Auszug der neuen Ausgabe: Interview mit Ersin Özcan, Vorstandsvorsitzender des DITIB-Landesverbands Nordrhein-Westfalen zur Zukunft von Zentralvertretungen

„Das Agieren von muslimischen Vertretern reduziert sich immer mehr zu einem Selbstgespräche. In einer solchen Situation sprechen die Öffentlichkeit und die Politik immer weniger mit den Muslimen – sie führen immer mehr Zwiegespräche mit politischen Akteuren, die zunehmend nicht mehr die Muslime beim Staat vertreten, sondern den Staat mit seinen Erwartungen bei den Muslimen.“

(iz). Die Debatten rund um das Islamgesetz in Österreich haben in den letzten Wochen auch Muslime und Politik in Deutschland beschäftigt. Forderungen nach einem ähnlichen Gesetz wurden auch hier laut. Ersin Özcan, Vorstandsvorsitzenden des DITIB-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, unterstrich in einem langen Interview, was in der nächsten Ausgabe der Islamischen Zeitung in voller Länge zu lesen sein wird, dass das Islamgesetz von einem implizierten Vorwurf der Untauglichkeit und der Illoyalität geprägt sei.

„Letztlich erscheint mir das Islamgesetz als eine Art staatliche Obhut über Muslime und es manifestiert sich eine Haltung, in welcher der Staat bestimmt, wer ein guter Muslim ist“, so Özcan. Die befürwortenden Stimmen aus der Politik sind ihm ein Rätsel, erst recht die muslimischen, die solche Verbote oder Eingriffe fordern. „Ich glaube für Kirchen oder jüdische Gemeinden würde niemand aus der Politik so etwas fordern. Und schon gar nicht würden die Vertreter dieser Religionsgemeinschaften so etwas begrüßen“, sagte der NRW-Landeschef des größten Moscheeverbunds in Deutschland.

„Import-Imame“
Ersin Özcan geht im Interview auch auf die Problematik der so genannten Import-Imame im Kontext dieser Diskussionen ein. Die Muslime seien in der Lage, selbst entscheiden zu können, woran sie glauben, wie sie glauben und mit welchen Mitteln und mit welchem Personal sie ihren Glauben leben wollen. „So zu tun, als seien die Muslime nicht fähig zu erkennen, welcher Imam gut für sie ist, erscheint mir ziemlich paternalistisch“, betonte Özcan.

Dem Vorwurf, DITIB stehe unter Kontrolle Ankaras, geht Özcan aus dem Weg. Das seien „Nebelbombe“, in deren Schwaden all jene sich aus dem Staub machen würden, die in der Sache eine nachhaltige Debatte scheuten. „Ein solcher Auslandsbezug ist rechtlich wie tatsächlich bei anderen Religionsgemeinschaften, wie der Anglikanischen Kirche oder der Katholischen Kirche kein Problem“, so der DITIB-Vertreter. Man sollte auf das hören, was DITIB in Deutschland sage und die Inhalte wahrnehmen, um die es gehe. „Da spricht nicht die türkische Politik, da sprechen wir als Muslime in Deutschland über das, was uns hier wichtig ist“, so Özcan.

Der eigentlich kritische Punkt seien allerdings andere Entwicklungen innerhalb der muslimischen Community in Deutschland. Hierzulande würden wir eine zunehmende Veränderung des muslimischen Selbstverständnisses erleben. Özcan: „Muslimische Akteure scheinen immer mehr darum bemüht, zu gefallen, statt die Frage nach theologischer Wahrhaftigkeit zu stellen. Das mag als Geschäftsmodell für Partikularinteressen nützlich sein, für die muslimische Selbstfindung und den Erhalt einer an Lehraussagen orientierten, selbstgewissen religiösen Identität ist eine solche Entwicklung verheerend.“

Im Gespräch geht Özcan auch auf die jüngsten Diskussion über den Koordinationsrat der Muslime (KRM) ein. Politik und Öffentlichkeit habe jahrelang nach dem einen institutionellen Vertreter geschielt. Özcan sieht in einer zentralistischen Struktur Gefahren. Sie könne zu einer Art „Bischofskonferenz für Muslime“ mutieren. Durch diese Zentralisierung der muslimischen Selbstorganisation werde zudem nicht die ganze Vielfalt des muslimischen Lebens vertreten oder auch nur artikuliert. „Vielmehr hängt das, was die Muslime vermeintlich denken, wollen und tun von den Aussagen und Handlungen weniger Funktionäre ab, die im schlimmsten Fall nicht einmal eine gemeindliche Basis haben, bei der sie sich rechtfertigen müssten.“

