontakte zu al-Qaida unterhalten zu haben. Er gestand die Tötung von vier Menschen vor einer jüdischen Schule und dreier französischer Soldaten, von denen zwei Muslime waren.

Während die Untersuchungen noch andauern, ob er Komplizen hatte, warnte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vor Racheakten gegen die muslimische Gemeinschaft seines Landes: „Unsere muslimischen Landsleuten haben nichts mit diesen Akten eines mörderischen Terrorismus zu tun.“

Merah habe während des langen Verhandlung über eine Aufgabe nach eigenen Angaben „Frankreich in die Knie zwingen“ wolle. Er habe nur bedauert, „nicht mehr Menschen getötet“ zu haben. Der Amokläufer gab die Ermordung der sieben Menschen zu. Sein Motiv sei Rache für französische Interventionen im Ausland und die „Tötung palästinensischer Kinder im Nahen Osten“ gewesen.

Die französischen Sicherheitsbehörden müssen sich die Frage stellen lassen, wieso sie nicht vor dem Amoklauf eingegriffen haben. Der Massenmörder soll seit geraumer Zeit vom Geheimdienst observiert worden sein, da er nicht nur radikale Ansichten vertrat, sondern sich auch in militärischen Trainingslagern im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan aufhielt.

So berichtete die französische Lokalzeitung „Le Telegramme“ am 22. März, dass eine Frau die Behörden wiederholt vor Mohamed Merah gewarnt habe und ihn zwei Mal angezeigt habe. Sie habe den späteren Mörder als „Gefahr für die Öffentlichkeit“ beschrieben. Im Sommer 2010 habe sie ihn angezeigt, nachdem er versuchte, ihren Sohn „für den Dschihad zu rekrutieren“. Der damals 15-jährige habe von Merah CDs mit militanten Predigten zu hören bekommen. Danach habe er den Jungen gezwungen, in seine Wohnung zu kommen, wo er ihm brutale al-Qaida-Videos zu sehen. Nach der Beschwerde gegen den späteren Amokläufer habe er sie, ihren Sohn und ihre Tochter körperlich misshandelt.

Einen Tag vor dem Tod des Amokläufers erklärten führende muslimische Vertreter Frankreichs, dass der Mörder „gegen den Islam“ gehandelt habe. „Seine Handlungen stehen im vollkommenen Widerspruch zu den Fundamenten dieser Religion“, sagte Mohammed Moussaoui, Leiter des Muslimischen Rates von Frankreich. „Frankreichs Muslime sind aufgebracht über seine Behauptungen.“

Bei einem Spitzentreffen der muslimischen Vertreter mit Richard Prasquir, Führer der wichtigsten jüdischen Organisation CRIF, im Elysee-Palast sagte Prasquir, dass es absolut unmöglich sei, „diese Person und die islamistische, dschihadistische al-Qaida-Bewegung, für die er stehe, mit dem Islam in Frankreich zu verwechseln, die eine Religion wie alle anderen auch ist“.

Inmitten eines heftig geführten Präsidentschaftswahlkampfs, bei dem die rechtsextreme Marine Le Pen bereits die Morde von Merah als Wahlkampfmunition einsetzte, kündigte der amtierende Präsident Sarkozy „härtere Maßnahmen“ gegen „gewalttätige Islamisten“ an. Das Internet solle schärfer überwacht werden, ebenso jene Personen, die ins Ausland reisen, um an „terroristischen“ Aktivitäten teilzunehmen. Außerdem würden sämtliche Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung von Gewalt in Frankreichs Gefängnissen zu unterbinden.

Der Populismus und die Politik in Europa: Nicolas Sarkozy will Wähler unter Rechtsextremen werben

Paris (Russia Today/iz). Französische Umfragen belegen, dass der amtierende Präsident Sarkozy vor einem schwierigen Kampf um seine Wiederwahl im April und im Mai steht. So kann es nicht verwundern, dass sein Wahlkampfslogans auf die extreme Rechte abzielen. Am Sonntag, den 11. März, behauptete er, dass sich Frankreich aus dem Schengen-Raum zurückziehen werde, um die schwierige Frage der illegalen Einwanderung zu klären.

42 Tage vor dem Urnengang drohte er vor tausenden Anhängern mit einer Kündigung des EU-Abkommens zum offenen Grenzverkehr, sollte die EU nicht ihre Einwanderungspolitik verschärfen. Präsident Sarkozy bemerkte, dass Frankreich es „nicht akzeptieren kann, für die Fehler an den europäischen Außengrenzen zu büßen“. Er behauptete, dass eine Reform der „einzige Weg ist, um einen Zusammenbruch Europas zu verhindern“.

„In den kommenden 12 Monaten wird Frankreich, sollte es keine ernsthaften Reformen in dieser Hinsicht [in Bezug auf Schengen] geben, wird Frankreich seine Mitgliedschaft in Schengen einstellen, bis die Verhandlungen abgeschlossen sind“, erklärte Nicolas Sarkozy in seinem Bemühen, sich eine weitere 5-jährige Amtszeit im Elysee-Palast zu sichern.

Sakorzy verlangte außerdem Strafen gegen EU-Staaten, die ihre Grenzen nicht aufmerksam genug überwachen würden. Um Europa zu schützen und europäische Produkte zu sichern, will der Präsidentschaftskandidat noch weiter gehen: Er verlangte die Einführung eines Gesetzes zum Kauf europäischer Produkte. Dies entspräche US-Gesetzen, die kleineren Unternehmen und der einheimischen Industrie zu Gute kommen sollen. Sollte die EU auch diese Forderung nicht binnen eines Jahres realisieren, wolle Sarkozy, sollte er wiedergewählt werden, ein solches Gesetz einseitig in Frankreich einführen.

