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Merkel kritisiert CDU-Kurs zur Migration

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Angela Merkel verteidigt ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Deutschland habe – trotz aller Probleme – gezeigt, was es kann. Das Land dürfe sich seine Werte nicht von Terroristen stehlen lassen.

Berlin (KNA). Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt das Offenhalten der deutschen Grenzen während der Flüchtlingskrise von 2015. „Ich hatte damals das Gefühl, ich hätte sonst die gesamte Glaubwürdigkeit der Sonntagsreden über unsere tollen Werte in Europa und die Menschenwürde preisgegeben“, sagte sie am 22. November im „Spiegel“-Interview. „Die Vorstellung, zum Beispiel Wasserwerfer an der deutschen Grenze aufzustellen, war für mich furchtbar und wäre sowieso keine Lösung gewesen.“

Zu Forderungen der Union, Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen, sagte Merkel: „Ich finde das nach wie vor nicht richtig.“ Es sei eine Illusion, anzunehmen, dass alles gut werde, wenn man die Flüchtlinge in die europäischen Nachbarländer zurückschicke.

Das Problem der illegalen Migration müsse europäisch gelöst werden. Sollte das der EU nicht gelingen, fürchtet Merkel „ein Stück Rückabwicklung der europäischen Integration, mit Folgen, die man nicht abschätzen kann“.

solingen messer

Foto: imago|Christoph Hardt

Mit Blick auf Gewalttaten von Flüchtlingen in Deutschland sagte Merkel, in jeder freien Gesellschaft gebe es fürchterliche Verbrechen. „Auch bei uns fing das nicht erst mit der Zuwanderung an.“ Entscheidend sei aber, „dass wir, neben der notwendigen Härte des Rechtsstaats, uns nie unsere Werte von Freiheit und Menschenwürde von den Terroristen nehmen lassen, dann hätten die gewonnen“.

Die Exkanzlerin betonte, sie habe die Ängste der Menschen vor zu viel Zuwanderung und islamistischem Terrorismus immer sehr ernst genommen. „Wenn man auf ein Volksfest geht und fürchtet, hinter mir zieht gleich einer ein Messer, dann ist das sehr verunsichernd, auch wenn es diese Gefahr in dem Moment vielleicht gar nicht gibt.“

Allerdings gebe es auch eine zweite Gruppe in der Bevölkerung, die Angst davor habe, „dass wir zu intolerant und hart werden. Als Kanzlerin muss ich beide Gruppen im Blick behalten“.

Mit Blick auf ihren wohl berühmtesten Satz „Wir schaffen das“ sagte Merkel: „Ich habe gewusst, dass nicht jeden Tag 10.000 Menschen kommen können.“ Deshalb habe sie auch das EU-Türkei-Abkommen verhandelt. „Und natürlich sind durch die Zuwanderung Probleme entstanden, aber wir haben auch gezeigt, was unser Land kann.“

Das Zusammenleben von verschiedenen Kulturen erfordere immer große Anstrengungen von allen Seiten. Ohne die Offenheit und Veränderungsbereitschaft auch der aufnehmenden Gesellschaft könne es keine Integration geben. „Voraussetzung ist ein Mindestmaß an Wissen über andere Kulturen, ich muss mich schon dafür interessieren.“

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Das Vertrauen verloren: Viele misstrauen der Nahost-Berichterstattung

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Während die israelische Führung den Nahostkrieg auf den Südlibanon ausweitet: Das Vertrauen der Bundesbürger an der deutschen Nahost-Berichterstattung schwindet. Berlin (iz). Seit dem heutigen Dienstag befinden sich erstmals seit 2006 […]

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Diplomaten: Ende der Zwangsräumungen in Ostjerusalem

Zwangsräumungen

Zwangsräumungen brechen laut Diplomaten die Pflichten von Israel als Besatzungsmacht in den besetzten Gebieten. Jerusalem (KNA) Diplomatische Vertreter aus siebzehn Ländern, darunter Großbritannien, Frankreich und Mexiko, haben Israel aufgefordert, die […]

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Uiguren verurteilen umstrittenen Besuch in Xinjiang

New York (iz). Der Weltkongress der Uiguren (WUC) verurteilte am 12. Januar die Reise von Vertretern des Weltrates der muslimischen Gemeinschaften (TWMCC) nachen Ostturkestan sowie dessen „Unterstützung der Verbrechen der chinesischen Regierung gegen die Menschlichkeit und des Völkermordes am uigurischen Volk“ aufs Schärfste.

Am 8. und 9. Januar nahm eine Delegation von mehr als 30 muslimischen Persönlichkeiten und Schaikhs aus 14 Ländern (darunter Gelehrte aus der arabischen Welt sowie der ehemalige bosnische Mufti Mustafa Ceric) an einem von der chinesischen Regierung organisierten Besuch teil. Zu ihren Stationen gehörte der Aufenthalt in einem sogenannten Museum für den Kampf gegen Terrorismus und Extremismus, das in der uigurischen Heimat liegt. Delegationsleiter und Vorsitzender Al Nuaimi lobte „die Bemühungen der chinesischen Behörden im Kampf gegen den Terror in Xinjiang“.

