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Schlagwort: korruption

Debatte, Medien

Emran Feroz hat ein wichtiges Buch über den Afghanistankonflikt geschrieben

„Trauernde Mütter beerdigen ihre Söhne, den einen mit schwarzem Taliban-Turban, den anderen mit der Uniform der afghanischen Armee. Das ist die wahre Tragödie des Krieges, und sie will, so scheint es, einfach kein Ende nehmen.“

Am 15. August verkündeten die Medien der Welt die Einnahme der afghanischen Hauptstadt Kabul nach einer rapiden, und oft kampflosen, Kampagne der Taliban. Ihre konfusen und erschreckenden Bilder illustrieren das Schlagwort eines „2. Saigon“ und einer „Niederlage des Westens“. Erschreckend aktuell und als Abgesang auf den längsten Krieg der US-Geschichte ist ab dem 30. August das neue gleichnamige Buch des Journalisten und Autoren Emran Feroz im Handel erhältlich.

(iz). Was den Text des Autors, der sich in einem Interview just als „Austro-Afghanen“ bezeichnete, so wichtig macht: Er erzählt nicht den Krieg der Amerikaner (und ihrer Verbündeten), sondern den der Afghanen, der „bereits seit dem Ende 1970er-Jahre“ andauert. Liest man ihn, mutete das jüngst kolportierte Schlagwort von „unserer Niederlage“ beinahe zynisch an, wenn wir bedenken, dass es vor allem die Menschen dieses Landes waren, die seit 1979 (spätestens aber 2001, den eigentlichen Zeitraum des Buches) den höchsten Preis zahlten und weiterhin zahlen.

Sagen, was ist

Emran Feroz’ Buch ist ein starker Text, der noch dadurch gewinnt, dass er sich so weit wie möglich einer Metaebene enthält und dass er Geschichte und Gegenwart sowie seine direkten Erfahrungen und die Berichte seiner Gesprächspartner sprechen lässt. Feroz, der mit offenen Augen durch das Land, seine Geschichte und die aktuellen Vorgänge geht, verzichtet auf die Klassifizierung und Othering des Gegners. Er schildert die Taliban als real-existierenden Bestandteil der afghanischen Gesamtlage.

Seine Absicht sei vor allem gewesen, „die afghanische Sichtweise der Dinge deutlich zu machen“. Er wollte einige Märchen und Falschaussagen „rund um den Afghanistan-Krieg“ dekonstruieren. Afghanistan dürfe „nicht zur Projektionsfläche für den eigenen Eurozentrismus“ werden. Wegen einer Vorprägung „durch die mediale Berichterstattung“ gleiche sein Vorhaben „auch einer Zurückeroberung dieser ganz anderen Sichtweise auf den Krieg in Afghanistan“.

Für ihn sei die eigene Herkunft kein Hindernis, sondern habe vielmehr „eine wichtige, konstruktive Rolle“ gespielt. Denn sein Zugang unterscheide sich grundsätzlich von dem der meisten Kolleg:innen aus dem Westen. Meist sei er, so Emran Feroz, in einfachen Taxis unterwegs gewesen, „und nicht mit kugelsicheren SUVs und bewaffneten Sicherheitspersonal“. Das Buch ist nicht von der Warte des „eingebetteten“ Journalisten geschrieben, sondern profitiert von direkten Eindrücken vor Ort und von Gesprächen mit allen Beteiligten – von Vertretern der Zivilgesellschaft, über korrupte Politiker bis hin zu Repräsentanten der Taliban.

So wie Feroz die Geschichte des unendlich scheinenden Krieges in Afghanistan schreibt, so lässt er auch seine Biografie anklingen an Stellen wie: „Ab dem 12. September 2001 war ich in der Schule plötzlich ‘der Afghane’, mit dem selbst die Türken, Bosniaken oder Serben nichts anfangen konnten.“ Obwohl es notwendigerweise um die Afghanen und ihr Land geht, zeichnet Emran Feroz gleichermaßen die globalen Dimensionen des Anti-Terror-Krieges, den weltweiten Verlust von Bürgerrechten sowie die Militarisierung von Islamkritik. Und „Der längste Krieg“ – auch das ist wichtig – ist eine kritische Obduktion der deutschen Berichterstattung und Debatte. Das ist nicht nur ein theoretisches Spiel, denn beinahe alle Menschen beziehen ihr Wissen (oder Nichtwissen) von Afghanistan über die mediale Vermittlung. „Die westliche Kriegsberichterstattung hat mich meist frustriert (…). Oftmals war sie geprägt von Unwissen oder rassistischen und orientalistischen Stereotypen.“ Allein schon von „den Afghanen“ zu sprechen, offenbare große Ignoranz, denn die verschiedenen Gruppen, die auf dem Boden des heutigen Afghanistan leben, seien überaus heterogen.

„Am 7. Oktober 2001 begann der längste Krieg der amerikanischen Geschichte. Zum damaligen Zeitpunkt wusste das natürlich noch niemand“, beginnt Feroz seine Beschreibung des blutigen Konflikts. Um die folgenden Ereignisse der letzten 20 Jahre zu begreifen, muss man allerdings die Vorgeschichte kennen. Und diesen Dienst leistet der Autor mit seiner präzisen Erzählung, die durch Berichte und Erlebnisse damaliger Zeitgenossen unterfüttert wird.

