Keine einhellige Zustimmung

Hameln (dpa). Vizekanzler Sigmar Gabriel hat seine Forderung bekräftigt, die rechtspopulistische AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. „In der Vergangenheit sind wir gut beraten gewesen, uns solche Gruppen anzugucken“, sagte der SPD-Parteivorsitzende am Montag beim Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in Hameln. „Da gab es am Wochenende sich überbietende Vorschläge der AfD, wo man sich die Frage stellt: Ist das überhaupt ernst gemeint? Aber leider ist es ernst gemeint“, sagte Gabriel. Als Beispiel nannte er Äußerungen zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge.
Gabriel warnte davor, dass die Partei nach einem möglichen Einzug in Landesparlamente auf Kosten des Steuerzahlers auch Mitarbeiter einstellen werde. „Ich möchte schon wissen, wen die da beschäftigen und welche Skinheads und Rechtsradikalen sich dort Zugang verschaffen zu öffentlichen Einrichtungen.“
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hatte Mitte November erklärt, die AfD werde von seiner Behörde nicht als extremistisch eingeschätzt und stelle keine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Allerdings schaue sich der Verfassungsschutz so wie bei der Pegida-Bewegung in Dresden sehr genau an, ob Rechtsextremisten Einfluss nehmen.
Photo by Metropolico.org
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Ein Theaterstück rund um die Dresdner Oper sucht noch nach ihrem Autor. Hintergründe von Abu Bakr Rieger

(iz). „Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht“, dichtete einst Heinrich Heine in seinen berühmten Nachtgedanken. Noch immer steht unser Land unter dem Eindruck des furchtbaren nationalistischen Rassenwahns vergangener Tage. Eine Erinnerung, die in Deutschland, mehr oder weniger erfolgreich, bis heute rechtsradikale Parteien klein gehalten hat. Das Gefühl der Sicherheit vor der Verbreitung neuen Ressentiments sollte man daraus lieber nicht ziehen und wenn die deutsch-jüdische Gemeinde wieder vor der Bewegung der Straße warnt, ist dies durchaus ernst zu nehmen.

Die neuen Schweigemärsche in Dresden, mit immerhin 15.000 Teilnehmern, repräsentieren zwar keine parteiähnliche Struktur und betreiben, neben einem in technokratischer Sprache abgefassten „Forderungskatalog“, keine klare politische Agenda, dennoch sind die Demonstrationen Sinnbild von Ängsten geworden. Es ist natürlich nicht undenkbar, dass Teile der Deutschen sich wieder von einem offenen Weltbild hin zu einem dumpfen Nationalismus wenden könnten.

Natürlich gilt es auch bei diesem ernsten Thema die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Die Deutschen gibt es so wenig wie die Ausländer. So engagieren sich, um nur ein Beispiel zu nennen, mindestens 50.000 Deutsche bereits in der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe. Für ein grobes Deutschland-Bashing gibt es angesichts verbreiteter Hilfsbereitschaft und der breiten Akzeptanz für ein humanitäres Engagement der Bundesrepublik insofern keinen Grund. Es gilt vielmehr anzuerkennen, dass ein breiter Konsens in der deutschen Gesellschaft, möglichst vielen in Not geratenen Menschen im In- und Ausland zu helfen, nach wie vor trägt.

Die in Dresden Versammelten lassen aber bewusst Raum für andere Spekulationen und dienen so Freund und Feind als willkommene Projektionsfläche. Für die Einen sind sie an sich brave Wutbürger, die aus einer Art politischer Notwehr zum letzten Mittel des Protestes greifen, für Andere sind sie gleich allesamt „Nazis im Nadelstreifenanzug“. Seit Tagen hat sich an diesen Fragen eine ganze Heerschar von Kommentatoren abgemüht, meist ziemlich eindeutig in ihrem Urteil. In Dresden manifestieren sich, so die meisten Beobachter, „diffuse Ängste“ und eine „latente Fremdenfeindlichkeit“. Das Ressentiment sei nur mühsam versteckt hinter dem skurrilen Titel der „europäischen Patrioten“, die gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes kämpfen. Ein Arbeitstitel, der wohl nicht zufällig an Spenglers Vision des „Untergang des Abendlandes“ erinnert, eine These, die in Deutschland zum Begriff der konservativen Revolution gehört.

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Natürlich ist die Angst vor dem angeblichen „Kampf der Kulturen“, wie es einst bei Huntington hieß, nicht nur in Sachsen verbreitet. Es ist eine Angst der Älteren, die spüren, dass die Bedeutung von Kulturen unter den Bedingungen der Globalisierung stetig abnimmt. Es ist auch mangelnde Bildung, die glaubt, der Islam sei selbst eine Kultur. Auch in Dresden gilt aber die Einsicht: Wo immer der Ruf nach Kultur erschallt, ist sie meist schon untergegangen. Viele jungen Sachsen, deren Eltern nun demonstrieren, würde es wohl schwer fallen, zu erklären, was es denn mit der „sächsisch-abendländischen Kultur“ genau auf sich hat. Längst hat die Kultur neuer Medien die alte Folklore der Regionen abgelöst.

Nebenbei erwähnt, sollten wir Muslime hier ein wenig vorsichtig mit Spott sein. Gibt es nicht auch in unserer Gemeinschaft ein Klientel, dass sich aus Angst vor Identitätsverlust in der Idee verlorener heimatlicher Kultur verbarrikadiert?

Rückt man ein wenig weg von dem aktuellen Geschehen rund um die Dresdner Oper, kommt man nicht umhin, sich allerdings wenig überrascht zu zeigen von der Rebellion der Straße. Sie war nur eine Frage der Zeit. Die Bewegung kommt nicht aus dem Nichts, zum Ersten, weil es in Deutschland immer Fremdenfeindlichkeit gab, die allerdings in das Stichwort „Kampf gegen den Islamismus“ politisch korrekt integriert wurde, zum Zweiten weil die Pegida-Welle ihren Ausgangspunkt auch in deutschen Redaktionsstuben hat. Leider gibt es bei letzterem Punkt noch wenig Neigung zur Selbstkritik.