„Es ist empörend, dass der TWMCC an diesem Propaganda-Besuch teilgenommen hat und sich nun die Darstellung der chinesischen Regierung zu eigen macht“, sagte WUC-Präsident Dolkun Isa. Er verrate Millionen muslimischen Brüder und Schwestern, die unter der chinesischen Regierung litten. „Und handelt in direktem Widerspruch zu seiner eigenen Grundcharta.“

Die uigurischen Repräsentanten wiesen das Pekinger Narrativ „über die anhaltenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Völkermord an den Uiguren“ entschieden zurück. Von Anfang an habe die chinesische Regierung diese Menschenrechtsverletzungen als Maßnahmen zur „Terrorismusbekämpfung“ dargestellt, „während sie alle alltäglichen und legalen Formen religiösen Verhaltens, wie das Tragen eines Bartes oder eines Hijab und den Besitz eines Qur’ans, kriminalisiert hat“.

Konsequenzen: Islamische Gemeinschaft in Bosnien distanziert sich von Ceric

Nach Bekanntwerden der Delegation hat sich die islamische Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina von den Aussagen des ehemaligen Reisu’l-Ulema Mustafa Ceric distanziert.

„Weder Mustafa Ceric noch der Vorsitzende des Meshihat der islamischen Gemeinschaft in Serbien, Mevlud Dudic, reisten im Namen und in der Organisation der Islamischen Gemeinschaft nach China“, zitierte die „Sarajevo Times“ die muslimische Vereinigung. Darüber hinaus habe die Gemeinschaft Informationen über die Lage der Uiguren, die den Aussagen von Ceric und Dodik deutlich widersprächen.

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Kommentar: Katar oder die Welt voller Widersprüche

(iz). Fußball ist für viele Menschen die wichtigste Nebensache der Welt. Das Spiel ermöglicht eine Pause vom Alltag, regeneriert Emotionen und Begeisterung. Eigentlich. Bei der Fußballweltmeisterschaft in Katar scheint dies anders zu sein. Sie ist ein Politikum.

Und ja, das Land ist voller Widersprüche: ein islamisches Land und ein wichtiger Militärstützpunkt der USA, eine globale Wirtschaftsmacht und Ziel für Heerscharen von Geschäftemachern. Nicht zuletzt ist es die Bühne der tragischen Schicksale von WanderarbeiterInnen.

Pünktlich zu Beginn der Weltmeisterschaften kocht die Kritik hoch, warum auch nicht. Nur: Ein wenig Fairness und Respekt vor der anderen Kultur ist ebenso angebracht. Das Schicksal der Bauarbeiter in der Wüste verweist zum Beispiel gleichermaßen auf die fatalen Zustände in deren Heimatländern. Das teilweise Alkoholverbot rund um die Stadien ist kein Skandal, sondern Alltag in vielen europäischen Großstädten bei Großevents. Bigott ist genauso die Logik, dass man in dem Land Gas kaufen will – ganz ohne moralische Vorbehalte –, aber nun die Weltmeisterschaft verdammt.

Überhaupt: Sportereignisse fanden in den letzten Jahren nicht nur in Vorzeige-Demokratien statt. Das wird zukünftig nicht anders sein. Will man von diesem Prinzip abrücken, kann es keine Welt- sondern nur West-Meisterschaften geben. Eine derart rigide Haltung ist weder in der Sportwelt noch in der Globalisierung denkbar. Der internationale Handel, von dem Deutschland abhängt, verträgt sich sowieso schlecht mit absolut gesetzten Moralvorstellungen.

Was heißt das für die kommenden Tage? Man schaut Fußball. Respektiert die Kultur des Landes, ohne auf die nötige Kritik zu verzichten. Und vermeidet, eine ganze Region ins Abseits zu stellen. Der Forderung nach Reformen kommen Regierungen, die nicht beleidigt werden, eher nach. Es sind die einfachen Fans, nicht gierige Funktionäre, die an die Idee der Völkerverständigung erinnern, zu dem der Sport beitragen kann.

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Zur Kultur des Anprangerns: Muslime kennen Alternativen

schura

Auf einer allgemeinen gesellschaftlichen Ebene hat sich die Kritikform des Anprangerns (in Deutschland manchmal als „Calling-Out“ bezeichnet) als hilfreich erwiesen. Aber es gibt eine Begleiterscheinung  dessen, das Problem klar zu […]

