Experten warnen vor wachsender Islamfeindlichkeit

Osnabrück (KNA). Sozialwissenschaftler warnen vor einer neuen Form von Rassismus in Deutschland. Statt allgemeiner Fremdenfeindlichkeit verlagerten sich Ressentiments mehr und mehr auf den Islam, sagte Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). „Es heißt nicht mehr ‘die Türken’, sondern ‘die Muslime’“, erläuterte der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld.

Solche Pauschalurteile führten zu einer immer größeren Ablehnung der Muslime innerhalb der Bevölkerung, so Heitmeyer weiter. Islamophobie sei darüber hinaus auch im Lager der Wohlhabenden und Reichen verbreitet. Ferner habe sie im politischen Milieu der Linken und der Mitte zugenommen. „Bildung schützt nicht vor Islamfeindlichkeit“, fasste Heitmeyer zusammen. Der Forscher sprach von einer neuen „rohen Bürgerlichkeit“.

Ähnlich äußerte sich Alexander Häusler von der Arbeitsstelle Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf. „Undifferenzierte Kritik am Islam oder den Muslimen gilt als konsensfähig, weil sie nicht als klassisch rassistisch eingeordnet wird“, so der Sozialwissenschaftler. Anders als ausländerfeindliche und antisemitische Äußerungen werde sie daher nicht sanktioniert.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) forderte, islamfeindlichen Rassismus als eigenständigen Tatbestand zu werten. Bislang fassten Regierung und Sicherheitsbehörden Straf- und Gewalttaten gegen Muslime unter dem Oberbegriff der Fremdenfeindlichkeit zusammen. „Dadurch wird die Dimension der Islamfeindlichkeit verschleiert“, kritisierte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek. Um besser nachvollziehen zu können, wie sich rassistische Gesinnungen in Deutschland entwickeln, forderte Mazyek einen jährlichen Rassismusbericht.

Presseerklärung der Schura Niedersachsen

(Schura Niedersachsen). Nach dem Brandanschlag auf eine pakistanische Al-Ummah-Moschee in Hannover vom 28. Mai ist nun eine Moschee in Delmenhorst am 2. Juni mitternachts Ziel eine Feuerattacke geworden. Beide Brände konnten rechtzeitig entdeckt und gelöscht worden. Die Polizei bzw. Beamte des Staatsschutzes ermitteln in beiden Fällen wegen vorsätzlicher Brandlegung. Auch soweit es kein Bekennerschreiben gibt, schließen die Ermittlungsbehörden nicht aus, dass die Täter aus einem politischen oder rechtsextremistischen Motiv handelten. Beide Moscheen sind Mitglied im Landesverband der Muslime – Schura Niedersachsen – der einen friedfertigen und an harmonischem Miteinander orientierten religiösen Weg vertritt. Diese Taten verurteilt Schura Niedersachsen auf das Schärfste.

Seit über zehn Jahren werden muslimische Gemeinden in Deutschland regelmäßig zum Ziel von antimuslimischer Beschmierungen, versuchter Brandstiftungen und anderer Übergriffe oder Schändungen ihre Einrichtungen; mehr als 200 solcher Straftaten hat der Koordinationsrates der Muslime in Deutschland registriert. Bisher erfassen die Sicherheitsbehörden diese nicht gesondert. Dieser Trend setzt sich bis heute fort. Islamfeindlichkeit kann genauso wenig wie Antisemitismus einfach unter „Fremdenfeindlichkeit“ oder „Hassdelikte“ subsumiert werden, sondern muss – gerade wegen seines fortbestehenden Charakters – als ebenso eigenständiger Tatbestand gewertet werden.

Wir sehen hier eine Herausforderung für den niedersächsischen Innenminister Schünemann. Gerade er hat in Niedersachsen mit den vor aller Augen über Jahre durchgeführten, aber gleichwohl verfassungswidrigen „verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen“ für eine antimuslimische Stimmung in unserem Bundesland gesorgt. Schura Niedersachsen vertritt niedersächsische Bürger. Die Islamischen Religionsgemeinschaften sitzen seit Jahren gemeinsam mit den Niedersächsischen Sicherheitsbehörden an einem Tisch. Wir erwarten von unserem Innen­minister, dass er sich mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln für die Aufklärung und Ahndung solcher Brandanschläge einsetzt und persönlich vor Ort dies den betroffenen Gemeindemitgliedern zusichert.