Über Jahre erschienen deutsche, politische Magazine, wenn es um den Islam ging, zuverlässig in Trauerflor. Hunderte Artikel zelebrierten wilde Assoziationsketten zu einigen der schlimmsten Verbrechen der Welt und immer erschien dabei der Islam als „unheimlich, gefährlich oder dumpf“. Die Muslime in Deutschland wurden in eine Position kollektiver Verantwortung gedrängt. Der veröffentlichte Muslim erschien nun im radikalen Modus des Entweder-Oder, als fanatischer Fundamentalist oder als harmloser Esoteriker. Im besten Fall wurde im Feuilleton noch auf das Paradox verwiesen, der Islam sei allerdings in seiner Geschichte weder verantwortlich für Weltkriege, noch müsse er sich über seinen jahrhundertelangen Umgang mit Minderheiten schämen.

Natürlich kann man hier einwenden, heute ist heute. Muslimische Terroristen und Gewalttäter sind wahrlich keine Erfindung deutscher Medien. Es gibt hierzulande de facto eine sehr kleine Minderheit, im Promillebereich, die sich mit den Zielen des IS identifizieren. Es gibt, deutlich größer im Umfang, eine Sympathie für die reaktive Ideologie der Hamas. Wichtiger als diese Phänomene ist aber die Überzeugung der absoluten Mehrheit aller praktizierenden Muslime, dass die Wortkombination „Islamischer Terrorismus“ unmöglich ist.

Nur, genutzt hat dieses klare Bekenntnis in der Öffentlichkeit wenig. Die Bildersprache läuft eindeutig gegen die Muslime. Die Definitionshoheit über wichtige Begriffe der islamischen Terminologie ist längst nicht mehr bei den Muslimen selbst. Der verbreitete Begriff des „Islamisten“ hat zudem eine unbestimmte Schnittmenge ermöglicht, die Orthodoxe, Schwerverbrecher, Funktionäre, aber auch Andersdenkende in ein Lager zusammenfasst. Oft gleiten die Debatten dabei ins Irrationale ab, so wenn ein desperates Grüppchen von „Scharia-Polizisten“ zur Staatsbedrohung hochgeschrieben wird und das politische Feuilleton in dieser Art der Feindbeobachtung zur Hochform aufläuft. „Wir sind so gut, wie sie so böse sind!“, ist das Motto der schöngeistigen Überheblichkeit.

Aus diesem Sud aus Vorurteilen, Fakten und Begrifflichkeiten zieht auch das Ressentiment der Pegida-Bewegung seine Energie. Die vage Formulierung, man sei gegen die Islamisierung des Abendlandes, ist nicht nur schräg, gerade angesichts der Geschichte des europäischen Islam, sie soll vor allem als Klammer hin zur bürgerlichen Gesellschaft dienen. In einer Umfrage der BILD-Zeitung zeigen sich 58 Prozent der Bevölkerung verängstigt über den wachsenden Einfluss des Islam in Deutschland. Eine Statistik, die in den Ohren der Muslime merkwürdig klingt, kämpfen sie doch vergebens für eine profane Gleichberechtigung ihrer Religionsgemeinschaft. Die Angst der Bürger vor der „Islamisierungs-Welle“ nimmt davon wenig Kenntnis. Auch deswegen fordert kaum jemand zumindest die sofortige Umbenennung der Dresd­ner Aktion, denn, so die abgründige Logik, die zumindest im konservativen Lager verbreitet ist, sind wir nicht alle gegen die Islamisierung?

Bewusst offen bleibt in dieser Logik, was genau gemeint ist, mit dem Phantasiegebäude eines „islamischen Europa“. Ist es der Islam im Alltagsbild, sind es die Moscheen, bereits abgedrängt in die Trostlosigkeit unserer Gewerbegebiete, die Minarette, die praktizierenden Muslime? Gerade weil Pegida zu diesen Dingen schweigt und sich der politischen Vermittlung entzieht, ist hier scharfer Argwohn absolut berechtigt. Das Desaster für die Muslime und ihre Vertreter ist gleichzeitig, dass die Straße zunehmend das Klima und die Lebenswirklichkeit der Muslime definiert. So droht, dass Begriffe, Terminologie und schließlich die Rechte der Muslime, im Wege der Mehrheitsfindung definiert werden.

Die Folgen für die islamische Lebenspraxis sind fatal, wenn künftig ahnungslose Dresdner erklären wollen, was noch legitime Religionsausübung ist. Hierher gehört auch die wachsende Unkenntnis über verfassungsrechtliche Garantien, die wir Muslime als deutsche BürgerInnen, nicht etwas als Fremde, völlig zu Recht in Anspruch nehmen. Die These gar, dass die Kombination von Muslim- und Bürgersein sich ausschließt, ist nichts anderes als offener Rassismus.

Auch eine weitere Schlussfolgerung aus dem Phänomen der Pegida kann abgeleitet werden. Es wäre falsch, ähnlich wie es die Pegida versucht, als Muslime ein ebenso abgeschottetes politisches Lager zu bilden. Natürlich ist eine Querdiskussion mit anderen, auch islamkritischen Bewegungen, geboten. Durchaus denkbar, dass auf diese Weise auch das eine oder andere Vorurteil aus dem Diskurs gedrängt werden kann. Natürlich kann diese Diskussion nur auf der Grundlage unserer eigenen Überzeugungen geschehen, sodass eine „Querfront“ mit jeder rassistischen Gruppierung sich schon aus Glaubensgründen verbietet, zumal diese Gruppen wohl auch kaum gesprächsbereit wären.

Thema wäre bei der „Rettung des Abendlandes“ insofern zusammenzuwirken, als dass es uns Deutschen um die Stiftung neuer Kultur, neuer sozialer Solidarität, neuer ökonomischer Gerechtigkeit in Zeiten totalen Konsums gehen muss. Überhaupt sollte man die eigentlichen Themen unserer Zeit nicht aus den Augen verlieren. Bei aller Hysterie und verständlicher Empörung über ­Pegida lohnt es sich, hier kurz inne zu halten.