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Im Dickicht der Theorien

(iz). Am 21. Januar dieses Jahres beklagte die „Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus“ einen zunehmenden „anti-islamischen Rassismus“ in Deutschland. Nach Ansicht des geschäftsführenden Vorstands Micksch sei diese Entwicklung ein Nährboden für einen Rechtsextremismus, der immer gewaltbereiter werde.
Selbst ein oberflächlicher Blick auf Berichterstattung sowie Statistik legt den Schluss nahe, dass der Rassismus Teil des Alltags geworden ist. Zeugnis davon legen derzeit auch Erfahrungen einzelner Muslime ab, die mit diesem Phänomen konfrontiert sind. Sie können von verbaler „Anmache“ bis zur Ablehnung bei Wohnraum- oder Stellengesuchen reichen. Was früher, platt gesagt, „der Türke“ war, ist heute oft „der Muslim“. Die Muster von Diskriminierung sind oft die gleichen geblieben.
Es geht noch weiter: Bei einigen Muslimen ist die rasante Verbreitung zum festen Bestandteil der Kommunikation in sozialen Netzwerken geworden. Bei aller realen Erfahrung stellt sich die Frage, ob wir es mit dem berühmten „Einzelfall“ zu tun haben, oder ob diese Vorfälle stellvertretend für einen allgemeingültigen Umgang mit Muslimen zu verstehen sind. Angesichts der erodierenden Kommunikationsformen, die insbesondere das Internet produzierte, ist Zurückhaltung bei Subjektivismen geboten. Immerhin ist es die gleiche „Technik“, die der aggressiven Islamkritik selbst zu eigen ist.
Hochkarätiger Diskurs
Diese Phänomene sowie die sich radikalisierende mediale, und damit politische, Behandlung der Schlagworte „Islam“, „Muslime“ und „Migration“, sind Grund genug dafür, dass das Osnabrücker Institut für islamische Theologie zu einer mehrtägigen Fachkonferenz über das Thema lud. Vom 14. bis 16. Januar trafen sich Wissenschaftler wie Prof. Dr. Naika Foroutan, Prof. Dr. Kai Hafez, Prof. Dr. Iman Attia, Prof. Dr. Wolfgang Benz, Dr. Silvia Horsch, Dr. Fared Hafez und viele andere, um das Thema zu diskutieren. Eingeladen waren auch Vertreter muslimischer Verbände wie Dr. Zekeriya Altug, Aiman Mazyek, Burhan Kesici sowie Journalisten wie Eren Güvercin oder Daniel (?) und Aktivisten aus der muslimischen Zivilgesellschaft.
Es ist den Gastgebern gelungen, dass sie als erste auf diesem Niveau – bei Quantität und Qualität von Referenten und Diskutanten – das Phänomen behandelten. Wohl unbeabsichtigt war die Konferenz am Puls der Zeit. Inwiefern der ausgestellte Erkenntnis- und Diskussionsstand Einzug in weitere Kreise finden wird, steht auf einem anderen Blatt. So meinte Prof. Dr. Foroutan melancholisch bei der Auftaktdiskussion, dass Fakten nur eine begrenzte Reichweite hätten. Eine „schwankende Mitte“ ließe sich davon beeinflussen. Bereits in der Vergangenheit hätten Daten- und Faktensammlung auf die von Sarrazin angestoßenen Thesen wenig Auswirkungen gehabt.
Relativ einhellig
Bei den Beiträgen war von einer „Diskussion“ im Sinne gegenteiliger Positionen nicht viel zu vernehmen. Relativ einhellig bezogen Referenten und Diskutanten nicht nur Stellung zu dem behandelten Phänomen des „anti-muslimischen Rassismus“, sie ordneten es – von graduellen Unterschieden – auch ähnlich ein.
Prof. Dr. Naika Foroutan legte in ihrem Impulsreferat die Faktenbasis für die folgenden Debatten dar. Die Zuschreibungen dessen, wer ein „Deutscher“ sei, werden immer schwieriger. Vor Beginn der Fluchtbewegung seien ca. vier Millionen Menschen in Deutschland Muslime gewesen – die Hälfte davon Staatsbürger. Von den rund 1,1 Millionen Flüchtlingen, die laut BAMF 2015 hierher kamen, sei die Mehrheit Muslime. Das habe Folgen für die Gesellschaft und die betroffenen Communities. Die aktuellen Entwicklungen, namentlich die „Flüchtlingsfrage“, trieben die Debatten um eine vermeintliche „Islamisierung“ voran. So überschätze eine Mehrheit der Bevölkerung konstant den muslimischen Bevölkerungsanteil um ein Mehrfaches. Obwohl Wirtschaftsinstitute sich für Auswanderung aussprächen und die Bevölkerung selber von einer positiven Lage ausgehe, herrschten große Ängste.
Was die Einstellungen gegenüber Muslimen in diesem Land betrifft, konstatierte die Berliner Forscherin aufgrund ihrer regelmäßigen Erhebungen einen Unterschied zwischen einer kognitiven Anerkennung der Präsenz von Muslimen und ihrer Einforderung verfassungsgemäßer Rechte mit einer „emotionalen Distanz“. Sie verwies auf einen Widerspruch zwischen der Betonung der Verfassung, zu der Muslime sich zu bekennen hätten, und andererseits der stellenweisen Überzeugung, Muslime dürften sich nicht auf ihre verfassungsgemäß verbrieften Rechte (Moscheebau oder Kopftuch) berufen. Handfest äußere sich das in der Vervierfachung von Angriffen in den letzten Jahren. Die derzeitige Verrohung werde mit Argumenten und dem Verhalten von Muslimen begründet.
Ihre Erkenntnisse wurden in den folgenden Beiträgen bestätigt und theoretisch unterfüttert. Der antimuslimische Rassismus stelle den Übergang vom Biologismus der Rechten, so Hendrik Cremer, zu einem kulturalisierten Vorurteil dar. Gerade die Fixierung auf den rechten Rand sei ein Missverständnis, wie das Beispiel Sarrazin seit 2009 belege. Cremer verwies einerseits auf die bestehenden deutschen und europäischen Gesetzgebungen zur Volksverhetzung. Anstoß erzeugende Rede müsse allerdings grundsätzliche durch Gegenrede beantwortet werden. Der Forscher schränkte aber ein, dass der Staat sich, trotz des Vorwurfes eines „Meinungskartells“, nicht taktisch verhalten dürfe, da sich rassistische Diskurse wie der von Pegida derzeit „in gefährlicher Weise“ ausbreiteten. Diesen Aspekt sprach auch Naika Foroutan an. Diskurse erführen eine Verschärfung, sobald die agitierenden Gruppen den parlamentarischen Raum betreten.
Aufgrund seiner Erforschung von Vorurteilen gab Prof. Dr. Wolfgang Benz eine präzise Definition des anti-muslimischen Rassismus: „Zu definieren ist das Phänomen der Islamfeindschaft als Ressentiment gegen eine Minderheit von Bürgern beziehungsweise von in unserer Gesellschaft lebenden Menschen, die mit politischen, ethnischen und religiösen Argumenten diskriminiert und ausgegrenzt werden. (…) Gleichzeitig stärkt dies das Selbstbewusstsein der Mehrheit, die die Minderheit ausgrenzt.“
Soziologische Welten
Theoretisch – und auch ideologisch – unterfüttert werden diese nüchternen Überlegungen mit einer Rassismusforschung im globalen Stil. Und das nicht ohne Erfolg. Gerade junge Muslime fühlen sich angesprochen von einer Theoriebildung in Nachfolge Fanons oder Du Bois‘, die sie irgendwo zwischen antikolonialem Befreiungskampf und der US-Bürgerrechtsbewegung um Luther King oder Malcom X einordnet.
