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Libanon: Waffenstillstand zwischen Israel und Hisbollah

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Moment für ein Aufatmen im Nahen Osten? Am frühen Morgen ist ein Waffenstillstand zwischen der Hisbollah im Libanon und Israel in Kraft getreten.

Jerusalem (KNA) Am Mittwochmorgen ist ein Waffenstillstand zwischen Israel und der Terror-Miliz Hisbollah im Libanon in Kraft getreten. Das israelische Sicherheitskabinett stimmte der von den USA verhandelten Vereinbarung laut Mitteilung aus dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Dienstagabend mit zehn Stimmen bei einer Gegenstimme zu. Israel behalte sich dabei „das Recht vor, gegen jede Bedrohung seiner Sicherheit vorzugehen“.

Netanjahu: Haben Hisbollah im Libanon isoliert

Netanjahu dankte US-Präsident Joe Biden „für das Verständnis, dass Israel bei dessen Durchsetzung Handlungsfreiheit behält“. Bei einer Ansprache an das israelische Volk am Dienstagabend begründete er seine Zustimmung zu dem Waffenstillstand damit, dass er Israel eine volle Konzentration auf die Bedrohung aus dem Iran erlaube und der israelischen Armee eine „Verschnaufpause“ gebe. Gleichzeitig isoliere er die Hamas von der Hisbollah und trenne damit die Fronten.

Netanjahu zeigte sich entschlossen, die Kriegsziele der Auslöschung der Hamas im Gazastreifen, der Rückkehr der Geiseln sowie der evakuierten Bewohner nach Nordisrael zu erreichen. „Der Krieg wird nicht enden, bis wir alle seine Ziele erreicht haben“, so der Regierungschef.

Gleichzeitig lobte er die Erfolge der Sicherheitskräfte an den verschiedenen Fronten des „Erlösungskrieges“. Sie riefen „weltweit Ehrfurcht und Bewunderung hervor und strahlen die Macht Israels auf den gesamten Nahen Osten aus“, darunter auf den Iran, dem erheblicher Schaden zugefügt worden sei.

Der israelische Präsident Isaac Herzog begrüßte das Abkommen. Dessen Bewährungsprobe werde in der „vollständigen Umsetzung liegen, um die Sicherheit aller Bewohner des israelischen Nordens zu gewährleisten“, schrieb er am Dienstagabend auf der Plattform X.

Der Minister für nationale Sicherheit, der Rechtsradikale Itamar Ben-Gvir sprach unterdessen von einem „ernsthaften Fehler“. Das Abkommen beraube Israel einer historischen Gelegenheit, die Hisbollah im Libanon in die Knie zu zwingen, schrieb er auf X.

Foto: IDF Spokesperson’s Unit, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0

IDF soll sich binnen 60 Tagen aus dem Südlibanon zurückziehen

Das Abkommen sieht Berichten zufolge eine 60-tägige Übergangszeit vor, in der die israelische Armee sich aus dem Südlibanon zurückziehen und die libanesische Armee rund 5.000 Soldaten südlich des Litani-Flusses stationieren wird, darunter an rund 30 Posten entlang der Grenze.

Im Libanon begannen die Menschen laut Berichten, in den Süden des Landes zurückzukehren. Der arabischsprachige Armeesprecher Israels, Avichai Adraee, warnte jedoch auf X vor einer verfrühten Rückkehr in evakuierte Gebiete. Die Armee bleibe weiterhin in Bereitschaft und werde die Menschen informieren, wann eine sichere Rückkehr möglich sei.

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock nannte den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah einen Lichtblick für die gesamte Region. „Auch in Gaza brauchen wir jetzt dringend einen Waffenstillstand, damit die deutschen und alle anderen Geiseln endlich freikommen und Leid und Hunger von hunderttausenden Frauen, Kindern und Männern endlich aufhört“, forderte die Grünen-Politikerin.

