Angela Merkel verteidigt ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Deutschland habe – trotz aller Probleme – gezeigt, was es kann. Das Land dürfe sich seine Werte nicht von Terroristen stehlen lassen.
Berlin (KNA). Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt das Offenhalten der deutschen Grenzen während der Flüchtlingskrise von 2015. „Ich hatte damals das Gefühl, ich hätte sonst die gesamte Glaubwürdigkeit der Sonntagsreden über unsere tollen Werte in Europa und die Menschenwürde preisgegeben“, sagte sie am 22. November im „Spiegel“-Interview. „Die Vorstellung, zum Beispiel Wasserwerfer an der deutschen Grenze aufzustellen, war für mich furchtbar und wäre sowieso keine Lösung gewesen.“
Zu Forderungen der Union, Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen, sagte Merkel: „Ich finde das nach wie vor nicht richtig.“ Es sei eine Illusion, anzunehmen, dass alles gut werde, wenn man die Flüchtlinge in die europäischen Nachbarländer zurückschicke.
Das Problem der illegalen Migration müsse europäisch gelöst werden. Sollte das der EU nicht gelingen, fürchtet Merkel „ein Stück Rückabwicklung der europäischen Integration, mit Folgen, die man nicht abschätzen kann“.
Foto: imago|Christoph Hardt
Mit Blick auf Gewalttaten von Flüchtlingen in Deutschland sagte Merkel, in jeder freien Gesellschaft gebe es fürchterliche Verbrechen. „Auch bei uns fing das nicht erst mit der Zuwanderung an.“ Entscheidend sei aber, „dass wir, neben der notwendigen Härte des Rechtsstaats, uns nie unsere Werte von Freiheit und Menschenwürde von den Terroristen nehmen lassen, dann hätten die gewonnen“.
Die Exkanzlerin betonte, sie habe die Ängste der Menschen vor zu viel Zuwanderung und islamistischem Terrorismus immer sehr ernst genommen. „Wenn man auf ein Volksfest geht und fürchtet, hinter mir zieht gleich einer ein Messer, dann ist das sehr verunsichernd, auch wenn es diese Gefahr in dem Moment vielleicht gar nicht gibt.“
Allerdings gebe es auch eine zweite Gruppe in der Bevölkerung, die Angst davor habe, „dass wir zu intolerant und hart werden. Als Kanzlerin muss ich beide Gruppen im Blick behalten“.
Mit Blick auf ihren wohl berühmtesten Satz „Wir schaffen das“ sagte Merkel: „Ich habe gewusst, dass nicht jeden Tag 10.000 Menschen kommen können.“ Deshalb habe sie auch das EU-Türkei-Abkommen verhandelt. „Und natürlich sind durch die Zuwanderung Probleme entstanden, aber wir haben auch gezeigt, was unser Land kann.“
Das Zusammenleben von verschiedenen Kulturen erfordere immer große Anstrengungen von allen Seiten. Ohne die Offenheit und Veränderungsbereitschaft auch der aufnehmenden Gesellschaft könne es keine Integration geben. „Voraussetzung ist ein Mindestmaß an Wissen über andere Kulturen, ich muss mich schon dafür interessieren.“
Mit dem neuen Parteiprogramm will die Union ihr Profil schärfen und setzt auch auf einen Abschied von der Politik Angela Merkels.
Berlin (KNA). Die CDU sei wieder regierungsfähig – so formuliert es Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag in Berlin selbstbewusst bei der Vorstellung des Entwurfs für ein neues Grundsatzprogramm. Anstoß für die Erneuerung war die verlorene Bundestagswahl 2021.
Parteiprogramm: Abschied von Angela Merkel
Gleich in mehreren Grundfragen setzt sich das 70-Seiten-Papier von der Ära der ehemaligen CDU-Vorsitzenden Angela Merkel ab. Das gilt nicht nur für ein Überdenken des Ausstiegs aus Kernkraft und Wehrpflicht oder einer Wende in der Asylpolitik. Es wird auch am besonders hervorgehobenen Begriff der Leitkultur deutlich. Allerdings will das Papier ehemalige Merkelwähler auch nicht verprellen.
Als Volkspartei will sich die CDU weiterhin breit aufstellen: „Auf der Basis des christlichen Menschenbildes vereint die CDU christlich soziale, liberale und konservative Haltungen und Anliegen“, heißt es. Dabei soll das „christliche Bild vom Menschen“ als Kompass dienen.
