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Schlagwort: massaker

Erinnerung an das Massaker von Kandahar

(Emran Feroz’s Blog). Genau vor einem Jahr geschah eines der schrecklichsten Massaker seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes. Siebzehn Menschen wurden in einem Dorf in Kandahar kaltblütig ermordet. Bei ihnen handelte es sich überwiegend um Frauen, Kinder und Greise. Als Täter wurde den Medien ein US-Soldat namens Robert Bales vorgestellt. Diesem Mann wird bald sicherlich eine Strafe widerfahren, doch mit Gerechtigkeit wird sie nichts zu tun haben.

Robert Bales wird als alkoholkrank und psychisch labil beschrieben. Nachdem seine Ehe scheiterte, zog er in den Irak-Krieg. Diesen verließ er traumatisiert. Dann wurde er nach Afghanistan geschickt. Dort erlebte er, wie sein Kamerad ein Bein verlor. Die Nacht darauf schlich er sich aus dem Lager und begab sich in das nahe gelegene Dorf, um dort Amok zu laufen. Nachdem Bales mehrere Menschen im Dorf ermordet hatte, ging er wieder ins Hauptquartier. Dieses verließ er kurze Zeit später ein zweites Mal, um in ein anderes Dorf zu gehen und noch einmal zu morden. So lautet bis heute die offizielle Version.

Sie steht im krassen Gegensatz zu den Zeugenberichten aus Kandahar. Schon vor einem Jahr hatte ich geschrieben, dass die Dorfbewohner etwas anderes erzählten. Sie sprachen keineswegs von einem Einzeltäter, sondern von mehreren Soldaten, die womöglich unter Alkoholeinfluss standen. Diese Aussagen bestätigten die Angehörigen der Opfer auch während einer offiziellen Anhörung, die von Präsident Hamid Karzai geleitet wurde. Das afghanische Untersuchungsteam kam ebenfalls zu einem Schluss, welcher der amerikanischen Version widerspricht. Shakeba Hashimi, eines der Mitglieder der damaligen Kommission, ist bis heute der Meinung, dass mindestens fünfzehn bis zwanzig Soldaten an dem Massaker beteiligt waren.

Währenddessen will man in Washington und anderswo nichts davon wissen. Stattdessen “entschädigte” man die Hinterbliebenen mit 50.000 US-Dollar und begann damit, Bales den Prozess zu machen. Selbstverständlich begann dieser Prozess in den Vereinigten Staaten und nicht am Hindukusch. Nachdem man den Medien vor einem Jahr Bales als Sündenbock verkauft hatte, flog man ihn so schnell wie möglich aus Afghanistan aus.

Hinterbliebene wie Mohammad Wazir, ein einfacher Bauer, verlangen Gerechtigkeit. Wazir verlor in jener Nacht elf Familienmitglieder. Heute ist er weder Vater, noch Sohn, noch Ehemann. Auch einer seiner Brüder sowie dessen Frau und Kind wurden in jener Nacht getötet. Mit 50.000 Dollar kann er seinen Sohn und seine fünf Töchter nicht wieder zum Leben erwecken. Er verlangt eine gerechte Strafe, obwohl er weiß, dass er und alle anderen Hinterbliebenen machtlos sind.

Die Offiziellen im Weißen Haus wollten von Anfang an die wahren Hintergründe des Massakers vertuschen. Damit waren sie erfolgreich, denn kein einziger Zeuge aus Kandahar hat bis jetzt persönlich vor dem Gericht ausgesagt. Es kam lediglich zu Befragungen via Videoübertragung. Die westlichen Medien sowie die amerikanische Regierung zeigen bislang nur mäßiges Interesse an den Geschichten der Opfer. Warum sollten sie auch? Sie haben im labilen Robert Bales einen perfekten Sündenbock gefunden, den man ohne Weiteres als „verrückt“ abstempeln konnte.

Mohammad Wazir fragt sich, warum man einem angeblich „Verrückten“ eine derartig große Verantwortung überlasst. Warum gibt man diesem „Verrückten“ eine Waffe und was wäre gewesen, wenn er seine eigenen Kameraden ermordet hätte? All diese Fragen werden wohl lange, wenn nicht sogar für immer unbeantwortet bleiben. Das Einzige was zurückgeblieben ist, sind Trauer und Schmerz. Auch über das geringe Interesse der Weltöffentlichkeit bezüglich dieses Falles kann man nur klagen.

Die Deutsch-Afghanin Lela Ahmadzai hat die Opfer des Massakers besucht und dazu einen Kurzfilm gedreht. Er zeigt nicht nur die unvorstellbare Trauer dieser Menschen, sondern auch ihren Stolz, mit erhobenem Haupt weiterzuleben.

Emran Feroz ist ein junger Autor und Blogger, der über den Nahen Osten, Islam und Migration schreibt. Er veröffentlichte unter anderem in renommierten Medien wie „zenith-online“, „Freitag“ oder der „jungen Welt“. Dieser Beitrag wurde im „Hintergrund” veröffentlicht.

Die Rohingya, Interview, Themen

„IZ-Begegnung“ mit dem Londoner Vertreter der Rohingya

(iz). In den Augen der UNO gehören sie zu den am meisten verfolgten Minderheiten: die Rohingya. Ihr Leid erregte – mit Ausnahme der massiven Übergriffe vom Sommer des Jahres, bei der bis zu mehrere tausend Muslime ermordet wurden – bisher kaum oder gar kein Interesse. Auch nicht in der muslimischen Welt. Diese hat seit Jahrzehnten wie gebannt auf den Nahen Osten geblickt, während die Entrechtung dieser burmesischen Volksgruppe ein Maß erreichte, dass ihr auch in der offiziellen Ver­­fassung nicht viel mehr Rechte als von klassischen Sklaven zugestanden wurde.

