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Kurzmeldungen Inland (Nr. 364): Mehrheit für Sanktionen und Toleranzverlust

Kurzmeldungen

Die Kurzmeldungen aus dem Inland (Nr. 364) reichen von Zustimmung zu Israelsanktionen, über Warnungen vor Spaltung und Toleranzverlust im Lande.

Gaza: Eine Mehrheit begrüßt EU-Sanktionen

BERLIN/BRÜSSEL (MEMO). Eine neue Befragung in Deutschland zeigt, dass die meisten Bürger angesichts des anhaltenden Krieges im Gazastreifen EU-Sanktionen gegen Israel befürworten. Laut Deutscher Welle (DW) ergab eine, vom „Spiegel“ veröffentlichte Umfrage, dass 63 % der Wähler in der Bundesrepublik die Vorschläge der EU-Kommission zur Verhängung von Maßnahmen bzgl. Tel Aviv unterstützen. Sie erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem die Spannungen in den Beziehungen zwischen Europa und Israel vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges, der weitreichende Zerstörung und Hunger verursacht hat, zunehmen. Kürzlich schlug die Kommission vor, Strafmaßnahmen in Betracht zu ziehen, sollte der Staat weiterhin gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen. Dieser Vorschlag hat innerhalb der EU eine Debatte ausgelöst, zumal Länder wie Spanien und Irland eine härtere Haltung gegenüber der israelischen Politik einnehmen als andere.

Ausländerkriminalität

Foto: Sven Grundmann/Adobe Stock

Razzien wegen Verdacht auf Terrorzelle

CELLE (IZ). Am 16. September 2025 haben Ermittler in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen 13 Objekte durchsucht, wie verschiedene Medien berichteten. Acht Männer, darunter Bundeswehrsoldaten und ein Bundespolizist, stehen im Verdacht, eine rechtsradikale bewaffnete Gruppe gebildet zu haben. Ziel der Durchsuchungen war das Auffinden von Waffen und die Aufklärung möglicher geplanter Aktionen. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle spricht von anhaltendem Extremismusverdacht.

mitte-studie katholisch kirche afd

Foto: Ewa Studio, Shutterstock

Starker Anstieg rechtsextremer Delikte an Schulen

DÜSSELDORF (IZ). Die Zahl rechter Taten an Schulen und Hochschulen in NRW ist 2024 sprunghaft gestiegen: Das Schulministerium registrierte 452 Fälle, 2023 waren es noch 277. Neben der Zunahme solcher Vorfälle melden auch Ermittler einen spürbaren Anstieg antisemitischer Taten an Bildungseinrichtungen. Schulministerin Feller warnte, dass Extremismus an Schulen keinen Platz habe und als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu sehen sei. Die SPD fordert mehr Zeit für politische Bildung im Schulalltag. „Rechtsextremismus und andere Formen des Extremismus haben keinen Platz an den Schulen. Diese sind Orte, an denen sich alle am Schulleben Beteiligte sicher und gut aufgehoben fühlen müssen“, sagte sie.

Gesamte Koalition verliert deutlich an Rückhalt

HAMBURG (Ipsos). Die schwarz-rote Koalition tut es der Ampel nach. Sie verliert weiter an Ansehen in der Bevölkerung. Im Vergleich zum Juli büßen nicht nur Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), sondern sämtliche Bundesminister und die Regierung als Ganzes erkennbar an Zustimmung ein. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts Ipsos hervor. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist weiterhin das mit Abstand beliebteste Kabinettsmitglied und der einzige Minister, der eine positive Netto-Zufriedenheit aufweist. Am anderen Ende der Skala stehen Bauministerin Verena Hubertz (SPD) und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Unter allen Kabinettsmitgliedern verzeichnet Bundeskanzler Friedrich Merz den stärksten Rückgang seiner Zufriedenheitswerte. Aktuell sind 9 % der Deutschen mit seiner Arbeit sehr zufrieden, 50 % hingegen sehr unzufrieden.

urteil

Pressebild: IGMG

IGMG warnt vor „wachsender Spaltung“

KÖLN (IZ). Am 16. September warnte IGMG-Generalsekretär Ali Mete vor den Folgen einer wachsenden „Spaltung“ in der Gesellschaft: „Zustimmung zu Vielfalt bricht ein. Vor allem religiöse und ethnische Diversität gerät ins Visier – mit spürbaren Folgen für Musliminnen und Muslime sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Der Vertreter des Moscheeverbands bezog sich dabei auf das „Vielfaltsbarometer 2025“ der Robert-Bosch-Stiftung, das am 16. September vorgestellt wurde. Dieses sei „ein Weckruf für unser Land“. Wenn nur noch eine Minderheit der Bevölkerung einen sozialen Wandel als Bereicherung empfänden und religiöse Vielfalt am schlechtesten abschneide, sei das in seinen Augen „ein Alarmsignal für die freiheitlich demokratische Grundordnung“.

