
Während Millionen Kinder und Familien den Muttertag feierten, dachte die Autorin die Schwangeren und jungen Mütter, die die Teams der UNFPA in über 130 Staaten der Welt unterstützen. (IPS). Täglich […]
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Während Millionen Kinder und Familien den Muttertag feierten, dachte die Autorin die Schwangeren und jungen Mütter, die die Teams der UNFPA in über 130 Staaten der Welt unterstützen. (IPS). Täglich […]
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(iz). Angesichts der gegenwärtigen Ereignisse im Gaza-Krieg wird deutlich, dass sämtliche Handlungen im Widerspruch zum Völkerrecht stehen: die Massentötung von Zivilisten, Journalisten und humanitären Helfern, die fortlaufende Besetzung palästinensischen Territoriums, die weitreichende Zerstörung Gazas – darunter Krankenhäuser, Moscheen, Kirchen und Schulen – sowie die Folter von Gefangenen und die absichtliche Aushungerung der Bevölkerung.
Fot: Anas-Mohammed, Shutterstock
Noch nie zuvor wurde der massive Kontrast zwischen den auf Regelungen basierenden Prinzipien des Völkerrechts und der aktuellen Kriegsführung täglich und über eine so lange Zeit vor Augen geführt.
Die Konsequenzen für die Integrität der internationalen Beziehungen und Ordnung sind bedeutend. Die Weltmächte haben effektiv die Weltordnung, die sie größtenteils nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen haben, zerstört – nicht zuletzt aufgrund einer Doppelmoral, die einerseits die bedingungslose Einhaltung der Menschenrechte einfordert, sie aber in anderen Fällen bewusst ignoriert.
Foto: UN Women, via flickr | Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0
Die Botschaft, die vom Gaza-Krieg (und der Lage in der Westbank) ausgeht, lautet: Institutionen, Regeln und Normen, auf denen eine wertebasierte Außenpolitik und eine globale Weltordnung beruhen, sind bedeutungslos geworden.
Wir befinden uns nun praktisch im freien Fall in einem Weltsystem, in dem die Autorität von Polizei, Regierungen und grundlegenden Überzeugungen infrage gestellt wird. Dies verändert alles.
Gaza ist nicht nur ein Friedhof für mittlerweile 33.000 Menschen, sondern auch ein Friedhof der internationalen Ordnung geworden. Die größten Unsicherheiten bestehen nun darin, ob eine neue Weltordnung ohne einen großangelegten globalen Konflikt und Krieg entstehen kann, wer die Grundlagen dafür legen wird und wie sie gestaltet werden kann, um für alle fair zu sein und von allen respektiert zu werden.
Foto: Deutscher Bundestag / Florian Gaertner / photothek
Und in Deutschland? „Nie wieder“ bedeutet, dass die Lehren des Holocaust, die in ihrer beispiellosen und von Menschen gemachte (in dem Fall deutschen Nazis) Vernichtung alles Jüdischen, universell gültig sind, und zwar für alle Menschen weltweit gelten. Deutschland hat sich dazu verpflichtet, wenn es sagt: „Nie wieder“.
Bedauerlicherweise haben uns wir im deutschen Diskurs – und die Welt reibt sich darüber verwundert, teils auch mit Schrecken die Augen – davon entfremdet und erreichen sogar einen Punkt, an dem der Holocaust in Teilen instrumentalisiert und als Rechtfertigung für den Verzicht auf moralische Klarheit herangezogen wird.
Doch die Furcht vor einem Verrat an den Lehren des Holocaust muss immer größer sein als die Angst vor der Kritik an Kriegshandlungen einer in diesem Fall rechtsextremen, fundamentalistischen Regierung, die versucht, alle ihre Kritiker (einschließlich Juden, Israelis selber) als Antisemiten zu brandmarken und zu verunglimpfen, die sie für ihre Kriegsverbrechen kritisieren.
* Dieser Text wurde erstmals am 11.04.2024 auf der Webseite der taz unter dem Titel „Gefährliche Doppelmoral“ veröffentlicht. Wiedergabe mit Einwilligung des Autors. Die IZ-Seite veröffentlicht ihn in seiner vollen Länge.