Die vermeintliche Demokratiebewegung Burmas, allen voran die in Sachen Arakan erschreckend passive „Demokratie-Ikone“ und Nobelpreisträgerin Aung San Kyi, schweigt entweder zum langsamen Genozid oder nimmt aktiv teil an der kompletten Vertreibung. Sämtliche Strukturen des Staates – bis zum amtierenden Präsidenten Thein Sein – schauen dem brutalen Rassismus nicht nur zu, sondern sind aktiv daran beteiligt. Einer der handfesten Gründe für die versuchte Auslöschung der Rohingya sind die erheblichen natürlichen Ressourcen ihrer Heimatprovinz; allen voran Erdöl und -gas.

Über das Thema dieser verfolgten Minderheit sprachen wir mit Tun Khin Zia ul-Gaffar. ­Er lebt in England und ist Vorsitzender der Burma Rohingya Organisation in the UK (BROUK), die sich für die Belange der Rohingya einsetzt. Tun Khin selbst trat mehrfach vor dem britischen Unterhaus, im US-Kongress und in Brüssel auf, um über die Lage der Rohing­ya zu informieren.

Islamische Zeitung: Lieber Tun Khin, wie sieht die Lage der Muslime in Ihrer Heimat, der burmesischen Provinz Arakan momen­tan aus?

Tun Khin ­Zia ul-Gaffar: Im Augenblick müssen 140.000 Menschen ohne Hilfe und Unterkunft überleben. Sie haben keinen ausreichenden Zugang zu Hilfsmitteln, Zelten, Lebensmitteln und medizinischer Hilfe. Dieser wird ihnen von gewalttätigen Banden, aber auch genauso von staatlichen Strukturen wie der Polizei verweigert.

Islamische Zeitung: Wie ist die Sicherheit der muslimischen Gemeinschaften? Ist sie besser – im Vergleich zu den Gewaltausbrüchen Mitte des Jahres?

Tun Khin ­Zia ul-Gaffar: Offenkundig haben diese heftigen Übergriffe nach einigen Tagen nachgelassen. Aber lassen Sie sich von dem vermeintlichen Bild der Ruhe nicht täuschen: Es gibt in Arakan keine Sicherheit für die Rohingya, weil die Regierung, gemeinsam mit Sicherheitskräften, hinter der Gewalt steht. In dem Fall kann es für uns keine Sicherheit geben. Die Gewalt kann jederzeit – ohne irgendwelche Beschränkungen – wieder aufflammen.

Insgesamt sitzen in Burma 200-300.000 Rohingya in einer Art Falle. Sie können nicht auf die Märkte gehen, um Lebensmittel einzukaufen, sie können sich nicht frei bewegen und nicht in die Schule gehen. Es kann passieren, dass jemand aus dem Haus geht, um etwas zu kaufen, und danach verprügelt oder getötet wird.

Islamische Zeitung: Es gab Berichte, wonach Muslime in einigen Gebie­ten von ihrem Land und aus ihren Häusern vertrieben wurden…

Tun Khin ­Zia ul-Gaffar: Genau. Dies geschieht gerade in Kyaukphyu. Viele Rohingya müssen ihre Dörfer und Städte verlassen. Die lokalen Behörden ­wollen uns loswerden und das freiwerdende Land an sich nehmen.

Islamische Zeitung: Lassen sich die Verhältnisse in Ihrer Heimat als „ethnische Säuberungen“ bezeichnen?

Tun Khin ­Zia ul-Gaffar: Nein, das sind keine „ethnische Säuberungen“. Es ist mehr als das, es ist ein Genozid. Die Absicht dafür ist vorhanden. Der ­jetzige Präsident von Burma [Thein Sein] erklär­te gegenüber dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR vor Zeugen: „Die Rohingya sind keine Bürger von Burma/­Myanmar. Sie sind illegal ­eingewanderte Bengalis, die in unser Land eingesickert sind. Wir müssen sie alle in Lagern konzentrieren und dann aus unserem Land werfen. Das ist die einzige Lösung.“ Das ist es, was sie in Wirklichkeit wolle! ­Diese Aussagen sind bei einem Treffen mit UN-Vertretern am 11. Juli 2012 ­gefallen!

Islamische Zeitung: Wie verhält sich die demokratische Opposition?

Tun Khin ­Zia ul-Gaffar: Unglücklicherweise hat die Ikone dieser Bewegung [die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi] vollkommen und total zu der, an den Rohingya begangenen Gewalt geschwiegen. Und das, obwohl sie die moralische Autorität gehabt hätte, ihre Stimme zu erheben. Aber sie schweigt. Wir sind alle sehr geschockt von ihrem mora­lischen Versagen.

Islamische Zeitung: Das heißt, es gibt in Ihrem Land eine einheitliche Front gegen die Muslime?

Tun Khin ­Zia ul-Gaffar: Ja, leider. Momentan wird das ganze Land von einer rassistischen, anti-muslimischen Kam­pagne gegen die Rohingya dominiert. Trotz einer vorherigen Absichtserklärung blockiert der Präsident die Eröffnung eines Büros der OIC [Organisation für Isla­mische Zusammenarbeit] in Burma. Die Behörden haben sogar die Öffentlichkeit zu Unmutsbekundungen bezüglich dieses Vorhabens angehalten. Und so gab es öffentliche Demonstrationen gegen die Eröffnung eines Büros der OIC.

Islamische Zeitung: Betrifft die Gewalt gegen die Rohingya auch andere muslimische Volksgruppen in anderen Teilen Burmas?

Tun Khin ­Zia ul-Gaffar: Ja, es sind auch die andere Muslime betroffen. Stellenweise hat sich die Gewalt auf andere Landesteile ausgebreitet.

Islamische Zeitung: Gelten die, von den diversen Militärregierungen beschlossenen Gesetze, die Ihr Volk zu einer rechtlosen Klasse Menschen erklärt hat, auch noch unter dem demo­kratischen Regime?

