Nachrichten & Lebensart
Seit der Islamkonferenz will die deutsche Islampolitik den „politischen Islam“ austreiben und fördert einen „Staatsislam“. Zugleich werde das Muslimsein politisiert und säkularisiert, obwohl Muslime kein politisches Subjekt seien.
Ein „deutscher Islam“ nach dem Wunsch des Innenministeriums rieche nach staatlicher Einhegung. Doch auch nationale oder ethnisch gefärbte Islamvarianten seien fragwürdig, und „deutsch“ dürfe nicht negativ markiert werden.
Ersin Özcan, Vorstandsvorsitzender des DITIB-Landesverbands NRW, sieht im Islamgesetz einen Vorwurf der Untauglichkeit und Illoyalität. Der Staat bestimme, wer ein guter Muslim sei.
Aiman Mazyek sagt, der KRM sei „nicht tot“, sondern werde reformiert. Der ZMD hat 33 Mitglieder mit rund 300 Moscheegemeinden und gründet Landesverbände; die DITIB warf ihm zuvor einen „Vertrauensbruch“ vor.
Das Gesetz mache die IGGiÖ zum Kontrollinstrument der Regierung und falle hinter die Grundrechtsstandards von 1867 zurück. Während über das Auslandsfinanzierungsverbot gestritten wird, gerät die Auflösung der Vereine aus dem Blick.
Die Novellierung des Islamgesetzes von 1912 stößt in Österreich auf heftige Kritik. Das Gesetz entstand nach der Annexion Bosniens 1908; die Stellung des Islam als Religionsgesellschaft ist in Westeuropa einzigartig.
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Bülent Uçar, Leiter des Standorts Osnabrück, bilanziert das Zentrum für Islamische Studien positiv: Über 90 Prozent der Moscheegemeinden seien eingebunden. Anderswo drohe ein Staatsislam.
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Zwei Professoren wurden berufen und zwei Studiengänge gestartet, der Beirat gibt seine Einwilligung. Andere Standorte hätten Beiräte ohne echte Beteiligung der Moscheegemeinden gegründet, was verfassungsrechtliche Bedenken wecke.
Der Umgang des Bundesinnenministers mit dem Islam wirke wie eine Inszenierung vor der NRW-Wahl. Khalil Breuer sieht die Islamkonferenz im Kreis drehen und eine drohende Verstaatlichung des offiziellen Islam.
