(DML). Wie ihr alle wisst, finden am 26.09.2021 die Wahlen zum Deutschen Bundestag statt. Seit Jahren bemühen wir uns als Deutsche Muslim Liga (DML) Muslime in Deutschland dafür zu begeistern, sofern sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, an allen Wahlen in Deutschland teilzunehmen. Zu diesem Zweck haben wir uns in der Vergangenheit immer wieder darum bemüht, Muslime in Deutschland über die Haltung der Parteien zum Islam und den Interessen der Muslime zu informieren. Auch in diesem Jahr sind wir an die im Bundestag vertreten Parteien herangetreten, und haben sie gebeten 10 Fragen, die aus unserer Sicht für deutsche Muslime von Relevanz sind, zu beantworten.
Wir sind an die CDU/CSU, die SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und die FDP herangetreten und haben sie eingeladen, zu unseren Fragen Stellung zu beziehen. Zusätzlich zu diesen Parteien sind wir auf die im vergangenen Jahr gegründete Partei mit dem Namen Team Todenhöfer zugegangen. Diese von dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Dr. Jürgen Todenhöfer im November 2020 in Berlin gegründete Partei hat unser Interesse geweckt, da ihr Gründer sich in den vergangenen 20 Jahren nicht nur sehr intensiv und konstruktiv in Büchern, Vorträgen, TV-Auftritten mit dem Verhältnis des Westens zu den Muslimen auseinandergesetzt hat, sondern auch die muslimische Welt ausgiebig bereist hat.
Von den Parteien, die wir angeschrieben haben, hat die SPD, die Linke und das Team Todenhöfer sich freundlicherweise die Zeit genommen, auf unsere Fragen einzugehen und diese zu beantworten. Die SPD hatte darum gebeten, dass wir unsere 10 Fragen auf 8 Fragen reduzieren, und dieser Bitte sind wir gerne nachgekommen. Die Parteien Die Linke und das Team Todenhöfer haben alle 10 Fragen beantwortet. Heute machen wir ihre Antworten der breiten Öffentlichkeit zugänglich.
Die CDU/CSU hat auf unsere Anfrage – wir haben diese drei Mal gestellt – überhaupt nicht reagiert. Das ist insofern erstaunlich, weil die CDU/CSU unseres Wissens die einzige Partei ist, die ihr komplettes Parteiprogramm auch in türkischer Sprache veröffentlicht hat. Im Parteiprogramm der CDU/CSU tauchen die Begriffe Islam und Muslime zwar auf, allerdings nur im Zusammenhang mit Fragen zur Inneren Sicherheit. Augenscheinlich werden Muslime von der Partei des Herrn Laschet ausschließlich als Sicherheitsproblem angesehen.
Bündnis90/Die Grünen und die FDP haben uns geschrieben, dass „Fragen nur bis spätestens zum 15. August über ein Online-Formular eingereicht werden konnten. Daher müssen wir leider die Bearbeitung Ihrer jetzt eingereichten Fragen ablehnen“. Sie schreiben uns, dass sie sich „gemeinsam mit anderen Parteien darauf verständigt“ hätten.
Nun, die SPD und Die Linke haben die Mühe auf sich genommen und uns dankenswerter Weise trotz dieser angeblichen „Absprache“ geantwortet.
Im Wahlprogramm der FDP taucht das Wort Islam nur im Begriff „Islamismus“ auf, also wie bei der CDU/CSU im Zusammenhang mit der Inneren Sicherheit. Und der FDP sind eigentlich nur „progressive und liberale Muslime“ – wer auch immer damit gemeint ist – als Gesprächspartner willkommen. Das „Kurzwahlprogramm“ der FDP gibt es in unterschiedlichen Sprachen, aber auch dort tauchen zum Beispiel in der Türkischen Fassung die Begriffe Islam und Muslime überhaupt nicht auf.
Bei den Bündnis 90/Die Grünen werden die Begriffe Muslime und Islam auf einer halben Din A4 Seite abgehandelt. Ein Kernsatz lautet dort wie folgt: „Wir wollen auch progressive, liberale muslimische Vertretungen einbinden, die für Werte wie Gleichberechtigung der Geschlechter, LSBTIQ*-Rechte und Feminismus einstehen und einen lebendigen Glauben innerhalb des islamischen Religionsspektrums praktizieren.“
Hinweis: Der Autor des Vorwortes ist nach Auskunft der DML bei der Stiftung Sternenstaub (2008 von Jürgen Todenhöfer gegründet) beschäftigt. Er ist weder Mitglied der Partei, noch am Wahlkampf beteiligt. Sämtliche Kommunikation mit allen Parteien sowie die Formulierung und Versendung an die Parteien lief über ein DML-Mitglied ohne Kontakte zu Partei oder Stiftung. Anordnung von Fragen und Antworten unterliegt der DML. Team Todenhöfer hat lt. Angaben der DML als erstes geantwortet, deshalb die Reihenfolge.