Die Bevölkerung des Gazastreifens leidet derzeit unter der schlimmsten Hungersnot der Welt, die zu einem hohen Grad an Unterernährung, Auszehrung, Verkümmerung und Traumatisierung geführt hat. (IPS). Schätzungen der Sterblichkeitsrate im […]
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Auf der Anklagebank: Deutschland muss sich in Den Haag wegen möglicher „Beihilfe zum Völkermord“ verantworten. (GFP.com/IZ). Die Bundesrepublik steht in Den Haag wegen möglicher Beihilfe zum Völkermord vor Gericht. Grund […]
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In den beiden nördlichen Gouvernements des Gazastreifens, wo rund 300.000 Menschen von den Kämpfen eingeschlossen sind, wird bis Mai mit einer Hungersnot gerechnet. (wfp.org). Der Schwellenwert für akuten Hunger wurde […]
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Die USA verlangen von Israel glaubwürdige Pläne zum Schutz von Zivilisten im Falle einer Rafah-Offensive. Die Lage der Kinder ist katastrophal. Bundeskanzler Scholz reist in die Krisenregion.
Gaza/Tel Aviv/Washington (dpa/IZ) Nach Ankunft einer ersten Hilfslieferung auf dem Seeweg stehen Unterstützer der Notleidenden Bevölkerung im Gazastreifen vor der Aufgabe, die bitter benötigten Essensrationen an die verzweifelten Menschen zu verteilen. Das Schiff „Open Arms“ mit einer Ladung von 200 Tonnen Lebensmitteln ankerte am Freitag vor der Küste des abgeriegelten Küstengebiets, wie die an der Mission beteiligte Organis^ation „World Central Kitchen“ (WCK) auf der Plattform X mitteilte. Währenddessen erhöhen die USA als wichtigster Verbündeter Israels ihren Druck auf die Regierung des Landes, im Falle einer Militäroffensive in der Grenzstadt Rafah eine Katastrophe zu verhindern und den Schutz der Zivilisten dort zu gewährleisten. Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Wochenende in der Krisenregion erwartet.
Von einer schwimmenden Plattform, die die „Open Arms“ von Zypern aus Hunderte Kilometer übers Meer bis nach Gaza geschleppt hatte, wurden Lebensmittel und Trinkwasser ans Ufer gebracht, wie das israelische Militär mitteilte, das die Landestelle an der Küste sicherte. 60 Küchen, die WCK zusammen mit örtlichen Partnern betreibt, sollen daraus Mahlzeiten zubereiten und an die hungernden Menschen verteilen. Insgesamt habe man im laufenden Gaza-Konflikt auf dem See- und Luftweg mehr als 37 Millionen Mahlzeiten bereitgestellt, teilte die Hilfsorganisation mit.
Der 54-jährige WCK-Chef José Andrés, ein in den USA lebende Starkoch spanischer Herkunft, hatte die humanitäre Organisation 2010 gegründet. Sie versorgt Menschen in Katastrophengebieten auf der ganzen Welt mit Mahlzeiten. Hilfsaktionen gab es unter anderem auch für ukrainische Flüchtlinge an der Grenze zu Polen.
Die Mission der „Open Arms“ gilt als Pilotprojekt für eine bessere Versorgung der mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen, denen es wegen des Krieges derzeit an praktisch allem fehlt. Das Schiff kreuzte auf der Route entlang eines geplanten Hilfskorridors, den die EU-Kommission und Zyperns Staatsführung vor einer Woche angekündigt hatten. Unabhängig davon planen die USA einen maritimen Korridor nach Gaza, für den das US-Militär ein schwimmendes Dock nahe der Gaza-Küste errichten soll.
Die humanitäre Notlage in Gaza spitzt sich seit Wochen zu. Im nördlichen Gazastreifen sind nach Erkenntnissen des UN-Kinderhilfswerks Unicef inzwischen 31 Prozent der Kinder unter zwei Jahren akut mangelernährt. Im Januar seien es noch 15,6 Prozent der Kinder gewesen, teilte die Organisation am Freitag mit. Im Norden des palästinensischen Küstengebiets ist die Versorgungsnotlage aufgrund des anhaltenden Kriegs zwischen Israel und der Hamas besonders schlimm.
Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde vom Freitag kamen im Krieg bislang 31 490 Palästinenser ums Leben, weitere 73 439 erlitten Verletzungen. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen und unterscheiden nicht zwischen bewaffneten Kämpfern und Zivilisten. Zugleich ist laut der Behörde eine große Zahl von Menschen in diesen Zahlen nicht erfasst, die noch unter Trümmern vermutet werden.
