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Schlagwort: Islam

Muslimische Repräsentanten: Handlungen des französischen Schützen widersprechen Islam

Toulouse (IZ/Agenturen). Mohamed Merah, der mutmaßliche Täter hinter dem Amoklauf im französischen Toulouse, starb am Donnerstag, dem 23. März, nach einer 32-stündigen Belagerung durch Polizeieinheiten. Er sprang aus einem Badezimmerfenster, mit einer automatischen Pistole in der Hand, als die Polizei in seine Wohnung eindrang. Nach einem Kopfschuss wurde er tot auf dem Boden aufgefunden.

Zwei Polizisten wurden bei der versuchten Erstürmung verletzt, einer von ihnen schwer. Merah wollte sich bis zum Schluss nicht der Polizei ergeben. Ein erfahrenes Mitglied des Einsatzkommandos sagte, dass er niemals ein so heftiges Feuergefecht erlebt habe.

Frankreichs Innenminister Gueant veröffentliche kurz nach dem Ende des Schusswechsels erste Informationen. Bei der massiven Schießerei wurden mehr als 300 Geschosse abgefeuert – mindestens dreißig alleine von Merah, der eine schusssichere Weste trug. Frankreichs Generalstaatsanwalt Francois Molins versicherte, dass alles unternommen worden sei, “um ihn lebend zu verhaften”. Der habe sich allerdings dazu entschlossen, “mit der Waffe in der Hand sterben” zu wollen.

Merah, ein französischer Staatsbürger algerischer Herkunft behauptete, Kontakte zu al-Qaida unterhalten zu haben. Er gestand die Tötung von vier Menschen vor einer jüdischen Schule und dreier französischer Soldaten, von denen zwei Muslime waren.

Während die Untersuchungen noch andauern, ob er Komplizen hatte, warnte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vor Racheakten gegen die muslimische Gemeinschaft seines Landes: “Unsere muslimischen Landsleuten haben nichts mit diesen Akten eines mörderischen Terrorismus zu tun.”

Merah habe während des langen Verhandlung über eine Aufgabe nach eigenen Angaben “Frankreich in die Knie zwingen” wolle. Er habe nur bedauert, “nicht mehr Menschen getötet” zu haben. Der Amokläufer gab die Ermordung der sieben Menschen zu. Sein Motiv sei Rache für französische Interventionen im Ausland und die “Tötung palästinensischer Kinder im Nahen Osten” gewesen.

Die französischen Sicherheitsbehörden müssen sich die Frage stellen lassen, wieso sie nicht vor dem Amoklauf eingegriffen haben. Der Massenmörder soll seit geraumer Zeit vom Geheimdienst observiert worden sein, da er nicht nur radikale Ansichten vertrat, sondern sich auch in militärischen Trainingslagern im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan aufhielt.

So berichtete die französische Lokalzeitung “Le Telegramme” am 22. März, dass eine Frau die Behörden wiederholt vor Mohamed Merah gewarnt habe und ihn zwei Mal angezeigt habe. Sie habe den späteren Mörder als “Gefahr für die Öffentlichkeit” beschrieben. Im Sommer 2010 habe sie ihn angezeigt, nachdem er versuchte, ihren Sohn “für den Dschihad zu rekrutieren”. Der damals 15-jährige habe von Merah CDs mit militanten Predigten zu hören bekommen. Danach habe er den Jungen gezwungen, in seine Wohnung zu kommen, wo er ihm brutale al-Qaida-Videos zu sehen. Nach der Beschwerde gegen den späteren Amokläufer habe er sie, ihren Sohn und ihre Tochter körperlich misshandelt.

Einen Tag vor dem Tod des Amokläufers erklärten führende muslimische Vertreter Frankreichs, dass der Mörder “gegen den Islam” gehandelt habe. “Seine Handlungen stehen im vollkommenen Widerspruch zu den Fundamenten dieser Religion”, sagte Mohammed Moussaoui, Leiter des Muslimischen Rates von Frankreich. “Frankreichs Muslime sind aufgebracht über seine Behauptungen.”

Bei einem Spitzentreffen der muslimischen Vertreter mit Richard Prasquir, Führer der wichtigsten jüdischen Organisation CRIF, im Elysee-Palast sagte Prasquir, dass es absolut unmöglich sei, “diese Person und die islamistische, dschihadistische al-Qaida-Bewegung, für die er stehe, mit dem Islam in Frankreich zu verwechseln, die eine Religion wie alle anderen auch ist”.

Inmitten eines heftig geführten Präsidentschaftswahlkampfs, bei dem die rechtsextreme Marine Le Pen bereits die Morde von Merah als Wahlkampfmunition einsetzte, kündigte der amtierende Präsident Sarkozy “härtere Maßnahmen” gegen “gewalttätige Islamisten” an. Das Internet solle schärfer überwacht werden, ebenso jene Personen, die ins Ausland reisen, um an “terroristischen” Aktivitäten teilzunehmen. Außerdem würden sämtliche Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung von Gewalt in Frankreichs Gefängnissen zu unterbinden.

Stellungnahme zu der Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ von Ulrich Paffrath vom Forschungszentrum für Religion und Gesellschaft (Teil 1)

Köln (iz). Die folgende kurze Stellungnahme zu der Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ befasst sich noch nicht dezidiert mit den zahlreichen Ergebnisse der Studie. Dies wird in einem zweiten Teil in Kürze folgen, denn im Gegensatz zu der bisherigen Berichterstattung produziert die Studie nicht nur ein Ergebnis, sondern eine Vielzahl sehr erwähnenswerter Ergebnisse.

In diesem ersten Teil konzentriert sich die Darstellung zum einen auf den Versuch, die vermutete politische Strategie der Akteure bei der Vorstellung der Studienergebnisse darzustellen. Zum anderen sollen zwei allgemeine methodische Anmerkungen erfolgen, da die Art der Darstellung von Studienergebnissen zum Teil sehr unterschiedliche Wirkungen haben kann.

Der politisch-strategische Aspekt
Ein Ergebnis der Studie, nach welchem ein Viertel der jungen nichtdeutschen Muslime integrationsverweigernde Einstellungen vertreten, stand im Zentrum der medialen Berichterstattung. Der Bildzeitung lag bereits einen Tag vor der offiziellen Vorstellung der Studienergebnisse dieses Teilergebnis exklusiv vor, so dass die Bildzeitung entsprechend berichtete.

Am Tag der offiziellen Vorstellung der Studie appellierte nun der amtierende Bundesinnenminister an die Medien, die Studienergebnisse nicht einseitig negativ darzustellen, sondern differenziert auch über die vielen positiven Ergebnisse der Studie zu berichten. Muslime dürften nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Gleichzeitig warnte er vor Radikalisierungstendenzen bei jungen Muslimen.

Abseits aller realitätsfernen Verschwörungstheorien sollte dem kritischen Beobachter klar sein, dass solche dramaturgischen Abfolgen in den seltensten Fällen zufällig geschehen, sondern vielmehr einem taktischen Kalkül folgen. Das „Durchsickern“ von negativen Teilergebnissen an die Bildzeitung und der spätere Aufruf des Bundesinnenministers zur ausgewogenen Berichterstattung über Muslime sind schlichtweg eine politische Taktik, bei welcher es nach Auffassung des Autors um folgende Kalküle ging:

Durch die Übermittlung (in Form eines „Durchsickerns“) des öffentlichkeitswirksamen negativen Teilergebnisses der Studie kann der politische Akteur (in diesem Falle der Bundesinnenminister) gezielt die mediale Agenda in seinem Sinne steuern, ohne unmittelbar als Scharfmacher, der die Angst vor Muslimen schürt, dazustehen. Schließlich hat nicht er direkt dieses Ergebnis hervorgehoben, sondern eben die Bildzeitung.

Darüber hinaus handelt es sich um ein wissenschaftlich fundiertes Ergebnis. Der Vorteil für die Medien (in diesem Fall die Bildzeitung) ist die Exklusivität der Nachricht und somit die Gewährleistung des finanziellen Profits durch Auflage. Darüber hinaus ist das „Durchsickern“ der Ergebnisse in Richtung Bildzeitung sicherlich förderlich für deren Image als relevantes Leitmedium.

