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Berlin und das Kopftuch – alles andere als neutral

Welchen Ausgang der Streit um Kopftuch und Neutralitätsgesetz in Berlin nimmt, hängt von einer künftigen Koalition ab.

02.03.2023 Sulaiman Wilms 4 Min. Lesezeit
Kopftuch Berlin Schule

Trotz einschlägiger Urteile hat der bisherige Senat das fragwürdige Neutralitätsgesetz nicht geändert. Ob es eine neue Koalition tun wird, ist vollkommen unklar. (Foto: Freepik.com)

(iz). Am 12. Februar wurde in Berlin – dieses Mal mit weniger Fehlern – die gerichtlich beschlossene Nachwahl zum Senat vollzogen. Für die mit grünen und linken bestimmende SPD unter der Regierenden Bürgermeisterin Katharina Giffey war es ein Donnerschlag. Nicht nur verlor sie drei Prozent aller Wählerstimmen. Die bisherige Regierungspartei konnte kein einziges Direktmandat erlangen und musste erleben, wie die CDU unter Kai Wegner mit einem Zugewinn von 10,2 weitaus stärkste Partei der Hauptstadt wurde.

Kopftuch

Foto: Kolossos, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0

Koalition bestimmt weiteres Vorgehen

Vollkommen offen ist, wer das häufig chaotisch erscheinende Berlin zukünftig regieren sollte. Für eine Fortsetzung von Rot-Grün-Rot (RGR) reicht es. Ebenso möglich sind Schwarzgrün, das mehr Wählerlegitimation hat, sowie eine Große Koalition. Klar ist: Auch dieses Mal wird nur ein Parteienbündnis im Stadtstaat die Amtsgeschäfte leiten. Welches das nach Ende von Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen sein wird, hat mit großer Sicherheit direkte Auswirkungen auf die dortigen Muslime.

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