Konkret heißt das für die CDU-Verantwortlichen: der einzelne Mensch mit seiner unantastbaren Würde soll im Mittelpunkt der Politik stehen. Er wird aber in seiner Verantwortung für die Gemeinschaft gesehen.
Zugleich stehe das „C“ für die Einsicht, dass es in der Politik nur um vorletzte Wahrheiten gehe. Dabei nimmt die Union für sich in Anspruch „im besten Sinne bürgerlich“ zu sein – ohne das „C“ durch „bürgerlich“ zu ersetzen, wie es auch zur Diskussion stand.
Foto: Irina Savchuk, Freepik.com
„Leitkultur“ wird wieder aufgewärmt
Die Leitkultur soll nach den Worten der Vorsitzenden der Programm- und Grundsatzkommission Serap Güler den Zusammenhalt der Gesellschaft garantieren.
Dazu sei mehr erforderlich als ein Bekenntnis zur Verfassung, so Güler weiter: Nämlich unter anderem „Respekt und Toleranz, das Bewusstsein von Heimat und Zugehörigkeit sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels“, wie es im Entwurf heißt. Nur wer dies ohne Wenn und Aber anerkennt, kann nach Ansicht der CDU deutscher Staatsbürger werden.
Ausdrücklich betont der Entwurf, dass Deutschland „ein christlich geprägtes Land“ sei. Kirchen und Gemeinden gelten als „wichtige Partner bei der Gestaltung unseres Gemeinwesens“ und übernähmen „eine wichtige Rolle in der öffentlichen Daseinsvorsorge“.
Mehr noch: „Sie sind gesellschaftspolitische Stabilitätsanker, die Menschen Orientierung geben, Sinn stiften und Seelsorge betreiben.“ Deshalb müssten christliche Symbole „im öffentlichen Raum sichtbar bleiben, sie sind ebenso zu schützen wie der Sonntag und die christlichen Feiertage“.
Daneben werden auch die anderen Religionen gewürdigt – allerdings mit unterschiedlichem Akzent: „Jüdisches Leben gehört zu Deutschland“, lautet schlicht die Formel für das Judentum.
Foto: Schura Rheinland-Pfalz
Muslime als Bürger 2. Klasse?
Beim Islam wird dies eingeschränkt: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ heißt es hier – ergänzt durch die Aussage: „Die Scharia gehört nicht zu Deutschland.“ Ziel ist demnach „ein lebendiges Gemeindeleben auf dem Boden des Grundgesetzes“, einschließlich deutscher Imamausbildung und ohne Einflüsse aus dem Ausland.
Die Familie wird in dem Text wieder von der Kernfamilie her gedacht im Sinne eines „Leitbildes von Ehe und Familie“. Sie soll dabei unterstützt werden, „Werte zu vermitteln“. Zugleich wird Alleinerziehenden sowie Kindern aus bildungsfernen und einkommensschwachen Familien Unterstützung zugesagt.
Bildung gilt laut Entwurf als Schlüssel zu Aufstieg und Integration. Und beim Sozialstaat soll nach Linnemanns Worten die Eigenverantwortung stärker gewichtet werden.
Foto: Shutterstock.com
Anbiederung an AfD-Wähler?
In der Migrationspolitik wird der Wandel am Konzept der sicheren Drittstaaten als Orte für Asylverfahren und mögliche Aufnahmestaaten für Flüchtlinge deutlich. Bei der Rente wird wiederum eine „verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge“ verlangt. Und dem Klimawandel will die CDU mit Technologie und Anreizen wie dem Emissionshandel entgegentreten.
Zugleich bekennt sich der Entwurf zu einem vorläufigen Erhalt der Kernkraft. Diese Konzepte eines „Zurück in die Zukunft“ zeigen sich etwa auch, wenn es nach der Aussetzung der Wehrpflicht „keine Denkverbote“ geben und ein „verpflichtendes Gesellschaftsjahr“ auch „den Streitkräften unseres Landes zugutekommen“ soll.
Bei manchen Themen scheint die Union, an die AfD verlorenes Terrain zurückgewinnen zu wollen, wenn sie sich etwa „gegen Gender-Zwang“ ausspricht. Für Linnemann folgt sie allerdings allein eigenen Überzeugungen; mit einer „klaren Handschrift und Zukunftsmelodie“, so der Generalsekretär.