Genauso wichtig wie die nüchterne Darstellung eines blutigen Krieges ist, deren Opfer noch nicht einmal gänzlich bekannt sind, ist der Perspektivwechsel, zudem uns Emran Feroz zwingt. Denn häufig werde versucht, die Gewalt dieses Konfliktes zu „afghanisieren“. So entstehe ein Bild, wonach der Westen mit all dem nichts zu tun hätte. „Wir wollen doch nur helfen, doch die Barbaren zerfleischen sich untereinander.“ Dieses Narrativ, so der Autor, werde konsequent durchgedrückt und immer wieder neu aufgerollt. „Die Opfer westlicher Gewalt werden stets als Kollateralschäden dargestellt, die man eigentlich nicht töten wollte.“

Friedhof der Afghanen

Ein anderer Topos, der nach dem rapiden Durchmarsch der Taliban erneut die Runde in Redaktionen macht, ist das Schlagwort vom „Friedhof der Supermächte“. Einerseits stimmt das „in gewisser Hinsicht“. Immerhin scheiterte nach den Briten und den Sowjets erneut eine Supermacht am Hindukusch. Andererseits seien es „in erster Linie“ jene Supermächte gewesen, die Afghanistan zum Friedhof der Afghanen gemacht hätten. „All die namenlosen Zivilisten, die in den letzten zwei Jahrzehnten getötet wurden, sind auch der Grund, warum die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten heute als Verlierer dastehen.“ Und diese Gewaltexzesse haben laut dem Autor einen „Rückstoß“ (oder Blowback) für die westlichen Militärmächte erzeugt. „Extremistische Akteure wie die Taliban sind ein großer Teil des Problems. Allerdings sind sie in erster Linie ein Symptom und nicht die Ursache.“

Es ist Emran Feroz zu danken, dass er allzu simple binäre Weltbilder nicht durchgehen lässt. Dies richtet sich vor allem an linke Kritiker des westlichen Engagements am Hindukusch, die gleichzeitig die Besetzung durch die Sowjets und ihren blutigen verherrlichen. „Im Laufe der zehnjährigen sowjetischen Besatzung wurden rund zwei Millionen Afghanen getötet, während zahlreiche weitere als Geflüchtete durch die verschiedensten Länder ziehen mussten.“ Das Buch macht deutlich, dass viele Dinge aus dieser Zeit weiterhin stark mit der Gegenwart verstrickt seien.

Was „Der längste Krieg“ interessant und relevant macht, sind jene Episoden und Entwicklungen, die es nicht in die heutigen Schlagzeilen schaffen. Dazu gehört die Erinnerung, wie der blutige Bürgerkrieg nach Ende der kommunistischen Episode den Boden für die Ankunft der Taliban bereitete. Eine andere, von Emran Feroz beschriebene Entscheidung, ist der Vorgang, durch den der erste Präsident Afghanistans im 21. Jahrhundert, Hamid Karzai, überhaupt an seine Position kam. „Der paschtunische Stammesführer mittleren Alters“ sei damals praktisch ein Niemand gewesen. „Doch er wusste, dass seine Zeit gekommen war.“ Was ihn von den anderen Gegnern der Taliban unterschieden habe, sei gewesen, dass er kein Krieger, sondern ein Diplomat und Politiker gewesen sei. Obwohl ihn Beobachter wie der Diplomat Norbert Holl als Figur mit „begrenztem Potenzial“ erlebt haben, wurde er dank seiner Verbindungen zu entscheidenden Akteuren in das spätere Amt gehievt.

„Der längste Krieg“ ist kein Buch über die politische Klasse des Afghanistans zwischen 2001 und 2021. Aber am Beispiel Karzais, der den ganzen Text hindurch immer wieder auftaucht, wird deutlich, wie ungeeignet sie im Laufe der letzten 20 Jahre war, die Mindestbedingungen für ein friedliches Land zu gewährleisten. Da die Warlords, ehemaligen Kommandeure der Mudschahidin sowie Drogenbarone die Innenpolitik der letzten 20 Jahre mitbestimmten, durch ihre Korruption schon alleine eine größere Entwicklung verunmöglichten und die Menschen von der Regierung entfremdeten, müssen auch sie beleuchtet werden.

Neben einer Darstellung der ideologischen Hintergründe des „War on Terror“ sowie einem Kapitel mit „Auszügen des Grauens“, in dem drastisch die Kriegsverbrechen der internationalen Allianz in Afghanistan beschrieben werden, bildet die Beschreibung der „sechs großen Vergehen des ‘War on Terror’ in Afghanistan“ den Kern des Buches. Gerade durch diese beiden letzten Abschnitte wird klar, dass sich die Menge der Opfer unter der afghanischen Zivilbevölkerung nicht einfach in der Logik einzelner, krimineller Soldaten erklären lassen. Vielmehr sind sie – hier bietet sich der häufig unpassende Vergleich mit Vietnam tatsächlich an – das Ergebnis eines bewussten Kalküls und dementsprechender operationeller und taktischer Vorgaben gewesen. Jüngst merkte selbst „Foreign Affairs“ an, dass das berühmte Schlagwort von „Hearts & Minds“ auch in Afghanistan nicht funktioniert habe.

Folter

Das erste „Vergehen“ der westlichen Mächte sei die Beförderung von Terror durch Folter gewesen. Feroz erzählt die Geschichte der Misshandlungen und ihres „Blowbacks“ anhand des berühmt-berüchtigten Stützpunktes Bagram. In dieser „Art afghanisches Guantanamo“ sei tagtäglich gefoltert worden. Die meisten Häftlinge in der bereits von den Sowjets errichteten Basis blieben namenlos und unbekannt. Entschädigungen für die Getöteten und Misshandelten wurden bisher nicht gezahlt. Bagram war aber nicht „nur“ Ort von Folter und Tod, sondern auch der Anstoß für Radikalisierung. Viele Opfer hätten sich „erst nach ihrer Freilassung“ extremistischen Gruppen angeschlossen.

Rassismus und Muslimfeindlichkeit

Als zweiten Punkt sieht Emran Feroz eine „Kreuzzügler-Kultur“ unter westlichen Truppen, Ideologen des Einsatzes und in den Medien. Das Narrativ von Gut gegen Böse sei ein Tabu im Westen und würde in den USA, in Europa und in Australien nur selten hinterfragt. Viele westliche Soldaten in Afghanistan hätten die Afghanen „nicht als Individuen“ gesehen, denen man auf gleicher Augenhöhe begegnen müsse, „sondern als Freiwild, das zum Abschuss freigegeben wurde“. Ein Beispiel dafür sei die Verherrlichung der Soldaten in der heutigen Popkultur.

