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Italien: Abgeordnete stimmen für „Anti-Moschee-Gesetz“

Italien
Foto: Archeologo, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 4.0

Kurz vor den Europawahlen haben Abgeordnete von Italiens Regierungspartei Fratelli d’Italia eine umstrittene Gesetzesänderung auf den Weg gebracht. Besonders islamische Gemeinschaften wären von der Umsetzung betroffen.

Rom (KNA). In Italien soll eine Gesetzesänderung die Umnutzung gemeinnütziger Räumlichkeiten zu Gotteshäusern künftig verhindern. Trotz Kritik aus der Opposition billigte die Abgeordnetenkammer am 7. Mai mehrheitlich den Entwurf des sogenannten „Anti-Moscheen-Gesetzes“, wie die Zeitung „La Repubblica“ berichtete. Nun muss noch der Senat, die zweite Kammer des italienischen Parlaments, zustimmen.

Die Änderung sieht ein Verbot gottesdienstlicher Nutzung von Räumen gemeinnütziger Organisationen vor. Von der Regelung ausgenommen sind Religionsgemeinschaften, die eine vertragliche Vereinbarung mit dem italienischen Staat haben.

Dazu zählen neben der katholischen Kirche fast alle christlichen Konfessionen, aber auch jüdische, buddhistische und hinduistische Gemeinden. Abkommen mit muslimischen Verbänden gibt es nicht, obwohl Muslime mit 2,6 Millionen Menschen die zweitgrößte Glaubensgemeinschaft in Italien sind.

Laut den Initiatoren um Tommaso Foti von der Regierungspartei Fratelli d’Italia zielt die Gesetzesänderung vor allem auf die Muslime. Das Dekret in seiner früheren Fassung habe Amateursport- oder Kulturvereinen die Anerkennung und die Einrichtung einer Niederlassung erleichtern sollen, heißt es in dem Antrag.

„Stattdessen wurde es jedoch bald zum Einfallstor für islamische Gemeinschaften, die sich auf italienischem Staatsgebiet niederließen, indem sie Moscheen und Koranschulen errichteten,“ heißt es weiter.

Dies sei in völliger Nichtbeachtung staatlicher Institutionen und unter Missachtung der Gesetze geschehen. Die Polizei habe keine Möglichkeit gehabt, dagegen einzuschreiten. In Medienberichten war häufig von Hinterhof- und Garagenmoscheen vor allem in Norditalien die Rede. Manche von ihnen genügten weder den geltenden Hygiene- noch den Sicherheitsvorschriften.

In anderen Berichten wurde vermutet, dass islamistische Terrorzellen sich in Hinterhofmoscheen getroffen hätten. Vor einer dieser Moscheen in der Via Edoardo Jenner in Mailand gab es seit 2018 immer wieder Demonstrationen der rechtspopulistischen Partei Lega.

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