Offiziell will der Vorstand das neue Grundsatzprogramm Mitte Januar auf eine Klausur in Heidelberg beschließen. Auf dem 36. Parteitag Anfang Mai müssen die 1.001 geladenen Delegierten in Berlin dann entscheiden, ob sie dem neuen Sound folgen wollen.
Foto: Islamrat, X
Muslimische Verbände kritisieren Entwurf
Dachverbände deutscher Muslime haben die Passagen zu Muslimen im Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm kritisiert.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, warf der CDU vor, mit der Formulierung „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland” am rechten Wählerrand zu fischen. „Spicken bei der AfD war schon in der Schule nicht besonders klug“, sagte er dem „stern“. „Im Übrigen wird erfahrungsgemäß der Wähler das Original am Ende wählen.“
Auch der Islamrat kritisierte die Passage: „Solche Diskussionen sind ausgrenzend und führen zu Verwirrung”, sagte dessen Vorsitzender Burhan Kesici dem Magazin. „Solche Aussagen erschweren die Identifikation der Muslime mit Deutschland.“
* Der Beitrag wurde am 12.12. um 12:35 Uhr erweitert.
(iz). Die Große Koalition steht. Wieder. Der 170-seitige Koalitionsvertrag gelangte über Medien an die Öffentlichkeit und wird aus verschiedenen Blickwinkeln diskutiert. Nur wenigen scheint dabei aufzufallen, dass die Absätze bezüglich […]
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(iz). Unter dem Leitspruch von Friedrich Rückert lud der Schriftsteller PETER SCHÜTT am Donnerstag, dem 6. Juli 2017, l7.00 Uhr, zu „poetischen Randbemerkungen und Gegenentwürfen“ in den Hamburger Stadtpark, rund um den Taschentuchbaum, links neben dem Planetarium ein. Schütt las seine westöstlichen Liebesgedichte aus seinem neuen Band „Altweibersommernachtstraum. Mein Jihad für die Liebe“. In seinen Gedichten und dem Nachwort – erschienen im Hamburger Theorie und Praxis-Verlag – bezieht sich der Dichter auf den Koran und das Hohelied, auf Goethes westöstlichen Diwan und auf Rückert, aber auch auf die Altmeister der orientalischen Liebesdichtung, auf Rumi, Hafez und den Laila-und-Madschnun-Dichter Nizami. Rings um den Taschentuchbaum im Stadtpark, links vom Planetarium, eine stille Ecke abseits vom Lärm der zur selben Zeit einfliegenden 20 Staats- und Regierungschefs ist symbolträchtig. Der Taschentuchbaum wurde dem Hamburger Senat vor 60 Jahren von der pakistanischen Regierung anlässlich der Eröffnung ihres Generalkonsulates geschenkt. Er brauchte 25 Jahre, um zum ersten Mal zu blühen. Zur Zeit steht er in voller Blüte. Die Pflanze stammt ursprünglich aus Indien und Pakistan. Sie steht dort an den Schreinen und Gräbern von Sufi-Heiligen. Die grünen Laubblätter fallen in der Trockenzeit ab. Übrigbleiben die schneeweißen Blütenblätter, die in der Nacht, besonders bei Mondschein, leuchten und das Licht des Paradieses versinnbildlichen. Gleich daneben steht ein „Friedenspfahl“.Er wurde l981 im Rahmen der weltweiten Kampagne „Friedensakupunktur für die Erde“ von den Teilnehmern des Festivals „Künstler für den Frieden“ im St. Pauli-Stadion gepflanzt, unter ihnen, den Hammer schwingend, Harry Belafonte. Am Ende seiner Dichterlesung verteilte Peter Schütt an seine Zuhörer eine Karton mit Datteln aus Qatar.
„Niemand streitet noch gegen Guantanamo, und dass US-Geheimdienste sich zur Folter bekennen, nimmt man achselzuckend zur Kenntnis. Die Höherrangigkeit dieser ‘Wertegemeinschaft’ kann der Westen selbst immer dürftiger begründen.“ (iz). Das […]
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(iz). Etwa 10.000 Menschen kamen am Dienstagabend (13. Januar) in Berlin zusammen um ihre Gesichter zu zeigen und zusammenzustehen, wie der gemeinsame Aufruf der Türkischen Gemeinde zu Berlin (TGB) und des Zentralrats der Muslime (ZMD) lautete. Zahlreiche namenhafte Persönlichkeiten aus Politik, Religion und Gesellschaft zierten die große Bühne vor dem, aus Solidarität mit Frankreich, in den Farben der „tricolore“ beleuchteten Brandenburger Tor.
