Rheinische Post: NSU-Ermittlungen kommen nicht voran
Düsseldorf (ots). Nach dem Urteil im NSU-Prozess kommen die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen mögliche weitere Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe […]
Kategorie: Wirtschaft & Recht
Wenn Öl nur die Nummer zwei ist
Berlin (ots). Öl, Öl und noch mal Öl – viele Staaten des OPEC-Kartells sind völlig abhängig von diesem Exportprodukt, das […]
Internationale Institutionen zur Durchsetzung von Rechten drohen zu zerbröseln
Berlin (KNA). Die Menschenrechte sind nach Ansicht des ehemaligen UN-Sonderberichterstatters für Religionsfreiheit, Heiner Bielefeld, in einer dramatischen Krise. „Derzeit erleben […]
Wer soll die Bürgerrechte verteidigen?
(IPS). Weltweit stehen Menschen, die sich für Bürger- und Menschenrechte einsetzen, zunehmend unter Druck. Dieser habe, so die Quintessenz eines […]
Warum wird den Uiguren nicht geholfen?
Chinas UN-Diplomat nennt Xinjiang „sehr schön, sicher und stabil“. 13 Länder riefen China vor dem UN-Menschenrechtsausschuss zur Schließung der Lager auf, aus der muslimischen Welt kam kaum Kritik.
„Recht sprechen kann man auch mit Kreuz, Kipa oder Kopftuch“
Münster (KNA). Der Münsteraner Staatsrechtler Hinnerk Wißmann spricht sich gegen einen generellen Bann religiöser Symbole in deutschen Gerichtssälen aus. „Recht […]
Düsseldorf will zusätzliche Anreize schaffen
Düsseldorf (KNA). Der nordrhein-westfälische Justizvollzug wirbt derzeit offensiv um muslimische Gefängnisseelsorger. Das Land habe „zusätzliche Anreize“ geschaffen, um muslimische Religionsbetreuer […]
Hausverbot für Kreuz und Kippa?
Zwei weitere Länder bereiten Gesetze vor, die Justizvertretern religiöse Symbole im Dienst untersagen. Das Bundesverfassungsgericht entschied 2017 vorläufig gegen eine muslimische Referendarin; Kruzifixe sind aus vielen Sälen verschwunden.
Uiguren: Kritische Fragen an Chinas Hightechindustrie
Göttingen (GfbV). Die Bundesregierung soll die Rolle von Chinas Hightech-Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen an Uiguren und Kasachen untersuchen lassen, fordert die […]
Berlin kann sich bei Sanktionen gegen Iran nicht durchsetzen
Laut gfp.com sind die neuen US-Sanktionen gegen Iran ohne Erfolg der Bundesregierung in Kraft getreten. Deutsche Wirtschaftsvertreter warnen vor dem Erliegen des Irangeschäfts, China könne seine Position ausbauen.
