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Kriegsverbrechen in Gaza: UN-Bericht kommt zu eindeutigen Ergebnissen

rafah gaza

Eine UN-Kommission ist zum Schluss gekommen, dass die israelische Regierung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen verantwortlich ist. (IPS). Darunter sind „Ausrottung“, Folter, Zwangsverschleppung und der Einsatz […]

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Kurzmeldungen aus Ausgabe 349: Rekordzahlen bei Flucht, Hunger und muslimische Wähler in Großbritannien

abschiebe EU-Staaten Asyl kurzmeldungen

Kurzmeldungen Ausgabe 349: In dieser Ausgabe spannen sich die Nachrichten von Burma, über Gaza bis zum Krieg im Sudan. 117 Mio. Menschen auf der Flucht – neuer Rekord GENF (Agenturen/IZ). […]

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Kurzmeldungen aus Ausgabe 348: Weltweit Binnenflüchtlinge, Gedenktag für Srebrenica und Krieg in Gaza

norwegen staat murzmeldungen

Kurzmeldungen 348: In dieser Ausgabe reichen unsere Kurzmeldungen von Binnenflüchtlingen, dem Krieg in Gaza, über die Anerkennung Palästinas bis zur Katastrophe im Sudan. UN: Keine Gewalt gegen Kinder und Frauen! […]

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Mütter von Gaza – die Welt darf sie nicht im Stich lassen

mütter gaza

Während Millionen Kinder und Familien den Muttertag feierten, dachte die Autorin die Schwangeren und jungen Mütter, die die Teams der UNFPA in über 130 Staaten der Welt unterstützen. (IPS). Täglich […]

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Das Völkerrecht ist im freien Fall

IGH Urteil Völkermord Völkerrecht

Ein Gastkommentar von Aiman Mazyek über die Erosion des Völkerrechts im Gazakrieg.

(iz). Angesichts der gegenwärtigen Ereignisse im Gaza-Krieg wird deutlich, dass sämtliche Handlungen im Widerspruch zum Völkerrecht stehen: die Massentötung von Zivilisten, Journalisten und humanitären Helfern, die fortlaufende Besetzung palästinensischen Territoriums, die weitreichende Zerstörung Gazas – darunter Krankenhäuser, Moscheen, Kirchen und Schulen – sowie die Folter von Gefangenen und die absichtliche Aushungerung der Bevölkerung.

Fot: Anas-Mohammed, Shutterstock

Kontrast zwischen regelbasiertem Völkerrecht und realer Kriegführung

Noch nie zuvor wurde der massive Kontrast zwischen den auf Regelungen basierenden Prinzipien des Völkerrechts und der aktuellen Kriegsführung täglich und über eine so lange Zeit vor Augen geführt.

Die Konsequenzen für die Integrität der internationalen Beziehungen und Ordnung sind bedeutend. Die Weltmächte haben effektiv die Weltordnung, die sie größtenteils nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen haben, zerstört – nicht zuletzt aufgrund einer Doppelmoral, die einerseits die bedingungslose Einhaltung der Menschenrechte einfordert, sie aber in anderen Fällen bewusst ignoriert.

Foto: UN Women, via flickr | Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Im freien Fall: verheerende Botschaft der Großmächte an die internationale Gemeinschaft

Die Botschaft, die vom Gaza-Krieg (und der Lage in der Westbank) ausgeht, lautet: Institutionen, Regeln und Normen, auf denen eine wertebasierte Außenpolitik und eine globale Weltordnung beruhen, sind bedeutungslos geworden.

Wir befinden uns nun praktisch im freien Fall in einem Weltsystem, in dem die Autorität von Polizei, Regierungen und grundlegenden Überzeugungen infrage gestellt wird. Dies verändert alles.