Neben dem angekündigten Redner Bundespräsident Gauck waren unter anderem ebenso Bundeskanzlerin Merkel, Vizekanzler Gabriel, aber auch Bundespräsident a.D. Wulff anwesend. Geistliche der drei monotheistischen Religionsgemeinschaften Berlins standen geschlossen zusammen, als die Kundgebung mit der Rezitation einiger Qur’anverse und der Übersetzung ihrer Bedeutungen begann. Es ist der ruhigste Moment des Abends, die bunte Masse lauscht gebannt.
Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, moderierte den Abend. Seine Anmoderationen sind verlängerte Redebeiträge. Er zeigt sich erfreut über das zahlreiche Erscheinen und die Symbolkraft der vielfältigen Teilnehmer aus der Hauptstadt. Die Muslime in Deutschland ständen unter dem „Schock der brutalen Terroranschläge“ und zeigten ihre Solidarität mit dem französischen Volk, so Mazyek von der Bühne aus, die direkt im Blickfeld der Französischen Botschaft lag. Er rief auf, die Terroristen mit ihrem Fehlverständnis vom Islam nicht siegen zu lassen.
Als Vertreter der der Deutschen Bischofskonferenz appellierte Berlins Weihbischof Matthias Heinrich an die Religionsgemeinschaften, sich nicht gegeneinander aufbringen zu lassen. Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Abraham Lehrer, prangerte nur kurz nach ihm einen „Antisemitismus unter vor allem jungen Muslimen“ an. Er erwarte von der muslimischen Welt ein strengeres Vorgehen gegen Terrorismus und Antisemitismus. Das „Gefahrempfinden der Juden“ erklärte er zum Alarmsignal für die europäischen Gesellschaften. Nur einige Meter von ihm entfernt wehen die israelische und die palästinensische Flagge nebeneinander. Während seiner Rede hallt es immer wieder Rufe nach der „Freiheit Palästinas“.
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Der evangelische Bischof Markus Dröge solidarisierte sich offen mit den Muslimen Deutschlands. Es dürfe nicht sein, dass Extremisten mit dem Missbrauch einer Religion Übergriffe auf Moscheen bewirken, mahnte er. Nun sei es besonders wichtig, aufeinander zuzugehen und für gemeinsame Werte einzustehen. Es ist der lauteste Moment des Abends, die bunte Menschenmenge klatscht und jubelt.
Bundespräsident Gauck soll den Abend abschließen. Er zeigt sich angesichts der Pariser Anschläge „schockiert“ und „traurig“. Dennoch dürfe es nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft führen. „So, wie wir hier heute zusammenstehen, so wünsche ich mir den Zusammenhalt in der ganzen Gesellschaft“, ermutigt er. „Wir sind alle Deutschland“, fährt er fort. Um gegen die Radikalisierung junger Europäer vorzugehen, sieht er die muslimischen Verbände klar in der Verantwortung. Die drei größten Verbände (DITIB, IGMG und VIKZ) waren zwar nicht die Mitorganisatoren, aber dennoch mit Vertretern anwesend.
In einem symbolischen Ineinanderhaken der Arme durch die Gäste auf der Bühne – um Zusammenhalt zu demonstrieren – wurde der Abend abgeschlossen.
Die Pannen und Schlampereien bei der Aufarbeitung der Mordserie, welche dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugerechnet werden, sorgen in Deutschland weiterhin für Furore. Obwohl der Nachrichtenwert im Gegensatz zu Beginn der […]
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Istanbul/Berlin (dpa). Die Türkei hat verhalten auf einen Medienbericht reagiert, wonach der deutsche Auslandsgeheimdienst BND seit Jahren den Nato-Verbündeten überwachen soll. Man nehme die Angaben des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» ernst und prüfe sie, sagte ein Sprecher der regierenden AKP-Partei am Sonntag. Der Bundesnachrichtendienst überwacht nach «Spiegel»-Informationen die Türkei schon seit Jahren. Demnach wurde der deutsche Nato-Partner im derzeit noch aktuellen «Auftragsprofil» der Bundesregierung aus dem Jahr 2009 als offizielles Aufklärungsziel geführt. In Deutschland sprachen sich Politiker von Koalition und Opposition als Reaktion auf den Bericht gegen eine deutsche Überwachung des Nato-Partners aus. Zudem wurde vor weiterer Entfremdung zwischen Berlin und Ankara gewarnt.