Ein neuer Vorschlag der Hamas im Rahmen der schleppend verlaufenden indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und Freilassung von israelischen Geiseln scheint indes Anlass zu vorsichtigem Optimismus zu geben. „Der Vorschlag bewegt sich grob umrissen innerhalb des Rahmens jenes Deals, an dem wir seit mehreren Monaten arbeiten“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, am Freitag im Weißen Haus. Es sei gut, dass Israel nun wieder eine Delegation zu den Verhandlungen schicke, dass es den Hamas-Vorschlag gebe und darüber geredet werde. Die Klärung der Details gestaltet sich allerdings als schwierig.
Tatsächlich hat sich die Hamas nun dahin gehend bewegt, dass sie nicht mehr verlangt, dass Israel den Krieg beendet, bevor die ersten Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ausgetauscht werden. Dem am Donnerstag bekannt gewordenen Vorschlag zufolge würde die Hamas die Einstellung der Kampfhandlungen durch Israel erst zur Voraussetzung für eine zweite Phase der Geiselfreilassungen machen. Damit näherte sie sich den Inhalten eines mehrstufigen Plans an, den die Vermittler USA, Ägypten und Katar vor mehreren Wochen vorgelegt hatten und den Israel akzeptierte.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tat den Vorschlag der Hamas indes als „unrealistisch“ ab. Gleichzeitig hieß es, eine israelische Delegation werde nach einer Debatte des Sicherheitskabinetts über die israelische Position nach Katar reisen. Damit würden erstmals seit zwei Wochen wieder israelische Verhandler an den indirekten Gesprächen in der Hauptstadt Doha teilnehmen.
Die US-Regierung rief Israel am Freitag dazu auf, ihr Pläne für eine „glaubwürdige“ und „realisierbare“ Evakuierung aus der im Süden des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten gelegenen Stadt Rafah vorzulegen, sofern dort eine israelische Militäroffensive stattfinden soll. Man habe solche Pläne bisher nicht gesehen und würde die Gelegenheit begrüßen, diese zu Gesicht zu bekommen, sagte US-Sicherheitsratssprecher Kirby. „Wir können und werden keinen Plan unterstützen, der diese anderthalb Millionen Flüchtlinge in Gaza nicht angemessen berücksichtigt“, betonte er. Es müsse einen Plan für diese Menschen geben – alles andere wäre eine Katastrophe, warnte er. Für die Menschen im Gazastreifen müsse es einen Ort geben, an dem sie vor den Kämpfen sicher seien.
Zuvor hatte Netanjahu nach Angaben seines Büros am Freitag die Pläne für einen Militäreinsatz in Rafah gebilligt. Die Armee bereite sich neben dem operativen Einsatz auf eine Räumung der Zivilbevölkerung vor, hieß es in der Mitteilung.
New York (dpa). „Mein stärkster Appell heute besteht darin, den Geist des Ramadan zu ehren, indem die Waffen zum Schweigen gebracht werden – und alle Hindernisse beseitigt werden, um die Bereitstellung lebensrettender Hilfe in der erforderlichen Geschwindigkeit und im erforderlichen Umfang sicherzustellen“, sagte Guterres am Montag in New York.
Foto: Palestinian News & Information Agency (Wafa) in contract with APAimages, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0
Gleichzeitig forderte er die Freilassung aller im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. Guterres warnte Israel vor einem Angriff auf die Region um Rafah im Süden des Gazastreifens. Ein solcher könnte „die Menschen in Gaza noch tiefer in die Hölle stürzen“.
Für gläubige Muslime begann in dieser Woche der Fastenmonat Ramadan. Der genaue Termin richtet sich nach dem Erscheinen der Neumondsichel und kann deswegen von Land zu Land leicht variieren.
Foto: QNA
Katar, Ägypten und die USA vermitteln seit Wochen zwischen der Hamas und Israel. Die Vermittler hofften, bis zum Beginn des Ramadan eine Einigung zu erzielen.
Neben einer Feuerpause geht es auch um einen Austausch von Geiseln, die von der Hamas beim Terroranschlag am 7. Oktober aus Israels entführt worden waren, gegen palästinensische Gefangene aus israelischer Haft. Außerdem soll mehr humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung in den Gazastreifen geliefert werden.
UN-Chef Guterres erneuerte am Montag auch seine Forderung nach einer Waffenruhe im Machtkampf im Sudan.