Korruption und politisches Scheitern

Drittens beschreibt „Der längste Krieg“ den Komplex aus „Warlordismus“, Korruption und der „Lüge der Demokratie“. Es sei das Personal, das nach dem Einmarsch ab 2001 an die Macht kam, welches einen möglichen Rechtsstaat in Afghanistan „konsequent ausgehöhlt“ habe. Karzai und Konsorten hätten Korruption geduldet und gefördert. Außer den Familien im Umfeld der politischen Macht zählten die ehemaligen Warlords und Mudschahidin-Führer zu den größten Plünderern des jungen Staates. Von den vielen Geldkoffern, welche die neuen Herren nach Afghanistan brachten, hätten viele das Land auch wieder verlassen. „Im Schatten von Slums und Flüchtlingslagern“ in Kabul seien pompöse Villen und Hochhäuser entstanden. Milliarden Hilfsgelder für Witwen, Kinder und Bauern seien an die Profiteure der Regierung geflossen.

Gegen-Terror

Das vierte Vergehen des Westens in Afghanistan sei der Terror durch „CIA-Schergen“ gewesen. Im Laufe des Anti-Terror-Kriegs wurde dieser Gegen-Terror durch Medien und Experten als „Aufstandsbekämpfung“ beschönigt. Den Menschen im Westen sei immer wieder weisgemacht worden, dass die nötige Gewalt nur gegen Terroristen und nicht gegen Zivilisten gerichtet sei. Entgegen des herrschenden Narrativs von „präzisen“ Drohnen und Geheimoperation seien unzählige Menschen durch „Predator-Drohnen der Amerikaner“ gejagt und ermordet wurden. Bisher blieben diese Opfer sowohl namenlos als auch gesichtslos.

Verursachung von Flucht

Als vorletzten Kritikpunkt am westlichen Projekt in Afghanistan führt Emran Feroz die „Generierung von Fluchtwellen“ an. Am Beispiel 2015 macht der Autor deutlich, dass die Regierung allein durch die Ausstellung von Reisepässen Profite durch die Ausreisewilligen erzeugen wollte. Dank einer instabilen Regierung des nun geflohenen Präsidenten Ghani schufen Selbstmordangriffe der Taliban und Anschläge ein Klima der Angst, vor dem viele über die Grenze flohen. „2015 gehörte der Krieg in Afghanistan zu den tödlichsten Konflikten der Welt.“ Bereits an diesem Punkt hätten die NATO-Missionen all ihre Ziele verfehlt. Anhand eindrücklicher Beispiele beschreibt Emran Feroz, wie diese schon schwere Lage durch das langjährige Abschieberegime europäischer Staaten wie Deutschland und Österreich erschwert wurde. In diesem Thema sieht Feroz eine verhängnisvolle Verbindung von inhumaner Abschiebepraxis mit einer korrupten afghanischen Regierung.

Frauen

Und schließlich spricht Emran Feroz das schmerzhafte Kapitel der Lage von Frauen während des gesamten Krieges, unter den Taliban aber auch in unserer hiesigen Propaganda an. Für ihn ist die vorgebliche „Frauenbefreiung“ des westlichen Einsatzes eine „Mär“. Seit jeher gehöre dieses Thema „zu den wichtigsten Argumenten für Militärintervention am Hindukusch“. Ein Topos, an dem sich bereits das imperiale Großbritannien versucht habe. Dabei werde meist unterschlagen, „dass es den westlichen Mächten in Afghanistan nie um die afghanische Frau ging“. Es seien vor allem Afghanen selbst gewesen, die positive Errungenschaften in Gang gebracht hätten – „ohne westliche Hilfe“. Vielmehr hätte der Westen in den letzten zwei Jahrzehnten Strukturen gefördert, die zutiefst frauenfeindlich seien. Sie stünden echten progressiven Projekten aufgrund ihrer Korruption und Machtgier im Weg. „Die Kabuler Regierung und ihre westlichen Verbündeten schrieben sich zwar die Rechte der Frau auf die Fahne, allerdings traten sie diese meist mit Füßen.“

„Alle Beteiligten sollten wissen“, schreibt Emran Feroz im Schlusskapitel, „dass der Krieg am Hindukusch nur mit Worten und nicht mit Waffen gelöst werden kann.“ Diese neue Geschichte des modernen Afghanistankrieges ist ein hartes und manchmal drastisches Buch. Aber es ist auch Aufklärung im echten Sinne des Wortes, die mit Verzerrungen, Missverständnissen und krassen Fehlern aufräumt. Als solches gehört es in die Hand eines jeden, der diesen „längsten Krieg“ verstehen will. Es ist darüber hinaus auch die Frucht einer jahrelangen Beschäftigung durch Emran Feroz mit Afghanistan und seinen Menschen, wie sie nur die wenigsten seiner Kollegen in den „Qualitätsmedien“ fertigbringen.

Und, es gibt Momente der Hoffnung: „Während der Feiertage des islamischen Opferfests fanden in den letzten Jahren stets Waffenstillstände zwischen den Kriegsparteien statt.“ Warum nicht immer Opferfest, fragt Emran Feroz Taliban-Kämpfer und -Unterhändler gleichermaßen.

Emran Feroz, Der längste Krieg, Westend Verlag Berlin, August 2021, broschiert (auch eBook und Audio-CD), 176 Seiten, ISBN 978-3864893285, Preis: EUR 18.–

Naher Osten, Politik, Wirtschaft & Recht

Libanon – Am Jahrestag der Katastrophe

Libanon

BEIRUT/BERLIN/PARIS (GFP.com). Zum Jahrestag der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut droht Außenminister Heiko Maas dem Libanon mit Sanktionen. Es gelte „den Druck auf die politischen Entscheidungsträger aufrechtzuerhalten“, erklärt Maas mit Blick auf von der EU geplante Maßnahmen, die unter anderem Strafen für Politiker vorsehen, die sich „der Durchführung ausschlaggebender Wirtschaftsreformen“ verweigern.

Berlin und Paris hatten unmittelbar nach der Explosion am 4. August 2020 in Beirut einen „Systemwandel“ verlangt bzw. im Kommandoton erklärt, es müssten „Worten jetzt auch Taten folgen“. Erreicht haben sie seither nichts. Die Lage im Libanon ist desaströs; die Wirtschaftskrise eskaliert, mittlerweile leben mehr als 60 Prozent der Bevölkerung in Armut.

Die Regierung – nur noch geschäftsführend im Amt – ist handlungsunfähig; zugleich rivalisieren äußere Mächte, darunter Deutschland, Frankreich und die Türkei, um Einfluss. Um den Wiederaufbau des Hafens in Beirut bewerben sich auch deutsche Unternehmen – dies mit einem Projekt, das schon jetzt scharfer Kritik ausgesetzt ist.