Nach Medienberichten überwacht der deutsche Auslandsgeheimdienst BND die Türkei schon seit Jahren. Laut «Spiegel» wird das Land im «Auftragsprofil» der Bundesregierung aus dem Jahr 2009, das bis heute gültig sei, als offizielles Aufklärungsziel geführt. Der BND soll zudem mindestens ein Gespräch von US-Außenminister John Kerry abgehört haben, das 2013 als «Beifang» im Überwachungsnetz des Dienstes gelandet sein soll – ähnlich wie 2012 ein Telefonat von Kerrys Vorgängerin Hillary Clinton.
In der Türkei sagte ein Sprecher der regierenden AKP-Partei, man nehme die «Spiegel»-Informationen ernst und prüfe sie. Der BND wollte sich nicht zu den Berichten äußern. Auch von der Bundesregierung war am Wochenende keine offizielle Stellungnahme zu erhalten. Nach Informationen der «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» rechtfertigt sie die Ausspähung der Türkei mit der Bedeutung der dortigen Entwicklungen für die innere Sicherheit.
Politiker von SPD und Grünen warnten, deutsche Spionage könne das Verhältnis zur Türkei weiter trüben. «Angesichts gemeinsamer sicherheitspolitischer Herausforderungen sind das schlechte Aussichten», sagte SPD-Fraktionsvize Mützenich dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Montag). Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte rasche Aufklärung über die BND-Aktivitäten. «Uns wurde immer gesagt: Wir machen so etwas nicht», sagte er der «Saarbrücker Zeitung» (Montag). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe mit ihrer Aussage, dass man Freunde nicht ausspioniere, jetzt blamiert da.
„Hier – im Parteimodus – verschwimmen dann auch für die deutsche Öffentlichkeit rhetorisch und visuell die Linien zwischen Nation, Kultur und Islam.“
(iz). Der Besuch des türkischen Ministerpräsidenten war zweifellos eine gute Sache. Wer zum Beispiel einmal die sachliche und argumentative Seite Erdogans erleben wollte, konnte dies im Vorlauf des Besuches in einem unaufgeregten Interview im ZDF tun. Die souveräne Persönlichkeit des Politikers, die sich bei seinem Auftritt auf der politischen Bühne zeigte, verträgt sich eben schlecht mit dem Zerrbild, dass manche Medien hierzulande von dem populärsten Politiker der Türkei stricken wollen.
Die Begegnungen Erdogans mit Angela Merkel bargen dagegen keine große Überraschungen, obwohl die Kühle der CDU-Vorsitzenden im Umgang mit der AK-Partei, die weltanschaulich ja eine Art CDU sein will, immer noch eher paradox rüberkommt.
Das Rahmenprogramm des Auftrittes „des großen Meisters“ zeigt dagegen wenig Fingerspitzengefühl gegenüber dem Gastgeberland und war leider allein für die türkische Bevölkerung ausgerichtet.
Hier – im Parteimodus – verschwimmen dann auch für die deutsche Öffentlichkeit rhetorisch und visuell die Linien zwischen Nation, Kultur und Islam. In Wahrheit muss man aber diese Begriffe zu unterscheiden lernen, gerade wenn man sich für den Islam interessiert. Wer zum Beispiel die AKP-Wirtschaftspolitik unter die Lupe nimmt, wird dabei mehr Elemente des Neoliberalismus, als etwa Vorgaben des islamischen Wirtschaftsrechts, entdecken.
Fakt ist: Die Türkei entwickelt sich mit ihren technologischen Großprojekten in die, von der „Moderne“ vorgegebenen Richtung. Erdogan und seine Anhänger träumen von materiellem Wohlstand, guten Löhnen und Ruhm. Ein islamischer „Spirit“ soll fit machen für den Wettbewerb im 21. Jahrhundert. Das ist alles nicht neu und sicher auch legitim. Es rechtfertigt aber auch mäßige Begeisterung und gibt Anlass zu Reflexion.
Bamako/Paris/Berlin (dpa/KNA). Französische Bodentruppen sind auf dem Vormarsch in den Norden Malis. „Die französischen Landstreitkräfte sind dabei, sich in Richtung Norden zu bewegen“, sagte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am Mittwochmorgen dem französischen Sender RTL. Bisher hätten die Bodentruppen die Hauptstadt Bamako gesichert, die Menschen dort, Franzosen und EU-Bürger, sagte Le Drian. Derzeit befinden sich etwa 800 französische Soldaten in Mali.