Tun Khin ­Zia ul-Gaffar: Nach der Befreiung Burmas von der japanischen Besatzung [am Ende des 2. Weltkriegs] und der Unabhängigkeit von den Briten 1948 wurden die Rohingya als gleichbe­rechtigte Volksgruppe des Landes durch die Verfassung anerkannt. 1962 riss das Militär die Macht das erste Mal an sich. Damals begann die anti-muslimische Kampagne gegen die Rohingya in Arakan. Diese Politik wurde fortgeführt. Als es 1988 nach einem Massenaufstand erneut ein Militärregime gab, wurde die Lage der Rohingya noch schlimmer. Die freie Bewegung der Muslime wurde unterbunden. Sie konnten nicht mehr ungehindert heiraten. Bereits diese Militär­regierungen forcierten eine Vertreibungs­politik, mit der sie die Rohingya aus ihrer Heimat zwingen wollten. Diese Situation hat sich bis heute fortgesetzt.

Islamische Zeitung: Für Außenstehende aus dem westlichen Ausland besteht der Eindruck, dass Nachbarländer wie Bangladesch Ihr Volk ebenfalls schlecht behandeln und nicht als Flüchtlinge anerkennen. Sind sie auch enttäuscht angesichts der muslimischen Länder in Südostasien?

Tun Khin ­Zia ul-Gaffar: Ja, das ist frustrierend für uns. Die Regierung von Bangladesch trägt dabei die Hauptschuld. Sie müsste der Behauptung entgegentre­ten, dass die Rohingya illegale Einwanderer aus ihrem Land sind. Andere Elemente der internationalen Gemeinschaft wie die UN, die EU oder die USA müssen sich ebenfalls für die Rohingya einsetzen und den Burmesen klar machen, dass wir ihre Landsleute sind. Momentan erzeugt Bangladesch den Eindruck, als wären die Rohingya tatsächlich aus diesem Land nach Burma eingewandert.

Islamische Zeitung: Wie ist die Lage der Flüchtlinge?

Tun Khin ­Zia ul-Gaffar: Herzzerreißend; sie leben stellenweise unter den elendigsten Bedingungen und manche haben nur alle zwei Tage eine Mahlzeit. Die individuelle Lage hängt von dem einzelnen Land ab. In Malaysia werden sie deutlich besser behandelt als in Bangladesch. Dort ist die Lage am ­schlechtesten.

Islamische Zeitung: Wie viele Rohingya sind in die benachbarten Länder geflohen?

Tun Khin ­Zia ul-Gaffar: Entsprechend unserer Informationen gibt es insgesamt 3,5 Millionen Rohingya. 1,5 sind wegen der anhaltenden Verfolgung geflo­hen. Wir gehen von zwei Millionen Rohingya aus, die noch in Burma ­verblieben sind, während die Regierung von höchstens 800.000 spricht.

Sie dürfen nicht vergessen, dass Statis­tik und Demographie selbst Mittel der Auseinandersetzung sind. So können wir davon ausgehen, dass bei den jüngsten Gewaltausbrüchen mehrere Tausend Menschen ermordet wurden. Diese Zahl beinhaltet auch Vermisste, die bei ihrer Flucht ums Leben kamen. In den Regie­rungsstatistiken werden immer nur die aufgefundenen Leichname erwähnt, aber es sind sehr viele Menschen verschwunden. Großfamilien wurden auf ein oder zwei Menschen reduziert. Oftmals rannten ganze Dörfer weg, weil der Mob oder Sicherheitskräfte kamen und die Ortschaften niederbrannten. Viele starben bei der Überquerung von Flüssen und wurden später tot aufgefunden.

Islamische Zeitung: Wie stehen Sie zur aktiven Beteiligung an der anti-muslimischen Gewalt durch buddhistische Würdenträger und Mönche?

Tun Khin ­Zia ul-Gaffar: Das ist ­leider eine traurige Tatsache. Die Regierung hat die buddhistischen Klöster als ein Mittel für die Gewalt gegen die ­Rohingya benutzt. Für viele Aktionen bedient sich die Regierung der willigen Elemente in der Öffentlichkeit, um nicht selbst als verantwortlich dazustehen.

Islamische Zeitung: Lässt sich ein strategischer und wirtschaftlicher Zusammenhang zu der Gewalt gegen die Rohingya herstellen? Manche sprechen von großen Erdölvorkommen in Ihrer Heimat…

Tun Khin ­Zia ul-Gaffar: Exakt, ­genau deshalb will man uns von unserem Land vertreiben. Der Hass auf die Rohingya und die Muslime wird durch die natürlichen Ressourcen noch weiter angeheizt. Nachdem China lange Jahre die Mili­tärregierung unterstützt hat, entdecken die USA jetzt – wegen der angeblichen Demokratisierung – Burma als potenziel­len Partner. Hinzu kommen Russland und Indien, die ebenfalls Interessen haben. Und Israel bildet Angehörige des Militärs und des Sicherheitsapparates aus.

Islamische Zeitung: Bis vor Kurzem nahm die Mehrheit der muslimischen Welt kaum oder keine Kenntnis von der Lage Ihres Volkes. Haben Sie das Gefühl, dass die Rohingya – im Vergleich zum Nahen Osten – alleine gelassen werden?

Tun Khin ­Zia ul-Gaffar: Ja, schon… Wir fühlen schon des Öfteren, dass der Sache der Rohingya nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt wird. Das macht uns natürlich traurig. In diesen Tagen ist es ein bisschen besser geworden, aber wir vermissen immer noch Aktionen von Seiten der muslimischen Welt und dass diese ihre Stimme für die Rohingya erhebt. Wenn in Gaza etwas mehr als hundert Leute getötet werden, dann wissen alle Medien der Welt darüber Bescheid, aber wenn in Arakan 4-5.000 Menschen ermordet werden, dann wird diese Information nicht verbreitet.