Innere Krise

Ein Jahr nach der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut befindet sich der Libanon in einer desaströsen Lage. Die Zerstörungen im Hafen haben die bereits zuvor ernste Wirtschaftskrise noch weiter verschärft. Die libanesische Lira hat inzwischen mehr als 90 Prozent ihres früheren Werts verloren; die Inflation wird auf 100 Prozent, bei Lebensmitteln gar auf 200 Prozent beziffert. Es herrscht Mangel an Medikamenten und an Treibstoff; wegen des Treibstoffmangels können – inmitten der Covid-19-Pandemie – manche Krankenhäuser keine Patienten mehr aufnehmen.

Viele verlassen das Land; unter anderem sind bisher 1.200 Ärzte ausgewandert. UNICEF warnt, der Treibstoffmangel könne – in Verbindung mit zunehmenden Stromausfällen – nun auch noch die Wasserversorgung unterbrechen. Mehr als 60 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsschwelle. Gleichzeitig ist die Regierung, die kurz nach der Explosion zurückgetreten ist, immer noch geschäftsführend im Amt – und mehr oder weniger handlungsunfähig. Mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden ist kürzlich der Multimilliardär Najib Mikati. Er hat in vielen Ländern umfangreiche Geschäftsinteressen, nicht zuletzt in den Staaten Europas.

Äußere Rivalitäten

Zur eskalierenden Wirtschaftskrise und zur politischen Lähmung kommen wachsende äußere Rivalitäten um den Libanon hinzu. So ist nicht nur die ehemalige Kolonialmacht Frankreich stark bemüht, ihren Einfluss in dem Land auszudehnen. Auch die Türkei strebt in Beirut nach einer stärkeren Stellung – im Rahmen ihrer Versuche, sich in der arabisch-islamischen Welt, von Syrien über den Irak bis Libyen, tiefer zu verankern. Für Ankara sei der Libanon „ein bedeutendes Schlachtfeld“ in seinem Machtkampf nicht zuletzt gegen Frankreich, stellte kürzlich Mohamed Noureddine, Professor für türkische Geschichte an der Lebanese University in Beirut, fest.

Die Machtkämpfe äußern sich nicht zuletzt in interessierten Angeboten zum Wiederaufbau des bedeutenden Hafens von Beirut. So hat etwa der französische Schifffahrtskonzern CMA CGM erklärt, den Hafen binnen drei Jahren komplett instandsetzen zu können, für maximal 400 bis 600 Millionen US-Dollar. Auch die türkische Regierung hat Interesse bekundet und verweist auf umfangreiche Erfahrungen der türkischen Bauindustrie. Laut Berichten ist auch China als Auftragnehmer beim Wiederaufbau des Hafens im Gespräch.

Mit Unterstützung der Bundesregierung

Auch Deutschland beteiligt sich an der Konkurrenz um den lukrativen Wiederaufbau des Hafens von Beirut. Pläne für ein entsprechendes Projekt haben im April die Hamburg Port Consulting, die deutsche Zweigstelle des Immobilienberaters Colliers und das Beratungsunternehmen Roland Berger vorgelegt. Demnach soll der Wiederaufbau des Hafens unmittelbar mit dem Wiederaufbau der angrenzenden, bei der Explosion ebenfalls heftig beschädigten Straßenzüge verknüpft werden; von einer Fläche von mehr als 100 Hektar ist die Rede.

Die Kosten werden auf bis zu 15 Milliarden US-Dollar beziffert; mit bis zu drei Milliarden Euro will sich Berichten zufolge die Europäische Investitionsbank (EIB) beteiligen. Berlin unterstützt das Projekt politisch und schließt einen Finanzierungsbeitrag nicht aus. Der deutsche Botschafter im Libanon, Andreas Kindl, wurde gestern mit der Äußerung zitiert, die Bundesregierung habe das Vorhaben „begrüßt“; sie prüfe auf eine Forderung aus dem Bundestag „die Finanzierung der zweiten Phase“ der Pläne.

Freilich wurden bereits im April strikte politische Bedingungen für eine Realisierung des Projekts genannt, darunter die Schaffung einer „soliden Basis“ für die Staatsfinanzen. Was das präzise sein soll, unterliegt der Interpretation der potentiellen Auftragnehmer und ihrer Regierung.

„Eine Insel der Kaufkräftigen“

Dabei wird in Beirut schon längst scharfe Kritik an dem deutschen Milliardenprojekt laut. Bereits im April hieß es beispielsweise in einer Stellungnahme der Beiruter Initiative „Public Works“, in den Projektdarstellungen werde „die lokale Bevölkerung“, obwohl das Vorhaben „erhebliche Auswirkungen auf die betroffenen Stadtteile und die Stadt insgesamt“ habe, nicht einmal erwähnt.

Die Pläne zielten darauf ab, „einen modernen und extravaganten Hafen zu entwerfen“, und umfassten nicht zuletzt „den Bau von Hochhäusern für touristische Zwecke sowie eine Reihe von Hochhäusern mit Meerblick“. Dabei würden die Fehler „erneut begangen“, die bereits beim Wiederaufbau nach dem libanesischen Bürgerkrieg gemacht worden seien. Über die damaligen Bauprojekte heißt es, man habe „eine Insel der Kaufkräftigen“ geschaffen, die schon lange „kaum mehr Menschen“ anziehe, aber gewachsene soziale Strukturen zerstört habe.

Ähnliches sagt „Public Works“ für den Fall einer Realisierung des deutschen Vorhabens voraus. So würden beispielsweise in den Planungen „die Merkmale der umliegenden Gebiete“ oder „die bestehenden sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen … nicht berücksichtigt“. Man wisse nicht einmal, welche Bevölkerungsgruppen „in der Wohnanlage wohnen“ und „die vorgesehenen Schulen besuchen“ sollten.

EU-Sanktionen

Berlin und Paris erhöhen nun mit Sanktionsdrohungen den Druck. Unmittelbar nach der Explosion im vergangenen August hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einem Besuch in Beirut einen „Systemwechsel“ verlangt: Er sei gekommen, um einen „neuen Pakt“ mit dem Libanon zu schließen, erklärte Macron.