Gaza ist nicht nur ein Friedhof für mittlerweile 33.000 Menschen, sondern auch ein Friedhof der internationalen Ordnung geworden. Die größten Unsicherheiten bestehen nun darin, ob eine neue Weltordnung ohne einen großangelegten globalen Konflikt und Krieg entstehen kann, wer die Grundlagen dafür legen wird und wie sie gestaltet werden kann, um für alle fair zu sein und von allen respektiert zu werden.

Foto: Deutscher Bundestag / Florian Gaertner / photothek

Wie positioniert sich Deutschland?

Und in Deutschland? „Nie wieder“ bedeutet, dass die Lehren des Holocaust, die in ihrer beispiellosen und von Menschen gemachte (in dem Fall deutschen Nazis) Vernichtung alles Jüdischen, universell gültig sind, und zwar für alle Menschen weltweit gelten. Deutschland hat sich dazu verpflichtet, wenn es sagt: „Nie wieder“.

Bedauerlicherweise haben uns wir im deutschen Diskurs – und die Welt reibt sich darüber verwundert, teils auch mit Schrecken die Augen – davon entfremdet und erreichen sogar einen Punkt, an dem der Holocaust in Teilen instrumentalisiert und als Rechtfertigung für den Verzicht auf moralische Klarheit herangezogen wird.

Doch die Furcht vor einem Verrat an den Lehren des Holocaust muss immer größer sein als die Angst vor der Kritik an Kriegshandlungen einer in diesem Fall rechtsextremen, fundamentalistischen Regierung, die versucht, alle ihre Kritiker (einschließlich Juden, Israelis selber) als Antisemiten zu brandmarken und zu verunglimpfen, die sie für ihre Kriegsverbrechen kritisieren.

* Dieser Text wurde erstmals am 11.04.2024 auf der Webseite der taz unter dem Titel „Gefährliche Doppelmoral“ veröffentlicht. Wiedergabe mit Einwilligung des Autors. Die IZ-Seite veröffentlicht ihn in seiner vollen Länge.

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Opferzahlen in Gaza steigen weiter

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Die Bevölkerung des Gazastreifens leidet derzeit unter der schlimmsten Hungersnot der Welt, die zu einem hohen Grad an Unterernährung, Auszehrung, Verkümmerung und Traumatisierung geführt hat. (IPS). Schätzungen der Sterblichkeitsrate im […]

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Deutschland auf der Anklagebank

besatzung anklagebank

Auf der Anklagebank: Deutschland muss sich in Den Haag wegen möglicher „Beihilfe zum Völkermord“ verantworten. (GFP.com/IZ). Die Bundesrepublik steht in Den Haag wegen möglicher Beihilfe zum Völkermord vor Gericht. Grund […]

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WFP-Bericht: In Nord-Gaza steht Hungersnot bevor

UNRWA hunger konvention

In den beiden nördlichen Gouvernements des Gazastreifens, wo rund 300.000 Menschen von den Kämpfen eingeschlossen sind, wird bis Mai mit einer Hungersnot gerechnet. (wfp.org). Der Schwellenwert für akuten Hunger wurde […]

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Kinder in Gaza: 31% sind mangelernährt

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Die USA verlangen von Israel glaubwürdige Pläne zum Schutz von Zivilisten im Falle einer Rafah-Offensive. Die Lage der Kinder ist katastrophal. Bundeskanzler Scholz reist in die Krisenregion.

Gaza/Tel Aviv/Washington (dpa/IZ) Nach Ankunft einer ersten Hilfslieferung auf dem Seeweg stehen Unterstützer der Notleidenden Bevölkerung im Gazastreifen vor der Aufgabe, die bitter benötigten Essensrationen an die verzweifelten Menschen zu verteilen. Das Schiff „Open Arms“ mit einer Ladung von 200 Tonnen Lebensmitteln ankerte am Freitag vor der Küste des abgeriegelten Küstengebiets, wie die an der Mission beteiligte Organis^ation „World Central Kitchen“ (WCK) auf der Plattform X mitteilte. Währenddessen erhöhen die USA als wichtigster Verbündeter Israels ihren Druck auf die Regierung des Landes, im Falle einer Militäroffensive in der Grenzstadt Rafah eine Katastrophe zu verhindern und den Schutz der Zivilisten dort zu gewährleisten. Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Wochenende in der Krisenregion erwartet. 

