Wulff-Nachfolger: Mit Joachim Gauck einigten sich die Bundestagsparteien auf einen Kandidaten der Vergangenheit. Von Sulaiman Wilms

„Experten vermuten, dass die Kanzlerin Gauck vor allem als Übergangskandidaten sieht. Sie verweisen darauf, dass Merkel ihm bereits ihr volles Vertrauen ausgesprochen hat. Üblicherweise muss ein Politiker zwei bis vier Wochen nach so einer Erklärung seinen Posten räumen.“ (Titanic)

„Kurz: Die Personalie Gauck zeigt, was dabei rauskommt, wenn in diesem Land so gut wie alle einer Meinung sind (…). So bekommt dieses Land demnächst einen Winkeaugust, der die Vorzüge seiner Vorgänger in sich vereinigt (…). Schade ist nur, dass er nicht gleich am Donnerstag auf der Gedenkfeier für die Opfer der Nazimorde anstelle von Wulff in die Bütt gehen wird. Andererseits: Der nächste Dönermord oder eine andere Gelegenheit, um Ausländern die Meinung zu geigen, (…) und klarzustellen, dass Nationalsozialisten auch nur Sozialisten sind, findet sich ganz bestimmt.“ (Deins Yücel, Tageszeitung, 20.2.2012)

Berlin (iz). Die Geschichte, so eine banale Weisheit, wiederhole sich ein Mal als Tragödie und ein Mal als Farce. Braucht jemand noch einen Beweis dafür, wenn wir auf die Verhandlungen der letzten Stunden um die Nachfolge von Christian Wulff blicken? Ein Bundespräsident kann nicht durch seine reale Macht, sondern durch seine herausgehobene Position, sich in Debatten einschalten zu können, auf unser Land einwirken. Die letzten beiden Bundespräsidenten agierten leider mehr als nur unglücklich, was dazu führte, dass ihre Amtsperiode nicht fristgemäß zu Ende ging.

Wulffs Vorgänger, der Ex-Banker Köhler, scheiterte an seinem Amt [man munkelt, er habe sich geweigert, bestimmte Maßnahmen zur Bankenrettung zu ratifizieren].

Der eben zurückgetretene Niedersachse hingegen machte manches richtig: Mit einem klugen Einwurf griff er in die vergiftete Sarrazin-Debatte ein, erinnerte in seiner Lindauer Rede an die anhaltenden Gefahren einer unbegrenzten Finanzwirtschaft und setzte sich aktiv für Respekt gegenüber den Angehörigen der Opfer ein, die von der NSU-Terrorzelle ermordet wurden. Wulff musste wegen des unsouveränen Umgangs mit seinen mutmaßlichen Verfehlungen den Hut nehmen, nicht wegen seiner Amtsführung. Seine gelegentlichen, positiven Aussagen rechtfertigen allerdings auch nicht das kritiklose Lob, das ihm von einigen Muslimen und Migrantenverbänden ausgesprochen wurde.

Nun haben sich sämtliche Bundestagsparteien – mit Ausnahme der LINKEN – im alten Stile der Blockparteien auf Joachim Gauck in einer viel beachteten Verhandlungsrunde geeinigt. Sicherlich half es, dass der einflussreichste deutsche Medienkonzern nicht nur Wulff aus dem Amt schrieb, sondern auch in einer Blitzaktion den neuen mit aller Macht dahin bringen wollte, wo er nun zu landen scheint. Ein kurzer Blick auf den einstigen Bürgerrechtler macht deutlich, dass er ein Mann der Vergangenheit, und nicht der Zukunft sein wird.

Anders als Wulff (der sich bereits in Osnabrück und als Ministerpräsident um die Integration bemühte) – das lässt zumindest Gaucks Einschätzung von Thilo Sarrazin (dem er „Mut“ attestierte“) vermuten – hat der 72-jährige keinerlei nennenswerte Erfahrungen im Umgang mit Deutschlands Muslimen und den vielen Bundesbürgern, die einen Migrationshintergrund haben. Dies lässt Zweifel aufkommen, ob er überhaupt in der Lage sein wird, bei erhitzten Debatten um diese Themenfelder ausgleichend und klärend einzugreifen Bleibt zu hoffen, dass seine Bewunderung für den „Mut“ eines Sarrazins nicht für eine Akzeptanz dessen kruden Thesen steht.

Aber nicht nur Gaucks ungeklärtes Verhältnis zur muslimischen Minderheit, der die meisten Neubürger aus dem Osten bisher fremd geblieben sind, steht zur Debatte. Seine abwertende Kritik an der Occupy-Bewegung, an einer fundamentalen Kritik des Finanzkapitalismus und seine Äußerungen zu Harz-IV-Empfängern hatten viele im Laufe des Tages dazu bewogen, ihn als „neoliberalen“ Wunschkandidaten einzustufen. Umso ungläubiger blickt man auf die Unterstützung Gaucks durch die SPD und die GRÜNEN. Ist ihnen entgangen, dass ein Teil ihrer Mitgliederbasis keine oder nur geringe Gemeinsamkeiten mit den Ansichten des zukünftigen Bundespräsidenten hat?

Unterzieht man die Äußerungen Gaucks einer kritischen Untersuchung kann man zu dem Schluss kommen, dass sich seine Positionen seit 1989 in einem Zustand der Regression befinden. Er trat auf die bundesdeutsche Bühne als respektiertes Mitglied der so genannten „Bürgerrechtler“ der ehemaligen DDR (so wurde er zumindest in der BRD wahrgenommen), wurde zum mächtigen und einflussreichen Leiter der nach ihm benannten Behörde der Staisunterlagen ernannt und ist nun als Mitglied der einflussreichen „Atlantikbrücke“ im neoliberalen Lager gelandet.

Wie Gaucks Positionen mit seiner Herkunft als evangelischer Pfarrer zu vereinen sind, wird der zukünftige Bundespräsident sicherlich am besten wissen. Es stellt sich die Frage, wie der Nachfolger von Christian Wulff bei potenziellen Konflikten und Krisen der nahen Zukunft (Kriegsgefahr im Nahen Osten, der Angriff auf den Euro-Raum und die immer noch nicht geklärten Verwicklungen in der „Zwickauer Zelle“) positiv agieren kann, wenn seine polarisierenden Ansichten bereits vorab derart dokumentiert sind.

Es bleibt zu hoffen, dass der 74-jährige Wunschkandidat in der Lage sein wird, Christian Wulffs Format im Umgang mit Migranten und Muslimen zu übernehmen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Joachim Gauck spalten, und nicht versöhnen wird.

Weiterführender Link:
Joachim Gauck: transatlantischer Wunschkandidat der neoliberalen SPD

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(iz). Ich habe öffentlich betont, dass der Kampf gegen die Armut die wichtigste Aufgabe des 21. Jahrhunderts ist.” Dieses bekannte Zitat Horst Köhlers bei einer Konferenz in Washing­ton aus dem […]

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