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Indien: Die Abrissbirne gegen Proteste

Ausgabe 325

Foto: Talakdar David, Shutterstock

Das erste Mal seit Längerem hat die tollwütige antimuslimische Rhetorik von BJP-Schranzen zu Verärgerung bei ausländischen Partnern geführt.

(iz/KNA). Dass in Indien die BJP-Partei als politischer Arm der hindunationalistischen Bewegung (Hindutva) nach dem Wegbrechen der einst bestimmenden Kongresspartei Nehrus und seiner Nachfolger mit ihrem ungezügeltem Hass auf Muslime Politik macht, ist Alltag im heutigen Milliardenland Indien. Auf nationaler wie auf bundesstaatlicher Ebene malträtieren Regierungsmitglieder und Funktionäre dieser Partei Muslime und Angehörige wie Christen, Kastenlose sowie Künstler und Andersdenkende.

Die eklatante Aggression der Hindutva macht vor sprachlicher und physischer Gewalt nicht halt. Mehr als 170 Millionen Muslime in Indien sind seit der Machtübernahme der BJP und Modi im Jahre 2014 zunehmend Angriffen und Verfolgung durch die Extremisten ausgesetzt. Die Partei als verlängerter Arm der Bewegung beschuldigt sie, sich gegen den Hinduismus verschworen zu haben. Ihre Aggression machte selbst vor Anstiftung zu Verbrechen und Mord nicht halt.

Nachdem namhafte Vertreter vor einigen Monaten zum gezielten Mord an indischen MuslimInnen aufriefen, machte nun die bisherige BJP-Sprecherin Nupar Sharma und ihr Stellvertreter Jindal unrühmlich von sich Reden. Ende Mai verunglimpften beide den Propheten Muhammad. Obwohl die BJP beide suspendierte und die Religionsfreiheit betonte, kam es in Indien zu landesweiten Protesten der Minderheit, die auch während der Höhepunkte der Pandemie gezielter staatlicher Repression ausgesetzt war.

Erstmals reagierten nun Vertreter aus dem muslimischen Ausland, die bei früheren Staatsbesuchen schon Premier Modi umarmten oder mit Orden behängten, öffentlich kritisch. Dass die Regierung des Dauerrivalen Pakistans so reagierte, war zu erwarten. Präsident Alvi warf dem mächtigeren Nachbarn „Islamophobie“ vor. Auch Staaten wie der Iran, Katar und Kuwait verlautbarten ihre Ablehnung der Einlassungen von Sharma und anderen. Laut Berichten bestellte diese Länder die dortigen Botschafter Delhis ein. Saudi-Arabien bezeichnete die Aussagen als „Beleidigung“ und in arabischen Medien wurde in sozialem Medien zum Boykott indischer Waren aufgerufen.

Der Konflikt stellt nach Ansicht von Experten eine mögliche Belastungsprobe für die wirtschaftlichen Beziehungen zu den Golfstaaten sowie eine Gefährdung der Sicherheit der Millionen dortiger Inder dar, die in der arabischen Welt arbeiten. Das Handelsvolumen zwischen den Staaten des Golfkooperationsrates (GCC) und Indien betrug 2020-21 mehr als 87 Milliarden US-Dollar. Die Region ist zudem einer der Hauptlieferanten Delhis des Landes für Energieträger. Darüber hinaus ist Indien für seine strategische Ausrichtung unabhängig von Washington und Peking auf gute Beziehungen zum Golf angewiesen.

Wie repressiv das politische Klima unter der BJP-Führung wurde, zeigt ihre Antwort auf die landesweiten Proteste. Ein Beispiel dafür ist der wichtige Bundesstaat Uttar Pradesh. Dort ließ die Regierung unter dem Premier (und ehemaligem Hindupriester) Adityanath Häuser muslimischer Demonstranten niederreißen. Angeblich seien diese illegal errichtet und die Proteste mit „Schwarzgeld“ finanziert worden.

Bei den Demos Uttar Pradesh prügelten Polizisten brutal auf Demonstranten ein. Am gleichen Tag begannen Behörden mit der gezielten Repression der angeblichen „Verschwörer“. So wurden Javed Mohammed, seine Frau und eine jüngere Tochter verhaftet. Am 11. Juni wurde nachts ein zurückdatierter Bescheid über den Abriss am Haus der Familie angebracht. Als Adressat wurde er angegeben, obwohl ihm das Objekt gar nicht gehört. Weniger als 24 Stunden später wurde das Gebäude seiner Tochter Afreen Fatima, einer bekannten Aktivistin, ebenfalls dem Erdboden gleichgemacht. Ein ähnliches Schicksal erlitten die Häuser von anderen oppositionellen MuslimInnen.

Unter Verwendung von KNA-Material.