Die internationale Gemeinschaft muss wesentlich mehr tun. Sie legt so viel Wert auf die jetzigen Reformen und den demokratischen Prozess. Aber sie muss verstehen, dass es keine Reformen geben wird, wenn der Mord an den Rohingya andauert. Wenn ein Land Stabilität und Sicherheit will, muss es sich von Hass und Rassismus freimachen. Dazu gehört die komplette Abschaffung des Staatsbürgerschaftsgesetze von 1982. Das ist das schlimmste und diskriminierendste Gesetz der ganzen Welt. Obwohl wir seit Jahrhunderten in Burma leben, werden wir nicht als Bürger anerkannt.

Es gibt keine Freiheit in Burma, wenn nicht alle ethnischen Gruppen ebenso frei sind. Die internationale Gemeinschaft muss solange Druck auf die Regierung ausüben, sodass die Rohingya wieder volle Rechte erhalten. Wir brauchen humani­täre Hilfe und UN-Friedenstruppen, die die Menschen vor gewalttätigen Übergriffen schützen. Die Verantwortlichen dürfen ihrer gerechten Strafe nicht entgehen. Man müsste auch etwas dazu beitragen, dass es zu einer Versöhnungen beider Gemeinschaften – der buddhistischen und der muslimischen – kommt.

Islamische Zeitung: Es ist bemerkenswert, dass die Rohingya trotz der enormen Verfolgung, der sie ausgesetzt sind, niemals zu terroristischen Mitteln gegriffen haben…

Tun Khin ­Zia ul-Gaffar: Wir haben über Generationen friedlich mit unseren Nachbarn zusammengelebt. Was wir wollen, ist die volle Rückkehr unserer Staatsbürgerrechte und der Rechte als ethnische Gruppe. Wir sind ein friedlie­bendes Volk und haben niemals zum Mittel des Terrorismus gegriffen. Unglücklicherweise sind wir diesem Hass und diesem Rassismus ausgesetzt.

Die internationale Gemeinschaft muss so schnell wie möglich handeln. Andernfalls wird das gesamte Volk der Rohing­ya in Burma ausgelöscht werden. Die ethnischen Säuberungen laufen seit 1962 und sind heute fester Bestandteil der offiziellen Politik, solange die Welt dazu schweigt.

Islamischen Zeitung: Wir bedanken uns für dieses Gespräch!

Webseite:
bwww.bro-uk.org

Interview mit Dr. Sadiqu al-Mousllie über die Lage in Syrien

(iz). Mehr als 18 Monate nach Ausbruch der – anfänglich friedlich verlaufenden – Proteste gegen die Regierungspolitik in Syrien sind die Konfliktparteien in einem tödlichen Kampf verwickelt, an dem viele Akteuren teilnehmen. Nicht nur stehen sich in dem nahöstlichen Staat die – mittlerweile mit der Freien Syrischen Armee versehene – Opposition und das alte Regime des Assad-Clans und dem Staatsapparat unerbittlich gegenüber. Es brachen auch Spannungen entlang religiöser und ethnischer Trennlinien aus.

Die verschiedenen Formen der Gewalt insbesondere vom Regime haben erhebliche Opfer unter der Zivilbevölkerung geführt, die in dem bunt gemischten Land an vielen Stellen zwischen die Fronten geraten ist.

Darüber hinaus beteiligen sich Russland, der Iran, arabische Staaten, die Türkei und der Westen direkt wie indirekt an diesem Konflikt mit. Entscheidet sich doch in Syrien, so die mehrheitliche Meinung vieler Beobachter, ob der Iran auch weiterhin sein Netzwerk des Einfluss im Nahen Osten (der so genannte „schiitische Halbmond“) wird aufrechterhalten können. Die USA und Israel sehen im Kampf der Syrer gegeneinander die – unerwartete – Chance, Teheran zu schwächen, ohne den Iran direkt anzugreifen.

Über Chancen und Aussichten des bewaffneten Konfliktes, mögliche Einflussnahmen radikaler Gruppierungen aus dem Ausland und die Möglichkeiten einer Verhandlungslösung sprach die IZ mit Dr. Sadiqu al-Mousllie. Dr. Sadiqu al-Mousliie ist gebürtiger Syrer, 42 Jahre alt und Spezialist für Implantologie und Ästhetische Zahnheilkunde und Wohnhaft in Braunschweig. Er fungiert Mitglied des syrischen Nationalrats und des Revolutionsrat von Damaskus. Außerdem ist er ZMD-Beauftragter für das Land Niedersachsen und Sprecher der Islamischen Gemeinschaft Braunschweig. Für den Arzt sind die Chancen gering, dass es zu einem ethnischen Auseinanderbrechen – vorangetrieben durch Assad und die syrischen Kurden – des syrischen Nationalstaates kommen könnte. Er fordert aber die internationale Gemeinschaft auf, durch die Errichtung einer Flugverbotszone direkt einzugreifen.

Islamische Zeitung: Lieber Dr. Sadiqu al-Mousllie, was war der Anlass für den Ausbruch der gewaltsamen Auseinandersetzungen in Syrien? Warum waren die Syrer so unzufrieden in ihrem Alltag?

Dr. Sadiqu al-Mousllie: Man muss sich nur vorstellen, wir dieses Regime an die Macht kam: insbesondere der jetzige Machtinhaber Bashar al-Assad, der die Republik Syrien mehr oder weniger von seinem Vater „erbte“. Jener Hafiz al-Assad kam durch einen Putsch an die Macht und schaltete alles aus, was sich ihm in den Weg stellte. Oppositionelle wurden ins Gefängnis gesteckt, kamen dabei ums Leben oder bleiben bis heute „verschwunden“.

Das sind vierzig bis fünfzig Jahre Diktatur pur. Man konnte auch nicht darüber reden, denn alles musste im Sinne des Regimes dargestellt werden. Andernfalls hätte man als Oppositioneller gegolten und wäre auf den Schwarzen Listen des Regimes gelandet. Ganz abgesehen davon, was in Hama im Februar 1982 geschah, als zehntausende von Menschen getötet wurden. Damals wurde eine ganze Stadt zerstört, wobei die Schwäche der Medien verhinderte, dass dies weltweit öffentlich gemacht wurde. Nichtsdestotrotz wussten einige internationale Akteure von den Aktionen in Hama. Allerdings verkaufte das Regime seine Maßnahmen als Vorgehen gegen Extremisten und diese Tat somit stillschweigend geduldet.