Bis dahin kann Schura Niedersachsen seinen bald 90 Gemeinden nur raten: Haltet die Außentüren abgeschlossen, lasst – auch wenn es warm ist – die Erdgeschossfenster zu, seid wachsam, investiert in Sicherheitstechnik; und beteiligt euch zusammen mit Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und anderen in Initiativen und Kampagnen gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit! Hass und Gewalt darf niemals wieder in der Mitte der Gesellschaft geduldet werden – und auch nicht an ihren Rändern.

Dass sich die Publizistin Ayaan Hirsi Ali massiv im Ton vergreifen darf, bleibt merkwürdig unbeachtet. Ein Kommentar von Sulaiman Wilms

„Die Feier in der Springer-Akademie wirkte wie das Ritual einer verschworenen Gemeinde, die der ‘Freiheit’ und der ‘Verteidigung des Westens’ huldigt als wären dies Glaubensprinzipien einer obskuren Religion und Ayaan Hirsi Ali deren Hohepriesterin. Dass diese Freiheitsgemeinde aus der Tradition der Aufklärung, der zu folgen sie vorgibt und als deren Feind sie den Islam ausgemacht hat, längst ausgeschert ist, scheint sie nicht zu merken.“ (Cicero, 18. Mai 2012)

(iz). Der Skandal ist Teil des medialen Betriebs und seiner Aufmerksamkeitszyklen. Sich an ihm beteiligen zu wollen oder ihn gar zu betreiben, ist ungefähr so sinnvoll, wie zu glauben, man könne Einfluss auf die Gezeiten nehmen. Wie der mediale Skandal funktioniert, lässt sich am Streit um das „Gedicht“ von Günter Grass zu erkennen.

Genauso ärgerlich wie die Dramaturgie des Skandals ist es aber aber ebenso, wenn wirklich skandalträchtige Themen beziehungsweise Vorgänge nicht berichtet werden. In beiden Situationen muss die Frage gestellt werden, wer sie betreibt und wer von ihr profitiert.

Stellen wir uns den hypothetischen (und höchst unwahrscheinlichen) Fall einer öffentlichen Person vor, die von einem hochrangigen – und einflussreichen – Medienkonzern mit einem Preis ausgezeichnet würde. Bei seiner Rede würde unser hypothetischer Preisträger dann den real existierenden Terrorismus im Nahostkonflikt verstehend – und im Grunde wohlwollend – erklären und apologetisch in sein Weltbild einordnen. Danach würde die Rede der Person unter lautem Applaus von den anwesenden Gästen aufgenommen werden. Kein Widerstand regt sich. Wir können davon ausgehen, dass dies ausreichend Munition für einen handfesten Skandal wäre.

Wer glaubt, dies ist bloße Spinnerei, der irrt. Es ist einem Beitrag im „Cicero” zu danken, der bisher als einziges deutsches Massenmedien auf einen solchen Vorgang aufmerksam machte. Anlässlich des 100. Geburtstags von Axel Springer, dem Gründer des gleichnamige Medienimperiums mit seinem Flaggschiff „Bild-Zeitung“, ehrte das Medienkonglomerat die niederländisch-somalische Aktivistin Ayaan Hirsi Ali mit einem „Ehrenpreis“.

Dass von ihr, die einmal im Dienst einer der neokonservativen Denkfabriken in den USA stand, sicherlich keine ausgewogenen oder differenzierenden Ansichten zu erwarten sind, ist klar. Aber selbst Beobachter, die so manches von ihr gewohnt sind, sollten sich von ihrer Dankesrede überraschen lassen.