Wenige Tage später befand Außenminister Heiko Maas – ebenfalls in der libanesischen Hauptstadt eingetroffen -, jetzt müssten „Worten auch Taten folgen“: Es gebe „nicht viel in diesem Land, was bleiben kann, wie es ist“.

Ein Jahr später haben Frankreich und Deutschland trotz der großspurigen Kommandos vom August 2020 faktisch nichts erreicht. Dafür hat die EU am 30. Juli einen „Rahmen für gezielte Sanktionen“ verabschiedet, der im Grundsatz jederzeit in Kraft gesetzt werden kann. Betroffen sind nicht nur Personen, denen die EU vorwirft, „die Bildung einer Regierung“ sowie „die Abhaltung von Wahlen ernstlich“ zu behindern, sich der Korruption schuldig gemacht zu haben oder „unerlaubte Kapitalausfuhr“ zu betreiben. Mit EU-Sanktionen belegt werden soll nicht zuletzt, wer sich „der Durchführung ausschlaggebender Wirtschaftsreformen, einschließlich im Banken- und Finanzsektor“, widersetzt.

Auf Linie zwingen

Die Sanktionen, die Außenminister Maas ausdrücklich unterstützt, bestehen in einem Einreiseverbot, zudem im Einfrieren etwaigen Vermögens in der EU sowie im Verbot, finanzielle Mittel von Personen oder Unternehmen aus der EU zu erhalten. Faktisch geben sie Berlin und Paris ein Instrument an die Hand, all denjenigen ernste wirtschaftliche Schäden zuzufügen, die sich ihren Forderungen für „ausschlaggebende Wirtschaftsreformen“ verweigern: eine Methode, sie auf die politische Linie Deutschlands und Frankreichs zu zwingen.

Interview

Der Journalist Eren Güvercin über die aktuelle Lage in der Türkei

(iz). Ob die türkische Regierung für den konkreten Unfall in Soma verantwortlich ist, wird sich erweisen müssen. Die Staatsanwaltschaft hat die Untersuchungen aufgenommen und Energieminister Taner Yildiz hat zumindest angekündigt, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden, egal wer es sein wird. Nichtsdestotrotz stellt diese menschliche Tragödie eine Steilvorlage für Regierungskritiker im In- und Ausland dar, die – auch durch entstellte Zitate – dankbar aufgegriffen wurde. Hierzu sprachen wir mit dem Journalisten Eren Güvercin.

Islamische Zeitung: Lieber Eren Güvercin, was ist eigentlich in dem türkischen Bergwerk passiert und inwiefern hat sich die Regierung erneut zur Zielscheibe von Kritik und Protesten gemacht?

Eren Güvercin: Was wirklich im Bergwerk Soma passiert ist, weiß momentan niemand. Man kann es auch noch nicht wissen, da die Rettungskräfte mit der Bergung der verbliebenen Arbeiter beschäftigt sind. Ob es ein Versagen der Betreiberfirma gab, ob die Arbeitsschutzmaßnahmen ausreichend waren, werden die Untersuchungen zeigen.

Es ist aber erschreckend, dass politische Gruppen – nämlich das alte kemalistische Establishment und vermeintlich linke Gruppierungen – die Gunst der Stunde snutzen, um einen erneuten Angriff gegen die Regierung zu starten. Nicht etwa durch berechtigte kritische Fragen hinsichtlich des Betreibers, sondern durch gezielte Kampagnen.

Am ersten Tag des Unglücks wurden etwa Falschinformationen massiv über Twitter verbreitet, wonach minderjährige Kinder in der Mine arbeiteten. Kurzer Zeit später wurde aufgedeckt, dass es nicht der Wahrheit entspricht. Immer noch wird über soziale Medien gestreut, dass es eigentlich weit über 800 Tote gäbe, die versteckt würden, als ob diese keine Verwandten und Familien hätten.

Das sind gezielte Aktionen, um die Menschen auf die Straße zu locken, wo gewaltbereite linke Gruppierungen mit Molotov-Cocktails bereits seit zwei Tagen versuchen Chaos zu verbreiten. Davon liest man in der deutschen Presse nicht, weil es nicht ins vorgefertigte Bild passt.

Islamischen Zeitung: Haben Regierung oder AKP das Unglück direkt oder mittelbar zu verantworten?

Eren Güvercin: Ob die Regierung für diesen konkreten Fall in Soma verantwortlich ist, wird sich noch erweisen müssen. Die Staatsanwaltschaft hat die Untersuchungen aufgenommen und Energieminister Taner Yildiz hat zumindest angekündigt, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden, egal wer es sein wird.

Unabhängig davon muss man aber generell die Lage der Arbeiter in der Türkei kritisch betrachten. Der enorme Wirtschaftswachstum der letzten Jahre in der Türkei fußt auf einer neoliberalen Wirtschaftspolitik. Sicherlich gab es punktuelle Verbesserungen im Gesundheitswesen und bei der Hilfe der Bedürftigen. Nur darf das – auch AKP-Anhänger – nicht darüber hinweg täuschen, dass die Wirtschaftspolitik die Reichen immer reicher macht und die Armen immer ärmer.

Das Bergwerk in Soma etwa war ursprünglich ein staatliches Unternehmen. Es wurde vor einigen Jahren privatisiert, und die Betreiberfirma hat die Kosten extrem gesenkt und produziert gleichzeitig viel mehr Kohle. Dass das auf die Kosten der Arbeiter geht, und unter Umständen auch auf Kosten der Sicherheit, ist naheliegend. Die AKP muss trotz der guten Zahlen ihre Wirtschaftspolitik radikal hinterfragen, was auch von der eigenen Parteibasis kommen muss.

Islamische Zeitung: Erneut ist Erdogan durch das Unglück in die Schlagzeilen geraten. Gerade betitelte ihn ein deutsches Medium als „entkoppelten Volkstribun“. Woher kommt die Diskrepanz zwischen dieser Kritik und dem weiterhin bestehenden Vertrauen seiner Wähler?

