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Schlagwort: islamismus

Presseerklärung der SCHURA Niedersachen zum neuen Handlungskonzept des Innenministeriums

Hannover (PE Schura). Arbeitgeber sollen laut Schünemann in die Lage versetzt werden, „Radikalisierungsprozesse im eigenen Firmenumfeld frühzeitig zu erkennen“, so im Handlungskonzept. Das Netzwerk des Arbeitsbereichs Wirtschaftsschutz soll in Unternehmen und Wirtschaftsverbänden eine Sensibilisierung für die Themenfelder „Islamismus“ und „Radikalisierung“ übernehmen. Sie werden aufgefordert, „in gebotenen Einzelfällen konkrete fallbezogene Informationen über die betroffene Person zwischen den Kooperationspartnern und den Sicherheitsbehörden auszutauschen“. Arbeitgeber sollen also ihre muslimische Mitarbeiter beobachten und Erkenntnisse den Sicherheitsdiensten melden.

„Schura Niedersachsen wurde im Rahmen des Handlungskonzepts weder über die einzelnen Vorhaben informiert, noch hat sie Bereitschaft zu einer diesbezüglichen partnerschaftlichen Zusammenarbeit erklärt, wie es vom Niedersächsischen Innenministeriums behauptet wird“, erklärte Avni Altiner, Vorsitzender der Schura Niedersachsen, anlässlich des am 6. März 2012 vorgestellten Handlungskonzept zur „Antiradikalisierung“. Altiner weiter: „Es ist befremdlich, wenn Innenminister Uwe Schünemann erklärt, dass ‘schon bei der Erarbeitung des Konzeptes muslimische Vertreter mitgewirkt haben‘. Das entspricht nicht der Wahrheit. Vorschläge und Einwände der Schura Niedersachsen wurden weder berücksichtigt noch haben sie Eingang in das Handlungskonzept gefunden. Wenn dies dennoch behauptet wird, entspricht das allenfalls dem Wunsch, nach außen Einigkeit vorzutäuschen.“

„Richtig ist, dass beide Islamischen Religionsgemeinschaften ab einem gewissen Zeitpunkt auf ihr Drängen hin eingeladen worden sind. Nur zufällig haben die Islamischen Religionsgemeinschaften nach einer lange verstrichenen Arbeitsphase von den Arbeits- und Projektgruppen erfahren. Bedenken, Kritik und Vorschläge, die dazu geäußert wurden, wurden außer Acht gelassen. Daher ist es falsch, dass die Islamischen Religionsgemeinschaften dieses Handlungskonzept für aus unserer Sicht untragbare Maßnahmen mitgestaltet oder mitgetragen hätten.

Somit wurden der Einladung des Innenministeriums zu einem gemeinsamen Auftritt in der Landespressekonferenz folglich auch nicht entsprochen, würde dies doch zu einer öffentlichen Fehlinterpretation dieser Arbeiten führen.

Wir hatten uns schon dem Versuch der Instrumentalisierung während der langjährigen und äußerst diskriminierenden verdachtsunabhängigen Kontrollen des Innenministers vor Moscheen widersetzt und werden dies auch in Zukunft tun; solche waren vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages als verfassungswidrig eingestuft worden.

Die Islamischen Religionsgemeinschaften sitzen seit Jahren gemeinsam mit den Niedersächsischen Sicherheitsbehörden an einem Tisch. Für uns ist es wichtig, gemeinsam Konzepte zu entwickeln und diese umzusetzen. In konkreten, nachweisbaren Fällen unterstützen wir die Verfolgung terroristischer Umtriebe unter voller Ausschöpfung der strafermittelnden und -rechtlichen Möglichkeiten. Es ist aber mehr als laienhaft anzunehmen, dass sich fragliche Personen innerhalb der Gemeinden profilieren würden. Die Sicherheit im Lande, in der Gesellschaft und auch für unsere Gemeinden ist uns wichtig! Insbesondere wenn es um die Sensibilisierung und Aufklärung der Sicherheitsbehörden und der Mehrheitsgesellschaft geht. Allerdings muss dies im gegenseitigen Respekt, einem angemessenen Procedere und auf entsprechender Augenhöhe geschehen.