Wie viele der handelsüblichen Verschwörungstheorien irrlichtet Ali über eine Koalition aus stillen Verbündeten, die die ungebremste Ausbreitung „des freiheitsbedohenden Islams in Europa“ (so „Cicero“) ermöglichen würden. Für sie seien diese Personen „advocates of silence (Anwälte des Schweigen)“. Soweit bewegte sie sich – noch – im islam-kritischen Milieu Europas, obwohl dies natürlich ein klassisch rechter Topos ist.

„Ausdrücklich macht Hirsi Ali sich in ihrem Vortrag die Argumentation des norwegischen Massenmörders Anders Breivik zu eigen, der im Juli vergangenen Jahres 77 Menschen, meist junge Mitglieder der norwegischen Sozialdemokraten, niedermetzelte, um gegen den Vormarsch des Islam in Europa zu protestieren“, setzte „Cicero“ seine Beschreibung des Events fort. Hirsi Ali habe sich direkt auf Breiviks Manifest bezogen. Breivik sage, „weil alle Möglichkeiten, seine Ansichten öffentlich kundzutun, zensiert worden seien, habe er keine andere Wahl gehabt als zur Gewalt zu greifen“.

„So reden rechtsradikale Verschwörungstheoretiker. Das ist der Gipfel, den Massenmord durch Breivik damit zu erklären, dass die islamische Gefahr in Europa von dunklen Mächten verschwiegen worden sei“, zitierte „Cicero“ mit dem Zentih-Chefredakteur Daniel Gerlach einen der wenigen Anwesenden, der diesen Vorgang bedenklich findet. Das Publikum, inklusive der „notorischen Warner vor der islamischen Gefahr“, hätten Ayaan Hirsi Ali anhaltenden Beifall geklatscht.

Auf Anfrage des Magazins relativierten sowohl der Springer-Verlag als auch Ayaan Hirsi Ali die Passage. Weder wollte sie Breivik entschuldigen, noch seine Tat rechtfertigen. Ihren Preis durfte Ayaan Hirsi Ali selbstverständlich behalten.

Business as usual also? Alles nur ein Missverständnis? Die „Islamkritik“ muss sich von ihren radikalen Elementen distanzieren, wie dies bereits viele Muslime mit „ihren“ Radikalen tun. Ansonsten bleibt der Eindruck zurück, man mache mit Extremisten und Mördern gemeinsame Sache.

NRW-Wahlen: Kann es ein konstruktives Verhältnis von Piraten zu potenziellen, muslimischen Wählern geben?

(iz). Irgendwie sind die Piraten ja knuffig. Manche finden das scheinbar unorganisierte, kreative Chaos der neuen, rapide anwachsenden Partei faszinierend, wenn nicht gar süß. Der Wille zur Macht ist offenkundig. ­Immerhin ist ihre Motto ja auch „Klar machen zum Entern!“. Die Piraten wollten sich, so der mittlerweile über einen NSDAP-Vergleich gestrauchelte Pirat Delius, in Richtung Regierung bewegen.

Treffen die Neopolitiker auf Realpolitik, wird sich erweisen, ob sie alles neu machen, oder ob sie Fakten zur Übernahme von Kompromissen zwingt. Der erste Test sind die für den Mai angesetzten Neuwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Insbesondere hier gibt es aktuelle Entscheidungen in Sachen Integration und Islam – wie den Islamischen Religionsunterricht. Sollten die Piraten hier auf eine Entscheidungsfindung durch das ungeordnete, wabernde Inter­net setzen, stellen sich sicherlich viele Muslime die Frage, was ihre Positionen sein werden.

Politikinteressierte Muslime, die in der Vergangenheit mehrheitlich Rot-Grün die Treue hielten, werden sich die rapide wachsende Partei genau anschauen. Noch ist unklar, wie sich diese Partei in dem Politikfeld „Islam“ positionieren will. Dies macht eine Wahlentscheidung von Seiten muslimischer Wähler in NRW auch nicht nicht leichter für Muslime. Bei Grünen, der SPD und der CDU sind die grundsätzliche Punkte bekannt. So unterstützten alle drei den wegweisenden Beschluss zur Einführung des IRU. Hier werden auch die Piraten Stellung beziehen müssen, wollen sie die Wahlberechtigten unter den rund 1,3 Millionen NRW-Muslimen ansprechen.