Wie Dr. Silvia Horsch andernorts erläuterte, würden diese Rassismustheorien auch verstärkt bei Muslimen rezipiert. Die Betonung liegt hier auf der strukturellen Komponente. Zu den bekanntesten Vertretern gehören Prof. Dr. Iman Attia aus Berlin oder Dr. Farid Hafez. In seinem intellektuell wie sprachlich brillantem Parforceritt durch die Theoriebildung von Fanon, Du Bois und der Universität Berkeley ordnete er den antimuslimischen Rassismus in diesen Diskurs ein. „Die Berkeley-Schule der Islamophobieforschung konzentriert sich auf Macht- und Herrschaftsstrukturen und versteht die Islamophobie als einen Ausdruck dieser ökonomischen und politischen Disparitäten, die durch einen anti-muslimisch-rassistischen Diskurs stabil gehalten und ausgeweitet werden sollen.“
Laut Hafez werde die Figur des Muslims zum „imaginierten Gegenstand“ zentral für den islamophoben Diskurs. Racial Profiling wäre nicht möglich, wenn nicht die Figur des gefährlichen Muslim vorhanden wäre. Da diese Rassismustheorie damit operiert, den Begriff „weiß“ im Sinne eines asymmetrischen Machtverhältnisses als politische Größe zu definieren (nicht als ontologische), müssen Widersprüche entstehen. Welche Position nehmen in diesem Denken die „weißen Muslime“ des Balkans und Russlands (die zahlenmäßig größte Gruppe der europäischen Muslime) oder die wachsende Gruppe der „Konvertiten“ ein? Ironischerweise entstehen hier Parallelen zu anti-muslimischen Diskursen in Europa, in denen der Islam als wesensfremd zu Kultur, Geschichte und Identität unseres Kontinents verortet wird.
Ein weiter blinder Fleck ist das Verharren in jahrzehntealten Deutungen globaler Verhältnisse. Das de facto koloniale Auftreten „neuer Mächte“ wie China, Indien oder Russland (die allesamt einen problematischen Umgang mit ihren muslimischen Minderheiten pflegen) geht hier unter. Das gleiche gilt für die neuen nichtstaatlichen Akteure wie Banken, Supra-Banken oder Investmentsfonds, die nach neuen Kriterien operieren. Funktioniert die Welt, operieren globale Mechanismen von Macht noch so, wie sich das die Theoretiker in Berkeley und anderswo vorstellen? Wenn nicht, was bedeutet es dann für ihre Gültigkeit?
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Es ist wohl davon auszugehen, dass die vorgetragenen Erkenntnisse und Theorien von der Mehrheit der Muslime mitgetragen werden. Das kann aber für religiös verfasste und praktizierende Muslime zu Widersprüchen führen. Die Rassismusforschung habe, wie es Dr. Horsch formulierte, Grenzen, weil sie den Glauben an Gott nicht miteinbezieht. „Da können wir nicht stehen bleiben.“
Religion droht hier zu einem nebulösen Faktor unter vielen zu werden – eine „Markierung“ für den imaginären Muslim; neben Herkunft, Ethnie und Kultur. Denn dieser Gegenstand bleibt genauso wenig real, wie er es im Auge seines vermeintlichen Feindes ist. In beiden Welten kann er nicht der oberfränkische Gutbesitzer mit Biolandwirtschaft sein oder die erfolgreiche Ärztin, die ohne Diskriminierungserfahrung oder Identitätsprobleme durchs Leben schreiten.
Obwohl das Institut für Islamische Theologie einladende Institution war, fehlten hier Beiträge, die sich dem Thema antimuslimischer Rassismus von einer theologischen Warte aus näherten. Es bleibt offen, ob sich das von Kenan Kolat geforderte „Empowerment“ ereignen kann, wenn grundlegende Aspekte des Muslimseins ausgeblendet bleiben. Ironischerweise führt dieser säkular-fatalistische Diskurs bisher nicht zu Aktivität. In den letzten zehn Jahren haben muslimische Organisationen bisher keine großen Schritte in Richtung funktionierender Lobbyorganisationen unternommen.
Dr. Silvia Horsch eröffnet in ihrem Vortrag „Eine spirituelle Sicht auf antimuslimischen Rassismus“ eine andere Perspektive. Weil die Rassismusforschung dank ihrer Ausblendung Gottes Grenzen habe, müssten Muslime über sie hinausgehen. Muslime leben in der Anerkennung der Allmacht Gottes. Sie wissen, dass nichts geschieht, was Er nicht will. Und nichts, was geschieht, ist sinnlos. Muslime hätten immer schon über ihre Verhältnisse reflektiert. Aber man dürfte nicht unzufrieden sein mit der Tatsache, dass Allah alle Dinge bestimmt. Muslime müssten sich die Frage stellen, warum sie dieserart auf Diskriminierungen und Vorfälle reagierten. Sind wir wütend, weil Allah und Sein Gesandter verleumdet werden, oder weil wir uns angegriffen fühlen? Der Gesandte Allahs habe, so Horsch, die höchste Möglichkeit aufgezeigt, wie mit solchen Situationen umzugehen ist.
Der bisherige Umgang mit Diskriminierungen berge Gefahren. In ihrem Bemühen um Anerkennung richteten sich Muslime nach Parametern, die die Gesellschaft vorgebe. Natürlich solle man nach gesellschaftlichem Einfluss streben, aber hier sei die Absicht entscheidend. Eine zweite Gefahr bestünde in Äußerlichkeiten. Weil auch äußerliche Elemente der muslimischen Lebensweise, allen voran das Kopftuch, im antimuslimischen Rassismus negativ markiert seien, würden Muslime sie positiv aufladen. Dann werde das Kopftuch zu einem Symbol für Reinheit, Frömmigkeit und Identität. Drittens, seien Muslime gefährdet, passiv und reaktiv zu werden. Eine Opferhaltung habe auch die Funktion, die von Ressentiment Betroffenen moralisch aufzuwerten. Nur, die Tatsache, dass einem Ungerechtigkeit widerfahre, mache einen noch nicht zu einem bessern Menschen.
Eine weitere, tiefere Differenz zur Rassismusforschung sei deren Fehlen einer metaphysischen Dimension. Diese gehe davon aus, dass die Betroffenen nichts mit Vorurteilen zu tun hätten. Wir müssten uns aber die Frage stellen: Warum sind wir in dieser Lage und warum passieren uns diese Dinge?
Laut der muslimischen Lehre können Probleme wie antimuslimischer Rassismus auf mindestens zwei Arten verstanden werden: Negativität ist eine Prüfung. Das sei keine Aufforderung zur Passivität. „Denn wir haben Dinge zu verantworten, die wir ändern können.“ Es kann aber auch Reinigung beziehungsweise Sühne sein. Es könne sein, dass Allah uns durch solche Erfahrungen reinigen wolle.
Will die muslimische Community im Hinblick auf den gegen sie gerichteten Rassismus nicht nur passiv bleiben, muss sie sich nicht nur in Diskurse einbringen wie den, der in Osnabrück so hochkarätig geführt wurde. Sie kommt nicht darum umhin, eigenständige Positionen und Perspektiven zu entwickeln. Das erwähnte Empowerment kann nur aus einer aktiven Haltung erwachsen.