Die ‘vertrauensbildenden Maßnahmen’, von denen im Papier des Innenministeriums die Rede ist, können mit den vorgelegten Handlungskonzepten nicht erreicht werden. Denunziantentum im Arbeits- oder sozialen Umfeld oder gar in Schulkassen sind allenfalls geeignet, Vorurteile zu schüren, Muslime unter Generalverdacht zu stellen und sie letztendlich in das soziale Abseits zu drängen. In einem Klima des Misstrauens, wo Arbeitgeber, Dialogpartner oder Lehrer aufgefordert werden, bei ‘Auffälligkeiten’ ‘fallbezogene’ Informationen an die Sicherheitsbehörden zu liefern, kann kein Vertrauen entstehen.

Wenn Schünemann in Niedersachsen wieder eine Blockwart-Mentalität installieren möchte, dann macht er gesamtgesellschaftlich ein Fass auf, über das auch in der gesamten Gesellschaft der Diskurs geführt werden muss. ‘Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant’ – Dieser Satz des Dichters August Heinrich Hoffmann von Fallersleben hat ja in der Geschichte der deutschen Diktaturen seine unrühmliche Bestätigung gefunden. Will jemand dorthin zurück? Dies widerspricht auch dem Selbstverständnis der Schura Niedersachsen.

Wir sehen die konkrete Gefahr darin, dass der gesamtgesellschaftliche Frieden in Niedersachen durch solche unbedachten Schritte nachhaltig gestört wird. Diese Arbeiten sind einerseits rechtlich bedenklich, anderseits entsprechen sie einem politischen Taktieren, das dem Ethos der Demokratie und den Grundlagen einer offenen, pluralistischen Gesellschaft widerspricht, indem es aus unserer Perspektive zunehmend den Zug einer Einschüchterungspolitik trägt.

Es dürfte zudem abschreckend wirken, wenn die Federführung für diese Maßnahmen beim Verfassungsschutz bleibt. Leider hat dieser durch die letzten schrecklichen Ereignisse in Bezug auf den rechtsradikalen Terrorismus große Verluste an Vertrauen – nicht nur unter den Muslimen – einstecken müssen. So empfindet sich die breite Masse der Muslime in Niedersachsen wieder mal unter Generalverdacht, vorverurteilt und als Opfer eines schlichten politischem Populismus.“

Niedersachen: DITIB widerspricht ministerieller Presseerklärung in ihren entscheidenden Punkten

Hannover (iz). Es ist eine Binsenweisheit, dass wichtige Entwicklungen etwas länger brauchen, um auch in der Provinz Eindruck zu machen. Daher muss es nicht verwundern, dass sich die Nachwirkungen der Anschläge in Norwegen, die Grauzonen der extremen Islamkritik und das offene Ende der Ermittlungen zum rechtsextremen Terrornetzwerk der so genannten „Zwickauer Zelle“ noch nicht überall Bahn gebrochen haben. Doch selbst in der ansonsten idyllischen Landeshauptstadt Hannover sollten diese Ereignisse jetzt wahrgenommen und verarbeitet worden sein.

Am Donnerstag, den 7. März 2012 veröffentlichte das niedersächsische Innenministerium seine „Kernaussagen zur Antiradikalisierung und Prävention im Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus“. Hierzu sei insbesondere auf die Bestandsaufnahme der Arbeitsgemeinschaft „Deradikalisierung“ des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin zurückgegriffen worden. Im Rahmen der Projektgruppenarbeit seien zudem umfangreiche Materialien gesammelt und ausgewertet worden sein.

„Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse hat die Projektgruppe 'Antiradikalisierung' ein Handlungskonzept zur Antiradikalisierung und Prävention im Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus in Niedersachsen“ erarbeitet, hieß es in dem ministeriellen Papier.

