Rotes Kreuz: Waffenausfuhren streng prüfen

Osnabrück (KNA). Angesichts deutlich gestiegener Exporte deutscher Kleinwaffen hat das Deutsche Rote Kreuz (DRK) die Bundesregierung zur Zurückhaltung ermahnt. Ausfuhrgenehmigungen müssten «jederzeit einer besonders stringenten Prüfung unterzogen werden», sagte DRK-Präsident Rudolf Seiters in einem Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag).

Seiters wies darauf hin, dass Deutschland als eines der ersten Staaten das internationale Waffenhandelsabkommen von 2013 ratifiziert habe. Er gehe deshalb davon aus, «dass die deutlich gestiegenen Exportzahlen zum Anlass genommen werden, Ausfuhrgenehmigungen jederzeit einer besonders stringenten Prüfung zu unterziehen».

Nach der Vereinbarung müssen Staaten prüfen, ob ein erhebliches Risiko für Völkerrechtsverletzungen in Empfängerländern besteht. In diesem Fall soll keine Ausfuhrgenehmigung erteilt werden.

Die Kleinwaffenexporte aus Deutschland haben im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht. Nach Angaben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion genehmigte die damalige schwarz-gelbe Regierung 2013 Exporte von Waffen und Munition für 135 Millionen Euro. Das entspricht einer Steigerung um 43 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Demnach gingen allein nach Saudi-Arabien Gewehre und Maschinenpistolen für 35 Millionen Euro. Als Kleinwaffen gelten neben Gewehren und Maschinenpistolen auch Handgranaten oder tragbare Raketenwerfer.