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Wo bleibt die Solidarität der Politik mit Muslimen?

Ausgabe 274

Foto: DITIB Koc Sinan Camii Berlin

„Gezielt sind Gottes- und Gebetshäuser angegriffen worden. Damit galten die Anschläge auch unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, in der das Recht auf freie Religionsausübung als Menschenrecht verankert ist. Doch der Aufschrei blieb aus.“  Malte Lehming, Tagesspiegel
(iz). Die letzten Wochen sahen eine Spitze bei Angriffen gegen Moscheen. Nach einem Hallenser Kulturzentrum und einer Nordhausener Gemeinde, die nach einer Brandstiftung im Nachbargebäude beschädigt wurde, traf es mehrere türkischstämmige Gemeinschaften. Eine von ihnen war die DITIB Koca Sinan Camii in Berlin-Reinickendorf. Auf das Haus, in deren Erdgeschoss sie sich befindet, wurde in der Nacht zum 11. März ein Molotovcocktail geworfen. Tags darauf wertete Berlins Integrationsbeauftragter Germershausen den Anschlag, ungeachtet seines politischen Hintergrunds, als „Terror“.
Diese Taten verweisen auf ein Phänomen, das Muslime seit Jahren thematisieren: eine wachsende Aggression gegen Muslime in Deutschland. Terror und Gewalt fallen nicht vom Himmel, sie sind die logische Fortsetzung einer sprachlichen Eskalation. Eine der Folgen waren 72 Übergriffe auf Moscheegemeinden im Jahre 2017. Die NGO FAIR International spricht von 27 Attacken seit Jahresbeginn.
Nun ist die Politik gefragt; in erster ­Linie der Bundespräsident, der per Amt verpflichtet ist, für den Zusammenhalt aller Deutschen zu sorgen. Auch die Parteien, welche die jüngste Anschlagwelle inmitten der anschwellenden Seehoferdebatte kaum kommentierten, müssen sich fragen, warum Muslime selten in­ ihren Strukturen vorkommen. Nicht erst der Berliner Anschlag zeigt, dass sich ­Politiker auch dann profilieren sollten, wenn es um den Schutz muslimischer Einrichtungen geht.
Als Konsequenz bezogen drei große muslimische Dachverbände – DITIB, ­Islamrat sowie Zentralrat – am 15. März in Berlin öffentlich Position. Auf ihrer Pressekonferenz machten deren Vertreter deutlich, dass eine klare Reaktion der Bundespolitik auf die gegen Muslime gerichtete Bedrohungslage vermisst wird. Die zahlreichen Medienvertreter machten klar, dass hier ein öffentliches Interesse besteht.
Neben allgemeinen Aufrufen zur gesellschaftlichen Solidarität gab es auch konkrete Punkte. Burhan Kesici vom ­Islamrat kritisierte, dass „die Sicherheitsbehörden auf Angriffe gegen Moscheen nicht ausreichend vorbereitet“ seien. ­DITIB-Vertreter Zekeriya Altug forderte einen speziellen Beauftragten der Bundesregierung zum Thema Islamfeindlichkeit. Einig waren sich alle drei, dass das eigentliche Problem für die Sicherheitslage das wachsende rechtspopulistische Potenzial sei.
Indirekt nahmen die muslimischen Verbände mit ihrer gemeinsamen Stellungnahme auch innermuslimische ­Kritik an einer fehlenden Koordination der Stellungnahmen von muslimischen Verbänden auf. Man wird sehen, ob die gemeinsame Sorge über die Zukunft der Muslime in Deutschland hier zu einer Wiederbelebung des Koordinationsrates der Muslime führen könnte.