Bei dem Einsatz gegen die Rebellen in dem westafrikanischen Land rücken nach Medienberichten etwa 30 Panzer, die erst wenige Stunden zuvor aus der Elfenbeinküste eingetroffen waren, in nördlicher Richtung vor. Außerdem wollten französische und malische Verbände die von den Rebellen gehaltene Stadt Diabali im Zentrum des Landes zurückerobern. Neben Diabali wird nach französischen Angaben auch die Stadt Konna im Zentrum Malis weiterhin von Rebellen kontrolliert. Im Osten sei es gelungen, die Offensive der terroristischen Gruppen zu stoppen, sagte Le Drian.
Mit zwei Transportmaschinen und humanitärer Hilfe Deutschland beteiligt sich am internationalen Militäreinsatz in Mali zunächst nur mit zwei Flugzeugen. Die beiden Maschinen vom Typ Transall sollen Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsunion Ecowas in die malische Hauptstadt Bamako bringen. „Diese Maßnahme kann unverzüglich beginnen“, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin. Der Einsatz erfordere kein Mandat des Bundestags. Zuvor war die Entsendung von insgesamt fünf Maschinen geprüft worden.
Die Bundesregierung stellt eine weitere Million Euro für die humanitäre Hilfe in Mali zur Verfügung. Zusammen mit den seit Ende 2011 zugesagten 13,65 Millionen Euro sollen die Gelder die Not der Menschen in dem afrikanischen Land lindern, wie Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch in Berlin erklärte. Trotz des sich zuspitzenden Konflikts will die Bundesregierung laut dem zuständigen Minister Dirk Niebel (FDP) ihre Entwicklungshilfe nicht komplett stoppen. Zwar sei die bilaterale Zusammenarbeit derzeit ausgesetzt, aber „was wir nie beendet haben, waren die Maßnahmen, die unmittelbar den Menschen nutzen“, sagte Niebel im ARD-Morgenmagazin. Fortgeführt werden laut Angaben aus dem Ministerium „regierungsferne und bevölkerungsnahe Projekte“ etwa im Bereich der Wasserversorgung und der Gesundheitsvorsorge.
NGO's: humanitäres und militärisches Engagement getrennt halten Nichtregierungsorganisationen forderten eine strikte Trennung von militärischem und humanitärem Engagement. Andernfalls werde die Arbeit der Helfer gefährdet, betonte „Ärzte ohne Grenzen“. Die Welthungerhilfe warnte, die Lage der Menschen in Mali werde „von Tag zu Tag schwieriger“. Care mahnte, einen Korridor zu schaffen, damit die Zivilbevölkerung im umkämpften Norden Malis erreicht werden könne.
Für einen gewaltfreien Dialog machten sich die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) sowie medico international stark. Ohne „maßgebliche Zugeständnisse“ an die Tuareg werde es keinen dauerhaften Frieden in Mali geben, so die GfbV mit Blick auf die Anfänge des Konflikts. Laut medico international planen Menschenrechtler in Mali eine „Bürgerkarawane für den Frieden“. Sobald es die Sicherheitslage zulasse, wolle die Partnerorganisation Association Malienne des Expulses mit Demonstrationszügen nach Bamako und in die in der Landesmitte gelegene Stadt Mopti ziehen, um einen „Nationalen Rat“ zur Wiederherstellung von Stabilität und Sicherheit zu fordern.
Keine schnelle Lösung in Sicht Eine schnelle Lösung des Konflikts in dem Wüstenstaat ist nach Einschätzung des Politologen Hans-Georg Ehrhart nicht in Sicht. Weder freie Wahlen noch eine Stabilisierung der derzeitigen malischen Regierung seien in nächster Zeit absehbar, sagte der Politikwissenschaftler im Deutschlandradio Kultur.
Nach Einschätzung der Gesellschaft für bedrohte Völker kann der Konflikt nur durch Verhandlungen gelöst werden. Die Gesellschaft erinnerte daran, dass nicht „radikale Islamisten“, sondern ein Tuareg-Aufstand den Konflikt ausgelöst hätten. „Ohne maßgebliche Zugeständnisse an die Tuareg wird es auch keinen dauerhaften Frieden im Norden Malis geben“, erklärte der Afrikareferent der Gesellschaft, Ulrich Delius.
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