Die IZ-Blogger: Ein Kommentar des österreichischen Islamgesetzes

„Zusammenfassend gesagt schafft es die Grundlagen für eine vom Ausland isolierte, von der Regierung (eigentlich fast ausschließlich vom Bundeskanzler) zutiefst abhängige und beaufsichtigte islamische Staatskirche. Der Eindruck drängt sich auf, dass die IGGiÖ zu einem Kontrollinstrument über Muslime und ihr Oberhaupt zu einem postkolonialen Statthalter des Bundeskanzlers degradiert wird.“

(iz). 2015 wiederholt sich zum 200. Mal der Jahrestag des Wiener Kongresses und auch dieses Mal steht ein junger ambitionierter Politiker, der amtierende österreichische Außenminister Sebastian Kurz, für einen innenpolitischen Wandel und tiefe Eingriffe in Grundrechte. Das neue österreichische Islamgesetz stellt vieles dar, aber vor allem Law & Order gegenüber und Kontrolle von Muslimen. Kritik an diesem (teilweise dieselbe wie von Rechtsexperten) wird, so sie von Muslimen kommt, aus Regierungskreisen gerne als „Hetze“, „Propaganda“ oder „gezielte Fehlinformation“ abgetan.

Dabei stellt es einen historischen Bruch im Verhältnis der Muslime zu Österreich dar und wirft ihre grundrechtliche Position in gewisser Hinsicht nicht um 103 Jahre zurück (das alte und erste Islamgesetz wurde 1912 verabschiedet), sondern weit hinter die Standards von 1867 – jenes Jahr, in dem Österreich seinen bis heute gültigen Grundrechtskatalog, der die Autonomie von anerkannten Religionsgesellschaften normierte, bekam – und schafft damit eine für Muslime noch nicht da gewesene, gesetzlich verankerte Diskriminierung.

