Berlin (dpa). Die Bundesregierung will das Förderprogramm „Demokratie leben!“ bis 2023 mit jeweils mindestens 115 Millionen Euro jährlich weiterfinanzieren. Das hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch in Berlin im Zuge der Bekanntgabe eines Maßnahmenpakets der Regierung gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität angekündigt.
Es habe eine entsprechende Verständigung darüber mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gegeben. Sie werde sich während der Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass die Mittel darüber hinaus noch erhöht werden.
Über das Programm werden nach Angaben des Familienministeriums mehr als 4000 Projekte vor Ort gefördert. Dazu gehören Jugendhilfeprojekte, Projekte zur Opfer- oder Ausstiegsberatung im Zusammenhang mit Rechtsextremismus oder auch Initiativen zur Radikalisierungsprävention.
Ursprünglich waren für das kommende Jahr Mittelkürzungen in Höhe von acht Millionen Euro geplant. Das hatte die Regierung nach heftiger Kritik zurückgenommen. Für die Finanzierung des Programms über 2020 hinaus sei bisher nicht so viel Geld eingeplant gewesen, sagte Giffey.
„Es ist ein wichtiger Punkt, dass wir jetzt eine klare Verabredung über Planungssicherheit in den nächsten vier Jahren haben.“ Kritikern hielt sie entgegen, dass kein anderes europäisches Land, ein solches Programm in dreistelliger Millionenhöhe habe, dass sich für Demokratieförderung und Extremismusprävention einsetze.