Ein Interview der Katholischen Nachrichtenagentur vom 25. April mit den NRW-Spitzenkandidaten der Pira­ten in dem Bundesland, Joachim Paul, muss auf jeden Fall skeptisch stimmen, ob diese Partei die richtige für Muslime sein wird. Dank der medialen Debatte um „anti-semitische, anti-muslimische oder NS-relativierende Äußerungen an der Piraten-Basis“ (wie die „Zeit“ berichtete) besteht hier Klärungsbedarf. Dieser lässt sich auch nicht damit entkräftigen, dass ­Parteiaktivisten noch „unerfahren“ oder gar „überfordert“ seien.

Joachim Paul sieht im Gesellschaftsbild seiner Partei „schon eine ­kulturelle Barriere auch zum nichtextremistischen traditionellen Islam“. Dass der Spitzen-Pirat in NRW die „Kultur“ bemühen muss, zeigt, dass die ansonsten hippen Piraten noch nicht auf der Höhe der Debatte angekommensind. Was übrigens ein „nichtextremistischer traditio­neller Islam“ sein soll, hat Paul nicht gesagt. „Viele in der Partei sind bereit, gegenüber einem rückwärtsgewandten Islam ganz klare Kante zu zeigen“, meint der NRW-Oberpirat. (M. Khan)

Aktueler Lesetipp (Link zu einem ZEIT-Artikel vom 26.4.2012:
Ein WLAN-Anschluss macht noch keinen Demokraten

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Interview mit dem Wiener Politikwissenschaftler Farid Hafez über das anti-muslimische Ressentiment

(iz). Nicht nur in Deutschland, auch in anderen Ländern gibt es seit geraumer Zeit anti-muslimische Kampagnen von verschiedenen politischen und weltanschaulichen Gruppierungen. Dabei haben die unterschiedlichen Köpfe und Individuen – […]

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Die Sprachwissenschaftlerin Sabine Schiffer zum Islambild in deutschen Medien. Von Sabine Kleyboldt

Hamburg (KNA). Ein funkelnder Halbmond auf einem Minarett, daneben ein Kreuz auf einer Kirchturmspitze: Das Zeitungsfoto illustriert nicht etwa das friedliche Miteinander der Religionen; vielmehr dürfte es in manchem Leser […]

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Die Recherchen der Frankfurter Rundschau werfen grundsätzliche Fragen auf. Von Khalil Breuer

(iz). Der Besuch eines deutschen Papstes in seiner Heimat ­hatte einige Symbolkraft und seine Rede vor den Abgeordneten des deutschen Bundestages dürfte sogar in die Ge­schichte eingehen. Ganz nebenbei wur­den […]

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Auch die Linke muss sich Fragen stellen

(iz)). In Folge der Ereignisse von Norwegen, sowie des europaweiten Erstarkens antimuslimischer Bewegungen, wandte sich der Blick der kritischen Öffentlichkeit der Rechten zu. Die unbestimmte Zone zwischen Union einerseits und […]

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Ein Kommentar von Cemil Sahinöz über ein allseits missverständlichen Konzept

(iz). Menschen können unterschiedliche Phobien haben. Spinnen- und Höhenphobien sind beispielsweise weit verbreitete Ängste, die sehr schnell und effektiv mit der Verhaltenstherapie behandelt werden können. Alle Phobien zeichnen sich daraus […]

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Debatte: Islamgegner müssen wohl kaum unter einem Radikalenerlass leiden. Ein Kommentar von Daniel Bax

(taz). Seit dem Attentat von Norwegen stehen manche hauptberuflichen „Islamkritiker“ nun selbst in der Kritik. Sie müssen sich die Frage gefallen lassen, inwieweit ihre antimuslimische Weltsicht auch den Mörder von […]

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