Versorgung Gazas von einer schwimmenden Plattform

Von einer schwimmenden Plattform, die die „Open Arms“ von Zypern aus Hunderte Kilometer übers Meer bis nach Gaza geschleppt hatte, wurden Lebensmittel und Trinkwasser ans Ufer gebracht, wie das israelische Militär mitteilte, das die Landestelle an der Küste sicherte. 60 Küchen, die WCK zusammen mit örtlichen Partnern betreibt, sollen daraus Mahlzeiten zubereiten und an die hungernden Menschen verteilen. Insgesamt habe man im laufenden Gaza-Konflikt auf dem See- und Luftweg mehr als 37 Millionen Mahlzeiten bereitgestellt, teilte die Hilfsorganisation mit. 

Der 54-jährige WCK-Chef José Andrés, ein in den USA lebende Starkoch spanischer Herkunft, hatte die humanitäre Organisation 2010 gegründet. Sie versorgt Menschen in Katastrophengebieten auf der ganzen Welt mit Mahlzeiten. Hilfsaktionen gab es unter anderem auch für ukrainische Flüchtlinge an der Grenze zu Polen. 

Die Mission der „Open Arms“ gilt als Pilotprojekt für eine bessere Versorgung der mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen, denen es wegen des Krieges derzeit an praktisch allem fehlt. Das Schiff kreuzte auf der Route entlang eines geplanten Hilfskorridors, den die EU-Kommission und Zyperns Staatsführung vor einer Woche angekündigt hatten. Unabhängig davon planen die USA einen maritimen Korridor nach Gaza, für den das US-Militär ein schwimmendes Dock nahe der Gaza-Küste errichten soll. 

Kleinkinder leiden unter akuter Mangelernährung 

Die humanitäre Notlage in Gaza spitzt sich seit Wochen zu. Im nördlichen Gazastreifen sind nach Erkenntnissen des UN-Kinderhilfswerks Unicef inzwischen 31 Prozent der Kinder unter zwei Jahren akut mangelernährt. Im Januar seien es noch 15,6 Prozent der Kinder gewesen, teilte die Organisation am Freitag mit. Im Norden des palästinensischen Küstengebiets ist die Versorgungsnotlage aufgrund des anhaltenden Kriegs zwischen Israel und der Hamas besonders schlimm. 

Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde vom Freitag kamen im Krieg bislang 31 490 Palästinenser ums Leben, weitere 73 439 erlitten Verletzungen. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen und unterscheiden nicht zwischen bewaffneten Kämpfern und Zivilisten. Zugleich ist laut der Behörde eine große Zahl von Menschen in diesen Zahlen nicht erfasst, die noch unter Trümmern vermutet werden. 

Bewegen sich Friedensbemühungen vom Fleck? 

Ein neuer Vorschlag der Hamas im Rahmen der schleppend verlaufenden indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und Freilassung von israelischen Geiseln scheint indes Anlass zu vorsichtigem Optimismus zu geben. „Der Vorschlag bewegt sich grob umrissen innerhalb des Rahmens jenes Deals, an dem wir seit mehreren Monaten arbeiten“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, am Freitag im Weißen Haus. Es sei gut, dass Israel nun wieder eine Delegation zu den Verhandlungen schicke, dass es den Hamas-Vorschlag gebe und darüber geredet werde. Die Klärung der Details gestaltet sich allerdings als schwierig.

Tatsächlich hat sich die Hamas nun dahin gehend bewegt, dass sie nicht mehr verlangt, dass Israel den Krieg beendet, bevor die ersten Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ausgetauscht werden. Dem am Donnerstag bekannt gewordenen Vorschlag zufolge würde die Hamas die Einstellung der Kampfhandlungen durch Israel erst zur Voraussetzung für eine zweite Phase der Geiselfreilassungen machen. Damit näherte sie sich den Inhalten eines mehrstufigen Plans an, den die Vermittler USA, Ägypten und Katar vor mehreren Wochen vorgelegt hatten und den Israel akzeptierte. 