Die Frage sei, betont Özcan, wie ein ernsthafter Austausch über islamische Grundfragen stattfinden könne. Eine weitere Zentralisierung sei diesem Austausch in keiner Weise dienlich. Er beobachtet eine Isolation der Funktionärseben von der muslimischen Basis. „Das Agieren von muslimischen Vertretern reduziert sich immer mehr zu einem Selbstgespräche. In einer solchen Situation sprechen die Öffentlichkeit und die Politik immer weniger mit den Muslimen – sie führen immer mehr Zwiegespräche mit politischen Akteuren, die zunehmend nicht mehr die Muslime beim Staat vertreten, sondern den Staat mit seinen Erwartungen bei den Muslimen.“

Mit einem solchen Modell werde man auf beiden Seiten nicht ernst genommen – weder bei der Basis, noch bei der Politik. Es führe kein Weg an einem wahrhaftigen und nachhaltigen innermuslimischen Austausch vorbei. Özcan würde ein Diskussionsforum für islamische Religionsgemeinschaften anstreben wollen, bei dem nicht mehr der Anspruch auf zentrale Vertretung im Vordergrund steht, sondern der Wunsch nach einer inhaltlichen Debatte.

Dieses Gremium sollte auch ergänzt werden durch Austauschforen mit Muslimen außerhalb der Verbände. „Da ist viel Potenzial, dass innerhalb der Verbände nicht genutzt wird“, folgert Özcan.

Das vollständige Interview wird in der nächsten Ausgabe der Islamischen Zeitung zu lesen sein.

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Nach einer internen Klausurtagung und mehrwöchigen Diskussionen in und um den KRM lud der Zentralrat zur Pressekonferenz

Köln (IZ/dpa/KNA). Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, hat die anderen muslimischen Verbände zu mehr Einigkeit aufgerufen. Es sei „völlig legitim“, wenn einzelne Mitglieder des Koordinationsrats der Muslime (KRM) unterschiedliche Ansichten verträten, sagte er am 19. März auf einer Pressekonferenz seiner Organisation in Köln.

Mazyek hat sich gegen den Vorwurf gewehrt, er wolle sich zum alleinigen Vertreter der deutschen Muslime aufschwingen. Wenn in der Öffentlichkeit oft vor allem er als Stimme der Muslime wahrgenommen werde, dann liege dies nicht daran, dass er die Vertreter anderer islamischer Dachverbände ausstechen wolle. „Ich rufe sie auf, dass sie sich mehr einbringen», sagte er auf der Pressekonferenz. Das Wochenmagazin „Die Zeit“ zitierte hierzu auch ZMD-Generalsekretärin Nurhan Soykan. Wer kein Deutsch spreche, so die Juristin, dürfe sich auch nicht beklagen, wenn er nicht in Talkshows eingeladen werde.

Der ZMD-Chef hatte unter anderem eine zentrale Rolle bei der Mahnwache am Brandenburger Tor nach den Terroranschlägen von Paris gespielt. Die Türkisch-Islamische Union DITIB, der größte islamische Dachverband in Deutschland, hatte ihn kürzlich scharf angegriffen und ihm einen „Vertrauensbruch“ vorgeworfen. Derzeit wird vor und hinter den Kulissen in bisher unbekannter Heftigkeit und Offenheit über Interna aus der dem Umfeld des KRM und über seine Zukunft diskutiert. Bisher allerdings waren es vor allem einige Vertreter der KRM-Mitglieder, die diese Debatte führten. Elemente der muslimischen Zivilgesellschaft blieben bisher außen vor.