Eren Güvercin: Die deutschen Medien heucheln Interesse an der Arbeitssicherheit. Würde es ihnen um die Arbeiter gehen, würden sie die Angelegenheit nicht politisieren und das ganze mit der Person Erdogan verknüpfen. Zumal die Ursachen gar nicht feststehen.

Und es ist bezeichnend, dass es nun plötzlich auch Experten für das Bergbauwesen in der Türkei in deutschen Medien gibt. Man berichtet über Unmutsbekundungen gegen Erdogan, als er das Bergwerk besuchte. Aber dass der Oppositionsführer ausgepfiffen wurde, oder ein seht bekannter Fernsehmoderator, der besonders Erdogankritisch ist, regelrecht davongejagt wurde, kommt in der deutschen Berichterstattung nicht vor.

Islamische Zeitung: Hat der Ministerpräsident im Ausland – insbesondere in Deutschland – mehrheitlich eine schlechte Presse? Wie bewertest Du die momentane deutsche Türkeiberichterstattung – vielleicht auch in Relation zur Ukraine-Krise?

Eren Güvercin: Man kann auf jeden Fall von einer schlechten Presse sprechen. Das wäre auch kein Problem, wenn man zumindest versuchen würde, einigermaßen ausgewogen über Hintergründe zu berichten und auch andere Meinungen zuließe. Stattdessen dominiert bei SPIEGEL, taz und anderen Medien eine bestimmte negative Sicht. Man wundert sich, wenn man in sozialen Netzwerken zu lesen ist, wie ein
Türkeikorrespondent schreibt, dass die Betreiberfirma allen Mitarbeitern und Rettungskräften einen Maulkorb erteilt habe. Währenddessen sieht man im türkischen Fernsehen seit zwei Tagen massenweise Gespräche mit geretteten Kumpeln und Rettungskräften. Das kann vielleicht daher kommen, dass der Türkeikorrespondent des SPIEGELS kein Türkisch kann. Zumindest gehe ich gutgläubig davon aus.

Aber es gibt auch andere Beispiele wie Deniz Yücel von der taz, der als ideologisierter Linker bewusst auf Twitter Gerüchte aufnimmt und diese in seine Berichterstattung einfließen lässt, ohne diese Dinge gegenzuprüfen. Das ist dann keine mangelnde Sprachkenntnis sondern Meinungsmache. Aber es passt zum Blatt: Man sitzt Latte Machiatto schlürfend in Berlin und spielt etwas Revolution; auf den Rücken anderer Menschen. Das ist Gesinnungsjournalismus pur, und jeder, der das auch nur ansatzweise kritisiert, wird als AKP-Anhänger markiert; so als ob es keine differenzierte Meinung geben könne. Es dominiert das Freund-Feind-Denken.

Wirtschaft & Recht

Afghanistans Exportschlager Mohnanbau

(Emran Feroz’s Blog). Seit Ende 2001 ist der Drogenanbau am Hindukusch enorm gestiegen. Kurz vor dem Einmarsch der westlichen Soldaten – sprich, während des Höhepunkts der Taliban-Herrschaft – stammten fünf bis zehn Prozent des weltweiten Schlafmohns aus Afghanistan. Mittlerweile sind es mehr als neunzig Prozent. Die meisten Abnehmer sitzen im Ausland, während das Zentrum der Drogenproduktion die südliche Provinz Helmand ist. Diese steht hauptsächlich unter britischer Kontrolle.

Afghanischer Opiumbauer
Afghanistan war einst bekannt als ein Land der Granatäpfel, Melonen und Trauben. Weltweit wusste man, dass bestes Obst aus Afghanistan stammt. Auch andere Waren wie Lapislazuli, der berühmte, blau glänzende Stein, gehörten zu den wichtigsten Exportwaren. Der gegenwärtige Exportschlager des Landes hat jedoch nichts mit gesunden Früchten oder schönen Mineralgesteinen zu tun. Heutzutage weiß man vor allem, dass der „schwarze Afghane“ aus Afghanistan stammt und dass das Land zu den größten Schlafmohnproduzenten der Welt gehört.

Der Drogenanbau hat in Afghanistan eine lange Geschichte
Schon die süchtigen Mogul-Herrscher Indiens bezogen ihren Schlafmohn aus einigen Teilen des heutigen Afghanistans. Später, während der Anglo-Afghanischen Kriegen, fiel die Droge auch ins Auge der Briten. Dass die Briten damals viel vom Drogenhandel hielten, bewiesen der Erste sowie der Zweite Opiumkrieg, der zwischen Großbritannien und dem Kaiserreich China ausgetragen wurde. Beide Male verließen die Chinesen das Schlachtfeld als Verlierer und wurden dazu gezwungen, den Opiumhandel zu dulden.

Da es jedoch nie zu einer erfolgreichen Kolonialisierung Afghanistans kam, mussten die Briten ihre Pläne ändern und sich zurückziehen. Nun, im 21. Jahrhundert, kann man Zeuge werden, wie der Drogenanbau und Handel in Afghanistan unter westlicher Besatzung regelrecht blüht.

Anfang der 1990er, während der Regierungszeit Burhanuddin Rabbanis, stieg der Schlafmohnanbau in Afghanistan maßgeblich. Die Regierung Rabbanis bestand hauptsächlich aus Kriegsverbrechern und Warlords. Auch der einstige Präsident, der 2011 durch ein Selbstmordattentat getötet wurde, wurde von Human Rights Watch für zahlreiche Menschenrechtsverbrechen verantwortlich gemacht. Es ist nicht verwunderlich, dass die damaligen Akteure sich durch den Drogenanbau bereicherten. Da der Westen sich nach dem Sieg gegen die Sowjets zurückgezogen hatte, musste eine andere Geldquelle her, damit man sich weiterhin Waffen beschaffen und gegenseitig bekriegen konnte.

1996 wurde die Warlord-Regierung aus Kabul verjagt und die Taliban unter Mullah Omar rissen die Macht an sich. Der Drogenanbau ging jedoch weiter. Die Taliban-Regierung war wie jede andere Regierung auf Steuern angewiesen. Da viele dieser Steuern von Drogenbaronen stammen, zog man es vor, den Opiumanbau vorerst nicht zu verbieten, obwohl er den Regeln des Islams widersprach. Erst, nachdem die Staatskasse etwas gefüllt war und die Handelsrouten im Norden des Landes ebenfalls unter Taliban-Kontrolle standen, erklärte man den Drogenbossen den Kampf.

