Schlagwort: islamfeindlichkeit

Erneuter Vorfall in Schweden

Stockholm (dpa/IZ) Vor dem schwedischen Parlament ist erneut eine Ausgabe des Korans verbrannt worden. Zwei Männer hätten die Heilige Schrift der Muslime zunächst mit Füßen getreten und dann angezündet, meldete die schwedische Nachrichtenagentur TT am Montag. Dabei hätten sie auch Bilder muslimischer Führer getreten.  

Die Männer waren bereits häufiger mit islamfeindlichen Aktionen aufgefallen. Vor gut zehn Tagen hatten sie vor der irakischen Botschaft in Stockholm eine Koranausgabe in Brand gesetzt, woraufhin es in mehreren muslimischen Ländern zu heftigen Protesten kam. Im Irak stürmte eine aufgebrachte Menge die schwedische Botschaft. Die Regierung verwies die schwedische Botschafterin des Landes. 

Bei der Aktion am Montag hätten die Männer keine sichtbaren Unterstützer gehabt, meldete TT. Etwa 15 Gegendemonstranten hätten gegen die Handlungen protestiert. 

Zuvor hatte Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson mitgeteilt, er stehe wegen der Koranverbrennungen in engem Kontakt mit der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen. Deren Regierung hatte angekündigt, sie suche nach Wegen, solche islamfeindlichen Handlungen aus Sorge um die öffentliche Sicherheit juristisch zu verhindern. 

Es sind kleine Aktionen, doch die Wut in der muslimischen Welt ist gewaltig

Wiederholt wurden in Dänemark und Schweden Koranausgaben verbrannt. Es sind kleine Aktionen, doch die Wut in der muslimischen Welt ist gewaltig. Nun wollen die Regierungen gegen die Verbrennungen vorgehen. Doch das könnte kompliziert werden. 

Nach teils gewaltsamen Protesten in muslimischen Ländern suchen Dänemark und Schweden nach Wegen, Koranverbrennungen juristisch zu unterbinden. Die dänische Regierung kündigte an, Rechtsmittel gegen islamfeindliche Aktionen vor ausländischen Botschaften zu prüfen. Dabei ist vor allem die Sorge groß, dass muslimische Extremisten in den beiden nordischen EU-Ländern Attentate verüben könnten.

„Wir befinden uns in der schwersten sicherheitspolitischen Situation seit dem Zweiten Weltkrieg, und wir wissen, dass sowohl Staaten, staatsähnliche Akteure als auch Einzelpersonen die Situation ausnutzen können“, schrieb der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson bei Instagram. Er sei in engem Austausch mit seiner dänischen Kollegin Mette Frederiksen, deren Außenminister Lars Løkke Rasmussen am Montag von einem „ziemlich hohen und erhöhten Bild der terroristischen Bedrohung“ sprach. Besonders heikel ist der Konflikt für Stockholm: Denn die Koranverbrennungen waren ein Grund, warum die Türkei eine schwedische Nato-Mitgliedschaft lange blockierte. 

Die Latte für ein juristisches Vorgehen gegen Koranverbrennungen liegt hoch

Die Latte für ein juristisches Vorgehen liegt aber hoch. Auch in Deutschland wäre eine kommentarlose Verbrennung religiöser Schriften nicht strafbar, schrieb der Strafrechtler Harald Lemke-Küch in einem Kommentar für „Legal Tribune Online“. Weder der Paragraf 166 des Strafgesetzbuches – „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“ – noch der Paragraf 130 – „Volksverhetzung“ – könnten dann zum Tragen kommen.  

In Dänemark und Schweden sind die Versammlungs- und die Demonstrationsfreiheit von der Verfassung stark geschützt. Auch deshalb verwarfen Gerichte in Stockholm ein von der Polizei verhängtes Verbot der islamfeindlichen Proteste. In den vergangenen Wochen fanden daraufhin mehrere Aktionen statt.  

Obwohl es sich um äußerst kleine Kundgebungen einer Handvoll Menschen handelte und die Regierungen in Stockholm und Kopenhagen die Schändungen scharf verurteilen, kam es in muslimischen Ländern zu Massenprotesten. Im Irak stürmte ein Mob die schwedische Botschaft, die Botschafterin wurde ausgewiesen.  

Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit berief für Montag eine Sondersitzung ein. In einem Telefonat mit dem dänischen Außenminister Løkke Rasmussen forderte Generalsekretär Hissein Brahim Taha mit Nachdruck, das skandinavische Land müsse Maßnahmen ergreifen, um eine Wiederholung zu verhindern. Muslime verstehen die Aktionen als Hassverbrechen, die nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Die Männer, die am Montag in Stockholm eine Koranausgabe mit Füßen traten und in Brand setzten, waren dieselben, deren Aktion vor gut zehn Tage die schweren Proteste ausgelöst hatten. Sie hätten keine sichtbaren Unterstützer gehabt, meldete die schwedische Nachrichtenagentur TT. 

Immer wieder heftige Proteste bei islamfeindlichen Aktionen

Es ist nicht das erste Mal, dass islamfeindliche Aktionen in Skandinavien zu heftigen Protesten in der muslimischen Welt führen. 2005 lösten umstrittene Zeichnungen des Propheten Mohammed, etwa mit einer Bombe als Turban, eine gewaltsame Protestwelle mit Dutzenden Toten aus, bei der etwa dänische Botschaften angegriffen wurden. Die bildliche Darstellung Mohammeds ist in weiten Teilen der islamischen Welt ein Tabu. In Dänemark, wo vor allem der Karikaturist Kurt Westergaard im Mittelpunkt stand, folgte eine erbittert geführte Debatte über die Grenzen der Meinungsfreiheit. 

Dieser Streit ist neu entfacht. Die Ankündigung sei ein Versuch, der Aufregung in der muslimischen Welt vorzubeugen, kommentierte der dänische Sender DR. Ziel sei, dass der Sturm nachlasse, „bevor er über unsere Köpfe hinwegfegt“. 

In Dänemark ist die Politik gespalten. Morten Messerschmidt von der rechtspopulistischen Volkspartei betonte, die Freiheit des Westens basiere auf dem Recht, eine Religion zu kritisieren und sich über sie lustig zu machen. Der Vorsitzende der Konservativen Volkspartei, Søren Pape Poulsen, warnte vor weiteren Forderungen muslimischer Staaten, wenn die Regierung beim Verbot von Koranverbrennungen nachgebe. „Dies ist nur der erste Schritt“, sagte er. Nach dem Tod des Mohammed-Zeichners im Sommer 2021 hatte die Zeitung „Jyllands-Posten“ gefordert: „Kurt Westergaards Kampf für die Meinungsfreiheit darf nicht mit ihm sterben.“ 

Nun gilt es für die Regierungen abzuwägen, was stärker wiegt. Der dänische Parlamentspräsident Søren Gade, zur Zeit des „Karikaturenstreits“ Verteidigungsminister, sagte, dänische Interessen und die Sicherheit der Dänen müssten Vorrang haben. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass viele Dänen der Gedanke nicht schlafen lässt, dass sie keine heiligen Schriften anzünden dürfen.“