Betrachtete man die bisherige Debatte in der österreichischen Öffentlichkeit und auch der internationalen Presse rund um das neue Islamgesetz, schien es um Aspekte wie ein Verbot der Auslandsfinanzierung von Imamen oder um die verpflichtende Darlegung der Glaubenslehre anhand einer offiziellen deutschen Qur’anübersetzung zu gehen. Der Aspekt, dass mit dem Gesetz ein eigenes segregiertes Religionsrecht (inkl. Anerkennungs- und Auflösungsbestimmungen für neue und bestehende islamische Religionsgesellschaften) nur für Muslime geschaffen wird, wurde hingegen selten thematisiert. Ebenso wurden die gravierendsten Eingriffe so selten erwähnt, dass man glauben könnte, die geradezu obsessive Beschäftigung der österreichischen Öffentlichkeit mit dem leicht umgehbaren Verbot der Auslandsfinanzierung diene nur der Ablenkung von den schwerwiegendsten Mängeln.

Aus meiner Sicht ist dies wohl primär die am 01.03.2016 vorgesehene Auflösung all jener Vereine, die den Vereinszweck der Verbreitung der Lehre der IGGiÖ verfolgen (§ 31 Abs 3). Um die Ausmaße und Konsequenzen dieses verfassungsrechtlich (im Hinblick zuallererst auf die Religions- und Vereinsfreiheit) bedenklichen Eingriffes zu verstehen, muss man wissen, dass sich die kollektive islamische Praxis in Österreich trotz Bestehens einer anerkannten islamischen Religionsgesellschaft, der IGGiÖ, vorwiegend auf der Vereinsebene abspielt. Muslimische Vereine, meist in Verbänden organisiert, betreiben Moscheen und Gebetsstätten, islamische Zentren, Schulen, Kindergärten und andere Einrichtungen (von ca. 500 Vereinen ist teilweise die Rede).

Rechtlich besteht ihre Beziehung zur IGGiÖ nur darin, dass sie sich in ihren Statuten zur Verfassung der IGGiÖ bekennen, an sie gebunden fühlen und dadurch aus Sicht der IGGiÖ unter anderem ihre religionsgesellschaftliche Aufgabe der Verkündung der Lehre des Islam erfüllen. Gerade damit aber erfüllen sie die Merkmale der genannten Bestimmung des neuen Islamgesetzes. Die Vereine stehen vor der Wahl zwischen Auflösung – deren Aufgaben sollen Untereinheiten der IGGiÖ genannt „Kultusgemeinden“, die erst gegründet werden müssen, übernehmen – oder „Tarnung“ als nicht explizit islamische Vereine durch Änderung ihrer Vereinszwecke in den Statuten.

Die Last dieser Wahl, die zudem eine schwere soziopolitische Dimension aufweist, zeigt sich aber vor allem, wenn man betrachtet, was sich in der Beziehung zwischen IGGiÖ (inklusive ihren Kultusgemeinden) und der Republik Österreich nun ändert. Abgesehen davon, dass das neue Islamgesetz der Bundesregierung insbesondere dem Bundeskanzler die Möglichkeit gibt, die IGGiÖ und/oder ihre Kultusgemeinden aufgrund einer Vielzahl von teils unbestimmten und daher der Willkür Tür und Tor öffnenden Gründen aufzulösen (§ 5 Abs 2), ermächtigt es den Bundeskanzler zu einer Vielzahl von Kontrollbefugnissen gegenüber der IGGiÖ, welche diese mehr oder weniger zu einer Institution von Regierungsgnaden macht. Dazu zählt die Möglichkeit einer Wahlaufsichtsbeschwerde über IGGiÖ-Wahlergebnisse beim Bundeskanzler (§ 28 Abs 2), die Möglichkeit für diesen, unter Umständen einen Kurator für die IGGiÖ bei Gericht zu beantragen (§ 29), interne Beschlüsse der IGGiÖ aufzuheben, Geldbußen zu verhängen (§ 30) und – nicht unwesentlich – jeder neuen Verfassung der IGGiÖ und diversen anderen Rechtsakten die Zustimmung und damit Gültigkeit zu verwehren (§ 23 Abs 1). Bedenkt man, dass die Darstellung der islamischen Lehre mittels deutscher Qur’anübersetzung ein Teil der Verfassung sein muss, wird klar, dass der Bundeskanzler damit auch ein Veto bezüglich der offiziellen Lehre der IGGiÖ bekommt.

Viel lässt sich über das neue Islamgesetz sagen, über diskriminierende Bestimmungen in der Seelsorge, über eine Vielzahl scheinbar neuer, in Wirklichkeit längst vorhandener, Rechte (Schutz der Amtsverschwiegenheit von Imamen, Versammlungs- und Lärmschutz an Feiertagen, Rechtsgrundlage fürs Schächten, u.a.) oder auch über das neu eingerichtete, völlig in staatlichen Händen liegende, theologische Studium an der Uni-Wien, an das die IGGiÖ aber in gewisser Hinsicht gebunden ist. Zusammenfassend gesagt schafft es die Grundlagen für eine vom Ausland isolierte, von der Regierung (eigentlich fast ausschließlich vom Bundeskanzler) zutiefst abhängige und beaufsichtigte islamische Staatskirche. Der Eindruck drängt sich auf, dass die IGGiÖ zu einem Kontrollinstrument über Muslime und ihr Oberhaupt zu einem postkolonialen Statthalter des Bundeskanzlers degradiert wird.