Wir leben natürlich im vorgegeben Takt der „Breaking News“, erleben auch eine inszenierte Gesellschaft, mit inszenierten Konflikten. Ohne den Strom der Medien und den Techniken der kanalisierten Aufmerksamkeit, könnte kaum eine politische Bewegung in Deutschland sich auf Dauer halten. Es gilt daher, unbeeindruckt den Fokus und die Aufmerksamkeit auf die richtigen Fragen zu lenken. Vergessen wir also nicht die Konstellation der künftigen Verteilungskämpfe, die uns alle im Kern betrifft. Sie finden rund um das kollabierende Finanzsystem statt, dem eigentlichen Bezugspunkt unserer Zeit.

Hier wurzeln auch gleichzeitig die berechtigten Ängste vor der Dynamik eines drohenden Straßenkampfes. Was passiert mit den bieder wirkenden Wutbürgern von Dresden in Zeiten echter wirtschaftlicher Verwerfungen? Wer gibt der stummen Bewegung am Ende die Sprache? Was werden pseudo-konservative Postillen wie die „Junge Freiheit“, eines Tages schreiben, fordern, wenn sie weniger entschiedenen Widerstand, als vielmehr Rückenwind verspüren?

Rudolf Augstein hat in einem Kommentar auf Spiegel-Online zu Recht darauf hingewiesen, dass Sarrazins medialer Aufstieg „zum dunklen Stern einer Philosophie des Ressentiments“ mit der globalen Finanzkrise zusammenfiel. Der Sieg des Finanzkapitalismus führt bereits zur Krise der parlamentarischen Demokratie, ohne dass die Straße dabei groß aufmuckt. Die These, der Islamismus in Deutschland sei die künftige Schlüsselgefahr für die Existenz der Demokratie, konnte nie wirklich überzeugen, sie ist eher Teil eines Ablenkungsmanövers. Alle Formen des radikalen politischen Islam, so bedrohlich sie agieren mögen, sind schlussendlich nur Garanten für die Etablierung des starken Staates unter den Augen der paralysierten Öffentlichkeit.

Außerhalb des Systems – (geistiger) Stillstand auf PEGIDA-Kundgebung. Ein Augenzeugenbericht aus Dresden

(iz). In Kälte ausharren. Kälte, die das Wetter mit sich bringt. Minusgrade, die am Leibe zehren, die Füße gefrieren lassen. Eine Kälte, die eine Freude ist in Anbetracht der frostigen Gesinnung, welche sich Woche für Woche in der Öffentlichkeit einer Landeshauptstadt artikuliert. Denn das Abendland schlägt zurück und „Dresden zeigt wie’s geht.“

Montag, ein Tag in der Woche der für vielerlei berüchtigt ist: Wochenstart, blau, schwarz, rosig, schwierigster Arbeitstag und Sturz einer Weltordnung. Das Gedächtnis an Montagsdemonstrationen, die ihren Beitrag zum Ende des bipolaren Systems der Welt beigetragen haben, sind gerade hier im kollektiven Bewusstsein. Symbolträchtig, wenn in Sachsen Versammlungen an eben diesen Montagen abgehalten werden, so dass allein die Ehrfurcht vor diesem Tag so mancher Person ein Gefühl von Freiheit und Selbstbestimmung suggeriert.

Im Folgenden soll es nicht um Fragen gehen, nicht um Interviews oder Zitate, nicht um Katastrophe oder Untergang, sondern um exemplarische Geisteshaltung, beobachtet und bewertet nach subjektiven Maßstäben.

Bei Betreten der Kundgebung eine ganz persönliche Begrüßung auf dem Gelände eines Skateparks: schallendes Gelächter und Hohn, nach einem Witz über die Abstinenz vieler Muslime vom Alkohol und kräftigen Schlucken aus der Bierflasche. Die Klientel, wie man gerne liest, ist genauso divergent, wie auf vielen Demonstrationen, in denen gesellschaftliche Belange adressiert werden. Studierende, Rentner, Kinder, Funktionsjacken, Mäntel, Hosen, Röcke, lange Haare, Glatzen unter Mützen. Und präsentiert wird ein geschlossenes Weltbild, außerhalb des Systems.

In Zeiten von unklaren Linien in so vielen Belangen des Lebens, lechzen Menschen nach eindeutigen Strukturen, Bildern und gelebtem Miteinander. Dafür dienlich sind Feindbilder und einfache Lösungen. Eine sich scheinbar täglich verkomplizierende Welt, die undurchsichtig und gefährlich ist, braucht für viele, die Halt suchen und Angst haben, eben simple und schnelle Antworten. Schon immer waren äußere und innere Feinde ein Garant für Einheit, gelebt wird das bei der Anhängerschaft der Pegida. Die eigentliche Divergenz innerhalb der Spaziergängerschaft äußert sich vor allem durch das unterschiedlich laute Applaudieren nach gewissen Äußerungen der Redner.

Wenn zum Beispiel eine Bürgermeisterin einer sächsischen Kleinstadt mit den Worten zitiert wird, dass aufgrund des Fehlverhaltens einzelner keine weiteren Flüchtlinge mehr aufgenommen werden, brechen fast alle Anwesenden zu einem Jubel aus, den deutsche Straßen seit der Fußball Weltmeisterschaft nicht mehr vernommen haben, abgesehen von den anderen Demonstrationen, die das Abendland erretten wollen, HoGeSa et cetera.

Diese Feindbilder sind eben jene Flüchtlinge, die „sowieso zu 95 Prozent Wirtschaftsflüchtlinge sind“, sowie Medien, mit denen man tunlichst keinen Kontakt haben solle, denn auf diesen „gleichgeschalteten Kanälen“ werden „Sätze verdreht“ und „Wahrheiten bewusst verschwiegen“. Weitere mittlerweile dezidierte Feindschaften bestehen selbstverständlich zum Islam und den Muslimen, welche als völlig fremd gelten. Das Wesen der Muslime wird subversiv mit gängigen islamophoben Klischees untermauert: Zwangsehe, Konversion, Ehrenmord, ISIS, Enthauptungen. Die etablierten Parteien gelten ebenso als Erzfeinde, korrumpiert und zusammenarbeitend mit den „linksfaschistischen Gutmenschen“, repräsentieren sie in der Denkweise auf dem Dresdner Lingnerplatz eben nicht das Volk.

