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Schlagwort: Verfassung

Buchtip: "Der globale Polizeistaat" von Thomas Darnstädt. Von Abu Bakr Rieger

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Der Jurist und Spiegel-Redakteur Thomas Darnstädt beschreibt nüchtern die neue Lage rund um den möglichen Ausnahmezustand. Er zeigt, was es hieße, wenn das Recht politisiert und Menschen zu „rechtlosen“ Feinden erklärt würden.

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Muslime fürchten um die islamische Identität ihrer Heimat. Von Hany Salah, Prishtina

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Vor Inkrafttreten der neuen Verfassung des Kosovo äußern Muslime Kritik: Das Dokument erwähne die serbische Kirche, den Islam aber nicht, so die Islamische Gemeinschaft des Kosovo.

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IZ-Interview mit dem pakistanischen Journalisten Javed Malik

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General Musharraf setzte 2007 die Verfassung außer Kraft und stellte Richter unter Hausarrest. Der Journalist Javed Malik sieht darin das Verlangen, an der Macht zu bleiben, und fordert demokratische Lösungen.

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Kommentar: Meinungsvielfalt

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Wer den Kapitalismus kritisiert, muss sich von Gewalt distanzieren, obwohl die Verfassung ihn nicht schützt. Arbeitsminister Müntefering warnt, dass mächtige Hedge-Fonds der Demokratie schaden könnten.

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