Nachdem nun die Bildzeitung exklusiv über das vom Bundesinnenminister vermutlich gezielt gesetzte Ergebnis berichtet hat, ruft dieser bei der offiziellen Vorstellung der Ergebnisse der Studie einen Tag später die Medien zur ausgewogeneren Berichterstattung auf und versucht, sich somit unangreifbar zu machen, indem er quasi den „schwarzen Peter“ den Medien zuschiebt. Und ebenfalls lassen die teilweise undifferenzierten Reaktionen der übrigen politischen Akteure nicht lange auf sich warten. Verwiesen sei hier u.a. auf die Aussage von Serkan Tören, die Studie produziere keinerlei Erkenntnisse.

Es bleibt offen, ob man die hier vermutete Strategie als aufgegangen bezeichnen kann, da der Bundesinnenminister dennoch als Scharfmacher kritisiert wurde und auch das Zuspielen von Teilergebnissen als Strategie bezeichnet wurde. Die Logik zeigt jedoch, dass eine solche Strategie meistens eine Win-Win Situation sowohl für den politischen Akteur als auch für die Medien darstellt, so dass es sich lohnt, solche taktischen Manöver stets genau zu reflektieren und zu hinterfragen.

Allgemeine methodische Anmerkungen
Auch hier ist wie bei vielen anderen Studien anzumerken, dass es sich nicht um eine repräsentative Studie handelt. Insofern sind Rückschlüsse auf die sogenannte „Grundgesamtheit“ (hier also alle in Deutschland lebende Muslime) nicht möglich. Denn diese Grundgesamtheit ist schlichtweg nicht bekannt.

Insofern sind dann Aussagen wie „ein Viertel der jungen nichtdeutschen Muslime wollen sich nicht integrieren“ nur in Bezug auf die innerhalb der Studie befragten Personen zutreffend. Eine Darstellung, nach welcher sich dieses Viertel auf alle jungen nichtdeutschen Muslime in Deutschland bezieht, ist daher schlichtweg falsch und suggeriert ein gefährliches Zerrbild. Eine Überschrift wie „ca. 125 nichtdeutsche Muslime im Alter zwischen 14 und 32 Jahren innerhalb der Stichprobe sind integrationsunwillig“ wäre sicherlich nicht so öffentlichkeitswirksam gewesen.

Und genau dies beinhaltet eine gewisse Gefahr in Bezug auf die Verwendung von Prozentwerten bei der Darstellung von Studienergebnissen. 25 Prozent der nichtdeutschen Muslime sind integrationsunwillig suggeriert, dass es sich um eine enorme Menge handeln muss, insbesondere dann, wenn man die Ergebnisse so liest, dass es 25 Prozent aller nichtdeutschen Muslime in Deutschland sind. Dies wäre zweifelsohne eine erschreckende Zahl. In absoluten Zahlen dürften es aber laut Studienergebnis ca. 125 Personen sein. Bezogen auf die ca. 4 Millionen Muslime in Deutschland ist dies eine verschwindend geringe Zahl. Dies soll verdeutlichen, welche enormen Unterschiede hinsichtlich der Außenwirkung entstehen können, je nachdem wie man ein und dasselbe Ergebnis darstellt.

Hierfür bietet das exemplarisch dargestellte Teilergebnis der Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ ein sehr gutes Beispiel. Insofern wäre es ratsam, bei der Darstellung von Studienergebnissen stets die absoluten Zahlen hinter die jeweiligen Prozentwerte zu schreiben. Zumindest, wenn einem an einer differenzierten Darstellung der Ergebnisse gelegen ist.

Wahl des Bundespräsidenten: Anmerkungen zum Spektakel einer beschlossenen Sache. Von Abu Bakr Rieger

(iz). Die Spannung war – genauso wie die Alternativen – bei der Wahl selbst überschaubar. Der neue Bundespräsident ist Joachim Gauck. Nach dem Gastspiel des Niedersachsen Wulff kommt nun ein Parteiloser und zudem ein guter Redner ins höchste deutsche Amt. Damit könnte Gauck – von seinen ureigensten Voraussetzungen her – durchaus eine, die Alltagspolitik überragende Rolle spielen.

Ein neuer Präsident kann nicht nur viele unbequeme Fragen stellen, sondern vermag eines Tages sogar Gesetze im Rahmen des umstrittenen EU-Rettungsschirms – Regeln, die nach Meinung vieler die Demokratie in Frage stellen – blockieren. Der Ruf des Präsidenten als eine unbestechliche Instanz, die sich auch aus seiner Ferne vom Lobbyismus begründet, könnte durch Joachim Gauck wiederhergestellt werden. Für den 72-jährigen gilt das Wort George Benard Shaws: „Man fürchte sich vor alten Herren, denn sie haben nichts mehr zu verlieren.“

Man sagt dem evangelischen Pfarrer nach, dass er ein großer Demokratielehrer sei (das Wort „Demokratie“ fällt in politischen Reden heute so häufig, dass man vermuten könnte, sie sei bereits abhanden kommen). Keine Frage, Gauck wird zunächst die deutsche Gesellschaft immer wieder vor den Abgründen der Ideologien warnen, die jeder modernen Gesellschaft – zumindest als Möglichkeit – innewohnt. Die Festlegung der Deutschen auf den Anti-Rassismus ist eine der Selbstverständlichkeiten, für die man in Zeiten rechten Terrors doch immer wieder neu eintreten muss.

Damit dies aber nicht nur ein lobpreisender Monolog über die jetzigen Machtverhältnisse wird, wird Joachim Gauck bald auch seine Position zum globalen Kapitalismus klären müssen. Wie steht es heute mit dem Anspruch auf Freiheit, auf Gerechtigkeit? Wie stehen wir zu den Opfern dieser Zeit? Man denke nur – um ein Beispiel zu nennen – an die zynische Spekulation unserer Geldhäuser mit Nahrungsmitteln, das Spiel mit dem Leben Dritter, über das wir ja allzu gut Bescheid wissen.

Die Muslime im Lande könnte Gauck leicht ansprechen und für sich gewinnen. Viele muslimische Immigranten dürften nach den Erfahrungen in ihren Heimatländern verstehen, was der Präsident über den Wert der Freiheit fühlt. Sein Vorgänger hatte schon einfachen „Heldenstatus“ mit einer simplen Formulierung über die Zugehörigkeit des Islam erlangt. Viele deutsche Muslime hören solche Bekenntnisse eher als eine Binsenweisheit. Aber, ein Präsident der an die Wahrung unserer natürlichen Rechte erinnert, ist durchaus willkommen.

Wirtschaft & Recht

Hintergrund: Zerstört das globale Halal-Business das Vertrauensverhältnis zwischen den Muslimen? Von Schaikh Habib Bewley

(iz). Wir leben in Zeiten, in denen der ­beste Rat das Innehalten ist, wenn sich die Masse auf einen Hype versteift. Oft genug verliert der Einzelne die dringend benötigte Fähigkeit zur Kritik. Seit Jahren wird – auch in der IZ – davon gesprochen, dass die so genannte Halal-Industrie ein Wachstumsmarkt sei, der immer wichtiger werde. Mehrheitlich werden die dabei beteiligten Abläufe, allen voran die Halal-Zertifizierung, und die ihr zugrunde liegen­den Konzepte positiv gesehen.

Vor einigen Jahren trafen wir in Südafrika den Leiter einer religiösen Schule in einer überwiegend indisch-muslimischen Siedlung am Rande Pretorias. Der Gelehrte erklärte, er sei schon einmal in Deutschland gewesen. Auf unsere Frage nach dem Warum, meinte er lapidar, er hätte unser Land besucht, um eine Fleischfirma bezüglich einer islamkonformen Wursthülle zu besuchen. Dafür musste er immerhin beinahe 24.000 Kilometer zurücklegen. Die Frage, ob er die bettelarme schwarze Moscheegemeinde, die hinter einem Berg in der Nachbarschaft lag, besuchte habe, verneinte der ­Gelehrte.

Im Folgende dokumentieren wir die Position eines jungen zeitgenössischen Gelehrten, der sich – anhand konkreter Skandale in Südafrika – von der Warte des islamischen Rechts kritisch mit der Halal-Zertifizierung auseinan­dersetzt, die für viele muslimische Konsumenten mittlerweile einfach dazu gehört, um sich beim ­Einkaufen wohl zu fühlen.

Allah sagt in Seinem Edlen Buch: „O die ihr glaubt, esst von den guten Dingen, mit denen Wir euch versorgt haben, und seid Allah dankbar, wenn ihr Ihm dient!“ (Al-Baqara, 172) Viele von uns wurden in der letzten Zeit durch Meldungen aufgeschreckt, die vom Missbrauch der ­Halal-Zertifizierungen und der betrügerischen Auszeichnung von Schweinefleisch durch gewissenlose Geschäftsleute sprachen. Wir dürfen uns nicht durch die Einzelheiten des Falles oder der betroffenen Parteien von der entscheidenden Frage ablenken lassen: Das Problem ist die Halal-Zertifizierung selbst.