Zugleich betonte Aiman Mazyek, dass sein Verband „felsenfest“ am KRM festhalte, weil er eine wichtige Interessenvertretung sei. Der Dachverband werde derzeit reformiert. Arbeitsgruppen sollten für bestimmte Themen zuständig sein. „Der KRM ist nicht tot, sondern er lebt weiter.“ Die Muslime müssten „die ethnisch fragmentierte Landschaft der islamischen Religionsgemeinschaft“ aufheben. Auch im ZMD gebe es vom Ausland finanzierte Imame, räumte er ein. Aber es sei Konsens in der islamischen Gemeinschaft, dass deutschsprachige Imame mit Kenntnissen über die Mentalität und Kultur des Landes viel näher an den Menschen seien.

Nachfolge des DITIB-Modells? Umstrukturierungen im Zentralrat und Wohlfahrtsverband angekündigt
Dem ZMD gehören 33 Mitglieder an, die rund 300 Moscheegemeinden vertreten. Inzwischen gebe es Landesverbände in Hessen und Nordrhein-Westfalen. In Berlin stehe die Gründung am Freitag bevor, weitere Gespräche führe man in Bayern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.

Dieser Prozess sei notwendig, da Absprachen und Verträge zwischen Staat und Religionen auf Landesebene stattfänden. In NRW haben man nach Angaben von Generalsekretärin Nurhan Soykan bereits die „erste Hürde“ genommen. Laut es anfänglichen Gutachtens erfüll ihr Dachverband die nötigen juristischen Kriterien für einen Status als Religionsgemeinschaft. Laut der Juristin sei dazu aber auch eine Überarbeitung von Satzungen der Landesverbände nötig.

Man wolle darüber hinaus das soziale Portfolio stärker koordinieren. Noch in diesem Jahr sei die Gründung eines eigenen Wohlfahrtsverbandes geplant, kündigte sie an. Dieser solle auch offen sein für Mitglieder und Initiativen anderer Verbände. „Noch schöner wäre es natürlich, wenn wir einen KRM-Wohlfahrtsverband hinbekämen, aber zunächst wollen wir unsere eigenen Strukturen ausbauen.“

Bereits jetzt sei man damit beschäftigt, Jugendvereine an Moscheen in Landesverbänden und einem Bundesjugendverband zusammenzufassen. Dort sollten auch Nicht-ZMD-Vereine ihren Platz finden können. Damit solle es auf Dauer bundesweit ein strukturiertes Angebot muslimischer Jugend- und Sozialarbeit geben, so Soykan.

Vorbereitung mit den Mitgliedern
Fünf Tage vor der Kölner Pressekonferenz, am Samstag, den 14. März, lud der Zentralrat zu einer Versammlung für seine Mitglieder ins sauerländische Arnsberg ein. Laut verbandseigener Pressemitteilungen hätten die anwesenden Mitglieder sich für die Fortsetzung der bisherigen Ausrichtung ausgesprochen. Darüber hinaus bestätigte der Dachverband die Mitgliedsanträge verschiedener Gemeindezusammenschlüsse, Einzelmoscheen und andere Organisationsformen.

Die IZ-Blogger: Ein Kommentar des österreichischen Islamgesetzes

„Zusammenfassend gesagt schafft es die Grundlagen für eine vom Ausland isolierte, von der Regierung (eigentlich fast ausschließlich vom Bundeskanzler) zutiefst abhängige und beaufsichtigte islamische Staatskirche. Der Eindruck drängt sich auf, dass die IGGiÖ zu einem Kontrollinstrument über Muslime und ihr Oberhaupt zu einem postkolonialen Statthalter des Bundeskanzlers degradiert wird.“

(iz). 2015 wiederholt sich zum 200. Mal der Jahrestag des Wiener Kongresses und auch dieses Mal steht ein junger ambitionierter Politiker, der amtierende österreichische Außenminister Sebastian Kurz, für einen innenpolitischen Wandel und tiefe Eingriffe in Grundrechte. Das neue österreichische Islamgesetz stellt vieles dar, aber vor allem Law & Order gegenüber und Kontrolle von Muslimen. Kritik an diesem (teilweise dieselbe wie von Rechtsexperten) wird, so sie von Muslimen kommt, aus Regierungskreisen gerne als „Hetze“, „Propaganda“ oder „gezielte Fehlinformation“ abgetan.