Foto Ed Prio/NRC

Hilfsorganisationen begrüßen Einigung

„Nach einer Nacht voller Gewalt, in der die Bombardierung Beiruts durch die israelische Luftwaffe noch mehr Chaos und Zerstörung brachte, haben wir nun eine längst überfällige Waffenruhe. Für die Familien, die ich kürzlich im Libanon getroffen habe, und für Millionen Menschen im ganzen Land wird dies ein Moment der Erleichterung sein – aber diese Erleichterung muss von Dauer sein. Der Waffenstillstand muss ein Ende der Vertreibung von Menschen aus ihren Häusern und Gemeinden bedeuten und ein Ende der ständigen Angst und Sorge, die die Menschen ertragen mussten, weil sie sich fragten, wann der nächste Angriff kommen würde“, sagte Egeland, Generalsekretär des Norwegischen Flüchtlingsrats (NRC), über den Waffenstillstand zwischen Israel und dem Libanon.

„Im Libanon sind meine Kollegen vom NRC, von denen viele selbst vertrieben wurden und Angehörige verloren haben, motiviert, hinauszugehen und den Menschen dabei zu helfen, wieder ein Gefühl der Vertrautheit in ihrem täglichen Leben herzustellen. Wir werden im ganzen Land arbeiten, um die Vertriebenen vor einem harten Winter mit dem Nötigsten zu versorgen.“

Jene Staaten, die diesen tödlichen Konflikt angeheizt haben, müssten jetzt aktiv werden und humanitäre Hilfe für Hilfsorganisationen vor Ort bereitstellen. Die Kämpfe mögen vorerst vorbei sein, aber die humanitäre Notlage halte an, und viele Tausende Menschen würden noch Monate und Jahre lang die Auswirkungen der letzten zwei Monate der Gewalt spüren.

Die Hilfsorganisation CARE begrüßte den Waffenstillstand im Libanon. Sie appellierte an alle Konfliktparteien, eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren und die Bemühungen fortzusetzen, um einen dauerhaften Waffenstillstand und eine friedliche Lösung des Konflikts zu erreichen.

„Die Sicherheit, der Schutz und das Wohlergehen aller Menschen in der Region müssen oberste Priorität haben. CARE fordert weiterhin einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen.“

Mehrere Staaten der arabischen Welt haben die Waffenruhe zwischen der Hisbollah im Libanon und Israel ebenfalls begrüßt. Unter den ersten Ländern, die sich positiv dazu äußerten, waren unter anderem der Irak, Jordanien und Ägypten. Die Außenministerien des Irak und von Jordanien erklärten, die Waffenruhe biete eine Gelegenheit, die Gewalt gegen Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland zu beenden. Ägyptens Regierung teilte mit, die Waffenruhe könne zu einer regionalen Deeskalation beitragen. 

Das sunnitische Königreich Saudi-Arabien teilte mit, dass mit der Waffenruhe Hoffnung auf Stabilität und eine Rückkehr der libanesischen Binnenvertriebenen in ihre Heimatorte verbunden sei. Das Golfemirat Katar seinerseits hofft auch auf ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen.

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Libanon: Stehen alle Zeichen auf Krieg?

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Israels Luftwaffe hat Ziele im Libanon angegriffen, die Hisbollah feuert Raketen. Appelle für ein Ende der Eskalation verhallen auf beiden Seiten. (KNA/IZ). Die israelische Armee hat ab dem 23. September […]

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Sorge vor weiterem Krieg wächst

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Der Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah heizt sich immer weiter auf. Eine diplomatische Lösung statt eines Krieges erscheint zunehmend unwahrscheinlich.

Tel Aviv/Beirut (dpa, iz). Die Anzeichen für einen möglicherweise bevorstehenden größeren Krieg zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah nehmen zu. Israels Verteidigungsminister Galant sagte nach Angaben seines Büros bei einem Treffen mit US-Vermittler Amos Hochstein, der einzige Weg, die Rückkehr geflüchteter israelischer Bürger in ihre Wohnorte im Norden zu gewährleisten, sei „ein militärischer Einsatz“.

Israels Sicherheitskabinett erklärte in der Nacht die Rückkehr der Bewohner zu einem der Ziele des Krieges gegen die mit der Hisbollah verbündete Hamas im Gazastreifen. Israel werde weiter „auf die Umsetzung dieses Ziels“ hinarbeiten, teilte das Büro des Ministerpräsidenten mit.

Bisher lauteten Israels Kriegsziele, die militärischen Fähigkeiten und den Regierungsapparat der Hamas zu zerstören, alle Geiseln freizubekommen und zu gewährleisten, dass der Gazastreifen für Israel künftig keine Bedrohung mehr darstellt. Die Hisbollah beschießt Israel seit Beginn des Gaza-Krieges vor fast einem Jahr. Sie will die Waffen erst bei Erreichen einer Waffenruhe in Gaza schweigen lassen.