Man kann nicht sagen, dass in Syrien Unzufriedenheit herrschte. Dort herrschte vielmehr Unterdrückung und Brutalität ohnegleichen, wie wir sie auch heute tagtäglich erleben können.

Islamische Zeitung: Zu Beginn seiner Amtszeit galt Bashar al-Assad als „Hoffnungsträger“ für mehr Demokratie …

Dr. Sadiqu al-Mousllie: Die Leute haben gedacht, dass er – als Akademiker und als Mensch, der im Ausland gelebt hat – vielleicht besser agieren würde. Die Hoffnung bestand durchaus – sowohl im Inland wie im Ausland. Allerdings hat sich gezeigt, dass sich in Sachen Regime nichts geändert hat, sondern alles blieb wie bisher. Nur das Gesicht wurde ausgetauscht. Die Aktionen blieben die gleichen.

Selbst in den 12 Jahren, seitdem Bashar al-Assad an der Macht ist, konnte man nichts Spürbares erkennen. Man dachte während des „Damaszener Frühlings“, dass sich vielleicht etwas bewegt. Kurz darauf landeten viele seiner Teilnehmer, darunter oppositionelle Politiker, erneut im Gefängnis. Insgesamt hat Bashar al-Assad nichts gemacht, außer die Wirtschaft zu liberalisieren. Profitiert haben davon aber lediglich die enge Clique wie sein Cousin. Für die Bevölkerung hingegen wurde nichts getan.

Islamische Zeitung: Hat die Opposition nicht doch einen Fehler gemacht und zu früh auf Gewalt gesetzt?

Dr. Sadiqu al-Mousllie: Die Bevölkerung hat keineswegs mit der Gewalt angefangen. Betrachten wir die Geschichte der Protest: Die Menschen gingen in den ersten beiden Wochen auf die Straße, um gegen die Regierungspolitik zu demonstrieren, aber sie forderten nicht dessen Absetzung oder den Rücktritt Assads. Sie verlangten Reformen. Erst später entwickelte es sich derart, als das Regime mit Panzern und Schüssen auf Zivilisten und die Protestierenden reagierte. Daraufhin wurde der Rücktritt des Präsidenten und der Sturz des Regimes gefordert.

Spricht man jetzt von „Waffen“ und „Militanz“, muss man ganz genau hinsehen und hinhören. Erst sechs oder sieben Monate nach Beginn der Proteste – sprich: im Oktober 2011 – kam es erstmals langsam zu einem bewaffneten Widerstand. Beziehungsweise, es kam immer mehr zu einem Anwachsen der „Freien Syrischen Armee“ durch desertierte Soldaten. Es waren ja keine Zivilisten, die sich bewaffneten, sondern Soldaten, die sich vom Regime distanzierten. Sie waren leicht bewaffnet. So kamen in lokalen Koordinationskomitees zusammen und diese natürlich irgendwann einmal auch notwendig. Wenn man auf die Menschen schießt, müssen sie sich halt verteidigen.

Übrigens, selbst Bashar al-Assad hat diese Tatsache eingeräumt. In seiner vorletzten Rede sagte er selbst, dass die Proteste der ersten sieben Monate in Syrien völlig friedlich waren.

Islamische Zeitung: Was ist die politische Vision der Opposition und was für einen Zusammenhalt hat sie?

Dr. Sadiqu al-Mousllie: Wir wollen ein Syrien, das demokratisch und frei ist. Einen zivilen Staat, und keinen religiösen, wie manche behaupten. Wir wollen ein Syrien für alle – ungeachtet ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit. Einen Rechtsstaat mit einer Verfassung, mit der sich alle Syrer identifizieren und heimisch fühlen können. Wir möchten die gleichen Rechte und gleichen Pflichten für alle Syrer auf dem Boden Syriens.

Islamische Zeitung: Wie läset sich das damit in Einklang bringen, dass es mittlerweile einige radikale Elemente innerhalb Syriens gibt? Ist die Opposition nicht längst – wie auch manche Journalisten vor Ort meinen – von Salafisten instrumentalisiert wurden? Und führt dies nicht dazu, dass diese Extremisten andere davon abschrecken, mit der Opposition zu kooperieren?

Dr. Sadiqu al-Mousllie: Syrien ist ein Land mit 23 Millionen Menschen, die natürlich nicht alle die gleiche Meinung haben. Wir können aber nicht sagen, dass die Wahhabiten oder irgendwelche Gruppierungen die syrische Bevölkerung instrumentalisieren würden. Wenn die Oppositionellen vor Ort agieren – sei es bei friedlichen Protesten, die es immer noch gibt oder bei militärischen Aktionen durch die Freie Syrische Armee –, fragen wir die Menschen nicht nach ihrer Ausrichtung, wenn sie gegen das Regime arbeiten. Sie wollen ihre Freiheit und jeder soll in Syrien das Recht haben, seine Meinung kund zu tun. Wir wollen auch nicht jedes Mal, wenn wir eine Aktion machen, die Gesinnung der Leute überprüfen. Es gilt Syrien ist für alle Syrer.

Islamische Zeitung: Journalisten, die nicht im Verdacht stehen, mit dem Regime zu sympathisieren und die sich illegal in Syrien aufhalten, berichten von Übergriffen auf Zivilisten durch solche Gruppen … Es wird ja wohl kaum sein, dass diese alle lügen.

