Kurzmeldungen Deutschland (Nr. 349): von Extremismus bis zu Mannheimer Studie

Union scheitert beim Thema „politischer Islam“

BERLIN (hib). Die CDU/CSU-Fraktion ist im Innenausschuss mit einem Antrag zur Bekämpfung des politischen Islam „als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie“ (20/11393) gescheitert. In dem Gremium stimmten am 4. Juni die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die Fraktion Die Linke gegen die Vorlage, die am folgenden Tag zur Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand. Für den Gesetzentwurf stimmten neben der Unionsfraktion auch die AfD-Fraktion, während sich die BSW-Fraktion der Stimme enthielt. Die CDU/CSU-Fraktion drängte in dem Entwurf darauf, dass sich künftig strafbar macht, wer öffentlich zur Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aufruft, etwa durch die Forderung nach einem „Gottesstaat“.

Pressebild: Bundesamt für Verfassungsschutz

Verfassungsschutz sieht mehr Extremisten

BERLIN (KNA/IZ). Die Zahl der Extremisten in Deutschland ist laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht in vielen Bereichen gestiegen. Auch gebe es mehr gewaltbereite Extremisten, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Haldenwang am 18. Juni bei der Vorstellung. Viele Negativtrends hätten sich fortgesetzt. 2023 wurden mit 40.600 Rechtsextremisten und 37.000 Linksextremisten jeweils mehr Personen erfasst als im Vorjahr. Auch im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus gab es einen Anstieg auf 30.650 Personen. Die Zahl muslimischer Extremisten wurde mit 27.200 Personen beziffert. Das sind leicht weniger als im Vorjahr.