Im Sommer 2000 ging daraus eine der erfolgreichsten Anti-Drogen-Kampagnen der Welt hervor. Mullah Omar, der damals auch auf Andrang der UN handelte, erklärte den Drogenanbau offiziell für „unislamisch“ und verbannte ihn. Dieses Verbot bewies sich innerhalb kürzester Zeit als äußerst effektiv. So schrumpfte zum Beispiel die Drogenproduktion in Helmand, der ertragreichsten Provinz des Landes, auf null Prozent.

Ein Jahr später begann der Einmarsch der westlichen Soldaten
Die Taliban wurden verjagt und plötzlich florierte der Drogenanbau am Hindukusch ein weiteres Mal. Gegenwärtig stammen mehr als neunzig Prozent des weltweiten Opiums aus Afghanistan. Die wichtigsten Produzenten befinden sich in den südlichen Provinzen Kandahar und Helmand. Der Drogenanbau in Kandahar liegt fest in der Hand des Karzai-Clans. Es ist kein Zufall, dass ein Sprössling dieser Sippe im Präsidentenpalast residiert. Ahmad Wali, einer von Karzais Brüdern, der 2011 getötet wurde, gehörte zu den größten und wichtigsten Drogenhändlern des Landes. Er war bekannt für seine Verbindungen zur CIA und stand laut „New York Times“ auf deren Gehaltsliste. Ein weiterer Bruder Karzais, Qayum, ist ebenfalls ein führender Mann im Drogengeschäft.

Unabhängig davon stellte die britische Zeitung „Independent“ im Januar 2010 fest, dass die CIA jene Flugzeuge, die hauptsächlich für die Entführung sogenannter Terrorverdächtiger benutzt wurden, auch für den Transport von Drogen verwendet hat. Unter anderem fand man im Wrack eines solchen Flugzeugs, welches 2004 in Nicaragua abgestürzt war, eine Tonne Kokain. Vor einigen Tagen wurde außerdem bekannt, dass die afghanische Fluggesellschaft Kam Air mit ihren Maschinen Opium ins benachbarte Tadschikistan geschmuggelt haben soll. Die Fluggesellschaft bestreitet jedoch jegliche Vorwürfe und meint, dass es dafür keinerlei Beweise gebe.

In der Provinz Helmand sind hauptsächlich britische Soldaten stationiert. In den ländlichen Gebieten dominieren die Taliban, weshalb es auch des Öfteren zu Kampfhandlungen kommt. In der Vergangenheit wurden schon mehrmals Tonnen von Schlafmohn konfisziert und verbrannt. Dennoch wächst der Opiumanbau. Mittlerweile werden allein in Helmand mehr Drogen produziert als in Kolumbien, Marokko oder Burma. Demnach hat das meiste Heroin auf den Straßen Europas, vor allem in Großbritannien, seinen Ursprung in Helmand.

Yousef Ali-Waezi, ein Regierungsbeamter und Berater Karzais, warf im Dezember 2001 den britischen Besatzern eine Mitbeteiligung am afghanischen Drogenhandel vor. Ali-Waezi meinte unter anderem, dass der Opiumanbau in Helmand von den Briten nicht nur toleriert, sondern auch gefördert werde. Diesbezüglich gab es keine Stellungnahme seitens der britischen Regierung. Großbritanniens ehemaliger Premierminister Tony Blair meinte einst, dass der Kampf gegen den Drogenanbau einer der Hauptgründe für die Intervention gewesen sei.

Fakt ist, dass der Drogenanbau in Afghanistan weiterhin florieren wird
Es wird zwar immer so getan, als ob alles dagegen unternommen werde, doch die Realität beweist das Gegenteil. Alle wichtigen politischen Akteure in Afghanistan sind am Anbau interessiert, denn jeder profitiert davon. Auf der einen Seite befinden sich die Taliban sowie die ehemaligen Warlords der Nordallianz. Die Taliban, die einst strikt gegen den Schlafmohnanbau vorgingen, haben gegenwärtig keine andere Wahl, denn irgendwie muss ihr Widerstand gegen die afghanische Armee und gegen die Besatzer finanziert werden.

Die Warlords der Nordallianz, die größtenteils in der Regierung sitzen und hohe Ämter bekleiden, achten stets auf ihre persönliche Bereicherung. So wie sie in den 1990ern den Opiumanbau förderten, so tun sie es heute noch. Das Problem ist, dass sie aufgrund der westlichen Unterstützung weiterhin unantastbar bleiben werden.

Auf der anderen Seite kann man die Briten und die Amerikaner beobachten. Ein Rückblick in die Geschichte zeigt, dass Großbritannien schon seit eh und je eine besondere Verbindung zum Drogenhandel pflegte. Das Gleiche gilt in etwa für die USA, die dieses Spiel nicht nur in Afghanistan spielen, sondern in nahezu ganz Südamerika.

Die genannten Protagonisten zwingen den einfachen afghanischen Bauer, Opium anzubauen. Denn solange die Lebensgrundlage dieses Bauern nicht gesichert ist, solange er aufgrund von billigem, ausländischem Getreide nicht konkurrenzfähig ist, solange wird sich auch nichts ändern.

Emran Feroz ist ein junger Autor und Blogger, der über den Nahen Osten, Islam und Migration schreibt. Er veröffentlichte unter anderem in renommierten Medien wie „zenith-online“, „Freitag“ oder der „jungen Welt“.

Imran Khan ist der einzige, der sein Land vor dem Chaos bewahren kann. Von Malik Özkan

Inmitten einer unrühmlichen politischen Elite ist der beliebte Imran Khan eine seltene Ausnahme. Viele hoffen auf seinen Sieg bei den kommenden Wahlen und auf ein Ende der Korruption.

(iz). Pakistan steht am Abgrund. Das ist keine Übertreibung. Innenpolitisch ist das zweitgrößte muslimische Land zerrissen wie seit Jahrzehn­ten nicht mehr. Die Parteien und Anhän­ger der mächtigen Bhutto- und Sharif-Clans streiten um die armseligen Ressour­cen dieser großartigen muslimischen Nation. Gleichzeitig befindet sich Pakistan im Fadenkreuz westlicher Strategen und ein zukünftiger Konflikt mit Washington ist nicht ausgeschlossen.

