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Europäische Verhandler warnen vor Kollaps von Atomdeal mit dem Iran

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Foto: president.ir

Wien/Berlin (dpa). Im Ringen um eine Rettung des Atomabkommens mit dem Iran haben europäische Verhandler am Samstag vor einem Kollaps des eigentlich schon ausgehandelten Deals gewarnt.

Die Verhandlungen mussten gerade nach neuen Forderungen Russlands kurz vor der Ziellinie unterbrochen werden. Russland verlangt Garantien, dass westliche Sanktionen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine nicht die wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zwischen dem Iran und Russland behindern.

Das Atomabkommen heißt offiziell „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPoA). „Niemand sollte versuchen, die JCPoA-Verhandlungen auszunutzen, um Zusicherungen zu erhalten, die unabhängig vom JCPoA sind“, hieß es am 12. März aus Kreisen der Verhandler aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

Sie vermitteln zusammen mit Diplomaten aus Russland und China seit elf Monaten zwischen dem Iran und den USA. „Dies birgt die Gefahr, das der Deal platzt.“ Die Länder riefen dazu auf, das Abkommen „mit äußerster Dringlichkeit“ abzuschließen.

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US-Präsident Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte am Sonntag: „Die Verhandlungsführer sind wieder zuhause in ihren Hauptstädten und wir werden sehen müssen, was in Bezug auf die diplomatischen Bemühungen zum Atomabkommen in den kommenden Tagen passiert.“ Präsident Biden sei entschlossen, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu bekommen, sagte er dem TV-Sender CBS.

Die USA waren unter dem früheren Präsidenten Donald Trump aus dem Atomabkommen von 2015 ausgestiegen und hatten den Iran mit neuen Embargos in eine Wirtschaftskrise gestürzt. Teheran reagierte unter anderem mit der Herstellung von hoch angereichertem Uran, dass relativ schnell zu waffenfähigem Material weiterverarbeitet werden könnte.

Die neue Übereinkunft sieht vor, dass die Vereinigten Staaten ihre Sanktionen gegen den Iran aufheben. Im Gegenzug soll die Islamische Republik ihr Atomprogramm wieder einschränken, um die Entwicklung von Nuklearwaffen zu unterbinden.