Kritiker des Präsidenten warfen ihm vor, Sarkozy fische im rechtsextremen Milieu der Front National nach Wählerstimmen; die ausländerfeindliche und anti-europäische Partei unter Führung von Marine Le Pen. Pierre Guerlain, Politikwissenschaftler an der Universität von West-Paris, erklärte gegenüber Russia Today, dass Nicolas Sarkozy sich für einen Rechtsschwenk entschieden habe, weil er in Meinungsumfragen weit hinter seinem Mitbewerber liegt. „2007 gewann er die Wahlen, weil es ihm gelang, Wählerstimmen bei Rechtsaußen abzuschöpfen. Daher mobilisiert er mit vielen Themen, die vor der Wahl von den Rechtsextremen geäußert wurden“, sagte er gegenüber dem russischen Sender.

„Aber ich bin der Ansicht, dass er nicht wirklich glaubhaft ist. Im Augenblick ist die extreme Rechte sehr stark. Die Menschen, die vor fünf Jahren für ihn stimmten, werden dieses Mal nicht für Sarkozy stimmen. Sie geben ihre Stimme der extremen Rechten, weil sie in der letzten Amtszeit von Sarkozy der Ansicht sind, dass er nicht hart genug in Sachen Einwanderung war. Dies ist ein Versuch zur Kontrolle verlorener Wählerstimmen, aber er wird nicht sehr erfolgreich sein.“

Es gebe eine Krise und die rechten Populisten nützten die Einwanderung als Trumpfkarte. „Dies ist nichts als Rhetorik, um die Stimme fremdenfeindlicher Populisten abzuschöpfen. Aber je mehr er bei den Rechtsextremen gewinnt, desto mehr wird er in der Mitte verlieren“, sagte Guerlain. Die jüngsten Umfragen zeigen, dass Sarkozy im ersten Wahlkampf gegen seinen Konkurrenten, den Sozialisten Francois Holland, verlieren wird. Marie Le Pen liegt auf Platz drei. Laut der Erhebung führt Hollande seit mehr als fünf Monate vor Sarkozy. Im Augenblick verzeichnet er 56 Prozent.

Wochen, bevor sich Frankreichs Präsident gegen Schengen positionierte, richtete Nicolas Sarkozy seine Wahlkampfrhetorik direkt gegen die muslimische und jüdische Minderheit im Land. Er griff die Behauptung der Front National auf, wonach unzählige Franzosen entgegen ihres Willens mit halal beziehungsweise koscher geschlachtetem Fleisch versorgt würden. Bei einem Besuch in Saint-Quentin behauptete der kleine Mann, dass dies die „wichtigste Sorge“ sei, die die Franzosen im Augenblick umtreibe. FN-Chefin Marine Le Pen hatte am 18. Februar die Behauptung aufgestellt, wonach 100 Prozent aller Menschen im Großraum Paris von Muslimen beziehungsweise von Juden geschlachtetes Fleisch essen müssten.

Die These der Rechtsextremen ist ein Beweis dafür, wie sich mit Fakten lügen lässt. Tatsächlich schlachten die vier, im Großraum Paris angesiedelten Schlachthöfe aus Kostengründen nach muslimischen beziehungsweise jüdischen Vorschriften. Allerdings decken sie nur einen geringeren Anteil am Pariser Fleischverbrauch. Nach Eigenaussage von Nicolas Sarkozy auf dem Paris Großmarkt von Rungis stammen nur 2,5 Prozent des gesamten Fleisches aus dem Raum von Paris. Der Rest komme auf dem Rest Frankreichs.

Ende Februar legte der UMP-Politiker Fillon nach. Nachdem die Halal-Frage abgefrühstückt wurde und ein FN-Politiker sogar ins Rampenlicht geriet, weil er – obwohl Mitglied der neofaschistischen Partei – als Schlachthofbetreiber selbst auf Halal-Schlachtung umgestellt hatte. Nach Fillons Meinung müssten sich jüdische und muslimische Bürger von ihren, „von den alten Ahnen (ancêtres) übernommenen Traditionen“ verabschieden.

Zwei – beinahe schon ironische Fakten – scheint die (neo-)konservative UMP zu übersehen: Die absolute Mehrheit der in Frankreich lebenden Muslime sind französische Staatsbürger. Und Sarkozy, ihr amtierender Präsident, ist der Sohn eines eingewanderten Ungarn. Handelt es sich hierbei als um den Fall von latentem, migrantischem Selbsthass?

Der Artikel basiert teilweise auf einem Text des russischen Senders Russia Today, der am 11. März veröffentlich wurde.

Kriegsbeute für Koalition? Nach Gaddafis Sturz werden die Geschäfte in dem Land völlig neu verteilt

Raffinerieanlage mit Rohrleitungen, Destillationstürmen und Schornsteinen vor blauem Himmel.

BERLIN/TRIPOLIS (GFP.com). Mit einem Besuch in Tripolis noch in diesem Monat will Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler deutschen Unternehmen größtmögliche Anteile an der sich umstrukturierenden Wirtschaft Libyens sichern. Nach Muammar al Gaddafis […]

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Frankreich: Weniger Übergriffe, dennoch mehr Fremdenfeindlichkeit

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Kommentar: Frankreich fliegt und diskutiert. Deutschland gewinnt und vergleicht. Von Morad Bouras, Bielefeld

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