Dr. Sadiqu al-Mousllie: Wissen Sie, in solchen Momenten ist es so, dass Leute schlecht beziehungsweise falsch vorgehen. So etwas kann man nicht gutheißen. Wir haben auch als Opposition verurteilt, wenn gegen Zivilisten vorgegangen oder gegen demokratischen Prinzipien verstoßen wird. Man muss aber auch auf der anderen Seite sehen, dass das Regime gezielt gegen die Proteste und Opposition arbeitet, um deren Ruf schlecht zu machen.

Wir wissen auch, dass Gruppierungen im Namen der Freien Syrischen Armee, aber tatsächlich im Auftrage des Regimes handeln. Sie agieren mit Hilfe der Geheimdienste. Dazu kam es in mehreren Städten; nicht zuletzt in Aleppo, wo sich diese Formationen den Kämpfen gegen das Regime angeschlossen und dort plünderten beziehungsweise die Menschen bestohlen haben. Sie haben gesagt, dass dies im Namen der Freien Syrischen Armee geschieht, um die Bevölkerung gegen diese aufzuhetzen.

Ich sage nicht, dass die Opposition alles richtig macht, aber ich weiß auch, dass sie einen Korrekturmechanismus entwickelt hat. Die Freie Syrische Armee hat solche Taten verurteilt. Wo es zu diesen kommt, wird nachgeprüft, wer sie begangen hat. Das kann von keiner oppositionellen Gruppierung gutgeheißen werden.

Islamische Zeitung: Ihre Heimat hat eine sehr lange Tradition der Duldsamkeit gegenüber religiösen Minderheit. Sie glauben also nicht, dass die Existenz radikaler Gruppen diese Toleranz in Syrien gefährden könnte?

Dr. Sadiqu al-Mousllie: Diese Gruppierungen werden auf die eine oder andere Art und Weise vom Ausland bestärkt. Man sollte diese Wege der Unterstützung ebenfalls betrachten. Deswegen sollte die internationale Gemeinschaft agieren. Leider schweigt sie seit langer Zeit! Wir haben bereits vor einigen Monaten gewarnt – bereits 2011 –, dass die internationale Gemeinschaft schneller reagieren müsse, um solche Tendenzen zu unterbinden.

Trotzdem bin ich auch zuversichtlich, dass unsere syrische Bevölkerung so ein hohes Bewusstsein hat, dass sie dergleichen nicht zulassen wird. Die gelebte Toleranz wird von Syrern seit Jahrhunderten praktiziert – Haus an Haus – und es gab nie Probleme. Mit Sicherheit muss das eine oder andere auf den richtigen Weg gebracht werden, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass die Syrer dies handhaben können.

Islamische Zeitung: Wie bewerten Sie eine Intervention seitens Frankreichs, der Türkei oder der USA?

Dr. Sadiqu al-Mousllie: Wir, im Syrischen Nationalrat und auch die Kräfte der oppositionellen Gruppierungen, verlangen eine Intervention seitens der Weltgemeinschaft. Nicht in Form von Bodentruppen. Das brauchen wir nicht, da es genug Soldaten gibt, die sich von der Armee getrennt haben. Es gibt auch die syrischen Oppositionellen, die das in die Hand nehmen können.

Wir brauchen akut eigentlich eine Flugverbots- und eine Sicherheitszone; an der syrisch-türkischen, aber auch an der jordanischen Grenze. Hier können die Menschen einen sicheren Raum finden, sodass sie weit weg von den Bombardierungen durch das Regime ist.

Islamische Zeitung: Was ist für die Zukunft Syriens? Befürchten Sie einen endlosen Bürgerkrieg, bei dem jeder gegen jeden kämpft?

Dr. Sadiqu al-Mousllie: Das sind zwei Fragen. Das Regime hat seit Monaten immer wieder versucht, die Einheit der syrischen Gesellschaftsstruktur zu zerschlagen, was ihm nicht gelang. Man hat in der Vergangenheit immer wieder Massaker in bestimmten Orten mit der Hoffnung verübt, dass so die Leute durch die Spannung gegeneinander aufgehetzt werden. Dergleichen geschieht beispielsweise in einem Dorf mit einer sunnitischen Bevölkerung, das von einem alawitischen benachbart ist. Es wird dann versucht, beide Seiten gegeneinander aufzuhetzen. Die Syrer haben immer wieder ein sehr aufgeklärtes Kollektivbewusstsein. Und wir haben bei solchen Versuchen immer versöhnend eingegriffen. Es gab mittlerweile acht oder neun Massaker, die das Regime mit solch einer Stoßrichtung durchgeführt hat.

Natürlich führt das Vorhandensein von Waffen dazu, dass verschiedene Gruppierungen gegen einander kämpfen, aber wir wissen, dass die Opposition, auch die Freie Syrische Armee, organisiert ist. Natürlich mache ich mir als Syrer auch Sorgen um die Zukunft. Wir müssen daran arbeiten, ein solches Szenario zu vermeiden. Dafür brauchen wir unsere Freunde in der internationalen Gemeinschaft, die eigentlich schnell agieren müssten. Leider hat die Welt bisher im Wesentlichen versagt. Es wurde viel geredet, aber wenig getan.

Islamische Zeitung: Wäre ein sofortiger Waffenstillstand nicht das Beste für Syrien?

Dr. Sadiqu al-Mousllie: Man muss sich fragen, wer denn die Waffen niederlegen sollte. Die Freie Syrische Armee hat bisher nur auf Angriffe durch das Regime reagiert. Das Regime macht aber keinen Unterschied zwischen Zivilisten oder Bewaffneten Menschen und beschießt Häuser auch. Wer hat denn die Feuermacht in Syrien? Wer hat die Waffen, Panzer und Raketen? Das Regime, das mit aller Kraft von Russland und vom Iran unterstützt wird, hat sie. Bis heute kommt es noch zu Waffenlieferungen.