Dass es so weit überhaupt kommen konnte, ist nicht zuletzt dem Umstand zu „verdanken“, dass die Führung der IGGiÖ jahrelang hinter verschlossenen Türen, an ihren Organen und internen Prozeduren vorbei und bei offenkundiger Intransparenz gegenüber der muslimischen Öffentlichkeit, mit dem Staat über das Gesetz verhandelt hat. Sehr früh gab es Warnungen (insbesondere von Engin Karahan aus Deutschland), die schon vorausahnen ließen, in welche Richtung das vorbereitete Gesetz gehen würde. Dass sich trotz aller Intransparenz seit der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfes im Oktober 2014 dennoch eine derart intensive und kritische Debatte in Österreich (mit einem unüberhörbaren Echo im Ausland) und innerhalb der IGGiÖ über Grund- und Bürgerrechte, Partizipation und Transparenz entfalten konnte, lag nicht nur, aber primär, an einer selbstbewussten, deutschsprachigen, politisch wachsamen und manchmal auch provokanten muslimischen Jugend- und Studentenszene, fernab der großen, konservativen Verbände, mit denen sie nicht selten in offenkundigem Konflikt hinsichtlich des Auftretens gegenüber der Regierung stand.

Zwei diametral verschiedene Selbstbilder stießen aufeinander: Auf der einen Seite partizipierende und fordernde Bürger, die nicht bereit zu Kompromissen über ihre Grundrechte sind. Auf der anderen eine traditionelle Verbandselite, die sich ihrem Verhalten nach zu urteilen immer noch als Gast sah, der demütig, höflich und dankbar zu sein hat. Inmitten des Beginns absehbarer Umbrüche und damit verbundenen Sorgen der Muslime in Österreich, scheint sich daher auch ein Wandel im Selbstverständnis der muslimischen Zivilgesellschaft und eine Gelegenheit abzuzeichnen, sich nicht mehr bloß als Muslime oder gar als „Gäste“zu verstehen, sondern als mündige und selbstbewusste Bürger, die nicht um ihre Rechte bitten, sondern sie einfordern.

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Heute schon einen Muslim gebasht?