Das Volk spielt hierbei eine enorme Rolle. In Anlehnung an den Slogan der Demonstrationen gegen die SED beruft sich die Masse auf die Zugehörigkeit zu einer Volksgemeinschaft. Und nur die Edelsten dieser Gemeinschaft stehen zusammen auf dieser Kundgebung, als eine Bewegung zum Schutze unser aller Identität. Auch deshalb werden Parolen gegen Flüchtlinge und Muslime mit lautstarkem Bekundungen des Sachverhaltes untermauert und wieder und wieder „Wir sind das Volk“ krakeelt, nur getrübt durch sporadische und leisere Forderungen von Einzelpersonen oder Gruppen getrübt, die „Abschieben!“ oder „Erschießen!“ ohne Widerspruch der Nebenleute rufen dürfen. Humanismus nur für Weiße, nur für Europäer. Immerhin darf ein stolzer Niederländer reden und auf gebrochenem Deutsch davon berichten, dass es mittlerweile kleine „Fast-Kalifate“ in holländischen Städten gibt. „Das Volk“ klatscht und hat Angst vor Stellvertreterkriegen in deutschen Städten, die nach Meinung der Pegida bereits existieren, von den Medien jedoch nur heruntergespielt werden.

Es handelt sich hierbei oft um Menschen, deren Segregation aus der Alltäglichkeit so weit vorangeschritten ist, dass sie in ihrem kleinen, subsummierten Weltbild Abläufe und Phänomene erklären. Dabei tangiert es in keiner Weise, was der Rest dazu zu sagen hat, ob dieser „Rassismus!“ ruft oder nicht. Vollkommene Skepsis gegenüber Journalisten, die bei ihrer Arbeit gehindert werden, während gleichzeitig immer wieder – nicht zu Unrecht – die Freiheit der Meinung eingefordert wird. Latente Abneigung gegen alles „etablierte“, bewusste Anknüpfung an die „Helden der Wende“ und die bittere Sorge davor, nochmals alles zu verlieren. Dieses Mal nicht an die Treuhand oder die Nachbarn, sondern an die gierigen und schmutzigen „Mohrenköpfe“ aus dem Morgenland, dem scheinbaren Antagonisten des angeblich hiesigen christlichen Abendlandes.

Kommentar: Die Muslime und die ökonomischen Debatten um die AfD und den Euro

„Ist die Alternative für Deutschland (AfD) also eine, wie es Jakob Augstein in seinem SPIEGEL-Kommentar spektakulär formulierte, ‘Partei aus der Gruft der Geschichte’? Das mag durchaus sein. Die nationalistischen und islamophoben Tendenzen in der AfD sind zweifellos alarmierend und die Partei ist deswegen für Muslime schlicht nicht wählbar.“

(iz). Eigentlich ist es doch sinnvoll. Inmitten der größten Finanzkrise der Menschheitsgeschichte – der Rettung maroder Banken auf Kosten des Steuerzahlers und der titanischen Erweiterung der sich im Umlauf befindlichen Geldmenge – versucht sich auch in Deutschland der politische Widerstand zu formieren. Gesucht war zunächst eine Partei, die endlich einer alternativen ökonomischen Denkschule in der Debatte eine Stimme verleiht. Wer für ein Moment glaubte, die Alternative für Deutschland (AfD) könnte eine solche Alternative sein, ist inzwischen jeder Illusion beraubt.

Beobachtet man heute den AfD-Chef, Bernd Lucke, bei seinen öffentlichen Auftritten, dann wachsen die Zweifel, ob der biedere Professor die Geister die er rief, wirklich wieder loswerden kann. Lucke wird kaum noch zur Geldkritik gehört, sondern doziert, um im politischen Tagesgeschäft zu bleiben, auch über Flüchtlinge, innere Sicherheit oder Wohnungseinbrüche. Seine Partei ist längst von rechts unterwandert. Es geht nicht mehr nur um Fälle einiger Verirrter, die man schnell aus der Partei ausschließen könnte, sondern um das geistige Klima, in dem die Partei sich nunmehr gewollt bewegt.

Hierbei wird die künftige Substanz von Begriffen wie „Souveränität“, „Staat“ und „Kultur“ nicht etwa positiv bestimmt, sondern im Gegensatz zu anderen, vermeintlichen und realen, Kulturen konstruiert. Das populistische Schema ist bekannt: Wir haben Kultur, weil sie keine haben. Die Partei hat so nüchtern kalkuliert, dass ihr ursprüngliches Thema „Geld“ zwar durchaus eine Schicksalsfrage ist. Nur eine kleine Elite im Lande möchte das Thema aber wirklich substantiell diskutieren. Für die ersehnten Wahlsiege reicht das nicht.

Populär wird eine Partei in Deutschland nur mit anderen Themen und – wie es alle Politiker auf ihre je eigene Weise können – mit der Anrufung diverser Ängste: sei es die Furcht vor Überfremdung, wirtschaftlichem Niedergang oder eben die Innere Sicherheit. Nur ungern hört das Wahlvolk dagegen Erinnerungen an die Brüchigkeit des erarbeiteten Wohlstandes, die natürlichen Grenzen des Konsums oder die profane Notwendigkeit, den Gürtel etwas enger zu schnallen.