Die Freie Syrische Armee und die Opposition haben in den ganzen Monaten – während der Annan-Mission – eine Feuerpause akzeptiert. Das Regime hat diese nicht getan und weitergemacht. Seine bewaffneten Einheiten und Panzer waren auf den Straßen. Manche Ortschaft wurde in dieser Zeit komplett zerstört. Wir haben in diesem Fall beobachten können, was das Regime will. Es kümmert sich überhaupt nicht um die ganzen Verhandlungsangebote.

Wir müssen nur einen Blick auf die Chronik der Ereignisse werfen. Assad kümmert sich überhaupt nicht um die internationale Gemeinschaft. Am Anfang der Auseinandersetzungen wurden täglich 10-20 Menschen getötet. Dann steigerte es Sicht auf 30-40 erhöht. Zum Zeitpunkt der Mission der Arabischen Liga waren wir bei täglichen Opferzahlen von 50-60 Menschen. Als die Annan-Mission anfing, lag der Blutzoll bei 80-100. Nach deren Ende sprechen wir von 200-300 Menschen, die pro Tag ums Leben kommen. Assad hat gesehen, dass die Weltgemeinschaft über die letzten 18 Monate nichts Entscheidendes gemacht hat, und daher die Zahl seiner Opfer kontinuierlich gesteigert.

Das Regime wird überhaupt keine Lösung mehr annehmen. Und es macht auch keinen Sinn, mit einer Regierung, die so viel Blut vergossen hat, politisch zu sprechen.

Islamische Zeitung: Lieber Dr. al-Mousllie, vielen Dank für das Gespräch.

Die Rohingya, Themen

Die Lage in Burma ist schon lange dramatisch. Von Abu Bakr Rieger

Die Regierung Burmas – in Person des zwielichtigen Präsidenten Thein Sein – hat im Juli nicht nur erneut ein sogenanntes Ausnahmerecht ausgerufen, sondern – wie der HRW Bericht zeigt – auch mit seinem militärischen Apparat aktiv zur weiteren Eskalation der Lage beigetragen.
(iz). „Die Regierung hätte es verhindern können.“: Unter dieser düsteren Überschrift behandelt ein Bericht der Organisation Human Rights Watch die jüngsten Vorkommnisse in Burma. Ende Mai hatten zunächst – nach Presseberichten – drei Muslime eine Vergewaltigung begangen. Nach der Verurteilung der Straftäter zum Tod töteten buddhistische Anwohner in einer willkürlichen Racheaktion 10 unbeteiligte Muslime. Das Muster von Gewalt und Gegengewalt, dass anschließend im Juni und Juli zwischen Muslimen und Buddhisten ausbrach, kann aber nicht von der grundsätzlichen Verantwortung der Regierung Burmas ablenken.
Nur wenig ist bisher über die Jahrzehnte der Verfolgung der armen Menschen bekannt. Auch der neue HRW-Bericht basiert nur auf der spärlichen Grundlage von 53 Interviews, spricht dabei von „nur“ 79 Toten nach den jüngsten Unruhen im Juli, während islamische Medien allein im letzten Monat von über tausend Opfern berichten. Auf YouTube gibt es zudem Vutzende Videos, die ausreichend Material für Untersuchungen über weitere Massaker hergeben dürften. Inzwischen fordert auch der UN-Repräsentant für die Region, Tomas Quintana, weitere unabhängige Untersuchungen über das eigentliche Ausmaß der Massaker.
Klar ist: Der asiatische Staat ist in diesem Konflikt Partei und nicht etwa neutraler Vermittler in einem regionalen Religionskonflikt. In Burma wurde 1982 hochoffiziell eine ganze Bevölkerungsgruppe entrechtet, ihre Bürgerrechte aberkannt und damit ein bis heute funktionierendes, „legales“ System der Apartheid errichtet. Die planmäßigen Aktionen des Staates gegen Muslime sind also nicht etwa neu. In den siebziger und neunziger Jahren wurden bereits hunderttausende Muslime auf brutale Weise vertrieben.
Die Regierung Burmas – in Person des zwielichtigen Präsidenten Thein Sein – hat im Juli nicht nur erneut ein sogenanntes Ausnahmerecht ausgerufen, sondern – wie der HRW Bericht zeigt – auch mit seinem militärischen Apparat aktiv zur weiteren Eskalation der Lage beigetragen. Am 12. Juli hatte Sein in einer skandalösen Rede sogar die weitere Verbringung der Muslime in Lager gefordert und ihre Ausreise verlangt. Für diese Ausfälle wurde der Präsident weder von den USA noch der EU kritisiert.
Es kann wenig Zweifel bestehen, dass es der Regierung um nichts anderes als der Vertreibung der Muslime aus dem rohstoffreichen Landesteil geht. Die Region ist für das Regime und seine Wirtschaftsinteressen strategisch überaus bedeutsam. An der Küste Arakans wurden milliardenschwere Gas-und Ölvorkommen gesichtet. In Sittwe soll ein neuer Tiefseehafen entstehen. Das Militärregime – nach westlicher Lesart auf dem (langen) Weg zu einer Demokratie – wandelt sich gerade mit Hilfe der Weltbank de facto in einen autoritären kapitalistischen Staat. Der faschistoide Umgang mit Minderheiten spielt bisher im Umgang mit dieser Regierung keine entscheidende Rolle.
Irritierend ist auch das Schweigen der buddhistischen Gelehrten zu der Verfolgung in Burma. Nach dem HRW-Bericht hatten sich buddhistische Mönche sogar aktiv an der diskriminierenden Propaganda gegen Muslime beteiligt. Eine Stellungnahme des Dalai Lama oder anderer Persönlichkeiten der Weltreligion sind bisher nicht bekannt. Das verbreitete Bild des Buddhismus als einer Religion der Friedfertigkeit leidet so unter den Bildern, die uns aus Burma erreichen.
Nicht einmal Aung San Suu Kyi, die weltbekannte Ikone der demokratischen Bewegung, die nun im Parlament sitzt, hat sich bisher klar zu den Ereignissen geäußert. Die EU hat im April die Lockerung ihrer Sanktionen gegen das Land beschlossen, die Fortschritte der Demokratisierung begrüßt, ohne aber gleichzeitig das Ende der systematischen Diskriminierung der Minderheiten zu fordern. Westliche Staaten fordern bisher auch nicht eine schnelle Aufklärung über die tatsächlichen Opferzahlen in den Massakern der letzten Wochen. In der islamischen Welt gilt diese Zurückhaltung als ein weiteres Beispiel für Inkonsequenz westlicher Menschenrechtspolitik.
Das Schicksal der „Rohingya“, der muslimischen Minderheit in dem Staat, nach Angaben der UN eine der „meistverfolgten“ Bevölkerungsgruppen der Welt, bestätigt so auf tragische Weise die viel diskutierte Analyse Giorgio Agambens. Der italienische Philosoph hatte in seinem Buch „Homo Sacer“ argumentiert, dass das Lager und das Hervorbringen des rechtlosen „nackten Lebens” nicht im Widerspruch zum Nomos der Moderne stehe.
Die Lage in Asien gibt diesen Thesen einige Nahrung. Im Süden Bangladeschs leben seit Jahrzehnten zehntausende Muslime aus der Region in Lagern, die „Orte ohne rechtliche Ordnung“ sind. Erschütternde Bilder aus der Region zeigen nun erneut Menschen, die als „Staatenlose“ keine Bürger mehr sind und sich mit kleinen Booten sogar auf das offene Meer flüchten müssen, allein um Tod und Verfolgung zu entgehen. Ihnen bleibt nur – wie es Agamben formuliert – das „nackte Leben“ zu retten.