Frage 1: Wird sich eine von ihrer Partei gestützte Bundesregierung für die Einrichtung eines Beauftragten gegen anti-muslimischen Rassismus in Deutschland einsetzen, anlog zum bereits bestehenden Antisemitismus-Beauftragten? (Ja/Nein, weil…)
Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei
Ja! Wir würden uns ganz klar dafür einsetzen, einen Beauftragten für antimuslimischen Rassismus einzusetzen. Wir dürfen Rassismus in Deutschland nicht selektiv betrachten. Antimuslimischer Rassismus ist noch nie ein Randphänomen in Deutschland gewesen und ist in den letzten Jahren noch schlimmer geworden. Ein Beauftragter für antimuslimischen Rassismus würde dieses ernstzunehmende Problem auf eine andere Stufe bringen und ein wichtiges Zeichen setzen.
SPD
Ja. Dort, wo Rassismus vorkommt, muss er als solcher öffentlich benannt werden. Wir brauchen mehr öffentliches Bewusstsein für einen starken Diskriminierungsschutz. Deshalb wollen wir eine(n) unabhängige(n) Beauftragte(n) der Bundesregierung für Antirassismus berufen, welche(r) auf rassistische Missstände in unserer Gesellschaft aufmerksam macht und dann Lösungen vorschlagen soll, wie diese zu beheben sind. Nach langer Vakanz muss die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes endlich nachbesetzt werden. Zudem wollen wir die Behörde finanziell und personell stärken. Schlussendlich bedarf es nach unserer festen Überzeugung einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) um u.a. bisherige Schutzlücken zu schließen.
DIE LINKE
Ja. Wir fordern eine*n Antirassismus-Beauftragte*n mit echten Befugnissen. Das Feld des antimuslimischen Rassismus als einer aktuell dominanten Form des Rassismus wird dabei zentral sein. Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus, wie jede andere Form des Rassismus, dürfen keinen Platz in der Gesellschaft haben. DIE LINKE fordert zudem, in Artikel 3 des Grundgesetzes eine Schutz- und Förderklausel gegen rassistische Diskriminierung aufzunehmen.
Frage 2: Wird sich eine von ihrer Partei gestützte Bundesregierung für die Abschaffung des Berufsverbotes einsetzen, dass insbesondere muslimische Frauen betrifft, die in den Staatsdienst als LehrerInnen, JuristInnen etc. eintreten wollen und die sich aus religiösen Gründen dafür entscheiden einen Hidschab/ein Kopftuch zu tragen? (Ja/Nein, weil…)
Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei
Ja! Anstatt Frauen bei ihrer Berufsausübung zu unterstützen, legen wir ihnen als Staat Steine in den Weg. Wir sollten damit aufhören, Frauen – vor allem jene mit religiöser Kopfbedeckung – zu bevormunden. Zudem widerspricht das Berufsverbot grundrechtlichen Prinzipien wie der Religionsfreiheit oder dem Gleichstellungsgebot.
SPD
Das Tragen eines Kopftuchs ist eine ganz persönliche Entscheidung. Und als religiöses Symbol, wie auch Sikh-Turban und Kippa, als Teil der Glaubensfreiheit durch Artikel 4 des Grundgesetzes geschützt. Das gilt grundsätzlich auch für Beamtinnen. Das AGG verbietet Diskriminierungen aufgrund der Religion oder Weltanschauung im Arbeitsleben: Arbeitgeber*innen dürfen weder bei der Bewerbung noch im Arbeitsalltag Personen wegen ihres Glaubens zu benachteiligen. Beamte allerdings stehen zum Staat in einem Sonderrechtsverhältnis und sind grundsätzlich zur Neutralität verpflichtet.
DIE LINKE
Ja. Frauen müssen Zugang zu gesellschaftlichen Positionen haben, ohne dass ihnen Lebensformen aufgedrängt werden. Sowohl das Verbot von Kopftüchern wie der Zwang dazu wären eine Einschränkung der Entfaltungsmöglichkeiten von Frauen. Es gilt, Frauen in ihrer persönlichen Entscheidung, wie sie sich kleiden, nicht zu bevormunden und keinen Druck auf sie auszuüben – weder in die eine noch die andere Richtung.