In den letzten Jahren wurde diese ­Praxis zur akzeptierten Norm. Sie gilt als der beste Wege, um festzustellen, ob ein bestimmtes Produkt für den Verbrauch geeignet ist oder nicht. Aus bescheidenden Anfängen wuchsen das Halal-Siegel oder das entsprechende -Zertifikat rapide an. Heute sind sie Teil des Big Business und entwickelten sich zum Aspekt einer Indus­trie, die nach Angaben des Interna­tionalen Market Bureau of Canada ­einen Jahreswert von 560 Milliarden ­US-Dollar haben soll. Alleine in Südafrika bringt dies Dutzende Millionen Rand in die Schatullen der beteiligten Organisationen.

Gewiss, es geht uns nicht um die Motive derjenigen, die Pioniere der Zertifizierung von Produkten und Lebensmitteln waren. Ursprünglich mag ihnen das Wohl der Muslime am Herzen gelegen haben. Sie wollten es muslimischen Verbrauchern einfacher machen, die ­Zweifel darüber hatten, was sie aßen oder kauften. Unsere Überlegungen gelten der Existenz eines ganzen Industriezweiges. Dieser bricht eindeutig eine Reihe bestimmender Prinzipien des Dins.

Erstens hat alles als halal zu gelten, solange es keine eindeutigen Beweise dafür gibt, dass es haram ist. Dies wird durch die Worte Allahs angedeutet: „Er ist es, Der für euch alles, was auf der Erde ist, erschuf.“ (Al-Baqara, 29) Alles auf der Erde dient unserem Nießbrauch: Es ist halal; mit Ausnahme dessen, was Allah und Sein Gesandter verboten haben. Die Funktionsweise der Halal-Zertifizierung funktioniert nach dem genau gegenteili­gen Prinzip: Alles gilt als haram, ­solange es nicht als halal deklariert wird. Klar wird dies, wenn man sich die ­operativen Proze­duren dieser Einrichtungen betrachtet.

Auf der Webseite einer solchen Einrichtung werden die folgenden Bedingungen für Unternehmen festgelegt, die von ihnen ein Zertifikat möchten: „Nur Halal-Lebensmittel und -Getränke, die von uns zertifiziert werden, dürfen serviert, verkauft, gelagert oder auf der untersuchten Einrichtung verarbeitet werden.“ Des Weiteren heißt es dort: „Sollten Einzelhändler Einkäufe tätigen, ist dies nur bei solchen Lieferanten erlaubt, die ausdrücklich von uns freigegeben wurden.“ Mit anderen Worten, die entsprechende Organisation untersagt Firmen, Geschäften und Restaurants den Einkauf der Waren aus anderen Quellen als jenen, die von ihr zertifiziert worden sind. Im Weiteren Sinne erklären sie alle, nicht von ihnen genehmigten Waren als nicht lizenziert – und demnach als ­haram. Damit machen sie genau das, was Allah uns untersagt hat, denn Er sagte: „O die ihr glaubt, verbietet nicht die guten Dinge, die Allah euch erlaubt hat, und übertretet nicht! Allah liebt nicht die Übertreter. Und esst von dem, womit Allah euch versorgt hat, als etwas Erlaubtem und Gutem, und fürchtet Allah, an Den ihr glaubt!“ (Al-Ma’ida, 87-88)

Allah erlaubte uns weitaus mehr, als die Zertifizierer uns glauben machen ­wollen. So offenbarte Er beispielsweise: „Heute wurden euch alle guten Dinge erlaubt – das Essen der Leute, denen das Buch gegeben wurde, ist halal für euch (…) .“ Es gibt zwei Dinge in diesem Vers, die erwähnenswert sind. Zum ersten benutzt Allah das Wort „Tajjibat“, um das Essen der Leute des Buches zu beschrieben. Und es ist das gleiche Wort, das – wie in der Ajat – nicht als haram erklärt werden darf. Zweitens verwendet Er den Begriff „uhilla“, was „halal machen“ bedeutet. Qadi Abu Bakr ibn al-Arabi sprach über diesen Vers umfangreich in seinem Buch „Ahkam Al-Qur’an“. Im Verlauf seiner Diskussion sagte er, dass es egal ist, ob sie das Tier opfern oder nicht, solange es sich dabei um Juden oder Christen handelt und solange sie es korrekt ­schlachten. Dann ist das Fleisch halal für uns. Qadi Abu Bakr überlieferte eine Äußerung von Imam Malik: „Ihr gesamtes Fleisch darf mit Ausnahme dessen verzehrt werden, was sie für ihre religiösen Feiertage schlachten oder ihren Götzen opfern.“ Imam Asch-Schafi’i ging sogar einen Schritt weiter: „Ihre Opfertiere dürfen sogar dann gegessen werden, wenn sie einen anderen Namen als den von Allahs über ihnen aussprechen.“ Ihr gesamtes Essen ist halal für uns. Mit Ausnahme jener Dinge, die Allah uns ausdrücklich untersagte: Schwein, Blut und Tiere, die eines natürlichen Todes starben, erwürgt oder mit einem stumpfen Gegenstand erschlagen wurden. Dies ist die ­Position der meisten großen Imame. Der Prophet selbst aß Fleisch bei Juden, ohne zu ­fragen, wie es geschlachtet wurde. Was ­halal ist und was haram, ist nicht so schwarz-weiß, wie es diejenigen glauben machen wollen, die die Zertifikate ausgeben. Es ist auch nicht im geringsten kompliziert, denn der Prophet sagte: „Das halal ist klar erkennbar und das haram ist klar erkennbar.“

Das zweite, betroffene Prinzip ist, dass Allah der Gesetzgeber ist. Es ist weder an uns, noch an den ‘Ulama, sich als diejeni­gen aufzuspielen, die Gesetze erlassen. Es gibt im Islam weder eine ­Priesterkaste, noch eine spezielle Klasse von Leuten, durch die Allah wirkt oder in deren Händen die Erlösung der Menschheit liegen würde. Diese Vorstellung ist dem Islam vollkommen fremd. Die ‘Ulama sind einfach nur jene, denen Allah ‘Ilm (Wissen von Seinem Din und Seinen Urteilen) gab. Es ist ihre Verantwortung, dieses an den Rest von uns weiterzugeben, anstatt es zurückzuhalten und dem Höchstbietenden zu verkaufen. Sie dürfen keine Urteile verkaufen, denn diese gehören nicht ihnen, sondern Allah.

Daher dürfen sie auch keine Gebühren von den Leuten nehmen, um zu deklarieren, dass ihre Produkte halal ­seien. Indem sie das tun, ahmen sie ein Verhal­ten nach, für das die Leute des Buches von Allah in der Sura Al-Baqara kritisiert wurden: „Und verkauft Meine Zeichen nicht für einen geringen Preis!“ (Al-Ma’ida, 44) Die Erzielung eines Profits aus der selektiven Verteilung von Urteilen ist ­abzulehnen. Die Tatsache, dass solche Organisationen oft exorbitante Gebühren von muslimischen Kunden für ihre Dienste verlangen, schafft für diese ­einen erkennbaren finanziellen Nachteil. Der Preis, den diese Lebensmittelunternehmen bezahlen, wird an ihre Kunden weitergegeben. Dies führt beinahe automatisch dazu, dass zertifizierte ­Lebensmittel teurer sein müssen als jene ohne. Diese Zertifizierung wurde zu einer Art geheimer Steuer, bei der das Geld aus den Taschen der normalen Muslime in die Schatullen islamischer Organisationen, der ‘Ulama oder der Zertifizierungsfirmen fließt.

Nicht nur der einfache muslimische Verbraucher leidet unter der Halal-Industrie, sondern auch viele kleine Unternehmen. Bevor der Halal-Stempel verbreitet war, kauften beinahe alle Muslime ihr Fleisch bei ihrem lokalen Halal-Schlachter. Seit dem Auftauchen des Siegels haben Supermärkte, die weder Muslimen gehören, noch von ihnen geführt werden, den Schlachtern die Mehrheit ihrer Kunden abgeworben. Sie richten Halal-Abteilungen ein und unterbieten die Muslime bei den Preisen. Dadurch schränken sie den Markt ein und treiben viele Unternehmer aus dem Geschäft. Den verbleibenden Halal-Geschäften und -Restaurants wird mit Misstrauen begegnet, wenn ihnen Zertifikate fehlen. Nicht länger wird dem Wort eines Muslims vertraut, dass sein Essen halal sei. Die Industrie hat es geschafft, dass einem Stück Papier mehr vertraut wird als einem anderen Gläubigen.