Erstens solle im Rahme so genannter „Präventionspartnerschaften“ die Zusammenarbeit mit muslimischen Institutionen weiter intensiviert werden, um Radikalisierungstendenzen möglichst früh zu erkennen. „Aufbauend auf den hier gesammelten Erfahrungen und Kontakten sollen nun gemeinsam institutionalisierte Präventionspartnerschaften auf lokaler sowie auf Landesebene entwickelt werden.“ Ein „Gesprächskreis“ solle genutzt werden, um das weitere Vorgehen „in Angelegenheiten der Islamismusprävention im Sinne des Handlungskonzeptes“ mit muslimischen Organisationen zu besprechen.

Dies dürfte einer der kritischen Punkte sein, da bisher in der bundesdeutschen Debatte ungeklärt ist, was eigentlich unter „Islamismus“ zu verstehen sei. Bereits in der Vergangenheit wurde von unterschiedlichen Seiten zu Recht angemerkt, dass der so genannte „Islamismus“-Begriff deutscher Sicherheitsdienste auch Aspekte betrifft, die vom Grundgesetz gedeckt sind. Auf lokaler Ebene wolle man zudem, so das Papier, „auch auf extremistische Moscheevereine“ zugehen, die keine salafitischen und jihadistischen Strukturen aufwiesen. Um welche Moscheevereine es sich dabei handeln soll, veröffentlichte das Innenministerium in Hannover bisher noch nicht.

Im nächsten Schritt solle das Netz der Radikalismusprävention für potenziell gefährdete Personen auch in der Zusammenarbeit mit den Landesbehörden ausgeweitet werden. Die Bandbreite des ministeriellen Blicks reicht von „Schulen“, über „Ausländerbehörden“ bis zu den „Finanzbehörden“. Diese „Kooperationspartner“ sollen in die Lage versetzt werden, „Radikalisierungsprozesse in ihrem eigenem Zuständigkeitsbereich selbstständig zu erkennen“.

Darüber hinaus wolle das Ministerium sie dazu anhalten, „Radikalisierungsprozesse mit eigenen Mitteln und im Rahmen der eigenen rechtlichen Möglichkeiten entgegenzuwirken“. In so genannten „gebotenen Einzelfällen“ müssten „konkrete fallbezogene Informationen über die betroffene Person“ mit den Sicherheitsbehörden ausgetauscht werden. Wie das konkret auszugestalten wäre, erklärten die ministeriellen Extremismusexperten nicht. Reicht bereits ein Besuch beim Finanzamt in orientalischer Tracht oder mit langem Bart, um im Netz der Radikalismusprävention zu landen?

Die Verhinderung der Radikalisierung gefährdeter Muslime bleibt, wenn es nach den Plänen des niedersächsischen Innenministeriums geht, nicht vor den behördlichen Grenzen stehen. Man wolle auch Unternehmen und Wirtschaftsverbände „für die Gefahren des islamistischen Extremismus und Terrorismus“ sensibilisieren. „Diese sollen damit in die Lage versetzt werden, Radikalisierungsprozesse im eigenen Firmenumfeld frühzeitig zu erkennen.“ Natürlich werde man dafür Ansprechpartnern und Sicherheitsbeauftragten in der Wirtschaft Informationsmaterialien zur Verfügung stellen.

„Ziel aller Vorschläge und Maßnahmen ist (…) auch die muslimische Bevölkerung in Niedersachsen als Unterstützer und Partner zu gewinnen und die Öffentlichkeit insgesamt über Islamismus als politischen Extremismus zu informieren und für die Gefahren zu sensibilisieren“, hieß es in dem Papier. Zugleich solle deutlich werden, „dass muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger selbstverständlich nicht unter einem Generalverdacht stehen und nicht stigmatisiert werden dürfen“. Ob dies funktioniert, wenn zugleich angekündigt wird, ein gesamtgesellschaftliches Netz der Prävention über das Bundesland zu legen, ist durchaus fraglich. Das ständige in Zusammenhangbringen von Muslimen und potenziellen Gefährdern hat bekanntermaßen eine untergründige psychologische Wirkung.