Frage 3: Wie verhält sich Ihre Partei zum Bau von repräsentativen Moscheebauten in Deutschland?
Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei
Wie ein Gebäude aussieht, ist für uns nicht relevant. In Deutschland leben mehr als fünf Millionen Muslime. Sie haben das Recht, Ihrer Religion auch in solchen Moscheebauten nachgehen zu können.
SPD
–
DIE LINKE
Wir treten für die Gleichbehandlung aller Religionen und Weltanschauungen mit den christlichen Kirchen ein. So wie jüdische Gemeinden und christliche Kirchen, müssen auch muslimische Gemeinden die Möglichkeit haben, repräsentative Moscheebauten in Deutschland zu errichten.
Frage 4: Wie verhält sich Ihre Partei zu dem Wunsch der in Deutschland lebenden Muslime und der sie repräsentierenden Verbände, dass der Islam als Religionsgemeinschaft vom deutschen Staat anerkannt wird?
Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei
Wir sprechen uns klar dafür aus, dass der Islam als Religionsgemeinschaft anerkannt wird. Wir können nicht nachvollziehen, warum das bisher nicht der Fall war. Schließlich bilden die Muslime die drittgrößte religiöse Gruppe in Deutschland.
SPD
Wir unterstützen die organisatorische Entwicklung muslimischer Gemeinden und Organisationen. Bisweilen ist die politische Ansprechbarkeit von Muslimen nicht so klar organisiert, wie bei anderen Glaubensgemeinschaften. Deshalb erhoffen wir uns hier ein stärkeres Miteinander und mehr Möglichkeiten für einen gemeinsamen Austausch. Für die Anerkennung von Strukturen in diesem Sinne gelten allgemeingültige Voraussetzungen, die unabhängig vom jeweiligen Glauben oder Weltanschauung gelten. Erfüllen sie die Voraussetzungen, steht ihnen auch unser bewährtes Religionsverfassungsrecht offen.
Die Autonomie, die sich den Religionsgemeinschaften in ihrer Selbstverwaltung bieten, ist ein hohes Gut. Die Religionsgemeinschaften müssen dafür aber rechtsstaatliche Voraussetzungen erfüllen. Auf dieser Grundlage müssen wir mit allen Gesprächspartnern reden
DIE LINKE
Wie angeführt steht DIE LINKE für eine Gleichbehandlung aller Religionen und Weltanschauungen. Insofern gibt es keinen Grund, warum der Islam vom deutschen Staat nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt werden sollte.
Frage 5: Wie verhält sich Ihre Partei zum flächendeckenden bekenntnisorientierten Islam-Unterricht an Schulen, wie er von den Muslimischen Verbänden in Deutschland gewünscht wird?
Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei
Auch hier sprechen wir uns für den Islam-Unterricht an Schulen aus. Was spricht dagegen, wenn Muslime oder andere religiöse Minderheiten ihre Religion in den Schulen vermittelt bekommen? Aus unserer Sicht nichts.
SPD
Für die Schulkinder mit muslimischem Glauben wollen wir ein angemessenes und ausreichendes Angebot an Islamkundeunterricht unter Aufsicht der Schulaufsichtsbehörden in deutscher Sprache. Dazu setzen wir uns auch für eine vermehrte Ausbildung von entsprechendem Lehrpersonal an deutschen Hochschulen.
DIE LINKE
Wir wollen einen Ethikunterricht, in dem alle Schüler*innen mit ihren unterschiedlichen weltanschaulichen, kulturellen und religiösen Hintergründen gemeinsam über ethische Fragen diskutieren können. Im Rahmen des Bildungsauftrages sollen Schulen auch weiterhin Wissen über Religionen vermitteln. Soweit bekenntnisorientierter Religionsunterricht an Schulen als Wahlfach angeboten wird, sollten sich alle Religionsgemeinschaften beteiligen können.
Frage 6: Gehört aus der Sicht Ihrer Partei der Islam, und damit die Muslime, zu Deutschland beziehungsweise Europa?
Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei
Definitiv. Es leben hier mehr als 5 Millionen Muslime. Über 5 Millionen Menschen, die sich mit ihrem Glauben identifizieren. Wenn wir sagen, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, schließen wir doch automatisch auch diese Menschen aus. Dann sagen wir Ihnen: „Ihr gehört nicht zu Deutschland.“
SPD
Ja! Muslime und der Islam sind Teil unseres Landes schon deshalb, weil viele muslimische Menschen in Deutschland leben. Wir als SPD setzen uns für eine weltoffene und vorurteilsfreie Gesellschaft ein, die über kulturelle und religiöse Grenzen hinweg zusammenhält und in der wir friedlich und frei zusammenleben. Offenheit bedeutet Respekt, Toleranz und Vielfalt.
DIE LINKE
Ja. Ein Blick in die deutsche (und europäische) Gesellschaft zeigt, dass das ein schlichter Fakt ist. Dass das bis heute von konservativer Seite immer wieder in Frage gestellt wird, ist ein Armutszeugnis und entspricht nicht der gesellschaftlichen Realität.
Frage 7: Rundfunkräte in Deutschland nehmen ihre Aufgaben stellvertretend für die Gesellschaft wahr und sollen die in der Gesellschaft bestehende Meinungsvielfalt zum Ausdruck bringen. Um dies zu gewährleisten, setzt sich das Gremium aus Vertretern unterschiedlicher gesellschaftlich relevanter Gruppen zusammen. Setzt sich Ihre Partei für die Einberufung von Muslimen in die Rundfunkräte ein, und wenn ja wie, oder sind aus der Sicht Ihrer Partei die Muslime in Deutschland bereits ausreichend in den Rundfunkräten repräsentiert?
Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei
Für uns spricht nichts dagegen. Im Gegenteil, es gilt gleiches Recht für alle. Auch die Rundfunkräte sollten die Gesellschaft so wiederspiegeln, wie sie ist: nämlich vielfältig.
SPD
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DIE LINKE
Die Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen transparent sein. Die Rundfunkräte müssen demokratisiert und quotiert werden. Alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen sollten in den Rundfunkräten abgebildet werden. Insofern tritt DIE LINKE für eine Prüfung der Repräsentativität der Räte und eine mögliche Veränderung der Zusammensetzung ein.
Frage 8: Wie verhält sich Ihre Partei zur Finanzierung von bundesweiten Programmen und Aktivitäten zur Bekämpfung rassistischer Ideologien in Deutschland? Welche juristischen Maßnahmen wird Ihre Partei bei einer Regierungsbeteiligung ergreifen, um insbesondere der Verbreitung von gegen Muslime gerichteten Hassbotschaften in den Medien wie auch im realen und virtuellen Raum entgegenzuwirken?
Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei
Wir fordern, jede Art von Rassismus konsequent zu bekämpfen. Selbstverständlich auch Islamfeindlichkeit, die mit Hanau einen traurigen Höhepunkt erreicht hat. Islamfeindliche Taten sind keine Einzelfälle. Islamfeindlichkeit begegnet Muslimen täglich. Manchmal unterschwellig und manchmal leider auch ganz offen und brutal. Wir können als Gesellschaft nicht weiter die Augen davor verschließen. Die Politik hat eine Verantwortung gegenüber ihren Mitbürgern – auch den muslimischen. Wir fordern härtere Bestrafungen für jede Art von Rassismus.
SPD
Wir wollen mit einem Demokratiefördergesetz Vereine, Projekte und Initiativen langfristig fördern, die sich gegen die Feinde unserer offenen Gesellschaft zur Wehr setzen. Wir werden das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ weiter ausbauen und hierüber Präventionsprojekte auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene fördern. Das umfasst auch die Förderung von Antidiskriminierungsberatung. Demokratieförderung ist eine Daueraufgabe. Wir wollen denen den Rücken stärken, die sich für eine offene, vielfältige Gesellschaft und ein friedliches Miteinander einsetzen. Wir haben einen neuen Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung geschaffen. Oft richten sich Hassnachrichten direkt an Betroffene – sie kommen per Nachricht, Mail und Brief. Mitglieder jüdischer und muslimischer Gemeinden werden verhöhnt und verächtlich gemacht. Mangels Öffentlichkeit gilt dies nicht als Volksverhetzung. Genau hier greift die neue Strafvorschrift ein und sorgt für einen umfassenden strafrechtlichen Schutz der Betroffenen, deren Menschenwürde angegriffen wird. Antisemitische Motive wirken nun ausdrücklich strafverschärfend.