(iz). Bashing“ nennt man die wörtliche oder auch körperliche Attacke gegen etwas oder jemanden. Eine öffentliche Schmähung von Muslimen, sei es nun verbal oder physisch, wird als Muslim-bashing bezeichnet. Muslim-bashing scheint in letzter Zeit ein neuer Volkssport oder Freizeitbeschäftigung – teilweise auch unter Muslimen und Türken – geworden zu sein. Wir müssen also nicht nur nach Dresden zu den so genannten Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“(Pegida) schauen. Auch in der westfälischen Stadt, die es angeblich gar nicht gibt und über die viele kuriose Geschichten im Internet existieren, ist ein Sündenbock gefunden. Dazu gleich mehr.
Transformation und Veränderungen führen bei manchen Menschen zu Angstattacken
Zunächst einige mögliche Gründe des Muslim-bashing: Feindseligkeit, Aggression, Abneigung, Misstrauen, Missgunst, Verleumdung und Neid zeigen vor allem in Krisenzeiten ihr hässliches Gesicht. Nicht nur Verlust- und Veränderungsängste, sondern die Angst an sich, spielt dabei eine wichtige Rolle. Politische, wirtschaftliche und sozio-kulturelle Transformationsprozesse, kurz: ökonomische und strukturelle Veränderungen können Menschen durchaus vor psychologische Herausforderungen stellen. Und: Wenn die Bedeutung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen, unter ihnen auch selbsternannter Eliten sowie ihrer Repräsentanten hinfällig werden und diese immer mehr an Wirkung verlieren, können unschöne Situationen entstehen.
So wird derzeit der hoch angesehene deutsch-türkische Soziologe, Journalist, Autor, Glücksspielsuchtberater, Integrationsbeauftragter und Familienberater Cemil Şahinöz, von Teilen der Lokalpresse in Ostwestfalen und einer Gruppe, die zu den „alten Eliten“ der „Alten Türkei“ zählen, angegriffen. Bei einigen Pressevertretern und Medienkonsumenten kommt die „Hau auf den Muslim“-Strategie scheinbar gut an.
Şahinöz ist Ansprechpartner für Politik, Gesellschaft und Wissenschaft
Şahinöz, der sich stets auf seine muslimische Identität beruft, hielt am 19. Januar auf der Kundgebung „Nein zu Rassismus und Islamfeindlichkeit“ vor etwa 10.000 Menschen eine Rede. Organisiert wurde die Aktion vom Bielefelder Bündnis gegen Rechts. Die komplette Rede ist auf dem Videokanal Youtube im Internet nachzuverfolgen. Das Publikum reagiert mit großem Beifall. Vertreter der Parteien und der zivilgesellschaftlichen Organisationen äußern sich durchweg positiv über die Rede.
Auf sozialen Netzwerken wie Facebook wird die Ansprache über 10.000 Mal geteilt. Durch diese Aktion werden einige türkischstämmige Personen, die zum „alten Establishment“ gezählt werden, auf den Plan gerufen. Es gehen anonyme Beschwerden bei Parteien und Verwaltungen ein. Diese stehen jedoch mehrheitlich hinter dem jungen muslimischen Integrationsexperten. Es wird geantwortet, dass Şahinöz Vorsitzender des Dachverandes der Moscheevereine in Bielefeld sei und es selbstverständlich ist, dass er als Repräsentant der 18 Moscheegemeinden spricht. Daraufhin werden türkischsprachige Kolumnen von Şahinöz in Umlauf gebracht. Ihm wird unterstellt, dass er in diesen anders auftritt als in seinen deutschsprachigen Verlautbarungen.
Diesen rufschädigenden Unterstellungen widerspricht der Doktorand und Schriftsteller Şahinöz vehement. Der Autor zahlreicher Bücher und Chefredakteur der Zeitschrift „Ayasofya“, der von den Spitzen der Politik, u.a. durch Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoğuz oder dem Berater Barack Obamas für Islamfragen, Rashad Hussain, empfangen und ausgezeichnet wurde, setzt sich in seinen Kolumnen nachweislich für demokratische Werte, Meinungs- und Pressefreiheit ein. Er ist Gesprächspartner und ein gern gesehener Redner von Politik, Verwaltung, Polizei, Wissenschaft und der Kirche. Seine Popularität lässt sich ebenfalls auf „Wikipedia“ nachlesen.
Allerdings steht der Vater zweier Kinder unter der missgünstigen Beobachtung von Leuten, die in den 1970ern, 1980ern und 1990ern Kontaktpersonen und Ansprechpartner von Teilen der Verwaltung, Justiz, Politik und auch Sicherheitsbehörden waren. In der Türkei verlieren diese Leute derzeit stark an Einfluss. Dennoch sind sie gut vernetzt und straff organisiert. Nicht nur am Bosporus, sondern international.
Radikale Säkularisten waren in der Türkei tonangebend – das wandelt sich nun
Die streng säkulare Türkei war bis vor wenigen Jahren noch religionsdistanziert und kritisch gegenüber jedem Glauben eingestellt, sei es nun Judentum, Christentum, Buddhismus oder Islam. Der Staat sah es gleichsam als seine Pflicht an, Menschen so weit wie möglich ihre religiösen Überzeugungen auszutreiben. Seit etwa fünf bis zehn Jahren hingegen bemüht sich die Türkei ernsthaft um religiöse Toleranz sowie konfessionellen und religiösen Frieden. Das passt dem antireligiösen, laizistischen Establishment ganz und gar nicht. So wurden diese schon in jüngerer Vergangenheit Teil eines Agitationskartells, das gegen christliche Missionare hetzte und jedwede christlich-islamische Dialogbemühungen torpedierte. Sabotiert wurden auch die alevitisch-sunnitische sowie türkisch-kurdische Annäherung.
Die Türkei ist erst seit knapp einem Jahrzehnt auf dem Weg in eine Demokratie nach westlichen Maßstäben. Bis dato hatte das Land viele Bewährungsproben nicht bestanden. Ein Establishment, das die Modernität und seinen originellen Lebensstil für sich pachtete, das sich hinter dem glorreichen Republikgründer Mustafa Kemal versteckte und ihn immer und immer wieder für die eigenen Ziele und Zwecke benutzte, ja missbrauchte, saugte das Land aus, verschaffte sich selbst weitgehende Privilegien und behandelte die Mehrheit der türkischen Bevölkerung wie Menschen zweiter und dritter Klasse.
Diese Minderheit besetzte indessen systematisch die Schaltstellen im Staate: Justiz, Verwaltung, Militär, Staatsbetriebe, Schulverwaltung, Universitäten – alles war in den Händen dieser autoritären Clique. Sie bestimmten durch Verbote, Strafen, Folter und auch Morde, wie und ob die Menschen in der Türkei zu leben hatten. Und jedes Mal, wenn das Volk nach Ende der Einparteiendiktatur 1947 eine Regierung wählte, die dieser antidemokratischen Elite nicht passte, gab es in der Türkei einen Putsch oder Putschversuch.
Tee trinken und weiter für den gesellschaftlichen Frieden, für Gerechtigkeit, Meinungs- und Pressefreiheit streiten
Es sind leider auch Teile dieser destruktiven Kräfte, die derzeit Cemil Şahinöz und andere Autoren mit explizit muslimischer Identität zu verunglimpfen versuchen. Die Antwort von Şahinöz und Kollegen lautet: „Wir setzen Tee auf, trinken diesen und machen da weiter, wo wir aufgehört haben! Wir setzen uns weiter für Demokratie, den gesellschaftlichen Frieden, für Gerechtigkeit, Meinungs- und Pressefreiheit ein.“
Autoreninfo: Yasin Baş ist Politologe, Historiker, Autor und freier Journalist. Zuletzt erschienen seine Bücher: „Islam in Deutschland – Deutscher Islam?” sowie „nach-richten: Muslime in den Medien“.

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