Ist die Alternative für Deutschland (AfD) also eine, wie es Jakob Augstein in seinem SPIEGEL-Kommentar spektakulär formulierte, „Partei aus der Gruft der Geschichte“? Das mag durchaus sein. Die nationalistischen und islamophoben Tendenzen in der AfD sind zweifellos alarmierend und die Partei ist deswegen für Muslime schlicht nicht wählbar. Auch wenn zum Beispiel eine substantielle (Papier-)Geldkritik der rationalen Sicht des islamischen Wirtschaftsrechts durchaus nahekommen würde: ein politisches Bündnis mit Nationalisten oder Rassisten ist zweifellos ausgeschlossen.

Im Ergebnis gibt es nun keine wählbare Partei mehr, die sich gegen die abenteuerliche Logik der „wundersamen Geldvermehrung“ stemmt. Inakzeptabel ist aber auch der geläufige Umkehrschluss einiger Euro-Befürworter, die jede ökonomische Alternative (ohne Banken) als undenkbar abqualifizieren lassen will. Ein These also, wonach dem geläuterten und geschichtsbewussten Europäer nur die blinde Unterstützung des Euros bleibt und die hoheitliche Manipulation der Geldmenge geradezu zwingend der Pfeiler unserer Moderne sein muss.

In Augsteins Kommentar kann man also die Geschichtskomponente nachvollziehen; man vermisst aber das Verantwortungsbewusstsein. Vielleicht auch Empathie, die ebenfalls die dramatischen Folgen der globalen Inflationskultur ins Visier nimmt. Sie ist weiß Gott kein nationales Thema mehr. Gerade, wenn man nicht „national“ denkt, müsste das Schicksal der Opfer unseres Finanzsysteme Sorge bereiten. Hierzu gehören auch als „Frühling“ verklärte Hungeraufstände oder der – für die andere Seite – fragwürdige Deal, wertvolle Rohstoffe gegen inflationäres Papier auszutauschen.

Die Währungs- und Rohstoffspekulationen dieser Zeit sind eben keine folgenlosen Instrumente. Sie fordern konkrete Opfer und sie schaffen reale Verheerungen. Die „Gruft“, die Augstein zu Recht erschauern lässt, hat auch eine Dimension im Hier und Jetzt. Die Bedrohung schließt niemanden aus. Und, wenn das Finanzsystem eines Tages zusammenbricht, dann stellt sich auch in unseren Komfortzonen die soziale Frage in der brennendsten Form. Was dann aus dem Potential der AfD wird, davor haben auch Muslime Angst.

Natürlich ist Augstein einer unser klügsten Köpfe. Dies wird im Interview mit dem Sachbuchautor Josef Vogl („Das Gespenst des Kapitals“) in der Wochenzeitung „Freitag“ klar. In diesem Gespräch wird präzise herausgearbeitet, dass die Finanztechnik und ihre Eliten, die übrigens allen bekannten Konfessionen angehören, die nationale Demokratie herausfordert, überlagert und in Teilen sogar dominiert. „Kapitalistische Entscheidungsprozesse“, fasst Vogl die bedenkliche Lage dann punktgenau zusammen, „sind weder verfahrenstechnisch legitimiert, noch revidierbar.“

Die Einschätzung über den realen Demokratieabbau ist wichtig. Denn nur so grenzt man sich von einer Paranoia ab, die uns erzählen will, dass etwa die Hundertschaften marodierender Salafisten die aktuelle Kerngefahr für unsere Demokratie seien. Der, bei nüchterner Betrachtung besehen, Hauptbeitrag der muslimische Extremisten für die Menschheitsgeschichte war es bisher, Vorlagen dafür geliefert zu haben: einerseits für geopolitische Machenschaften und andererseits den Ausbau nationaler Kontrollsysteme. Und sie verhindern nicht zuletzt, dass Köpfe wie Augstein das positive Potential des islamischen Beitrages überhaupt noch erkennen können.

Das Dilemma für uns Muslime, die sich an den wichtigen Debatten unserer Zeit konstruktiv beteiligen wollen zeigt sich dabei in der letzten Frage Augsteins in seinem Interview. Dort fragte er schlussendlich, „ob der Islamist der letzte Gegner des Kapitalismus sei?“ Damit reduziert er das mögliche Gegengewicht des Islam letztendlich auf Gewalt.

Augstein verkennt dabei, dass gerade der so genannte politische Islam, im Grunde in allen seinen Facetten von liberal bis extremistisch, sich kaum um das ökonomische Thema kümmert; geschweige denn eine ökonomische Alternative (die noch vor dem Paradies einsetzt) intellektuell schlüssig vorstellen kann. Das sollte den interessierten Beobachter verwundern; dreht sich doch islamische Geschichte und Lebenswirklichkeit entscheidend um Verträge, Märkte und Handelsbeziehungen.

Demzufolge ist das ökonomische Modell des Islam heute nach wie vor eine unbekannte Größe. Sie wird auch nicht von den berühmten Verbandstheologen gelehrt. Der Begriff Antikapitalismus ist – auf die islamische Lebenspraxis bezogen – übrigens eine nur partiell treffende Bestimmung, bestätigt doch das islamische Recht gerade das Eigentum und das Gewinnstreben des Unternehmers. Statt um das „Anti“, oder gar um Gewalt, geht es hier um die Freiheit der Märkte, die Segnungen des Gerechten Handels – also letztlich um eine freie Marktwirtschaft, die diesen Namen auch verdient.

Wenn man schon negativ denken will, ist der Islam so gesehen am ehesten Anti-Finanztechnik. Das heißt dann, philosophisch betrachtet, dass auch wir Muslime wissen, dass das Phänomen globaler Technik nicht allein mit politischen Machenschaften dem politischen Willen unterzuordnen ist. Alle muslimischen Staaten sind natürlich, ob sie wollen oder nicht, in den finanztechnischen Apparat eingebunden. Als europäische Muslime beobachten wir mit einiger Skepsis den hilflosen Versuch des politischen Islam, das eigene ökonomische Modell auf die hierzulande umstrittenen Banken zu reduzieren, so anzupassen und die „islamische“ Bank dann als angeblich moralisch höherstehende zu verklären.