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tat den Vorschlag der Hamas indes als „unrealistisch“ ab. Gleichzeitig hieß es, eine israelische Delegation werde nach einer Debatte des Sicherheitskabinetts über die israelische Position nach Katar reisen. Damit würden erstmals seit zwei Wochen wieder israelische Verhandler an den indirekten Gesprächen in der Hauptstadt Doha teilnehmen. 

US-Regierung will Pläne zum Schutz der Zivilisten in Rafah sehen

Die US-Regierung rief Israel am Freitag dazu auf, ihr Pläne für eine „glaubwürdige“ und „realisierbare“ Evakuierung aus der im Süden des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten gelegenen Stadt Rafah vorzulegen, sofern dort eine israelische Militäroffensive stattfinden soll. Man habe solche Pläne bisher nicht gesehen und würde die Gelegenheit begrüßen, diese zu Gesicht zu bekommen, sagte US-Sicherheitsratssprecher Kirby. „Wir können und werden keinen Plan unterstützen, der diese anderthalb Millionen Flüchtlinge in Gaza nicht angemessen berücksichtigt“, betonte er. Es müsse einen Plan für diese Menschen geben – alles andere wäre eine Katastrophe, warnte er. Für die Menschen im Gazastreifen müsse es einen Ort geben, an dem sie vor den Kämpfen sicher seien. 

Zuvor hatte Netanjahu nach Angaben seines Büros am Freitag die Pläne für einen Militäreinsatz in Rafah gebilligt. Die Armee bereite sich neben dem operativen Einsatz auf eine Räumung der Zivilbevölkerung vor, hieß es in der Mitteilung. 

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UN-Chef: Waffen in Gaza müssen über Ramadan schweigen

guterres gaza ramadan

UN-Generalsekretär António Guterres hat zum Beginn des Fastenmonats Ramadan erneut eine Feuerpause im Gaza-Krieg gefordert.

New York (dpa). „Mein stärkster Appell heute besteht darin, den Geist des Ramadan zu ehren, indem die Waffen zum Schweigen gebracht werden – und alle Hindernisse beseitigt werden, um die Bereitstellung lebensrettender Hilfe in der erforderlichen Geschwindigkeit und im erforderlichen Umfang sicherzustellen“, sagte Guterres am Montag in New York.

Krankenhaus Gaza Israelische Armee Angriff

Foto: Palestinian News & Information Agency (Wafa) in contract with APAimages, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0

Guterres: Den Geist des Ramadan ehren

Gleichzeitig forderte er die Freilassung aller im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. Guterres warnte Israel vor einem Angriff auf die Region um Rafah im Süden des Gazastreifens. Ein solcher könnte „die Menschen in Gaza noch tiefer in die Hölle stürzen“.

Für gläubige Muslime begann in dieser Woche der Fastenmonat Ramadan. Der genaue Termin richtet sich nach dem Erscheinen der Neumondsichel und kann deswegen von Land zu Land leicht variieren.

feuerpause katar

Foto: QNA

Vermittler hoffen auf Einigung

Katar, Ägypten und die USA vermitteln seit Wochen zwischen der Hamas und Israel. Die Vermittler hofften, bis zum Beginn des Ramadan eine Einigung zu erzielen.

Neben einer Feuerpause geht es auch um einen Austausch von Geiseln, die von der Hamas beim Terroranschlag am 7. Oktober aus Israels entführt worden waren, gegen palästinensische Gefangene aus israelischer Haft. Außerdem soll mehr humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung in den Gazastreifen geliefert werden.

UN-Chef Guterres erneuerte am Montag auch seine Forderung nach einer Waffenruhe im Machtkampf im Sudan.