Deutschland: Debatte um Kampfeinsatz. GfbV fordert langfristige Einigung mit unzufriedenen Tuareg

Bamako/Paris/Berlin (dpa/KNA). Französische Bodentruppen sind auf dem Vormarsch in den Norden Malis. „Die französischen Landstreitkräfte sind dabei, sich in Richtung Norden zu bewegen“, sagte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am Mittwochmorgen dem französischen Sender RTL. Bisher hätten die Bodentruppen die Hauptstadt Bamako gesichert, die Menschen dort, Franzosen und EU-Bürger, sagte Le Drian. Derzeit befinden sich etwa 800 französische Soldaten in Mali.

Bei dem Einsatz gegen die Rebellen in dem westafrikanischen Land rücken nach Medienberichten etwa 30 Panzer, die erst wenige Stunden zuvor aus der Elfenbeinküste eingetroffen waren, in nördlicher Richtung vor. Außerdem wollten französische und malische Verbände die von den Rebellen gehaltene Stadt Diabali im Zentrum des Landes zurückerobern. Neben Diabali wird nach französischen Angaben auch die Stadt Konna im Zentrum Malis weiterhin von Rebellen kontrolliert. Im Osten sei es gelungen, die Offensive der terroristischen Gruppen zu stoppen, sagte Le Drian.

Mit zwei Transportmaschinen und humanitärer Hilfe
Deutschland beteiligt sich am internationalen Militäreinsatz in Mali zunächst nur mit zwei Flugzeugen. Die beiden Maschinen vom Typ Transall sollen Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsunion Ecowas in die malische Hauptstadt Bamako bringen. „Diese Maßnahme kann unverzüglich beginnen“, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin. Der Einsatz erfordere kein Mandat des Bundestags. Zuvor war die Entsendung von insgesamt fünf Maschinen geprüft worden.

Die Bundesregierung stellt eine weitere Million Euro für die humanitäre Hilfe in Mali zur Verfügung. Zusammen mit den seit Ende 2011 zugesagten 13,65 Millionen Euro sollen die Gelder die Not der Menschen in dem afrikanischen Land lindern, wie Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch in Berlin erklärte. Trotz des sich zuspitzenden Konflikts will die Bundesregierung laut dem zuständigen Minister Dirk Niebel (FDP) ihre Entwicklungshilfe nicht komplett stoppen. Zwar sei die bilaterale Zusammenarbeit derzeit ausgesetzt, aber „was wir nie beendet haben, waren die Maßnahmen, die unmittelbar den Menschen nutzen“, sagte Niebel im ARD-Morgenmagazin. Fortgeführt werden laut Angaben aus dem Ministerium „regierungsferne und bevölkerungsnahe Projekte“ etwa im Bereich der Wasserversorgung und der Gesundheitsvorsorge.

NGO's: humanitäres und militärisches Engagement getrennt halten
Nichtregierungsorganisationen forderten eine strikte Trennung von militärischem und humanitärem Engagement. Andernfalls werde die Arbeit der Helfer gefährdet, betonte „Ärzte ohne Grenzen“. Die Welthungerhilfe warnte, die Lage der Menschen in Mali werde „von Tag zu Tag schwieriger“. Care mahnte, einen Korridor zu schaffen, damit die Zivilbevölkerung im umkämpften Norden Malis erreicht werden könne.

Für einen gewaltfreien Dialog machten sich die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) sowie medico international stark. Ohne „maßgebliche Zugeständnisse“ an die Tuareg werde es keinen dauerhaften Frieden in Mali geben, so die GfbV mit Blick auf die Anfänge des Konflikts. Laut medico international planen Menschenrechtler in Mali eine „Bürgerkarawane für den Frieden“. Sobald es die Sicherheitslage zulasse, wolle die Partnerorganisation Association Malienne des Expulses mit Demonstrationszügen nach Bamako und in die in der Landesmitte gelegene Stadt Mopti ziehen, um einen „Nationalen Rat“ zur Wiederherstellung von Stabilität und Sicherheit zu fordern.

Keine schnelle Lösung in Sicht
Eine schnelle Lösung des Konflikts in dem Wüstenstaat ist nach Einschätzung des Politologen Hans-Georg Ehrhart nicht in Sicht. Weder freie Wahlen noch eine Stabilisierung der derzeitigen malischen Regierung seien in nächster Zeit absehbar, sagte der Politikwissenschaftler im Deutschlandradio Kultur.

Nach Einschätzung der Gesellschaft für bedrohte Völker kann der Konflikt nur durch Verhandlungen gelöst werden. Die Gesellschaft erinnerte daran, dass nicht „radikale Islamisten“, sondern ein Tuareg-Aufstand den Konflikt ausgelöst hätten. „Ohne maßgebliche Zugeständnisse an die Tuareg wird es auch keinen dauerhaften Frieden im Norden Malis geben“, erklärte der Afrikareferent der Gesellschaft, Ulrich Delius.

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