Der Sicherheitsstaat
Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der Anti-Terrorgesetze um weitere fünf Jahre beschlossen. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) wurde bereits mit den alten Regelungen tief in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen. Befremdlich sei, dass es hier nun zu einer schlichten Verlängerung kommen soll, ohne dass die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Eingriffe in die […]
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