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10. Dschumada II 1448
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Verfassungsbeschwerde im Verfahren "Schächten von Tieren " wegen Versagung von effektivem Rechtsschutz im Eilverfahren erfolgreich

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Ein muslimischer Metzger streitet seit 1994 um Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schlachten. Das Bundesverfassungsgericht hob den Eilbeschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und die Auflage eines Amtstierarztes auf.

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Halal-Schlachten: Generelle Erlaubnis für Metzger Altinküpe besteht weiter. Von Yasin Alder, Bonn

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Der Metzger Rüstem Altinküpe scheiterte mit einem Eilantrag in Karlsruhe, das Halal-Schlachten aber wurde nicht grundsätzlich untersagt. Die Richter hatten Zweifel an der Ablehnung durch das Gießener Verwaltungsgericht.

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Wie deutsche Behörden das Verfassungsgericht austricksen. Von Peter Ziegler, Basel

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Die Richter lehnten den Eilantrag des Metzgers Rüstem Altinküpe zum Opferfest 2008 ab, stellten das Schächten in seinem Betrieb aber grundsätzlich nicht infrage. Die Meldungen von KNA und epd erwähnten das nicht.

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Frühere Staatsstreiche stehen hinter heutigen Problemen. Von Yonca Poyraz Dogan, Istanbul

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Sacit Kayasu wurde als Staatsanwalt entlassen, weil er General Kenan Evren anklagen wollte. Die Festnahmen in der Ergenekon-Untersuchung hält er für richtig, denn niemand stehe über dem Gesetz.

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IZ-Interview mit dem pakistanischen Journalisten Javed Malik

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General Musharraf setzte 2007 die Verfassung außer Kraft und stellte Richter unter Hausarrest. Der Journalist Javed Malik sieht darin das Verlangen, an der Macht zu bleiben, und fordert demokratische Lösungen.

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Können verbannende Webseiten zum sozialen Frieden beitragen? Von Abu Bakr Rieger

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Der Pranger sei ein Symbol des Mittelalters, doch das Internet biete neue Formen des „Anprangerns“. Auch in den USA gebe es wieder offizielle öffentliche Vorführungen, etwa Listen von Straftätern mit Foto.

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Kann die alte Methode des "Anprangerns" zum innergesellschaftlichen Frieden führen? Von Abu Bakr Rieger

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Abu Bakr Rieger sieht im Internet neue Formen des mittelalterlichen Prangers. In den USA veröffentlichen Behörden Listen von Straftätern mit Namen, Anschrift und Foto, und Gerichte verhängen öffentliches Anprangern.

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Sage mir, was du liest …

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Die ACLU will beweisen, dass das FBI mit einem „National Security Letter“ ohne Richterbeschluss Daten von Bibliotheksbenutzern anfordert. Ein Knebelerlass des Patriot Act verbietet das Reden darüber, daher hat sie die Regierung verklagt.

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