Blutbad in Afghanistan

Erneut haben die US-Truppen in Afghanistan einen Skandal am Hals: Ein US-Soldat zieht mitten in der Nacht von Haus zu Haus und erschießt Kinder, Frauen und Männer. Präsident Karsai spricht von einem «unverzeihlichen Verbrechen».

Kabul (dpa)- Knapp drei Wochen nach der Verbrennung von Kopien des Qur'ans durch US-Soldaten in Afghanistan hat ein amerikanischer Soldat nach Regierungsangaben 16 Männer, Frauen und Kinder erschossen. Unter den Todesopfern seien neun Kinder, die im Schlaf getötet wurden. Auch drei Frauen und vier Männer gehörten zu den Opfern der Bluttat in der südafghanischen Provinz Kandahar, teilte der Präsidentenpalast in Kabul am Sonntag mit. Fünf Menschen seien verletzt worden. Präsident Hamid Karsai sprach von einem «unverzeihlichen Verbrechen».

Der Kommandeur der Internationalen Schutztruppe Isaf und der US-Soldaten in Afghanistan, General John Allen, zeigte sich «schockiert» und kondolierte den Angehörigen. Der mutmaßliche Täter sei festgenommen worden, der Fall werde untersucht, hieß es in einer Mitteilung Allens. Im vergangenen Monat hatte die Verbrennung von Koran-Exemplaren durch US-Soldaten auf der ostafghanischen Basis Bagram tagelange Unruhen im Land ausgelöst. Dabei waren mindestens 30 Afghanen getötet worden. Seitdem wurden außerdem sechs US-Soldaten durch afghanische Sicherheitskräfte erschossen.

Außenminister Guido Westerwelle reagierte bestürzt und fassungslos auf das Blutbad. «Die Nachrichten aus Afghanistan über den Tod von so vielen Menschen, darunter zahlreichen Frauen und Kindern, haben mich tief erschüttert», sagte der FDP-Politiker. «Ich rufe jetzt zu Ruhe, Besonnenheit und Mäßigung auf. Es wäre noch eine Tragödie, wenn jetzt als Reaktion auf diese schreckliche Tat weitere Menschen zu Schaden kämen.» Zugleich bekräftigte er, dass Deutschland sein Engagement in Afghanistan fortsetzen werde.

In der Mitteilung Karsais hieß es: «Spät in der vergangenen Nacht drang ein amerikanischer Soldat in die Häuser von Menschen in Balandi Pul, in der Sangabad-Gegend des Distrikts Pandschwai ein, und tötete 16 Zivilisten, darunter 9 Kinder und 3 Frauen.» Die US-Regierung müsse die Tat dem afghanischen Volk erklären. «Die afghanische Regierung hat diese so genannten Anti-Terror-Operationen, in denen Zivilisten Opfer erleiden, oft verurteilt. Wenn amerikanische Soldaten aber absichtlich Menschen töten, dann ist das (…) ein unverzeihliches Verbrechen.»

Ein afghanischer Reporter, der anonym bleiben wollte, sagte: «Es sieht so aus, als ob er (der US-Soldat) von Haus zu Haus gegangen ist und sie (die Bewohner) kaltblütig erschossen hat.» Nach dem Vorfall hätten sich zahlreiche Menschen vor dem US-Stützpunkt versammelt, um gegen die Ermordung der Dorfbewohner zu protestieren.

Wie aus westlichen Sicherheitskreisen verlautete, verließ der US-Soldat vor Sonnenaufgang seinen Stützpunkt. In einem Dorf sei er dann in mehrere Häuser eingedrungen und habe die Bewohner erschossen. Anschließend habe er sich gestellt. Den Angaben zufolge soll der Soldat unter psychischen Problemen gelitten haben. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür zunächst nicht. Die Nato-geführte Isaf bedauerte den Vorfall und kündigte eine gemeinsame Untersuchung an.

Die Tötung afghanischer Zivilisten durch ausländische Soldaten sorgt immer wieder für erhebliche Spannungen zwischen der Isaf und der Regierung in Kabul. Karsai fordert besonders ein Ende der nächtlichen Operationen von US-Soldaten gegen mutmaßliche Aufständische. Die Beziehungen zwischen Washington und Kabul haben sich seit der Präsidentschaftswahl 2009 verschlechtert, als Karsai den USA vorwarf, ihn aus dem Amt drängen zu wollen.