Wie aus dem jüngsten [südafrikanischen] Fiasko deutlich wurde, ist ein Halal-Stempel kein absolute Garantie ­dafür, dass etwas halal ist. Er kann ohne unser Wissen gefälscht oder von einem Produkt auf ein anderes übertragen werden.1 Das ist bei mehreren Gelegenheit vorgekommen, denn die Konzerne, die die Halal-Lizenzen erwerben, haben nur ihren Profit im Auge, ohne das Skrupel dabei eine Rolle spielen würden. Können sie mehr Geld machen und neuen Märkte erschließen, dann werden sicherlich viele, wenn sie damit davonkommen, auf dieses Mittel zurückgreifen.

Nicht nur bei Firmen, denen diese Zertifikate verkauft werden, besteht Potenzial für Missbrauch. Dies betrifft auch die Reihen jener ‘Ulama, die sie ausstellen. Die Mehrheit von ihnen mag gewissenhaft, ehrenhaft und ehrlich sein. Aber die Tatsache, dass sie Wissen ­haben, macht sie noch nicht immun gegenüber Korruption. Die Geschichte ist voller bestechlicher Richter und Gelehrter, die von den Herrschenden gekauft wurden, um sie gefügig zu machen.

Heute gibt es viele Gelehrte, die sich für das „Islamic Banking“ aussprechen. Im Austausch dafür erhalten einige von ihnen Sitze in den Beiräten der Banken.2 Die früheren muslimischen Gesellschaften kannten diese Gefahren. Sie schützten sich vor der Bestechlichkeit der Qadis, indem sie ihnen hohe Gehälter zahlten, sodass sie immun gegenüber Korrup­tion waren. Aber heute gibt es niemanden, der sich vergleichsweise um ihre Bezahlung kümmern würde. Also müssen sie es selber tun. Auch gibt es heute ­keine Autorität, welche sie kontrolliert. Dementsprechend muss ihre Versuchung hoch sein, sich die Taschen zu füllen.

Unabhängig davon, wie ­gottesfürchtig unsere heutigen Gelehrten sind, dass von ihnen ins Leben gerufene System hat die Tür für weniger prinzipientreu ­Gestalten geöffnet, von ihm Gebrauch zu machen. Dergleichen geschieht bereits in anderen Teilen der Welt, wo bekannt wurde, dass Halal-Siegel wissentlich für Produkte vergeben wurden, die sich später als alles andere als halal erwiesen. Das gleiche passiert bei uns. Die Verantwortlichen handeln – im Sinne des Profits – dem gesunden Menschenverstand zuwider. Da­zu zählt die Zertifizierung von Wasser, Zahnstochern oder schwarzem Pfeffer. Das ist ein klarer Missbruch des Systems. Das System der Halal-Zertifizierung orientierte sich ursprünglich an einem vergleichbaren Prozess, der von Juden benutzt wird, um koscheres Essen von nicht-koscherem zu unterscheiden. Auch wenn es sich dabei um die Nachahmung ­einer scheinbaren guten Idee handelt, ­erlauben die Nachteile dieses Zertifizierungsprozess, wie wir gesehen haben, den gegenteiligen Schluss.

Ein weiteres, schwerwiegendes Problem in der Halal-Zertifizierung – wie der gesamten Halal-Industrie – ist, dass sie sich rein auf die Mechanismen des Schlachtens und der Lebensmittelproduktion konzentriert, ohne fundamenta­le Parameter in Betracht zu beziehen, was es heißt, etwas für halal zu erklären. ­Allah sagt im Qur’an: „Oh, ihr Menschen, esst von dem, was erlaubt und gut auf der Erde ist.“

Unsere Nahrung sollte genauso hochwertig sein, wie sie halal ist. Die Tiere sollte gut und barmherzig behandelt werden. Der Prophet, möge Allah ihn ­segnen und ihm Frieden zu geben, wurde als Barmherzigkeit für alle Welten entsandt, inklusive der Tiere und der Umwelt. Heute geschieht das Gegenteil: Tiere müssen heute ihr ganzes Leben in ­engen Käfigen verbringen und werden unter Einsatz von Wucher und Ausbeutung verkauft. Der vielleicht negativste Aspekt der Halal-Zertifizierung ist, dass sie die ‘Ulama und die Muslime insgesamt von wichtigeren Fragen ablenkt. Es scheint so zu sein, als würde der Din Allahs auf Nahrungsfragen reduziert werden. So als bestünde der einzige Unterschied zwischen uns und unserem nichtmuslimischen Gegenüber darin, dass unsere Nahrung ein Halal-Siegel trägt. Kapstadt ist eine Stadt, in der Muslime ein Drittel oder mindestens ein Viertel der Bevölke­rung ausmachen. Wie kann es sein, dass die islamische Lebensweise auf Lebensmitteletiketten reduziert wird? Sollte nicht zumindest die gleiche Anstrengung darauf verwandt werden, andere Aspekte unseres Lebens halal zu machen? Warum hinterfragen wir nicht das globale Ethos, wenn es sich um Finanz- und Währungsfragen handelt?

Wir sollten nicht versuchen, uns in einer komfortablen Nische in der Gesellschaft einzukuscheln und von dem abzu­schirmen, was uns umgibt. So als wäre alles OK, solange wir nur unser Halal-Fleisch und unsere Moscheen haben.

Der Gesandte Allahs wurde für die gesamte Menschheit entsandt. Wir haben keinen größeren Anspruch auf den Islam als unsere Umwelt und so muss es eine Ehrenfrage für uns sein, sie darüber zu informieren und dazu einzuladen. Unse­re Gelehrten müssen dabei eine Führungsrolle spielen. Sie müssen auftreten und mit sich mit jenen Fragen und Problemen beschäftigen, die unsere Zeit ­plagen. Sie müssen anfangen, als die ­wirklichen Erben der Propheten zu handeln, denn der Gesandte Allahs, möge Allah ihn segnen und ihm Frieden geben, ­sagte: „Die Gelehrten sind die Erben der Propheten.“ Und sie müssen damit ­anfangen, ihr Wissen auch in die Tat umzusetzen.

Der Autor ist ein junger Gelehrter, der unter anderem an der marokkanischen Qairawijin und anderen Einrichtungen studierte. Heute lebt er in Kapstadt, wo er Imam ­Khatib der großen Freitagsmoschee ist. Der Text wurde in seiner Originallänge als Khutba ­gehalten.
Fußnote(n):
1 Vor einiger Zeit wurde nach Stichproben bekannt, dass die Menge der Halal-Lebensmittel, die in die Golfstaaten eingeführt ­wurde, höher war, als die Gesamtsumme der exportierten.
2 Den so genannten Sharia-Boards.

Belgien: Imam erliegt einer Rauchvergiftung. Ein Tatverdächtiger wird festgenommen. Über die Motive wird noch gerätselt.

Brüssel (dpa/IZ). Bei einem Brandanschlag auf die Brüsseler Riad-Moschee ist ihr 46 Jahre alter Imam getötet wurden. Er erlag einer Rauchvergiftung, berichteten belgische Medien am Montagabend. Eine weitere Person atmete giftige Dämpfe ein, überlebte aber. Laut Nachrichtenagentur Belga nahm die Polizei einen Tatverdächtigen fest. Es soll das Gebäude im Stadtbezirk Anderlecht in Brand gesetzt haben. Über die Hintergründe der Tat herrschte zunächst Unklarheit.

Das Feuer breitete sich rasch in dem aus, konnte aber von der Feuerwehr gelöscht werden. Nach Angaben des “SPIEGEL” sei die Moschee hingegen “komplett oder fast vollständig” verbrannt worden. Bei dem Anschlag hielten sich laut Belga etwa 10 Menschen in dem Gebäude auf. Der Vorbeter wurde in der ersten Etage gefunden. Die belgische Innenministerin Joelle Milquet verurteilte den Anschlag scharf. Sie sei “sehr schockiert”, berichtete Belga. In Anderlecht unweit des größten Brüsseler Bahnhofs Gare du Midi leben viele Einwanderer. Am Abend versammelten sich laut Rundfunk mehrere hundert Menschen vor der Moschee.