Die Erklärung versicherte der Öffentlichkeit, dass die „Vorsitzenden bzw. Vertreter von Ditib und Schura Niedersachsen (…) über die einzelnen Vorhaben informiert“ worden seien und ihre „grundsätzliche Bereitschaft“ erklärt hätten.

//2//Die Entgegnung auf diese Tatsachenfeststellung folgte auf dem Fuße. Am Nachmittag des gleichen Tages erklärte der DITIB Landesverband Islamischer Religionsgemeinschaft Niedersachsen und Bremen e.V. in seiner Stellungnahme zu den „Kernaussagen des Handlungskonzepts“, dass es „grundsätzlich falsch“ sei, wonach die Islamischen Religionsgemeinschaft dieses Handlungskonzept mit gestaltet oder mitgetragen hätten. Man habe überhaupt nur zufällig und „nach einer lange verstrichenen Arbeitsphase von den Arbeits- und Projektgruppen überhaupt“ gehört.

Ein entscheidendes Missverständnis des Innenministers sei es gewesen, dass man die gefährdeten, junge Muslime gar nicht im Rahmen der Moscheegemeinden erreichen könne. Diese seien „nicht in unseren Moscheegemeinden anzutreffen“. Seine früheren verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen – ein Novum für die Bundesrepublik – hätten nicht nur bisheriges Vertrauen verspielt. Sie seien auch ergebnislos geblieben. Bereits damals hätte Minister Schünemann behauptet, dass diese Überwachungen in Übereinstimmung mit den Religionsgemeinschaften vonstatten gegangen sei.

„Zu berücksichtigen ist zudem, dass es abschreckend wirken wird, wenn die Federführung beim Verfassungsschutz bleibt. Leider hat dieser durch die letzten schrecklichen Ereignisse in Bezug auf den rechtsradikalen Terrorismus große Verluste an Vertrauen – nicht nur unter den Muslimen – einstecken müssen. Und wenn man den ähnlichen Weg wie beim Inlandsgeheimdienst gegen Rechtsextremisten einschlagen möchte, dann möchten wir betonen, dass dieser Schuss schon mehr als einmal nach hinten losgegangen ist.“

Die breite Masse der Muslime in Niedersachsen fühle sich derart wieder einmal unter Generalverdacht gestellt, pauschal vorverurteilt und politischem Populismus ausgesetzt. „Unter dem Deckmantel der Prävention wird hier jedoch ein breit angelegtes Denunziantentum als Netz über Gesellschaft, Wirtschaft und Institutionen gespannt und erschüttert damit das Fundament unserer Gesellschaft.“

Politik

Debatte: Wie ist es um die muslimischen Jugendlichen in Deutschland bestellt? Kritiker widersprechen vorgestellten Ergebnissen. Von Sulaiman Wilms

„Wohlgemerkt lassen sich die Ergebnisse der Studie nicht auf alle Muslime in Deutschland hochrechnen – das betonen auch die Forscher nachdrücklich. Sie schreiben sogar: Man dürfe es nicht.“ (DER SPIEGEL, 1. März 2012)

Berlin (iz). Nachdem andere, wichtigere Themen die öffentliche Aufmerksamkeit in Beschlag nahmen, hat das Thema „Islam“ erneut Einzug gehalten. Dieses Mal richtet sich der Fokus auf muslimische Jugendliche. Während die Öffentlichkeit erst heute Mittag Zugang zu der Studie erhielt, konnten die „BILD“ bereits früher darauf zurückgreifen. Sie leitete unter dem Titel „Innenminister warnt radikale Muslime“ flugs einen neuen Aufmerksamkeitszyklus ein. Die anderen Medien zogen nach.

Es steht zu befürchten, dass auch diese Studie (wie die, die vor 1 1/2 Jahren von Familienministerin Schröder vorgestellt wurde) – ungeachtet der Intention ihrer AutorInnen – instrumentalisiert wird. Das dürfte auch daran liegen, dass die 764 Seiten lange Studie in den meisten Qualitätsredaktionen wohl kaum ganz gelesen werden wird.