Wegen Kriegsgefahr: US-Außenminister reist nach Ägypten

Die US-Regierung bemüht sich vor diesem Hintergrund um eine Wiederbelebung der Gespräche über eine Waffenruhe in Gaza – auch in der Hoffnung, dass ein Abkommen Israel und der Hisbollah den Weg zu einer Deeskalation ebnen würde. US-Außenminister Antony Blinken reist nun erneut nach Ägypten, um die stockenden Bemühungen für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas voranzutreiben.

Blinken werde dazu ab heute bis Donnerstag Gespräche mit ägyptischen Regierungsvertretern führen, teilte das US-Außenministerium mit. Die USA fungieren zusammen mit Ägypten und Katar als Vermittler zwischen Israel und der Hamas, da diese nicht direkt miteinander verhandeln. Nach Israel wird Blinken Medienberichten zufolge diesmal nicht reisen. Die USA sind der wichtigste Verbündete des jüdischen Staates.

USA bemühen sich um diplomatische Lösung

Israels Verteidigungsminister Galant sagte bei seinem Treffen mit US-Vermittler Hochstein, die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung im Konflikt mit der Hisbollah rücke immer weiter in die Ferne, weil die Miliz ihr Schicksal mit der Hamas verbunden habe und sich weigere, den Konflikt zu beenden.

Hochstein bemüht sich seit Monaten um eine Deeskalation der brandgefährlichen Lage an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon. Nach Angaben israelischer und US-amerikanischer Medien warnte Hochstein die israelischen Spitzenpolitiker vor gefährlichen Folgen eines größeren Krieges, der sich auch weiter auf die Region ausweiten könne.

Eine diplomatische Lösung sei „der beste Weg“, um sicherzustellen, dass die Bürger auf beiden Seiten der Grenze in ihre Häuser zurückkehren können, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller. Man werde „weiterhin auf eine diplomatische Lösung drängen“, sagte er. „Wir glauben grundsätzlich, dass dies im Interesse aller Parteien ist.“

Die Hisbollah verfügt dem Vernehmen nach über etwa 150.000 Raketen, Drohnen und Marschflugkörper. Im Vergleich zum letzten offenen Krieg mit Israel 2006 hat sie ihr Arsenal damit etwa um das Zehnfache ausgeweitet und könnte Israel laut Experten deutlich stärker treffen.

Ähnlich wie die Hamas im Gazastreifen hat die Hisbollah im Libanon ein unterirdisches Tunnelsystem aufgebaut, aus dem die Milizionäre die Kämpfe führen könnten. Sie könnte täglich Tausende Raketen auf israelische Städte abfeuern und wichtige Infrastruktur ausschalten. Doch nicht nur für Israel, auch für den wirtschaftlich und politisch gebeutelten Libanon hätte solch ein Krieg schwere Folgen.

Iran: Israel will uns in regionalen Krieg verwickeln

Der iranische Präsident Massud Peseschkian wirft Israel vor, sein Land in einen regionalen Krieg ziehen zu wollen. Als Grund nannte er die Tötung des Auslandschefs der Hamas, Ismail Hanija, in der iranischen Hauptstadt Teheran vor gut sechs Wochen. „Israel versucht, uns durch die Ermordung Hanijas in einen regionalen Krieg zu verwickeln. Wir behalten uns das Recht auf Verteidigung (…) vor“, sagte Peseschkian bei seiner ersten Pressekonferenz nach Amtsübernahme.

Er betonte erneut, dass die Islamische Republik nicht nach Atomwaffen strebe und verteidigte zugleich das Raketenprogramm seines Landes. „Wenn wir keine Raketen haben, werden sie (Israel) uns wie in Gaza jederzeit bombardieren“, sagte der Regierungschef. „Wir werden unsere Verteidigungsfähigkeit nicht aufgeben.“

Eine kritische Übersicht der aktuellen iranischen Außenpolitik und Teherans Verhalten gegenüber seinen Nachbarn. Von Yusuf Göker

„Die Islamische Republik Iran ist der Meinung, dass der Aufstand der libyschen Moslems und deren legitime Forderungen in einer Reihe mit der echten Volksbewegung in den Ländern der Region stehen, […]

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