Mit seinen Äußerungen zu den Ereignissen in Chemnitz hat Verfassungsschutz-Chef Maaßen viele vor den Kopf gestoßen. Und seine Auftritte vor Abgeordneten haben seine Kritiker keinesfalls besänftigt. Der Unmut wächst auch beim Koalitionspartner SPD.
Berlin (dpa/iz). Der Streit über Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen treibt weiter einen Keil in die große Koalition. Die SPD stellte sich am Donnerstag gemeinsam mit der Opposition gegen die Entscheidung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), an Maaßen festzuhalten. Die SPD-Innenexpertin Eva Högl forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über den Haushalt des Innenministeriums auf, für Maaßens Entlassung zu sorgen. Merkel müsse Klarheit schaffen. „Denn nirgendwo ist Vertrauen wichtiger als beim Verfassungsschutz.“
Zuvor hatte Seehofer Maaßen auch im Bundestagsplenum demonstrativ sein Vertrauen ausgesprochen. Maaßen habe sich erfolgreich gegen eine Verbreitung von „Verschwörungstheorien“ eingesetzt, fügte er hinzu. Maaßen war wegen umstrittener Äußerungen im Zusammenhang mit fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik geraten.
Der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg stellte sich ebenfalls eindeutig hinter den Verfassungsschutzchef. Högl sagte, die SPD-Fraktion halte Maaßen „nicht mehr für den Richtigen an der Spitze des Verfassungsschutzes“. Sie bat Seehofer, über seine Entscheidung nachzudenken. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sagte, nötig sei ein personeller und struktureller Neuanfang beim Verfassungsschutz.
Die Linke-Fraktion brachte einen Antrag zur Entlassung Maaßens in den Bundestag einig, wie Fraktionsvize André Hahn sagte. Der Geheimdienstchef „verachte“ parlamentarische Kontrolle und habe mit seinen Äußerungen zu Chemnitz „ohne jede Not Öl in die sowieso aufgeheizte Debatte gegossen und das Klima im Land weiter vergiftet“.
Der Obmann der FDP im Haushaltsausschuss, Stefan Ruppert, sagte über Maaßen: „Er hat ein politisches Programm und er unterlässt es, Vertrauen in diese wichtige Behörde aufrecht zu erhalten oder wiederherzustellen.“
Mehr als informelle Kontakte?
Wie die Tagesschau am Donnerstag auf ihrer Webseite schrieb, habe Maßen „offenbar“ auch Informationen aus dem, bisher noch unveröffentlichten Verfassungsbericht 2017 an die AfD weitergegeben. Das hätte die Partei dem ARD-Magazine „Kontraste“ bestätigt.
Demnach solle, laut des Abgeordneten Stephan Brandner, Maaßen am 13. Juni bei einem Treffen „Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht“ weitergegeben haben. Dabei solle es um die Menge „islamistische Gefährder“ sowie den Haushalt der Bundesbehörde gegangen sein, schreibt die Tagesschau. Der FDP-Innenpolitiker Strasser habe Bundesinnenminister Seehofer (CSU) zum Handeln aufgefordert. (sw)