Was uns positiv beschäftigt, ist die Ethik der Geldproduktion, die Suche nach dem Maß und die Unmöglichkeit, als vernünftige Menschen in dem Drucken von immer mehr Geld die Vernunft-Lösung unserer Zeit zu sehen. Ein solcher Diskurs kann nicht nur exklusiv zwischen Muslimen stattfinden. Hier ist auch das Gespräch mit den anderen Religionen oder über die partielle Übereinstimmungen mit der Österreichischen Schule oder den Gesellianern gewinnbringend. Mt politischen Extremisten welcher Couleur auch immer kann diese Auseinandersetzung auf der Höhe der Zeit nicht sinnvoll geführt werden.

Jenseits des Politischen bleibt in jedem Fall, ob Muslim oder nicht, die tiefe Irrationalität des Lösungsansatzes, durch endloses Geldwachstum ein System der Gerechtigkeit und des Wohlstandes zu errichten. In diesem Ansatz „contra naturum“ verbirgt für jeden denkenden, aufgeklärten Menschen das Problem.

Hier fordern wir Muslime, die Gesetze der Aufklärung auf das Feld der Ökonomie auszudehnen. Wer aber nach keinen echten Alternativen mehr suchen will, gibt das Politische und die Freiheit auf und unterwirft sich schlussendlich der Totalität einer globalen Finanztechnik. Die Rolle der Muslime wäre dann in diesem System auf Pseudo-Gegnerschaft reduziert.

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Überlegungen zu Islamophobie, Muslimfeindlichkeit und Kritik im Allgemeinen

(iz). In den letzten Jahren weitete sich die Debatte um dieses – im Grunde archaische – Phänomen enorm aus. Regelmäßig geben sich Fachpublikationen, Symposien und Debatten hier die Klinke in die […]

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Die IZ-Blogger: Nach den Brandstiftungen der 1990er Jahre brennen nun auch Moscheen

(iz). Die Übergriffe auf Moscheen haben in den letzten Jahren signifikant zugelegt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Lagen die Übergriffe […]

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Ali Kizilkaya über die jüngsten Brandanschläge auf deutsche Moscheen

(iz). In den letzten zwei Wochen ließen mehrere Brandanschläge auf Moscheen in Berliner und Bielefeld die muslimische Gemeinschaft aufhorchen und machte viele, nicht nur die Gemeinden vor Ort, betroffen. Viele Muslime stellen sich nicht nur Fragen nach der Sicherheit ihrer Einrichtungen, sondern auch nach der Zukunft eines gedeihlichen Zusammenlebens. Insbesondere ein größeres Interesse von Politik und Medien wurde in sozialen Medien wie Facebook weithin angemahnt.

Darüber sprachen wir am 21. August mit dem amtierenden Sprecher des Koordinationsrates der Muslime und Vorsitzenden des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland, Ali Kizilkaya, über seine Eindrücke bei Besuchen in Berlin und Bielefeld, über unangemessene historische Vergleiche sowie über nachbarschaftliche Solidarität. „Es gibt in Deutschland leider Islamfeindlichkeit, aber Deutschland ist nicht islamfeindlich“, sagte der KRM-Sprecher.

Islamische Zeitung: Lieber Ali Kızılkaya, Sie haben als Sprecher des Koordinationsrates der Muslime (KRM) von Brandanschlägen betroffene Moscheen in Berlin und Bielefeld besucht. Was haben Sie empfunden, als sie die angegriffenen Gemeinden besucht haben?

Ali Kızılkaya: Am Ort des Geschehens bekommt man natürlich einen viel besseren Eindruck als über Medienberichte und Fotos. Ich war tief betroffen und schockiert. Angesichts der mutlosen Zerstörung kommt man sich im ersten Augenblick hilflos vor.

Islamische Zeitung: Brandschläge auf Moscheen häufen sich in den letzten Jahren und gerade in diesen Tagen hat man dies deutlich gesehen. Wie ist die Stimmung bei den betroffenen Gemeinden?

Ali Kızılkaya: Man spürt, dass sich die Gemeinden alleingelassen fühlen. Sie können nicht nachvollziehen, woher dieser Hass gegen sie kommt. Sie, die sich doch so sehr darum bemühen, als selbstverständlicher Teil dieser Gesellschaft angenommen zu werden.

Islamische Zeitung: Ergreifen diese und andere Gemeinden Ihrem Kenntnisstand nach konkrete Gegenmaßnahmen, um sich vor weiteren Anschlägen zu schützen?

Ali Kızılkaya: Zuerst ist es natürlich wichtig, dass man wachsam ist und genau hinschaut. Natürlich erwartet man, dass die Politik und auch die Gesellschaft diese Herausforderung gemeinsam annehmen. Das sind Anschläge, die gegen unsere Gesellschaft gerichtet sind. Gebetshäuser, seien es Kirchen, Synagogen oder Moscheen, sind Orte, die eines besonderen Schutzes bedürfen. Insofern ist zu erwarten, dass alle aufmerksam sind. Man muss wachsam sein, aber es gibt keinen Grund zur Panik.

Islamische Zeitung: Sind – bei aller Empörung –, Vergleiche mit der NS-Zeit hilfreich?

Ali Kızılkaya: Nein. Sie verbieten sich sogar.

Islamische Zeitung: Lieber Herr Kızılkaya, wie bewerten Sie die Stimmung im Lande, gibt es auch Hoffnung?

Ali Kızılkaya: Es gibt in Deutschland leider Islamfeindlichkeit, aber Deutschland ist nicht islamfeindlich. Natürlich gibt es hier besonnene Stimmen, die aber leider noch viel zu zaghaft zu hören sind. Zu unserer Enttäuschung waren die Reaktionen bisher leider noch sehr verhalten. Politik und Medien haben dieses Thema bisher mehr oder weniger ignoriert.

Islamische Zeitung: Müsste man sich jetzt nicht konzentriert zusammensetzen, um konstruktive Strategien zu entwickeln?

Ali Kızılkaya: Das tun die Muslime bereits, auch wenn es nicht immer öffentlich zu erkennen ist. Jetzt haben wir eine neue Situation: Innerhalb einer Woche wurden drei Anschläge auf Moscheen verübt. Das gibt natürlich zu denken. Wir werden erst einmal innerhalb des Koordinationsrates der Muslime beraten, wie wir mit der Lage umgehen und was wir machen können.