Dabei stellt es einen historischen Bruch im Verhältnis der Muslime zu Österreich dar und wirft ihre grundrechtliche Position in gewisser Hinsicht nicht um 103 Jahre zurück (das alte und erste Islamgesetz wurde 1912 verabschiedet), sondern weit hinter die Standards von 1867 – jenes Jahr, in dem Österreich seinen bis heute gültigen Grundrechtskatalog, der die Autonomie von anerkannten Religionsgesellschaften normierte, bekam – und schafft damit eine für Muslime noch nicht da gewesene, gesetzlich verankerte Diskriminierung.

Betrachtete man die bisherige Debatte in der österreichischen Öffentlichkeit und auch der internationalen Presse rund um das neue Islamgesetz, schien es um Aspekte wie ein Verbot der Auslandsfinanzierung von Imamen oder um die verpflichtende Darlegung der Glaubenslehre anhand einer offiziellen deutschen Qur’anübersetzung zu gehen. Der Aspekt, dass mit dem Gesetz ein eigenes segregiertes Religionsrecht (inkl. Anerkennungs- und Auflösungsbestimmungen für neue und bestehende islamische Religionsgesellschaften) nur für Muslime geschaffen wird, wurde hingegen selten thematisiert. Ebenso wurden die gravierendsten Eingriffe so selten erwähnt, dass man glauben könnte, die geradezu obsessive Beschäftigung der österreichischen Öffentlichkeit mit dem leicht umgehbaren Verbot der Auslandsfinanzierung diene nur der Ablenkung von den schwerwiegendsten Mängeln.

Aus meiner Sicht ist dies wohl primär die am 01.03.2016 vorgesehene Auflösung all jener Vereine, die den Vereinszweck der Verbreitung der Lehre der IGGiÖ verfolgen (§ 31 Abs 3). Um die Ausmaße und Konsequenzen dieses verfassungsrechtlich (im Hinblick zuallererst auf die Religions- und Vereinsfreiheit) bedenklichen Eingriffes zu verstehen, muss man wissen, dass sich die kollektive islamische Praxis in Österreich trotz Bestehens einer anerkannten islamischen Religionsgesellschaft, der IGGiÖ, vorwiegend auf der Vereinsebene abspielt. Muslimische Vereine, meist in Verbänden organisiert, betreiben Moscheen und Gebetsstätten, islamische Zentren, Schulen, Kindergärten und andere Einrichtungen (von ca. 500 Vereinen ist teilweise die Rede).

Rechtlich besteht ihre Beziehung zur IGGiÖ nur darin, dass sie sich in ihren Statuten zur Verfassung der IGGiÖ bekennen, an sie gebunden fühlen und dadurch aus Sicht der IGGiÖ unter anderem ihre religionsgesellschaftliche Aufgabe der Verkündung der Lehre des Islam erfüllen. Gerade damit aber erfüllen sie die Merkmale der genannten Bestimmung des neuen Islamgesetzes. Die Vereine stehen vor der Wahl zwischen Auflösung – deren Aufgaben sollen Untereinheiten der IGGiÖ genannt „Kultusgemeinden“, die erst gegründet werden müssen, übernehmen – oder „Tarnung“ als nicht explizit islamische Vereine durch Änderung ihrer Vereinszwecke in den Statuten.

Die Last dieser Wahl, die zudem eine schwere soziopolitische Dimension aufweist, zeigt sich aber vor allem, wenn man betrachtet, was sich in der Beziehung zwischen IGGiÖ (inklusive ihren Kultusgemeinden) und der Republik Österreich nun ändert. Abgesehen davon, dass das neue Islamgesetz der Bundesregierung insbesondere dem Bundeskanzler die Möglichkeit gibt, die IGGiÖ und/oder ihre Kultusgemeinden aufgrund einer Vielzahl von teils unbestimmten und daher der Willkür Tür und Tor öffnenden Gründen aufzulösen (§ 5 Abs 2), ermächtigt es den Bundeskanzler zu einer Vielzahl von Kontrollbefugnissen gegenüber der IGGiÖ, welche diese mehr oder weniger zu einer Institution von Regierungsgnaden macht. Dazu zählt die Möglichkeit einer Wahlaufsichtsbeschwerde über IGGiÖ-Wahlergebnisse beim Bundeskanzler (§ 28 Abs 2), die Möglichkeit für diesen, unter Umständen einen Kurator für die IGGiÖ bei Gericht zu beantragen (§ 29), interne Beschlüsse der IGGiÖ aufzuheben, Geldbußen zu verhängen (§ 30) und – nicht unwesentlich – jeder neuen Verfassung der IGGiÖ und diversen anderen Rechtsakten die Zustimmung und damit Gültigkeit zu verwehren (§ 23 Abs 1). Bedenkt man, dass die Darstellung der islamischen Lehre mittels deutscher Qur’anübersetzung ein Teil der Verfassung sein muss, wird klar, dass der Bundeskanzler damit auch ein Veto bezüglich der offiziellen Lehre der IGGiÖ bekommt.