Das Hamburger Nachrichtenmagazin zitierte die Polizeisprecherin Marie Verbeke. Wie der “SPIEGEL” berichtete, soll es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen 34-jährigen, gebürtigen Muslim handeln. Nach möglichen Mittätern werde nicht gefahndet. Wegen fehlender Papiere sei eine sofortige Identifizierung des Mannes unmöglich gewesen. Die betroffene Moschee befindet sich in einem Viertel mit einem großen muslimischen Bevölkerungsanteil, deren Mehrheit marrokanischer Abstammung ist.

Der Publizist und Blogger Akif Sahin verwies heute Vormittag auf eine Twitter-Meldung der belgischen Parlamentarierin Mahniur Özdemir. Die praktizierende Muslimin vermutete, dass es sich bei dem Anschlag auf die mutmaßlich schiitische Moschee um die Tat eines so genannten “Salafiten” handeln könnte. Ein Artikel des Berliner “Tagesspiegels” verstärkt die Vermutung. Demnach habe ein Vertrater der Riad-Moschee ausgesagt, Zeugen seien sich darüber einig gewesen, der mutmaßliche Täter gehöre dieser Glaubensrichtung an. Angeblich habe sich der mutmaßliche Angreifer in Ausrufen auf den Syrien-Konflikt bezogen. Das syrische Regime des Assad-Clans wird in der aktuellen Niederschlagung der Protestbewegung vom schiitischen Iran unterstützt.

Der Populismus und die Politik in Europa: Nicolas Sarkozy will Wähler unter Rechtsextremen werben

Paris (Russia Today/iz). Französische Umfragen belegen, dass der amtierende Präsident Sarkozy vor einem schwierigen Kampf um seine Wiederwahl im April und im Mai steht. So kann es nicht verwundern, dass sein Wahlkampfslogans auf die extreme Rechte abzielen. Am Sonntag, den 11. März, behauptete er, dass sich Frankreich aus dem Schengen-Raum zurückziehen werde, um die schwierige Frage der illegalen Einwanderung zu klären.

42 Tage vor dem Urnengang drohte er vor tausenden Anhängern mit einer Kündigung des EU-Abkommens zum offenen Grenzverkehr, sollte die EU nicht ihre Einwanderungspolitik verschärfen. Präsident Sarkozy bemerkte, dass Frankreich es “nicht akzeptieren kann, für die Fehler an den europäischen Außengrenzen zu büßen”. Er behauptete, dass eine Reform der “einzige Weg ist, um einen Zusammenbruch Europas zu verhindern”.

“In den kommenden 12 Monaten wird Frankreich, sollte es keine ernsthaften Reformen in dieser Hinsicht [in Bezug auf Schengen] geben, wird Frankreich seine Mitgliedschaft in Schengen einstellen, bis die Verhandlungen abgeschlossen sind”, erklärte Nicolas Sarkozy in seinem Bemühen, sich eine weitere 5-jährige Amtszeit im Elysee-Palast zu sichern.

Sakorzy verlangte außerdem Strafen gegen EU-Staaten, die ihre Grenzen nicht aufmerksam genug überwachen würden. Um Europa zu schützen und europäische Produkte zu sichern, will der Präsidentschaftskandidat noch weiter gehen: Er verlangte die Einführung eines Gesetzes zum Kauf europäischer Produkte. Dies entspräche US-Gesetzen, die kleineren Unternehmen und der einheimischen Industrie zu Gute kommen sollen. Sollte die EU auch diese Forderung nicht binnen eines Jahres realisieren, wolle Sarkozy, sollte er wiedergewählt werden, ein solches Gesetz einseitig in Frankreich einführen.

Kritiker des Präsidenten warfen ihm vor, Sarkozy fische im rechtsextremen Milieu der Front National nach Wählerstimmen; die ausländerfeindliche und anti-europäische Partei unter Führung von Marine Le Pen. Pierre Guerlain, Politikwissenschaftler an der Universität von West-Paris, erklärte gegenüber Russia Today, dass Nicolas Sarkozy sich für einen Rechtsschwenk entschieden habe, weil er in Meinungsumfragen weit hinter seinem Mitbewerber liegt. “2007 gewann er die Wahlen, weil es ihm gelang, Wählerstimmen bei Rechtsaußen abzuschöpfen. Daher mobilisiert er mit vielen Themen, die vor der Wahl von den Rechtsextremen geäußert wurden”, sagte er gegenüber dem russischen Sender.

“Aber ich bin der Ansicht, dass er nicht wirklich glaubhaft ist. Im Augenblick ist die extreme Rechte sehr stark. Die Menschen, die vor fünf Jahren für ihn stimmten, werden dieses Mal nicht für Sarkozy stimmen. Sie geben ihre Stimme der extremen Rechten, weil sie in der letzten Amtszeit von Sarkozy der Ansicht sind, dass er nicht hart genug in Sachen Einwanderung war. Dies ist ein Versuch zur Kontrolle verlorener Wählerstimmen, aber er wird nicht sehr erfolgreich sein.”

Es gebe eine Krise und die rechten Populisten nützten die Einwanderung als Trumpfkarte. “Dies ist nichts als Rhetorik, um die Stimme fremdenfeindlicher Populisten abzuschöpfen. Aber je mehr er bei den Rechtsextremen gewinnt, desto mehr wird er in der Mitte verlieren”, sagte Guerlain. Die jüngsten Umfragen zeigen, dass Sarkozy im ersten Wahlkampf gegen seinen Konkurrenten, den Sozialisten Francois Holland, verlieren wird. Marie Le Pen liegt auf Platz drei. Laut der Erhebung führt Hollande seit mehr als fünf Monate vor Sarkozy. Im Augenblick verzeichnet er 56 Prozent.

Wochen, bevor sich Frankreichs Präsident gegen Schengen positionierte, richtete Nicolas Sarkozy seine Wahlkampfrhetorik direkt gegen die muslimische und jüdische Minderheit im Land. Er griff die Behauptung der Front National auf, wonach unzählige Franzosen entgegen ihres Willens mit halal beziehungsweise koscher geschlachtetem Fleisch versorgt würden. Bei einem Besuch in Saint-Quentin behauptete der kleine Mann, dass dies die “wichtigste Sorge” sei, die die Franzosen im Augenblick umtreibe. FN-Chefin Marine Le Pen hatte am 18. Februar die Behauptung aufgestellt, wonach 100 Prozent aller Menschen im Großraum Paris von Muslimen beziehungsweise von Juden geschlachtetes Fleisch essen müssten.

Die These der Rechtsextremen ist ein Beweis dafür, wie sich mit Fakten lügen lässt. Tatsächlich schlachten die vier, im Großraum Paris angesiedelten Schlachthöfe aus Kostengründen nach muslimischen beziehungsweise jüdischen Vorschriften. Allerdings decken sie nur einen geringeren Anteil am Pariser Fleischverbrauch. Nach Eigenaussage von Nicolas Sarkozy auf dem Paris Großmarkt von Rungis stammen nur 2,5 Prozent des gesamten Fleisches aus dem Raum von Paris. Der Rest komme auf dem Rest Frankreichs.

Ende Februar legte der UMP-Politiker Fillon nach. Nachdem die Halal-Frage abgefrühstückt wurde und ein FN-Politiker sogar ins Rampenlicht geriet, weil er – obwohl Mitglied der neofaschistischen Partei – als Schlachthofbetreiber selbst auf Halal-Schlachtung umgestellt hatte. Nach Fillons Meinung müssten sich jüdische und muslimische Bürger von ihren, “von den alten Ahnen (ancêtres) übernommenen Traditionen” verabschieden.

Zwei – beinahe schon ironische Fakten – scheint die (neo-)konservative UMP zu übersehen: Die absolute Mehrheit der in Frankreich lebenden Muslime sind französische Staatsbürger. Und Sarkozy, ihr amtierender Präsident, ist der Sohn eines eingewanderten Ungarn. Handelt es sich hierbei als um den Fall von latentem, migrantischem Selbsthass?

Der Artikel basiert teilweise auf einem Text des russischen Senders Russia Today, der am 11. März veröffentlich wurde.

Blutbad in Afghanistan

Erneut haben die US-Truppen in Afghanistan einen Skandal am Hals: Ein US-Soldat zieht mitten in der Nacht von Haus zu Haus und erschießt Kinder, Frauen und Männer. Präsident Karsai spricht von einem «unverzeihlichen Verbrechen».