Islamische Zeitung: Was können Muslime lokal tun, damit sich die Nachbarschaften solidarisch verhalten können?

Ali Kızılkaya: Solidarität sollte unabhängig von diesen Bränden behandelt werden. Moscheen sollten immer eine gute Beziehung zu ihren Nachbarn pflegen. Schließlich ist das auch eine islamische Pflicht. Solidarität entsteht dann von selbst.

Islamische Zeitung: Was gibt Ihnen die Energie und die nötige Zuversicht, um in dieser Zeit diese wichtige Arbeit zu machen?

Ali Kızılkaya: Zuerst, der Glaube. Zweitens, wir sind eine Gesellschaft; also gibt es keine Alternative zum Zusammenleben.

Islamische Zeitung: Lieber Ali Kızılkaya, wir bedanken uns für das Interview.

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Die elendige Mär vom Opferstatus

(iz). Seit Jahren kenne ich in Deutschland lebende uigurische Muslime, die es schafften, aus China zu fliehen. Ich erinnere mich an eine der frühesten Treffen mit ihnen vor beinahe 16 […]

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„IZ-Begegnung“ mit dem Dr. Farid Hafez zur Islamfeindlichkeit

„Habermas’ Theorie der Öffentlichkeit, an der alle partizipieren können, ist nun einmal keine Realität.“ (iZ). Islamophobie, was ist das? Ironischerweise lehnen nicht nur die so genannten „Islamkritiker“ (sicherlich aus eigennützigen) […]

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„IZ-Begegnung“ mit UN-Sonderberichterstatter Heiner Bielefeldt

(iz). Von deutschen Medien sollte man in Sachen Islam-Berichterstattung zumindest eine faire Haltung erwarten dürfen. Dies war einer der Schlüsse einer Fachtagung der Deutschen Islamkonferenz (DIK)Anfang Dezember 2012 zum Thema Muslimfeindlichkeit in Berlin. In den letzten Jahren haben sich im Verhältnis von Medien, Gesellschaft und Muslimen Fehlurteile und Missverständnisse verfestigt.

Neben einzelnen Diskus­sionen – wie die jüngste zum Thema Beschneidung – hat sich darüber hinaus eine tendenziell gruppenfeindliche Stimmung in die deutsche Debatte eingeschlichen. Zu ihren Vertretern gehören vermeintliche Tabubrecher wie der Ex-Banker Thilo Sarrazin, der seit Jahren auf der Welle des „das wird man ja wohl noch sagen dürfen!“ reitet.

Hierzu sprachen wir mit Prof. Dr. Heiner Bielefeldt, der auf der DIK-Veranstaltung zur Muslimfeindlichkeit in Deutschland sprach. Heiner Bielefeldt ist ein deutscher Theologe, Philosoph und Historiker. Er ist Inhaber des Lehr­stuhls für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Seit Juni 2010 ist Heiner Bielefeldt Sonderberichterstatter für Religi­ons- und Weltanschauungsfreiheit des UN-Menschenrechtsrats. Bielefeldt engagiert sich im Interreligiösen ­Dialog und ist Mitglied des Kuratoriums der Muslimischen Akademie in Deutschland sowie des Kuratoriums der Christ­lich-Islamischen Gesellschaft. Daneben ist er Mitglied der Deutschen Gesellschaft zur Erforschung des Politischen Denkens (DGEPD) sowie im Beirat der Zeitschrift für Menschenrechte (zfmr).

Islamische Zeitung: Lieber Prof. Dr. Bielefeldt, Sie sprachen im Rahmen einer Tagung der Deutschen Islamkonferenz über das ­Thema Muslimfeindlichkeit. Hat die Islam-Berichterstattung in unseren Massenmedien in den letzten Jahren Auswirkungen auf die Einstellung gegenüber Muslimen? Lässt sich ein Verhältnis zwischen beiden Phänomenen ausmachen?

Heiner Bielefeldt: Natürlich besteht ein Zusammenhang zwischen stereotypen Darstellungen des Islams in den Medien und der Einstellung der Bevölkerung gegenüber Muslimen, die sich laut der jüngsten Allensbach-Umfrage (veröffentlicht im November 2012) zwar leicht verbessert hat, aber immer noch recht negativ ausfällt. Ein allgemeines Medien-Bashing wäre aber ganz falsch. Wenn man die Berichterstattung in journalistisch gestalteten Medien mit Positionierungen im Internet vergleicht, wo Menschen ganz ungefiltert ihre Ressentiments vom Stapel lassen, wird einmal mehr deutlich, wie wichtig professionelle journalistische Arbeit ist. Ohne sie kann gesellschaftliche Aufklärung nicht gelingen, und gerade auch für die Überwindung von Vorurteilen braucht man Verbündete in den Medien, die es ja in gar nicht so geringer Zahl gibt.

Islamische Zeitung: In einem Bericht über Ihr Referat in der DIK-Tagung schlussfolgerte ein Magazin, dass die Medien zumindest ein „faires Bild“ von den Muslimen in Deutschland zeichnen sollten. Ließe sich dergleichen überhaupt durch äußeren Druck bewerkstelligen? Bis in die höchsten europäischen Gerichte waren solche Versuche zumeist gescheitert. Oder setzen Sie auf die Einsicht der beteiligten Medien?

Heiner Bielefeldt: Zunächst braucht man ein Leitbild, zu dem meiner Meinung nach vor allem das Prinzip der Fairness gehört. Es kann nicht darum gehen, auf klischeehafte, negative Berichterstattung mit Image-Kampagnen zu reagieren, die letztlich doch nur Misstrauen schüren. Das Ziel muss vielmehr darin bestehen, Klischees durch die Bereit­schaft zur Differenzierung zu ersetzen. Es geht um Genauigkeit, komplexe Bilder und eine Berichterstattung, in der die betroffenen Menschen – hier also Muslime – in ihrer ganzen Vielschichtig­keit angemessen vorkommen. Dazu gehört auch, dass Muslime selbst stärker in den Medien aktiv werden.