Viel lässt sich über das neue Islamgesetz sagen, über diskriminierende Bestimmungen in der Seelsorge, über eine Vielzahl scheinbar neuer, in Wirklichkeit längst vorhandener, Rechte (Schutz der Amtsverschwiegenheit von Imamen, Versammlungs- und Lärmschutz an Feiertagen, Rechtsgrundlage fürs Schächten, u.a.) oder auch über das neu eingerichtete, völlig in staatlichen Händen liegende, theologische Studium an der Uni-Wien, an das die IGGiÖ aber in gewisser Hinsicht gebunden ist. Zusammenfassend gesagt schafft es die Grundlagen für eine vom Ausland isolierte, von der Regierung (eigentlich fast ausschließlich vom Bundeskanzler) zutiefst abhängige und beaufsichtigte islamische Staatskirche. Der Eindruck drängt sich auf, dass die IGGiÖ zu einem Kontrollinstrument über Muslime und ihr Oberhaupt zu einem postkolonialen Statthalter des Bundeskanzlers degradiert wird.

Dass es so weit überhaupt kommen konnte, ist nicht zuletzt dem Umstand zu „verdanken“, dass die Führung der IGGiÖ jahrelang hinter verschlossenen Türen, an ihren Organen und internen Prozeduren vorbei und bei offenkundiger Intransparenz gegenüber der muslimischen Öffentlichkeit, mit dem Staat über das Gesetz verhandelt hat. Sehr früh gab es Warnungen (insbesondere von Engin Karahan aus Deutschland), die schon vorausahnen ließen, in welche Richtung das vorbereitete Gesetz gehen würde. Dass sich trotz aller Intransparenz seit der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfes im Oktober 2014 dennoch eine derart intensive und kritische Debatte in Österreich (mit einem unüberhörbaren Echo im Ausland) und innerhalb der IGGiÖ über Grund- und Bürgerrechte, Partizipation und Transparenz entfalten konnte, lag nicht nur, aber primär, an einer selbstbewussten, deutschsprachigen, politisch wachsamen und manchmal auch provokanten muslimischen Jugend- und Studentenszene, fernab der großen, konservativen Verbände, mit denen sie nicht selten in offenkundigem Konflikt hinsichtlich des Auftretens gegenüber der Regierung stand.

Zwei diametral verschiedene Selbstbilder stießen aufeinander: Auf der einen Seite partizipierende und fordernde Bürger, die nicht bereit zu Kompromissen über ihre Grundrechte sind. Auf der anderen eine traditionelle Verbandselite, die sich ihrem Verhalten nach zu urteilen immer noch als Gast sah, der demütig, höflich und dankbar zu sein hat. Inmitten des Beginns absehbarer Umbrüche und damit verbundenen Sorgen der Muslime in Österreich, scheint sich daher auch ein Wandel im Selbstverständnis der muslimischen Zivilgesellschaft und eine Gelegenheit abzuzeichnen, sich nicht mehr bloß als Muslime oder gar als „Gäste“zu verstehen, sondern als mündige und selbstbewusste Bürger, die nicht um ihre Rechte bitten, sondern sie einfordern.

Mehr Führung nötig. Gesetzesentwurf der Regierung hat Proteste bei Muslimen und Kritik bei Experten hervorgerufen

(iz). Die geplante Novellierung des aus dem Jahr 1912 stammenden Islamgesetzes stößt auf heftige Kritik. Nicht nur Verbände und die Zivilgesellschaft sprechen sich gegen die Gesetzesänderung aus, sondern auch zusehends […]

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