Kabul (dpa)- Knapp drei Wochen nach der Verbrennung von Kopien des Qur'ans durch US-Soldaten in Afghanistan hat ein amerikanischer Soldat nach Regierungsangaben 16 Männer, Frauen und Kinder erschossen. Unter den Todesopfern seien neun Kinder, die im Schlaf getötet wurden. Auch drei Frauen und vier Männer gehörten zu den Opfern der Bluttat in der südafghanischen Provinz Kandahar, teilte der Präsidentenpalast in Kabul am Sonntag mit. Fünf Menschen seien verletzt worden. Präsident Hamid Karsai sprach von einem «unverzeihlichen Verbrechen».

Der Kommandeur der Internationalen Schutztruppe Isaf und der US-Soldaten in Afghanistan, General John Allen, zeigte sich «schockiert» und kondolierte den Angehörigen. Der mutmaßliche Täter sei festgenommen worden, der Fall werde untersucht, hieß es in einer Mitteilung Allens. Im vergangenen Monat hatte die Verbrennung von Koran-Exemplaren durch US-Soldaten auf der ostafghanischen Basis Bagram tagelange Unruhen im Land ausgelöst. Dabei waren mindestens 30 Afghanen getötet worden. Seitdem wurden außerdem sechs US-Soldaten durch afghanische Sicherheitskräfte erschossen.

Außenminister Guido Westerwelle reagierte bestürzt und fassungslos auf das Blutbad. «Die Nachrichten aus Afghanistan über den Tod von so vielen Menschen, darunter zahlreichen Frauen und Kindern, haben mich tief erschüttert», sagte der FDP-Politiker. «Ich rufe jetzt zu Ruhe, Besonnenheit und Mäßigung auf. Es wäre noch eine Tragödie, wenn jetzt als Reaktion auf diese schreckliche Tat weitere Menschen zu Schaden kämen.» Zugleich bekräftigte er, dass Deutschland sein Engagement in Afghanistan fortsetzen werde.

In der Mitteilung Karsais hieß es: «Spät in der vergangenen Nacht drang ein amerikanischer Soldat in die Häuser von Menschen in Balandi Pul, in der Sangabad-Gegend des Distrikts Pandschwai ein, und tötete 16 Zivilisten, darunter 9 Kinder und 3 Frauen.» Die US-Regierung müsse die Tat dem afghanischen Volk erklären. «Die afghanische Regierung hat diese so genannten Anti-Terror-Operationen, in denen Zivilisten Opfer erleiden, oft verurteilt. Wenn amerikanische Soldaten aber absichtlich Menschen töten, dann ist das (…) ein unverzeihliches Verbrechen.»

Ein afghanischer Reporter, der anonym bleiben wollte, sagte: «Es sieht so aus, als ob er (der US-Soldat) von Haus zu Haus gegangen ist und sie (die Bewohner) kaltblütig erschossen hat.» Nach dem Vorfall hätten sich zahlreiche Menschen vor dem US-Stützpunkt versammelt, um gegen die Ermordung der Dorfbewohner zu protestieren.

Wie aus westlichen Sicherheitskreisen verlautete, verließ der US-Soldat vor Sonnenaufgang seinen Stützpunkt. In einem Dorf sei er dann in mehrere Häuser eingedrungen und habe die Bewohner erschossen. Anschließend habe er sich gestellt. Den Angaben zufolge soll der Soldat unter psychischen Problemen gelitten haben. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür zunächst nicht. Die Nato-geführte Isaf bedauerte den Vorfall und kündigte eine gemeinsame Untersuchung an.

Die Tötung afghanischer Zivilisten durch ausländische Soldaten sorgt immer wieder für erhebliche Spannungen zwischen der Isaf und der Regierung in Kabul. Karsai fordert besonders ein Ende der nächtlichen Operationen von US-Soldaten gegen mutmaßliche Aufständische. Die Beziehungen zwischen Washington und Kabul haben sich seit der Präsidentschaftswahl 2009 verschlechtert, als Karsai den USA vorwarf, ihn aus dem Amt drängen zu wollen.

Presseerklärung der SCHURA Niedersachen zum neuen Handlungskonzept des Innenministeriums

Hannover (PE Schura). Arbeitgeber sollen laut Schünemann in die Lage versetzt werden, „Radikalisierungsprozesse im eigenen Firmenumfeld frühzeitig zu erkennen“, so im Handlungskonzept. Das Netzwerk des Arbeitsbereichs Wirtschaftsschutz soll in Unternehmen und Wirtschaftsverbänden eine Sensibilisierung für die Themenfelder „Islamismus“ und „Radikalisierung“ übernehmen. Sie werden aufgefordert, „in gebotenen Einzelfällen konkrete fallbezogene Informationen über die betroffene Person zwischen den Kooperationspartnern und den Sicherheitsbehörden auszutauschen“. Arbeitgeber sollen also ihre muslimische Mitarbeiter beobachten und Erkenntnisse den Sicherheitsdiensten melden.

„Schura Niedersachsen wurde im Rahmen des Handlungskonzepts weder über die einzelnen Vorhaben informiert, noch hat sie Bereitschaft zu einer diesbezüglichen partnerschaftlichen Zusammenarbeit erklärt, wie es vom Niedersächsischen Innenministeriums behauptet wird“, erklärte Avni Altiner, Vorsitzender der Schura Niedersachsen, anlässlich des am 6. März 2012 vorgestellten Handlungskonzept zur „Antiradikalisierung“. Altiner weiter: „Es ist befremdlich, wenn Innenminister Uwe Schünemann erklärt, dass ‘schon bei der Erarbeitung des Konzeptes muslimische Vertreter mitgewirkt haben‘. Das entspricht nicht der Wahrheit. Vorschläge und Einwände der Schura Niedersachsen wurden weder berücksichtigt noch haben sie Eingang in das Handlungskonzept gefunden. Wenn dies dennoch behauptet wird, entspricht das allenfalls dem Wunsch, nach außen Einigkeit vorzutäuschen.“

„Richtig ist, dass beide Islamischen Religionsgemeinschaften ab einem gewissen Zeitpunkt auf ihr Drängen hin eingeladen worden sind. Nur zufällig haben die Islamischen Religionsgemeinschaften nach einer lange verstrichenen Arbeitsphase von den Arbeits- und Projektgruppen erfahren. Bedenken, Kritik und Vorschläge, die dazu geäußert wurden, wurden außer Acht gelassen. Daher ist es falsch, dass die Islamischen Religionsgemeinschaften dieses Handlungskonzept für aus unserer Sicht untragbare Maßnahmen mitgestaltet oder mitgetragen hätten.

Somit wurden der Einladung des Innenministeriums zu einem gemeinsamen Auftritt in der Landespressekonferenz folglich auch nicht entsprochen, würde dies doch zu einer öffentlichen Fehlinterpretation dieser Arbeiten führen.

Wir hatten uns schon dem Versuch der Instrumentalisierung während der langjährigen und äußerst diskriminierenden verdachtsunabhängigen Kontrollen des Innenministers vor Moscheen widersetzt und werden dies auch in Zukunft tun; solche waren vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages als verfassungswidrig eingestuft worden.

Die Islamischen Religionsgemeinschaften sitzen seit Jahren gemeinsam mit den Niedersächsischen Sicherheitsbehörden an einem Tisch. Für uns ist es wichtig, gemeinsam Konzepte zu entwickeln und diese umzusetzen. In konkreten, nachweisbaren Fällen unterstützen wir die Verfolgung terroristischer Umtriebe unter voller Ausschöpfung der strafermittelnden und -rechtlichen Möglichkeiten. Es ist aber mehr als laienhaft anzunehmen, dass sich fragliche Personen innerhalb der Gemeinden profilieren würden. Die Sicherheit im Lande, in der Gesellschaft und auch für unsere Gemeinden ist uns wichtig! Insbesondere wenn es um die Sensibilisierung und Aufklärung der Sicherheitsbehörden und der Mehrheitsgesellschaft geht. Allerdings muss dies im gegenseitigen Respekt, einem angemessenen Procedere und auf entsprechender Augenhöhe geschehen.

Die ‘vertrauensbildenden Maßnahmen’, von denen im Papier des Innenministeriums die Rede ist, können mit den vorgelegten Handlungskonzepten nicht erreicht werden. Denunziantentum im Arbeits- oder sozialen Umfeld oder gar in Schulkassen sind allenfalls geeignet, Vorurteile zu schüren, Muslime unter Generalverdacht zu stellen und sie letztendlich in das soziale Abseits zu drängen. In einem Klima des Misstrauens, wo Arbeitgeber, Dialogpartner oder Lehrer aufgefordert werden, bei ‘Auffälligkeiten’ ‘fallbezogene’ Informationen an die Sicherheitsbehörden zu liefern, kann kein Vertrauen entstehen.