All das ist anstrengend, dauert Zeit und fordert Frustrationstoleranz. Einen anderen Weg gibt es aber nicht. Niemand kann doch im Ernst wollen, dass die Gerichte ständig die Angemessenheit der Berichterstattung überprüfen; das wäre das Ende der freien Gesellschaft. Gericht­liche Klagen können nur in extremen und zugleich sehr eindeutigen Fällen in Frage kommen.

Islamische Zeitung: Sie verwiesen auf den Mechanismus, wonach führende Köpfe der Islamkritik sich „als letzte Heroen der Meinungsfreiheit“ aufgespielt hätten. Spielt dieser Mechanismus des vermeintlichen Tabubruches eine Rolle innerhalb der deutschen Islam-Debatte?

Heiner Bielefeldt: Das ist ganz offen­sichtlich der Fall. Der Gestus „man wird doch wohl noch sagen dürfen“ ist allzu bekannt. Er richtet sich übrigens nicht nur gegen Muslime, sondern auch gegen andere Minderheiten. Im Namen der politischen Unkorrektheit arbeitet man sich an angeblichen Tabus ab, die bei Licht gesehen meistens gar nicht existieren. Sprachliche Gemeinheiten (wie die „Produktion kleiner Kopftuchmädchen“) lassen sich auf diese Weise als öffentliche Mutproben inszenieren. Mit echter Aufklärung hat das nichts zu tun. Der Ges­tus ist letztlich albern, und die beste Reak­tion besteht darin, mit Ironie und Satire zu antworten. Es gibt ja mittlerweile auch in Deutschland ein paar begnadete Kabarettisten aus dem islamischen Milieu. Die sollen da mal verstärkt rangehen.

Islamische Zeitung: Sie sprachen von einer ­verbreiteten Muslimfeindlichkeit, die teilweise zum Rassismus tendiere. ­Welchen Grad hat das Ressenti­ment gegen Muslime in unserem Land erreicht?

Heiner Bielefeldt: Mit dem Begriff Rassismus sollten wir vorsichtig umgehen. Aber es gibt zweifellos hierzulande auch rassistische Tendenzen, unter ­denen unterschiedliche Gruppen leiden: Juden, Muslime, Roma, Menschen afrikanischer Abstammung und andere. Das Schlimme am Rassismus ist, dass er die Menschen ent-individualisiert: Sie verschwin­den gleichsam in einem negativ konnotierten anonymen Kollektiv und kommen mit ihren persönlichen Gesichtern, Stimmen und Überzeugungen nicht mehr zum Zuge. Deshalb ist Rassismus Gift für die Demokratie, und es muss uns allen ein Anliegen sein, dage­gen vorzugehen.

Islamische Zeitung: Nach einer Entscheidung des Bundestages hat sich der Streit um das Thema Beschneidung vorerst beruhigt. Welchen Stellenwert hatte diese Debatte Ihrer Meinung nach und wie einflussreich sind die anti-religiösen Stimmen?

Heiner Bielefeldt: Dass das Thema kontrovers diskutiert worden ist, konnte nicht wirklich überraschen. Geschockt war ich aber über den ätzend-verächtlichen Tonfall, der in der öffentlichen Debatte immer wieder durchbrach. Da war von „barbarischen Akten“ und „Angriffen auf wehrlose Kinder“ die Rede. ­Viele jüdische und muslimische Eltern haben verständlicherweise mit Entsetzen darauf reagiert, dass man ihnen absprach, für das Wohl ihrer Kinder zu sorgen. Die Diskussion hat Wunden geschlagen und gezeigt, dass sich in Teilen der Gesellschaft ein geradezu aggressives Unverständnis für religiöse Bedürfnisse und Fragen breit gemacht hat. Das wird uns noch lange beschäftigen müssen.

Islamische Zeitung: Als Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit des UN-Menschenrechtsrates haben Sie einen inter­nationalen Einblick. Wie nimmt man im Ausland die hiesigen Ansichten gegenüber Muslimen auf und können Sie einen Vergleich zu anderen europäischen Ländern wie Frankreich, Italien oder den Niederlanden ziehen? Amnesty International hielt sich mit Kritik an Deutschland in einem aktuellen Bericht zum Thema zurück.

Heiner Bielefeldt: In meiner UN-Funktion bin ich bislang eher selten auf Deutschland angesprochen worden. Insge­samt hat Deutschland ­international einen guten Ruf – auch hinsichtlich der Religionsfreiheit. Das Beschneidungsurteil aus Köln und die sich anschließen­de Debatte haben aber auch im Ausland Erstaunen ausgelöst.

Islamische Zeitung: Sie haben auf dem DIK-Treffen die Muslime dazu aufgerufen, sich mit Aufklärung und öffentlichem Widerspruch gegen „Hass­reden“ zu wehren. Hätten Sie konkrete Vorschläge?

Heiner Bielefeldt: Es gibt positive ­Beispiele. Bemerkenswerterweise hat ja die jüngste Provokation der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ gar nicht gegriffen. Muslimische Verbände hatten im Vorfeld dafür geworben, das Ganze zu ignorieren und den Provokateuren, die einmal wieder mit Mohammed-Karikaturen Aufmerksamkeit gewinnen wollten, gar keine Bühne zu ­verschaffen. Manchmal muss man aber auch öffentlich reagieren. Thilo Sarrazins Deka­denzphantasien konnte man natürlich nicht ignorieren. Die Debatte um sein Buch hat deutlich werden lassen, dass es nicht möglich ist, verschiedene Proble­me der Integrationspolitik in einen Topf zu rühren und dann schlicht das Etikett „Islam“ darauf zu kleben. An dieser Debatte haben sich bekanntlich auch Muslime beteiligt.

Islamische Zeitung: Lieber Herr Prof. Dr. Bielefeldt, wir danken Ihnen für das Interview.