Prof. Dr. Wolfgang Frindte von der Universität Jena schrieb eine Kurzzusammenfassung, die sich von der Panik-Überschrift der „BILD“ abhebt. Prof. Frindte war, neben anderen Wissenschaftlern, an der Studie beteiligt, die zwischen Februar 2009 und Juni 2011 im Auftrag des Innenministerium (BMI) durchgeführt wurde und die nicht als repräsentativ deklariert wurde. Für ihre Ergebnisse führten die Forscher mehr als 700 Telefoninterviews, analysierten Internetforen, die von jungen Muslimen genutzt würden und werteten die Berichterstattung deutscher, türkischer und arabischer Sender aus.

Frindtes Zusammenfassung ergibt ein ambivalentes Bild und kann kaum als „Schock-Studie“ bezeichnet werden. „In den Interviews mit muslimischen Familien (…) zeigte sich einerseits, dass sich die Interviewteilnehmer aller drei Generationen – unabhängig vom Grad ihrer Religiosität und der Integration in die deutsche Gesellschaft – deutlich vom islamistischen Terrorismus distanzieren. Andererseits nehmen die Interviewten den 'Westen' wegen seines Umgangs mit der islamischen Welt (…) überwiegend negativ wahr.“

//2//Die Befragten erlebten eine „Pauschalverurteilung der Muslime als Terroristen und eine zu vorschnelle Verknüpfung des Islams mit dem Terrorismus“. Dies werde besonders durch die Art der Berichterstattung in den Medien forciert. „Deutlich wurde in den Interviews der Wunsch, neben einer Integration in die deutsche Gesellschaft eine muslimische Identität leben und gestalten zu dürfen“, beschrieb Prof. Frindte seine Ergebnisse.

Es gibt, so die Schlussfolgerung des Jenaer Forschers, keine homogene muslimische Masse. „Dass es die eine Art von Muslimen in Deutschland nicht gibt, wurde auch in dieser zweiteilligen telefonischen Befragung deutlich. Die Mehrzahl der befragten deutschen und nichtdeutschen Muslime ist bestrebt, sich zu integrieren, d.h. sie wünschen sich, ihre traditionelle Herkunftskultur zu bewahren und gleichzeitig die deutsche Mehrheitskultur zu übernehmen.“

Ein Aspekt der BMI-Studie kann selbst Kritiker nicht überraschen: Bei Muslimen mit deutscher Staatsbürgerschaft ist die Befürwortung von Integration mit 78 Prozent deutlich höher als in der Vergleichsgruppe (hier nur 52 Prozent), die keine deutschen Staatsbürger sind. Viele deutsche Muslime müssen immer wieder die Erfahrung machen, dass in ethnisch homogenen muslimischen Gemeinschaften der Austausch und die Zustimmung zur Umwelt geringer ist als in Gemeinschaften, die ihren Fokus auf Deutschland haben.

„Sowohl in der Gruppe der deutschen Muslime als auch in der der nichtdeutschen Muslime lässt sich eine Subgruppe identifizieren, die als 'streng Religiöse mit starken Abneigungen gegenüber dem Westen, tendenzieller Gewaltakzeptanz und ohne Integrationstendenz' bezeichnet werden kann.“ Dabei gebe es in dieser „Subgruppe“ Unterschiede zwischen den deutschen Muslimen (15 Prozent) und den nichtdeutschen Muslimen (24 Prozent).

//3//„Dass sich eine große Zahl von Muslimen aufgrund des negativen Bildes 'der Deutschen' vom Islam und der als einseitig negativ empfundenen Medienberichterstattung über den Islam ausgegrenzt sieht und als Gruppe diskriminiert fühlt, konnte auch in diesem Projektteil bestätigt werden.“ Diese Menschen, die sich in die deutsche Gesellschaft integrieren wollten, stünden vor der Herausforderung, trotz dieser wahrgenommenen ablehnenden Haltung der Deutschen ein positives soziales Selbstverständnis zum Beispiel als „Deutschtürken“ oder „deutsche Muslime“ zu entwickeln und aufrechtzuerhalten. Soweit einige Elemente aus Prof. Dr. Wolfgang Frindtes Zusammenfassung.