Anklage wegen Terrorverdacht in Sachsen

LEIPZIG (IZ). Die Bundesanwaltschaft hat am 10. September acht mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Sächsische Separatisten“ wegen Terrorverdachts angeklagt. Die Gruppe soll einen gewaltsamen Umsturz geplant und paramilitärische Trainings durchgeführt haben, um Gebiete in Ostdeutschland unter ihre Kontrolle zu bringen. Ein Ex-AfD-Politiker wird zudem wegen versuchten Mordes angeklagt. Ziel waren ein am Nationalsozialismus orientierter Staat sowie „ethnische Säuberungen“.

todeszone gaza

Foto: Ran Zisovitch/Shutterstock

Anzeige gegen einen Soldat aus München

MÜNCHEN (ZMD). Die Staatsanwaltschaft München I hat ein Ermittlungsverfahren bzgl. eines deutschisraelischen Doppelstaatlers eröffnet. Der in München lebende Soldat der israelischen Armee wird verdächtigt, als Scharfschütze im Gazakrieg am 19. Januar eine unbewaffnete Palästinenserin getötet zu haben. Dies bestätigte die Behörde in einer offiziellen Pressemitteilung vom 19. September. Das Verfahren beruht auf einer Anzeige der Organisation European Legal Support Center (ELSC) sowie auf einem investigativen Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR).

Die Deutschen verlieren weiter an Toleranz

STUTTGART (KNA). Die Deutschen sind laut einer Studie heute weniger tolerant als vor fünf Jahren. Bei einer am 16. September veröffentlichten Umfrage der Robert-Bosch-Stiftung sagten nur 34 %, dass sie Vielfalt bei der Religion als Bereicherung erachteten – und bloß 56 bei der ethnischen Herkunft. Insgesamt wurden beim sogenannten Vielfaltsbarometer sieben Kategorien erfasst.

Kurzmeldung-Deutschland, Deutschland, Politik

Kurzmeldungen Inland (Nr. 362): von Religionspolitik bis rassistischem Femizid

Kurzmeldungen

Die Kurzmeldungen aus dem Inland (Nr. 362) reichen von der Wahl der religionspolitischen Sprecher, über die Beliebtheit der Regierung bis einem rassistischen Femizid in Hannover.

Religionspolitische Sprecher bestimmt

BERLIN (KNA). Alle Bundestagsfraktionen haben ihre Religions- und Kirchenbeauftragten für die laufende Legislaturperiode beauftragt. Die Union ernannte als letzte Fraktion Norbert Altenkamp (CDU). Der 52 Jahre alte Katholik sitzt seit 2017 im Bundestag und war zuvor Bürgermeister im hessischen Bad Soden. Sein Vorgänger in der Funktion, Thomas Rachel (CDU), war zuvor zum Religionsfreiheitsbeauftragten der Bundesregierung ernannt worden.

Für die SPD widmet sich in der laufenden Legislatur der ehemalige Bundesarbeitsminister Heil dem Thema Religion. Der 52-Jährige wird damit Nachfolger von Lars Castellucci.

Bei den Grünen bleibt Lamya Kaddor zuständig für religionspolitische Fragen in der Fraktion. Für die 47-Jährige ist es die zweite Legislaturperiode im Bundestag. Bei den Linken widmet sich der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow den Kirchen und der Religion.

AFD Muslimfeindlichkeit Deutschland Extremismus Verfassungsschutzbericht Prozess

Foto: AfD Thüringen, Facebook

Bundesamt erkennt Gefahren bei Jugend

BERLIN (IZ). Wie Medien Ende Juni berichteten, sieht das Bundesamt für Verfassungsschutz eine wachsende Bedrohung durch radikalisierte und vernetzte Jugendgruppen aus dem rechtsextremen Milieu. Zur Rekrutierung würden diese Netze vor allem auf Messengerdienste sowie soziale Netzwerke setzen. Bei diesen Milieus beobachten die Behörden laut Meldung des „Redaktionsnetzwerkes Deutschland“ (RND) ein verstärktes Gewaltpotenzial sowie eine Zunahme von Straftaten.

Ministerin will Aufbauhilfe für Gaza

BERLIN (KNA). Bei einem Wiederaufbau des Gazastreifens sollte Deutschland nach Worten von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) eine wichtige Rolle einnehmen. „Ich bin bereit, schnellstmöglich einzusteigen. Zuerst muss es aber zu einem Waffenstillstand und dann zu einem längeren Frieden kommen“, sagte sie dem Portal web.de News. Bedeutsam sei, dass die arabischen Staaten ebenfalls in einen solchen Wiederaufbau eingebunden würden. „Und um das aufgrund der aktuellen Äußerungen klarzustellen: auf keinen Fall im Sinne einer Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern aus dem Gazastreifen“, sagte die Ministerin. Eine solche Option sei „absolut inakzeptabel“.

afghanen

Foto: Bundeswehr, Marc Tessensohn, via flickr

Medien-NGO für Aufnahme von Afghanen

BERLIN (KNA). Reporter ohne Grenzen fordert von der Regierung erneut die Aufnahme gefährdeter Afghanen. Vier Medienschaffende, die über ein deutsches Programm eine Aufnahmezusage erhalten hätten, befänden sich zurzeit in Islamabad, wo ihnen und ihren Familien die Abschiebung nach Afghanistan drohe. Die ins Leben gerufenen Programme hatten das Ziel, von Folter und Haft bedrohte Afghanen in Sicherheit zu bringen.