Berlin (KNA). Deutschland hat seine Unterstützung für eine Seebrücke für die humanitäre Hilfe in Gaza bestätigt. Die Bundesregierung befürworte einen gemeinsam mit anderen Staaten – darunter die USA, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate – einzurichtenden Korridor von Zypern nach Gaza, teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag auf der Plattform X mit. „Diese Unterstützung wird dringend gebraucht“, betonte der Bundeskanzler. Von Johannes Senk
Foto: Florian Gaertner, Photothek, Deutscher Bundestag
Zuvor hatte auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Treffen mit mehreren Diplomaten aus der EU und Partnerstaaten auf Zypern den Start eines Seekorridors für Sonntag angekündigt. Zudem sagte sie Gaza EU-Hilfen in Höhe von 250 Millionen Euro für das laufende Jahr zu.
Nach einem Bericht des „Spiegel“ (Samstag) prüft die Bundeswehr derzeit bereits, wie die deutsche Marine eine Seebrücke für Gaza unterstützen könne. Dabei handle es sich jedoch noch um eine erste Planung.
Zunächst müsse in der Region ein provisorischer Hafen errichtet werden, über den die Hilfslieferungen abgewickelt werden könnten.
Foto: www.flickr.com, The White House
Gleichzeitig fordern Hilfswerke mehr diplomatischen Druck der Bundesregierung gegenüber Israel. Als enger Partner müsse Deutschland seinen Einfluss nutzen, um damit auf einen Waffenstillstand sowie mehr Hilfslieferungen für die eingeschlossene Bevölkerung hinzuwirken, heißt es in einer Forderung der Hilfsorganisationen Misereor und medico international.
„Die Bundesregierung betont immer wieder den besonderen Charakter der Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, nun muss sie dieser Verantwortung gerecht werden“, so medico-Geschäftsführer Tsafrir Cohen.
„Sie sollte alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen und nötigenfalls mit entsprechendem Druck die Umsetzung der im Januar verkündeten rechtsverbindlichen Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag gegenüber dem Kriegskabinett unter Netanjahu einfordern.“
Foto: UNRWA
Nach Helferangaben sind durch den Krieg in Gaza derzeit rund 2,2 Millionen Menschen von Hunger bedroht, fast die Hälfte davon Kinder und Jugendliche. Etwa 85 Prozent der Bevölkerung in der Region seien auf der Flucht vor den Kampfhandlungen.
„Die Verhältnismäßigkeit ist nicht gegeben, humanitäre Hilfe wird vorenthalten, und das Leben von Hunderttausenden ist gefährdet“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des katholischen Entwicklungshilfswerks Misereor, Pirmin Spiegel.
Hilfe für Zivilisten in Gaza steht auf der Tagesordnung in Israels Öffentlichkeit weit unten. Nicht so bei den jüdischen und arabischen Aktivisten von „Standing together“. Nir Jitzchak (KNA) Ihre Hilfe […]
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Gaza/Den Haag (dpa, CARE, iz). Israel gerät im Gaza-Krieg wegen der katastrophalen humanitären Lage international zunehmend unter Druck. Südafrika forderte den Internationalen Gerichtshof in Den Haag per Eil-Antrag auf, Israel anzuweisen, Hilfe in das abgeriegelte Küstengebiet zu lassen. Begründet wird dies mit einer „weitverbreiteten Hungersnot“, wie aus einer Mitteilung des Gerichts in Den Haag vom Mittwoch hervorgeht.
Unterdessen schwinden die Hoffnungen, dass es noch vor dem um den 10. März beginnenden islamischen Fastenmonat Ramadan zu einer Einigung über die Freilassung von Geiseln und eine vorübergehende Waffenruhe kommt, wie die Zeitung „New York Times“ am Mittwoch unter Berufung auf mehrere mit den Gesprächen in Kairo vertraute Personen berichtete.
Sollten die Bemühungen der Vermittler USA, Katar und Ägypten scheitern, droht Israel mit einer Militäroperation in der Stadt Rafah während des Ramadans, der voraussichtlich am Sonntag beginnt.
In Rafah im Süden des Gazastreifens suchen derzeit rund 1,5 Millionen Palästinenser auf engstem Raum und unter elenden Bedingungen Zuflucht vor den Kämpfen in anderen Teilen des Gebiets.
Foto: Palestinian Red Crescent
Israel versicherte, die Zivilisten vor einer Offensive in Sicherheit zu bringen. Israelische Beamte glaubten, dass der Anführer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, an einer Einigung nicht interessiert sei, sondern hoffe, dass es zu einer Eskalation der Spannungen im Westjordanland und in Jerusalem während des Ramadans komme, berichtete das „Wall Street Journal“.
Ein Einmarsch in Rafah könne auch zu einem größeren Konflikt an Israels Nordgrenze zum Libanon führen, hieß es.
Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention verklagt. Das UN-Gericht verfügte in einem einstweiligen Entscheid, Israel müsse Schutzmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern.
Foto: UN Photo/ICJ-CIJ/Frank van Beek
„Angesichts der neuen Fakten und Veränderungen in der Lage in Gaza – insbesondere der weitverbreiteten Hungersnot –, die durch die andauernden ungeheuerlichen Verstöße“ gegen die Konvention durch Israel verursacht würden, sehe sich Südafrika gezwungen, weitere vorläufige Anordnungen zu beantragen, hieß es am Mittwoch.
Nach fast fünf Monaten Konflikt leiden die Menschen in Gaza immens unter Krankheiten und Hunger. Aber auch Dunkelheit ist zunehmend ein Problem, warnt die internationale Hilfsorganisation CARE.
Eine von CARE beauftragte Analyse von Satellitenbildern zeigt, dass im Gazastreifen ein massiver Rückgang von Licht zu verzeichnen ist, mit einer durchschnittlichen Reduktion der nächtlichen Beleuchtung um 84 Prozent.
Dabei ist Gaza-Stadt mit 91 Prozent am schwersten betroffen. In Rafah, wohin über 1,2 Millionen Palästinenser:innen geflohen sind, sind es 70 Prozent.
Die Satellitenbilder wurden aus einer Höhe von etwa 800 Kilometern über der Erde aufgenommen und vergleichen die Lichtverhältnisse im September 2023 mit dem Zeitraum Oktober 2023 bis Januar 2024.
„Der Konflikt in Gaza hat die Menschen buchstäblich in Finsternis gestürzt. Die Analyse verdeutlicht bildhaft die weitreichenden Schäden an Infrastruktur und Wirtschaft. Das Überleben wird zu einem täglichen Kampf“, sagt Hiba Tibi, CARE-Länderdirektorin für die Westbank und Gaza.
Foto: IKRK
Mit Blick auf zunehmend schärferer Kritik auch aus anderen Ländern wegen der katastrophalen Versorgungslage in dem Küstenstreifen betonte die Regierung in Jerusalem am Mittwoch, es kämen derzeit mehr Hilfsgüter in den Küstenstreifen als vor Kriegsbeginn. „In den vergangenen zwei Wochen sind täglich durchschnittlich 102 Lebensmitteltransporte in den Gazastreifen gelangt. Das sind fast 50 Prozent mehr als vor dem Beginn des Krieges durch die Hamas am 7. Oktober“, sagte Regierungssprecher Eylon Levy.
Es gebe eine „Flut von Falschmeldungen, Israel würde die Menge der Hilfslieferungen beschränken. „Es gibt keine Beschränkungen. Ich wiederhole: keine“, betonte der israelische Sprecher.
Die Vermittler hatten zuletzt einen Vorschlag für eine sechswöchige Waffenruhe erörtert, während der die Hamas etwa 40 Geiseln – Frauen, Ältere und Kranke sowie fünf israelische Soldatinnen – im Austausch gegen etwa 400 palästinensische Gefangene freilassen würde.
Bislang hätten sich die Gespräche auf eine erste Phase konzentriert, die die Freilassung dieser 40 von insgesamt noch etwa 100 Geiseln vorsehe, schrieb die „New York Times“. Israelische Beamte hätten geglaubt, dass ein breiter Konsens darüber erreicht worden sei, doch dann habe die Hamas erneut weitergehende Forderungen erhoben.
Foto: council.gov.ru, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 4.0
Die Hamas wolle, dass Israel sich zu einem dauerhaften Waffenstillstand während oder nach drei Phasen der Geiselbefreiung verpflichtet, berichtete die „New York Times“ weiter. Zudem bestehe sie auf Abzug der israelischen Truppen aus dem nördlichen Gazastreifen nach der dritten Phase der Geiselbefreiung und auf größere Hilfslieferungen.
Es müsse garantiert werden, dass die Hälfte davon in den Norden Gazas geht, hieß es. Letztere Forderungen könnten noch zwischen Israel und der Hamas ausgehandelt werden, hieß es. Es gebe Streit darüber, ob Männer im kampffähigen Alter während der Waffenruhe in den Norden Gazas zurückkehren dürfen, den Israel abgeriegelt hat, berichtete das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf ägyptische Beamte. Ein israelischer Beamter habe jedoch bestritten, dass dies derzeit Teil der ausschließlich über die Vermittlerstaaten laufenden Verhandlungen sei.
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