Wenn Schünemann in Niedersachsen wieder eine Blockwart-Mentalität installieren möchte, dann macht er gesamtgesellschaftlich ein Fass auf, über das auch in der gesamten Gesellschaft der Diskurs geführt werden muss. ‘Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant’ – Dieser Satz des Dichters August Heinrich Hoffmann von Fallersleben hat ja in der Geschichte der deutschen Diktaturen seine unrühmliche Bestätigung gefunden. Will jemand dorthin zurück? Dies widerspricht auch dem Selbstverständnis der Schura Niedersachsen.

Wir sehen die konkrete Gefahr darin, dass der gesamtgesellschaftliche Frieden in Niedersachen durch solche unbedachten Schritte nachhaltig gestört wird. Diese Arbeiten sind einerseits rechtlich bedenklich, anderseits entsprechen sie einem politischen Taktieren, das dem Ethos der Demokratie und den Grundlagen einer offenen, pluralistischen Gesellschaft widerspricht, indem es aus unserer Perspektive zunehmend den Zug einer Einschüchterungspolitik trägt.

Es dürfte zudem abschreckend wirken, wenn die Federführung für diese Maßnahmen beim Verfassungsschutz bleibt. Leider hat dieser durch die letzten schrecklichen Ereignisse in Bezug auf den rechtsradikalen Terrorismus große Verluste an Vertrauen – nicht nur unter den Muslimen – einstecken müssen. So empfindet sich die breite Masse der Muslime in Niedersachsen wieder mal unter Generalverdacht, vorverurteilt und als Opfer eines schlichten politischem Populismus.“

Niedersachen: DITIB widerspricht ministerieller Presseerklärung in ihren entscheidenden Punkten

Hannover (iz). Es ist eine Binsenweisheit, dass wichtige Entwicklungen etwas länger brauchen, um auch in der Provinz Eindruck zu machen. Daher muss es nicht verwundern, dass sich die Nachwirkungen der Anschläge in Norwegen, die Grauzonen der extremen Islamkritik und das offene Ende der Ermittlungen zum rechtsextremen Terrornetzwerk der so genannten “Zwickauer Zelle” noch nicht überall Bahn gebrochen haben. Doch selbst in der ansonsten idyllischen Landeshauptstadt Hannover sollten diese Ereignisse jetzt wahrgenommen und verarbeitet worden sein.

Am Donnerstag, den 7. März 2012 veröffentlichte das niedersächsische Innenministerium seine “Kernaussagen zur Antiradikalisierung und Prävention im Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus”. Hierzu sei insbesondere auf die Bestandsaufnahme der Arbeitsgemeinschaft “Deradikalisierung” des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin zurückgegriffen worden. Im Rahmen der Projektgruppenarbeit seien zudem umfangreiche Materialien gesammelt und ausgewertet worden sein.

“Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse hat die Projektgruppe 'Antiradikalisierung' ein Handlungskonzept zur Antiradikalisierung und Prävention im Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus in Niedersachsen” erarbeitet, hieß es in dem ministeriellen Papier.

Erstens solle im Rahme so genannter “Präventionspartnerschaften” die Zusammenarbeit mit muslimischen Institutionen weiter intensiviert werden, um Radikalisierungstendenzen möglichst früh zu erkennen. “Aufbauend auf den hier gesammelten Erfahrungen und Kontakten sollen nun gemeinsam institutionalisierte Präventionspartnerschaften auf lokaler sowie auf Landesebene entwickelt werden.” Ein “Gesprächskreis” solle genutzt werden, um das weitere Vorgehen “in Angelegenheiten der Islamismusprävention im Sinne des Handlungskonzeptes” mit muslimischen Organisationen zu besprechen.

Dies dürfte einer der kritischen Punkte sein, da bisher in der bundesdeutschen Debatte ungeklärt ist, was eigentlich unter “Islamismus” zu verstehen sei. Bereits in der Vergangenheit wurde von unterschiedlichen Seiten zu Recht angemerkt, dass der so genannte “Islamismus”-Begriff deutscher Sicherheitsdienste auch Aspekte betrifft, die vom Grundgesetz gedeckt sind. Auf lokaler Ebene wolle man zudem, so das Papier, “auch auf extremistische Moscheevereine” zugehen, die keine salafitischen und jihadistischen Strukturen aufwiesen. Um welche Moscheevereine es sich dabei handeln soll, veröffentlichte das Innenministerium in Hannover bisher noch nicht.

Im nächsten Schritt solle das Netz der Radikalismusprävention für potenziell gefährdete Personen auch in der Zusammenarbeit mit den Landesbehörden ausgeweitet werden. Die Bandbreite des ministeriellen Blicks reicht von “Schulen”, über “Ausländerbehörden” bis zu den “Finanzbehörden”. Diese “Kooperationspartner” sollen in die Lage versetzt werden, “Radikalisierungsprozesse in ihrem eigenem Zuständigkeitsbereich selbstständig zu erkennen”.

Darüber hinaus wolle das Ministerium sie dazu anhalten, “Radikalisierungsprozesse mit eigenen Mitteln und im Rahmen der eigenen rechtlichen Möglichkeiten entgegenzuwirken”. In so genannten “gebotenen Einzelfällen” müssten “konkrete fallbezogene Informationen über die betroffene Person” mit den Sicherheitsbehörden ausgetauscht werden. Wie das konkret auszugestalten wäre, erklärten die ministeriellen Extremismusexperten nicht. Reicht bereits ein Besuch beim Finanzamt in orientalischer Tracht oder mit langem Bart, um im Netz der Radikalismusprävention zu landen?

Die Verhinderung der Radikalisierung gefährdeter Muslime bleibt, wenn es nach den Plänen des niedersächsischen Innenministeriums geht, nicht vor den behördlichen Grenzen stehen. Man wolle auch Unternehmen und Wirtschaftsverbände “für die Gefahren des islamistischen Extremismus und Terrorismus” sensibilisieren. “Diese sollen damit in die Lage versetzt werden, Radikalisierungsprozesse im eigenen Firmenumfeld frühzeitig zu erkennen.” Natürlich werde man dafür Ansprechpartnern und Sicherheitsbeauftragten in der Wirtschaft Informationsmaterialien zur Verfügung stellen.

“Ziel aller Vorschläge und Maßnahmen ist (…) auch die muslimische Bevölkerung in Niedersachsen als Unterstützer und Partner zu gewinnen und die Öffentlichkeit insgesamt über Islamismus als politischen Extremismus zu informieren und für die Gefahren zu sensibilisieren”, hieß es in dem Papier. Zugleich solle deutlich werden, “dass muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger selbstverständlich nicht unter einem Generalverdacht stehen und nicht stigmatisiert werden dürfen”. Ob dies funktioniert, wenn zugleich angekündigt wird, ein gesamtgesellschaftliches Netz der Prävention über das Bundesland zu legen, ist durchaus fraglich. Das ständige in Zusammenhangbringen von Muslimen und potenziellen Gefährdern hat bekanntermaßen eine untergründige psychologische Wirkung.

Die Erklärung versicherte der Öffentlichkeit, dass die “Vorsitzenden bzw. Vertreter von Ditib und Schura Niedersachsen (…) über die einzelnen Vorhaben informiert” worden seien und ihre “grundsätzliche Bereitschaft” erklärt hätten.

//2//Die Entgegnung auf diese Tatsachenfeststellung folgte auf dem Fuße. Am Nachmittag des gleichen Tages erklärte der DITIB Landesverband Islamischer Religionsgemeinschaft Niedersachsen und Bremen e.V. in seiner Stellungnahme zu den “Kernaussagen des Handlungskonzepts”, dass es “grundsätzlich falsch” sei, wonach die Islamischen Religionsgemeinschaft dieses Handlungskonzept mit gestaltet oder mitgetragen hätten. Man habe überhaupt nur zufällig und “nach einer lange verstrichenen Arbeitsphase von den Arbeits- und Projektgruppen überhaupt” gehört.

Ein entscheidendes Missverständnis des Innenministers sei es gewesen, dass man die gefährdeten, junge Muslime gar nicht im Rahmen der Moscheegemeinden erreichen könne. Diese seien “nicht in unseren Moscheegemeinden anzutreffen”. Seine früheren verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen – ein Novum für die Bundesrepublik – hätten nicht nur bisheriges Vertrauen verspielt. Sie seien auch ergebnislos geblieben. Bereits damals hätte Minister Schünemann behauptet, dass diese Überwachungen in Übereinstimmung mit den Religionsgemeinschaften vonstatten gegangen sei.