Regierung beliebt wie die Ampel?

HAMBURG (Ipsos). Die neue schwarz-rote Bundesregierung verliert seit ihrem Amtsantritt deutlich an Zustimmung in der Bevölkerung. Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nur geringe Einbußen bei seinen Beliebtheitswerten hinnehmen muss, sinkt die Zufriedenheit mit anderen Ministerinnen und Ministern teilweise stark. Das ergab eine Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts Ipsos. Verteidigungsminister Pistorius (SPD) ist mit großem Abstand das beliebteste Kabinettsmitglied.

Hassverbrechen kurzmeldungen Weihnachtsmarkt

Foto: Shutterstock, Animaflora PicsStock

Mord an Algerierin: Femizid oder Rassismus?

HANNOVER (IZ). In Hemmingen bei Hannover wurde die 26-jährige Rahma Ayat am 4. Juli 2025 im Treppenhaus ihres Wohnhauses tödlich mit einem Messer angegriffen. Die aus Algerien stammende Frau, die im Klinikum Siloah arbeitete und eine Ausbildung zur Krankenschwester beginnen wollte, erlag noch vor Ort ihren Verletzungen. Tatverdächtig ist ein 31-jähriger deutscher Nachbar, der sich nach dem Angriff der Polizei stellte und inzwischen in Untersuchungshaft sitzt.

Die Hintergründe der Tat waren zu Redaktionsschluss noch unklar. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in alle Richtungen; Rassismus oder Frauenhass wurden nicht ausgeschlossen. In Hannover und Algerien gab es Trauerbekundungen und Forderungen nach lückenloser Aufklärung.

Der IGMG-Regionalverband der Landeshauptstadt forderte in einem offenen Brief an mehrere niedersächsische Landesorgane „öffentliche Zeichen der Anteilnahme, Solidarität und Anerkennung seitens des Landes“. Darüber hinaus auch eine „lückenlose Aufklärung“. Man erwarte, dass die Realität von Muslimfeindlichkeit bei der Arbeit von Politik und Verwaltung stärker berücksichtigt werde.

Solidarität mit den Armen

HANNOVER. Zum 25. Bundestafeltreffen in der niedersächsischen Landeshauptstadt blickten die Tafeln „zurück auf fünf herausfordernde Jahre seit der Corona-Pandemie“. Von Politik und Gesellschaft forderten sie einen anderen Umgang mit armutsbetroffenen Menschen – und setzen mit einer „Langen Tafel“ am 5. Juli auf dem Opernplatz ein öffentliches Zeichen der Solidarität.

„Hinter unseren 75.000 Helferinnen und Helfern liegen fünf kräftezehrende Jahre. Die Corona-Pandemie machte Tafel-Arbeit zeitweise fast unmöglich und offenbarte zugleich schmerzlich, wie viele Menschen in unserem Land die Tafeln immer dringender brauchen. Die Folgen der Inflation und des Angriffskriegs auf die Ukraine haben die Zahl unserer Kundinnen und Kunden um durchschnittlich 50 Prozent steigen lassen, während die Lebensmittelspenden stagnierten oder sogar zurückgingen“, bilanziert Andreas Steppuhn, Vorsitzender der Tafel Deutschland. Das Ausmaß der Armut in diesem Land sei vielen Menschen weiterhin nicht bewusst.

Muslimfeindlichkeit

Foto: CLAIM / Laurent Hoffmann

Muslimfeindlichkeit in die Verfassung aufnehmen

KÖLN (IZ). In einer Pressemitteilung vom Juni forderte IGMG-Generalsekretär Ali Mete die Aufnahme von Muslimfeindlichkeit in die Berliner Verfassung. Sie brauche „ein Update“. Der Schutz vor dieser Form der Diskriminierung müsse „als Reaktion auf die bittere Realität in der Bundeshauptstadt“ verankert werden. Anlass für die Forderung war der Vorschlag von Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh.

Den Kampf gegen antimuslimischen Rassismus in die Landesverfassung aufzunehmen, sowie das aktuelle Lagebild der CLAIM Allianz. Danach gab es in Berlin erneut einen Anstieg antimuslimisch motivierter Rassismusfälle. „Die Forderung von Raed Saleh, den Schutz vor antimuslimischem Rassismus in die Berliner Verfassung aufzunehmen, ist ein überfälliger Schritt.“

Moscheeverband feierte Abschluss von Kursen

KÖLN. Zum Ende des Schuljahres 2024/5 haben mehrere DITIB-Moscheen ihre jährlichen Qur’an- und Islamkurse feierlich abgeschlossen – die sogenannten Hüsn-ü Hatime-Programme. An einer der verschiedenen zentralen Abschlussfeiern in der Kölner Zentralmoschee nahm u.a. der Vorsitzende Kuzey statt.