Die Replik, die bisher das größte Gewicht für sich beanspruchen darf, kommt aus dem nordrhein-westfälischen Sozial- und Integrationsministerium. Dort wurde die BMI-Studie als „zweifelhafte Studie“ bezeichnet. Minister Guntram Schneider reagierte kritisch auf die Ergebnisse: „Wir haben in NRW – und hier lebt immerhin ein Drittel der in Deutschland lebenden Muslime – ganz andere Ergebnisse erhalten. Aus unserer Studie 'Muslimisches Leben in NRW' aus dem Jahr 2011 geht hervor: Die große Mehrheit der Muslime ist bereit, sich zu integrieren.“

//4//Es sei fatal, dass Bundesinnenminister, „nun mit einer Studie ins Land ginge“, die zu gegensätzlichen Ergebnissen käme. Demnach würde unterstellt, dass „ein erheblicher Teil der jungen Muslime“ Feinde der Demokratie seien. „Das Gegenteil ist der Fall“, verlautbarte Schneider in Dortmund. Zahlen aus NRW, für die 2.477 Muslime befragt worden seien, hätten das Folgende ergeben: „Gerade die jungen Muslime fühlen sich als Teil der deutschen Gesellschaft. Knapp 80 Prozent unterhalten häufige Kontakte zu Deutschen. Und je höher ihr Bildungsabschluss, desto mehr Kontakte zu Deutschen finden statt.“

Innenminister Friedrich mache alles andere als „eine angemessene Teilhabe an der Gesellschaft“ zu ermöglichen. Er trage vielmehr dazu bei, junge Muslime zu stigmatisieren.

Im Übrigen widersprächen die Erkenntnisse dieser Studie den Daten der Vorläuferstudie „Muslimisches Leben in Deutschland“, die das BMI im Auftrag der Deutschen Islamkonferenz zuvor publiziert hatte. Auf deren Grundlage wurde die NRW-Studie erstellt. „Daher wird das nordrhein-westfälische Integrationsministerium die aktuelle Bundesstudie und ihre Methodik genau prüfen“, sagte Minister Schneider heute.

CSU-Politiker spielen mit einer Studie und mit der Stimmung. Ein Kommentar von Malik Özkan

Berlin (iz). Großartig. Da bekommt die „BILD“ exklusiv eine Studie des Bundesinnenministeriums zugespielt und darf vorab die Deutschen einstimmen. 700 Seiten Studie (die genauso wie die Vorlage zur Griechenlandhilfe wohl kaum einer lesen wird) werden da flugs unter dem Stichpunkt „Integrationsverweigerung“ von jungen Muslimen zusammengefasst. Sogar die Macher der Studie fühlen sich hier benutzt, hatten sie doch gerade davor gewarnt, die nicht repräsentative Umfragen zu verallgemeinern.

Das Spiel ist altbekannt: Nachdem die Stimmung gegen Muslime geschaffen wurde, beeilt sich dann die Politik einige Tage später, im Kleingedruckten zu differenzieren. So ganz offen will man sich nicht gegen den Islam stellen, hat man doch von München bis Hamburg in Sachen Export von Rüstungsgütern, Überwachungstechnik und Luxusautos keine echten Berührungsängste mit der islamischen Welt.

In der Provinz zu Hause kalauern aber die Panikmacher – von der fröhlichen Wissenschaft inspiriert – vor sich hin: „Diese Integrationsverweigerung muss nicht, aber kann den Nährboden für religiösen Fanatismus und Terrorismus darstellen“, philosophierte der CSU-MdB Uhl ins Blaue.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte (ganz zufällig) in der Bild-Zeitung vor einem „Import autoritärer, antidemokratischer und religiös-fanatischer Ansichten“. Heißt das nicht im Klartext: „Die islamische, nicht Brotzeit und Maß einnehmende Jugend bleibt fremd, nicht-deutsch und muss daher beargwöhnt werden?“

Wie ignorant muss man übrigens sein, um die Tendenzen der Verrohung, ganz ohne Religion, nicht in der Allgemeinheit eines Teils unseres Jugend – unabhängig vom Geburtsort und von „links bis rechts“ – zu beobachten?