“Zu berücksichtigen ist zudem, dass es abschreckend wirken wird, wenn die Federführung beim Verfassungsschutz bleibt. Leider hat dieser durch die letzten schrecklichen Ereignisse in Bezug auf den rechtsradikalen Terrorismus große Verluste an Vertrauen – nicht nur unter den Muslimen – einstecken müssen. Und wenn man den ähnlichen Weg wie beim Inlandsgeheimdienst gegen Rechtsextremisten einschlagen möchte, dann möchten wir betonen, dass dieser Schuss schon mehr als einmal nach hinten losgegangen ist.”

Die breite Masse der Muslime in Niedersachsen fühle sich derart wieder einmal unter Generalverdacht gestellt, pauschal vorverurteilt und politischem Populismus ausgesetzt. “Unter dem Deckmantel der Prävention wird hier jedoch ein breit angelegtes Denunziantentum als Netz über Gesellschaft, Wirtschaft und Institutionen gespannt und erschüttert damit das Fundament unserer Gesellschaft.”

Stichprobe im Breisgau: Zur Lage von Mädchen und Frauen mit Kopftuch auf dem Ausbildungsmarkt

Freiburg/Mainz (iz). Die systematische Diskriminie­rung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund im deutschen Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt ist inzwischen kein Geheimnis mehr und wird seit Jahren durch zahlreiche Studien und Statistiken eindeutig belegt. Nun wurde vom Xenos-Modellprojekt „Vielfalt bewegt“ eine Studie in Auftrag gegeben, die die direkte und institutionelle Diskriminierung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund beim Zugang zum beruflichen Bildungs­system untersucht und dabei auch die Diskriminierung von Frauen und Mädchen mit Kopftuch unter die Lupe nimmt.

Die Studie „Toleriert und benachteiligt, Jugendliche mit Migrationshintergrund auf dem Ausbildungsmarkt im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald“ wurde von Albert Scherr und René Gründer von der Pädagogischen Hochschule Freiburg durchgeführt. Sie entwickelten einen Fragebogen, der allen 1.400 im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald registrierten Betrieben zugesandt wurde. 410 Betriebe (= 29 Prozent) Prozent nahmen an der Umfrage teil. Die Autoren der Studie gehen davon aus, dass der große Anteil der Betriebe, die den Frage­bogen nicht beantwortet hatten darauf hinweist, dass die tatsächliche Diskriminierungsbereitschaft in Wirklichkeit noch höher ist, als es die Ergebnisse der Umfrage ergeben letztendlich haben.

Die Chancen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, eine Ausbildungsstelle zu bekommen, sind Bildungs­berichten von 2010 zufolge auch bei ­gleicher schulischer Leistung deutlich gerin­ger als für deutsche Bewerber. So gelang­ten 42,9 Prozent der deutschen Jugendlichen mit Hauptschulabschluss direkt in das duale Ausbildungssystem und nur 27.7 Prozent der Migranten mit Hauptschulabschluss.

Diese Daten seien laut Scherr und Gründer als deutliche Belege für eine Diskriminierung bei der Lehrstellenvergabe zu bewerten. Da Jugendliche mit Migrationshintergrund von einem Teil der Betriebe direkt – weil sie Migranten sind – und indirekt – unter anderem aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit – diskriminiert würden, sei davon ­auszugehen, dass die Einstellungspraxis eines relevanten Teils der Betriebe im Gegensatz zu den Vorgaben des Grundgesetzes und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes steht.

Die Benachteiligung auf dem Arbeits­markt ist eine direkte Fortführung der Benachteiligung im Schulsystem. So verließen 2008 im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald 64 Prozent der deutschstämmigen Jugendlichen die Schule mit mindestens Mittlerer Reife. Dagegen haben nur 26 Prozent der ausländischen Jugendlichen mit einem mittleren Abschluss oder dem Abitur abgeschlossen. Diese Zahlen sind stellvertretend für ganz Deutschland.

Die Gründe für eine Bevorzugung von deutschen Auszubildenden unterscheiden sich je nach Branchenzugehörigkeit der befragten Betriebe. Aus der Studie geht deutlich hervor, dass sich viele Firmen in Hinblick auf Muslime offen zu einer rechtswidrigen Diskriminierungspraxis bekennen. Auch bewerten 35 Prozent der Betriebe den „kulturellen Hintergrund“ als ein wichtiges Kriterium bei der Lehrstellenvergabe und verwendet damit ein Unterscheidungskriterium, das potenziell zur Benachteiligung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund beiträgt.

220 (also über 50 Prozent) aller Betriebe gaben an, keine Jugendliche mit Migrationshintergrund auszubilden. „Betriebe, die dem Schulabschluss eine sehr große Bedeutung beimessen, bilden zu 10 Prozent häufiger keine Jugendlichen mit Migrationshintergrund aus, als Betriebe, bei denen der Schulabschluss der BewerberInnen nur ‘eher wichtig’ oder gar ‘eher unwichtig’ ist. Die unzureichende schulische Förderung von SchülerInnen mit Migrationshintergrund führt zu schlechteren Noten, was sich nachteilig auf ihre Ausbildungschancen auswirkt.“ (Scherr/Gründer)

Die Kriterien für die Ablehnung eines Auszubildenden wurden ebenfalls erfragt. 375 Betriebe (91,5 Prozent) würden Azubis ablehnen, die einer rechtsradikalen Gruppe oder Partei (NPD) angehören, 281 (68 Prozent) solche, die polizeilich auffällig geworden seien, 171 Betriebe (41,7 Prozent) würden Frauen oder Mädchen ablehnen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen und 62 (15,1 Prozent) würden Jugendliche ablehnen, die den Islam praktizieren.

Die Ablehnung des Kopftuches war in solchen Branchen häufiger, in denen das Personal eher nach außen tätig ist, und in denen mehr Wert auf das äußere Erscheinungsbild der Angestellten gelegt wird wie in Dienstleistungsbetrieben. „Jugendliche, die den Islam praktizieren, würden bei 20 Prozent der Gastronomiebetriebe und 26 Prozent der ­Betriebe im nichttechnischen Dienstleistungssektor (Banken, Versicherungen) keine Beschäftigung erhalten.“ Die Ablehnung von Frauen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen, ist in praktisch ­allen Branchen auffällig hoch. Ein weiteres auffälliges Ergebnis der Studie war auch, dass die Ablehnung von Frauen mit Kopftuch bei kleineren Betrieben größer war, als bei größeren Firmen.

Diese Studie hat erstmals auch deutlich gezeigt, dass die geringeren ­Chancen von Migranten und insbesondere von muslimischen Mädchen mit Kopftuch im Ausbildungssektor nicht nur an ihrer sozialen Herkunft und niedrigeren Schulabschlüssen fest zu machen sind, sondern dass eine verbreitete Bereitschaft zu diskriminierendem Verhalten bei der Auswahl von Auszubildenden in deutschen Betrieben festzustellen ist.

Die Autoren der Studie fordern Informationsangebote, durch die Betriebe für die Problematik der Diskriminierung von Migranten sensibilisiert werden. Auch sollten sie mit Anti-Diskriminierungskonzepten unterstützt werden, um die innerbetriebliche Integrationsbereitschaft zu stärken. Außerdem sollten Firmen angeregt werden, sich mit dem Thema Islam auseinander zu setzen, da insbesondere die Diskriminierung muslimischer Jugendlicher dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG § 1 und § 2, Abs. 3) entgegensteht. Es ist zu hoffen, dass die Ergebnisse dieser Studie auch über den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald hinaus bekannt werden und zu einem Umdenken in der deutschen Wirtschaft anregen. Besonders in Hinsicht auf den derzeitigen Fachkräftemangel ist es eine Ironie, dass tausende Jugendliche mit Migrationshintergrund arbeitslos auf der Strasse sitzen, während in deutschen Firmen die Fachkräfte fehlen, die man nun händeringend aus dem Ausland zu rekru­tieren versucht.

Die Studie „Toleriert und benachteiligt Jugendliche mit Migrationshintergrund auf dem Ausbildungsmarkt im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald“ ist im Internet unter http://www.xenos-jhw.de/wp-content/uploads/Scherr_Gründer_2011_Toleriert_und_-benachteiligt_final.pdf zu finden. In der Badischen Zeitung vom 21.02.2012 erschien ein Artikel zum Thema.