DIE LINKE
DIE LINKE will ein Demokratie-Förder-Gesetz auf dem Weg bringen, mit dem die erfolgreichen Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus langfristig finanziell unterstützt werden. Zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich u.a. gegen Rassismus, Antisemitismus, religiösen Fundamentalismus und antimuslimischen Rassismus engagieren, sollen ebenfalls über dieses Gesetz unterstütz werden. Wir werden außerdem eine unabhängige Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus auf den Weg bringen. Vorhandene juristische Mittel gegen Hass und Hetze müssen von der Justiz besser angewandt werden.
Frage 9: Wie verhält sich Ihre Partei, insbesondere nach dem Abzug aus Afghanistan in diesem Jahr, zu Militäreinsätzen der deutschen Bundeswehr im Ausland?
Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei
In unserem Parteiprogramm fordern wir ganz klar den Stopp aller Bundeswehreinsätze. Wir stellen uns klar gegen Kriege und setzen stattdessen auf kluge und zähe Diplomatie.
SPD
Die Lage in Afghanistan ist äußerst dramatisch. Die Berichte und Bilder, die uns von dort erreichen, sind bestürzend. Für uns gilt: Krisenprävention ist die effizienteste Sicherheitspolitik. Internationale Einsätze der Bundeswehr können auch in Zukunft nur die ultima ratio sein, wenn alle anderen Instrumente zur Sicherung des Friedens und zum Schutz der Menschen keine Lösung herbeiführen können. Die Einsätze der Bundeswehr sollten immer durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrates sowie einen konstitutiven Beschluss des Deutschen Bundestages legitimiert und in ein politisches Gesamtkonzept integriert sein.
DIE LINKE
DIE LINKE lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Als einzige Partei des Bundestages haben wir konsequent gegen alle Militäreinsätze gestimmt und den Krieg in Afghanistan immer verurteilt. Demokratie und gesellschaftlicher Fortschritt können nicht mit Kriegen von außen aufgezwungen werden. DIE LINKE steht für eine konsequente Friedenspolitik und fordert den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte.
Frage 10: Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen die NSU-Akten, die für 30 Jahre unter Verschluss bleiben sollen, sofort und vollumfänglich der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, damit das Ausmaß rechtsradikaler Netzwerke in Deutschland endlich umfassend aufgedeckt werden kann und die Betreiber dieser Netzwerke juristisch verfolgt werden können?
Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei
Das NSU-Desaster ist traurig genug. Anstatt das Fehlverhalten vieler behördlichen Stellen schnellstmöglich aufzuarbeiten, werden wichtige Akten unter Verschluss gehalten. Als gewählte Partei werden wir uns dafür einsetzen, dass die Akten unverzüglich offengelegt werden. Um aus unseren Fehlern zu lernen und damit so etwas wie die NSU-Morde oder Hanau nie wieder passiert.
SPD
Die SPD hat im hessischen Landtag für die Offenlegung gestimmt. CDU und Grüne haben für eine unangemessene und vertrauensschädigende lange Zeit die Akten unter Verschluss genommen. Das ist für uns nicht nachvollziehbar! Es ist wegen der NSU-Morde viel Vertrauen in den Rechtsstaat verloren gegangen. Deswegen ist größtmögliche Transparenz nötig. Den Großteil der in die Zuständigkeit des Bundes fallenden Empfehlungen der NSUUntersuchungsausschüsse haben wir bereits umgesetzt. Der umfassende Reformprozess bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz im Bund muss weiter konsequent fortgesetzt werden. Sehr bedauerlich ist jedoch, dass die Empfehlung zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Verstetigung der Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen und Projekte im Bereich der Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung noch nicht verwirklicht werden konnte. Wir haben uns in dieser Legislaturperiode sehr für ein Demokratiefördergesetz – ohne Extremismusklausel – eingesetzt und werden dies auch in der nächsten Legislaturperiode tun. Mit dem neuen Waffenrecht haben wir mit der Entwaffnung von Extremisten und Demokratiefeinden begonnen. Das werden wir konsequent fortführen. Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden oder auch bei der Bundeswehr bekämpfen wir konsequent.
DIE LINKE
Ja. Alle NSU-Akten müssen endlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. DIE LINKE hat sich in allen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum NSU für eine vollständige Offenlegung der Akten eingesetzt. In Thüringen werden unter LINKER Regierungsführung die NSU-Akten in ein öffentlich zugängliches Archiv überführt. Wir fordern die Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus, um die Aufklärung fortzusetzen und die lange Geschichte rechtsterroristischer Strukturen in der Bundesrepublik sowie die Verantwortung staatlicher Stellen aufzuarbeiten.