Apropos Stimmung. Auch Deutsche, die nichts mit dem Islam am Hut haben, dürften – so oder so – langsam innehalten. Der Intelligenztest Made in Germany geht mit der folgenden Frage einher: Es ist also nicht der Kapitalismus, der Demokratie und Verfassung gefährdet, sondern der „Islamismus“ einiger Hundertschaften junger Muslime? Wer glaubt das eigentlich noch?

Verfassungsschutzbericht über die Muslimische Jugend in Deutschland hält gerichtlicher Prüfung nicht stand

„Eigentlich erfüllen die bundesweit rund 9.000 Mitglieder der MJD alles, was die Mehrheitsgesellschaft von Muslimen verlangt: Sie sprechen perfekt Deutsch, die meisten gehen aufs Gymnasium oder zur Universität, sie nehmen aktiv am gesellschaftlichen Leben teil. Die 1994 gegründete MJD wendet sich ausdrücklich gegen Gewalt und radikales Gedankengut.“ (Jan Kuhlmann, Stuttgarter Zeitung, 17.2.2012)

Berlin (iz/MJD). Das Berliner Verwaltungsgericht entschied bei einem wegweisenden Verfahren „zum größten Teil“ zugunsten der Muslimischen Jugend in Deutschland e.V. (MJD), die sich in dieser Instanz gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz durchsetzen konnte, verlautbarte die MJD in einer Pressemitteilung vom 16.2.2012. „Die MJD begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16.02.2012, welches feststellt, dass die Vorwürfe des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen die MJD zu großen Teilen rechtswidrig sind. Das Gericht ordnete eine Überarbeitung der Berichterstattung aus dem Jahr 2009 an.“

Die Richter haben „bei allen Punkten klar gestellt“, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz bei einer Berichterstattung auf belegbare Tatsachen stützen müsse. Diese Mindestanforderung wurde in den besagten Punkten nicht erfüllt. Dadurch sieht das Gericht die Rechte der MJD als verletzt und somit das Klagebegehren als begründet an. „Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichts und fühlen uns dadurch bestätigt, mit der Erhebung einer Klage einen richtigen Schritt gegangen zu sein. Die überwiegend positive Entscheidung des Gerichts zeigt, dass wir als religiöse Minderheit weiterhin Vertrauen in unser Rechtssystem haben dürfen“, äußerte sich Hischam Abu Ola, Vorsitzender der MJD e.V.

Es mache fassungslos, dass die Verfassungsschutzämter einerseits bei einer um Integration bemühten muslimischen Jugendorganisation mit Akribie nach Vorlagen für denunziatorische Erwähnungen suchen würden, auf der anderen Seite jedoch gewalttätige Rechtsextremisten über Jahre nur unzureichend ins Visier nehmen.

Das Berliner Urteil ist eine wichtige Entscheidung, weil es die beliebte Gleichsetzung von radikalem Gedankengut mit einer religiös-konservativen Einstellung als nicht rechtmäßig eingestuft hat. Es muss auch in Deutschland möglich sein, mit einer inneren religiösen Intensität als rechtstreue Bürger zu gelten.

Gerade auch im Lichte des Naziterror-Debakels mehrerer Landesverfassungsschutzämter sollte die Debatte über die Zukunft der Dienste, die keine Verfassungsorgane sind [Vergleichbares schrieb von einigen Tagen Heribert Prantl, Kommentator bei der SZ] geführt werden. Es kann nicht sein, dass in Deutschland mehrheitsfähige, muslimische Ansichten stigmatisiert und de facto kriminalisiert werden, die im europäischen Kontext – beispielsweise in Großbritannien – kein Problem sind.

Die Frage muss erlaubt sein, ob die, Muslime beobachtende Experten eine Beobachterrolle haben, oder durch ausgrenzende Definitionen selbst zu handelnden Akteuren werden und somit politische Entscheidungen vorwegnehmen.

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