Ökonomisch liegt das Land zwischen Hindukusch und Indus am Boden. Nach der verheerenden Flut stehen die Dinge so, dass die Überweisungen der Auslands­pa­kistanis (ca. sechs Millionen) dem ­gesamten Bruttoinlandspro­duktes entsprechen. Augenblicklich nimmt das Land den letzten Platz bei globalen Korruptionsstatistiken ein. Kaum ein anderes Land darf sich rühmen, dass sein Präsident (Asif Zardari, Witwer der ermordeten Benazir Bhutto) als „Mister 10 Prozent“ bekannt ist, weil ihm 10 Prozent sämtlicher, wichtigen ­Geschäfts­ab­schlüs­se zufließen sollen. Bhuttos 23-jähriger Sohn wurde zum Erben der Familienpar­tei PPP gemacht.

Inmitten dieses Chaos, erwächst im Zentrum der größten Not ein Mann, der in den Augen vieler mit nichts Geringerem als mit „Hoffnungsgestalt“ bezeichnet werden kann: Imran Khan. Lahore, die ehemalige Kaiserstadt und ­jahrelanges Zentrum der Partei des diskreditierten Nawaz Sharif, wurde von einem menschlichen „Tsunami“ getroffen. Eine ­Welle nach der anderen flutet auf den Platz des Minar-e-Pakistan. Mit sich führen sie die grün-rote Fahne der Tahreek-e-Insaaf, der neuen, erfolgversprechenden Partei unter Führung des charismatischen Khans, der 1952 als Nachkomme des respektierten Niazi-Stammes im Punjab zur Welt kam. Zwei Wochen später sammelten sich ebenfalls hunderttausende in Karatschi um den dynamischen ­Imran Khan, der den unterschiedlichsten ­Menschen als einziger Ausweg gilt. „Ich verspreche euch, dass wir die große Korruption binnen 90 Tagen ausschalten“, rief er der Menge zu. Laut einer ­Umfrage vom Ende Dezember gilt er bei ­Weitem als die beliebteste politische Figur im Land. 81 Prozent der Befragten bezeich­neten ihn als die Person, die ihr Land führen kann.

„Meine Zeit ist gekommen“, sagte Imran Khan im Gespräch mit der britischen Tageszeitung „The Daily Telegraph“. Jahrelang ­wurde er von Journalisten abgeschrieben, weil seine Partei eine Wahlniederlage nach der anderen einstecken musste. Im Vorfeld der kommenden Wahlen surft er aber auf einer Welle der populären Unterstützung. Nichtsdestotrotz sei ihm bewusst, dass es auch zu Schmutzkampag­nen gegen seine Person kommen ­werde. „Sie werden alles mögliche gegen mich einsetzen“, war seine realistische, wie sto­ische Einschätzung gegenüber der britischen Zeitung.

Der Volksheld Imran Khan, dessen Beliebtheit damit begann, als er Pakistans Cricketteam zum Weltmeistertitel führte, gründete später eine gemeinnützige Krebsklinik und sammelte deutlich mehr Spenden für die Flutopfer als Ministerpräsident Gilani. Khan reist – in einem Land mit gewohnheitsmäßigem politischen Terrorismus – übri­gens in unge­panzerten Fahrzeugen. Es werde keinen Selbstmordanschlag auf seine Autos geben, erklärte er dem „Tele­graph“. Die Leute wissen, „dass ich ein stolzer, pakis­tanischer Nationalist bin – und keine amerikanische Marionette.“

Die Stimmung auf jeder ­Versammlung in Lahore, Karatschi und anderen Orten verweist auf eine Führungsgestalt, der die Leute vertrauen, so wie sie ihm ­früher als pakistanischem Teamchef vertrauten. Heute ist er für sie die einzige Hoffnung, nachdem sie Jahrzehntelang allein gelas­sen wurden. Diese Unterstützung der Menschen wird durch Hoffnung beflügelt: Sie glauben an ihn, denn er hat den hartnäckigen Willen zum Erfolg. Das beste Maß eines Mannes in Pakistan ist das seines Glaubens.

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Türkei: Yusuf Göker schreibt über die massiven Umwälzungen im Verhältnis zwischen Politik und Militär

(iz). Natürlich wäre es in Deutschland unvorstellbar, dass ein Generalinspekteur die Bundeskanzlerin rügt. Aber in anderen Ländern ist oder war es vorstellbar. Um diese Aussage überhaupt zu verstehen, müsste womöglich […]

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Die Bewegung der Zeltlager auf den öffentlichen Plätzen ist eine heilsame und notwendige Antwort. Von Abdalhasib Castiñeira

(iz). Ab dem 23. Mai vergaßen die Politiker der konservativen PP-Partei [Partido Popular] nach ihrem Wahlsieg und die bestürzte und deprimierte sozialistische Partei (konnte sie ernsthaft etwas anderes erwarten?) die […]

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"Muslime & Globalisierung" – Viele Mitgliedsländer der Organisation der Islamischen Konferenz leiden unter Korruption. Von Rafi-uddin Shikoh & Mubasshir Mushtaq

Der harte globale Konkurrenzkampf setzt sich auf einer kleineren Ebene auch in den einzelnen Ländern – insbesondere den ärmeren – fort. Zu den daraus resultierenden Verfallserscheinungen zählt eine überall verbreitete […]

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Interview mit Aktham Suliman, Leiter des Deutschland-Büros von Al Jazeera über Vorgänge im Nahen Osten

(iz). Steht der Nahe Osten in Flammen, oder sind die jetzigen Ereignisse auf Tunesien oder Ägypten begrenzt? Unabhängig davon, wie man diese Frage beantwortet, kommt Medien – den „neuen“ wie […]

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Berlin: Frühere Diktatorenfreunde mahnen "Demokratie" an

(GFP.com). Die Rebellion der ägyptischen Bevölkerung gegen das Regime unter Präsident Mubarak hält an. Gemeinsam mit den westlichen Finanziers der jahrzehntelangen Diktatur sucht Berlin seine Zuarbeit für die autoritären Eliten […]

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