Berlin (KNA). Vor dem Integrationsgipfel am 2. März in Berlin forderten mehrere Politiker der Grünen Ergänzungen im Grundgesetz. Dort solle unter anderem ein Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland verankert werden, heißt es in einem Forderungskatalog gegen Rassismus, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland (2. März) berichtet. Dazu solle die Losung „Vielfalt in Einheit“ als Staatsziel in die Verfassung geschrieben werden. Zudem solle der Begriff „Rasse“ in Artikel 3 entfallen, ohne das darin festgeschriebene Diskriminierungsverbot zu schwächen.
„Deutschland hat ein Rassismusproblem und das nicht erst seit Hanau“, schreiben die Bundestagsabgeordnete Filiz Polat, Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay sowie die Landtagsabgeordneten Aminata Toure (Schleswig-Holstein) und Berivan Aymaz (Nordrhein-Westfalen).
Trotz zahlreicher rassistisch motivierter Gewaltverbrechen seit den neunziger Jahren würden dunkelhäutige Menschen, Muslime und Juden von der Mehrheitsgesellschaft nicht ausreichend gehört, so vier Grünen-Politiker mit Migrationsgeschichte.
Sie sehen die Politik in der Pflicht, „ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem die Leistungen der Einwanderungsgesellschaft gewürdigt und Diversität nicht nur als Realität, sondern auch als Stärke anerkannt wird“. Zu dem Zweck müsse die Bundesregierung einen Antirassismusbeauftragten benennen und Vereine, die sich der Demokratieförderung widmen, steuerlich begünstigen.
Zudem sehen die Grünen Schulen in der Verantwortung, „ein nachhaltiges und strukturell verankertes rassismuskritisches Bewusstsein der Schüler“ zu fördern. Die deutsche Kolonialvergangenheit, Antirassismus und Deutschlands Geschichte als Einwanderungsland müssten stärker als bisher in den Lehrplänen verankert werden.
Beim 11. Integrationsgipfel am Montag ging es unter anderem um einen Nationalen Aktionsplan Integration. Der Schwerpunkt soll auf der sogenannten Vorintegration liegen, also der Frage, wie schon im Herkunftsland systematisch damit begonnen werden kann, Einwanderer auf Deutschland vorzubereiten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte dazu am 29. Februar: „Wir brauchen diese Vorintegration in ganz besonderer Weise deshalb, weil ab dem 1. März das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gilt, das heißt vermehrt auch fachlich qualifizierte Menschen zu uns nach Deutschland kommen werden. Und diese sollen sehr schnell ihre neue Heimat auch in Deutschland finden.“
