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Straftaten gegen Muslime steigen

Hassverbrechen Polizei muslime

Nicht nur jüdische Menschen, auch Muslime klagen über zunehmende Anfeindungen. Ein Gradmesser dafür ist die Statistik der Polizei.

Berlin (dpa). Die Zahl der Menschen, die in Deutschland bei islamfeindlichen Straftaten verletzt werden, steigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Petra Pau (Die Linke) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Demnach zählten die Polizeibehörden in den ersten drei Quartalen dieses Jahres bundesweit 42 Verletzte durch Straftaten, bei denen ein islamfeindliches Motiv angenommen wird, darunter sind vier Schwerverletzte.

Da Straftaten manchmal nicht direkt gemeldet werden beziehungsweise ein islamfeindliches Motiv häufig erst im Laufe der Ermittlungen erkannt wird, handelt es sich um vorläufige Zahlen.

Anstieg um 50 Prozent

Bei der von Pau ein Jahr zuvor gestellten Anfrage hatte die Bundesregierung unter Berufung auf Zahlen der Sicherheitsbehörden von 28 Leichtverletzten in den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 berichtet.

Die Antwort der Regierung zeichne ein besorgniserregendes Bild, sagte Pau. Zwar seien im dritten Quartal dieses Jahres mit 117 Fällen weniger Taten gemeldet worden als im zweiten Quartal, als es 139 Straftaten waren. Doch sei eine zunehmende Brutalität der Angriffe zu erkennen. 

„Die steigende Zahl der Gewaltopfer verdeutlicht, wie ernst die Bedrohung für Menschen, die als muslimisch wahrgenommen werden, ist, und wie nötig entschiedene Maßnahmen zum Schutz und zur Prävention sind“, sagte Pau.

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Arabisch-amerikanische Wähler frustriert von Kandidatin Harris

harris

Kostet der Krieg in Gaza und im Libanon Kamala Harris den Sieg im umkämpften Bundesstaat Michigan und damit das Weiße Haus? Die arabisch-amerikanische Gemeinschaft hat den Demokraten in großer Zahl den Rücken gekehrt.

Washington (KNA). Sie galt als aufsteigender Star in der Partei. Mit nur 31 Jahren zog die aus einer palästinensischen Familie stammende Ruwa Romman als erste Muslimin in das Parlament des Südstaats Georgia ein. Der Krieg in Gaza stellt die Demokratin, wie sie sagt, vor „eine unmögliche Entscheidung“. Kamala Harris hat ihre Erwartungen an einen Kurswechsel nicht erfüllt, Donald Trump hält sie für geradezu gefährlich – in den USA und für ihre Familie im Nahen Osten. Von Bernd Tenhage

Rommans Mutter stammt aus Hebron, ihr Vater aus dem Dorf Suba nahe Jerusalem. Sie selbst wuchs in Forsyth County auf, derselben Gegend wie die rechtsradikale Abgeordnete Marjorie Taylor Greene. Vor zwei Jahren gelang der Demokratin, die sich in der Öffentlichkeit mit Kopftuch zeigt, der historische Einzug ins Parlament von Georgia.

Während des Gaza-Kriegs wurde Romman zu einer der Stimmen der nationalen „Uncomitted-Bewegung“, die Joe Biden bei den Vorwahlen wegen Gaza einen Denkzettel verpassen wollte. In Michigan stimmten mehr als 100.000 Menschen „Uncomitted“, also für keinen Kandidaten – mehr als genug, um den Ausgang knapper Wahlen am 5. November zu entscheiden.

Nach dem Rückzug Bidens sollte Romman für die Bewegung auf dem Parteitag der Demokraten in Chicago mit einer versöhnlichen Rede helfen, die Partei hinter Vizepräsidentin Harris zusammenzubringen. Doch die Regie erlaubte den Auftritt nicht. Darin sieht Romman bis heute eine verpasste Chance. Dafür spricht auch das durchgesickerte Manuskript.

Sie fühle sich geehrt, heißt es in der nie gehaltenen Rede, „die erste Palästinenserin“ zu sein, „die je auf einem Parteitag der Demokraten sprechen darf“. Danach beschreibt sie ihre Herkunft, lobt die breite Koalition der Demokraten, verspricht Unterstützung für Harris und fordert im Gegenzug „einen Waffenstillstand zu erreichen, das Töten von Palästinensern zu beenden, alle israelischen und palästinensischen Geiseln zu befreien und einen Weg zu kollektivem Frieden und Sicherheit zu finden“.

Foto: Ruwa Romman

Bis heute versteht sie nicht, warum Harris die Chance nicht nutzte. Und Romman wartet bis heute vergeblich auf eine klare Positionierung der Kandidatin. Was sie selbst dem Vorwurf aussetzt, zu nachgiebig zu sein. Rückversicherungen von Emissären an die Gemeinschaft seien nicht genug, insistiert die junge Frau. „Ich habe schon in der Schule keine geheimen Freundschaften gemocht.“

Eine Woche vor den Wahlen findet sie sich wie viele arabischstämmige Amerikaner zwischen allen Stühlen wieder. „Die Menschen sehen seit einem Jahr die Bilder der Zerstörung in Gaza durch den Einsatz amerikanischer Bomben“, beschreibt Romman die Lage. „Da spielt die Parteizugehörigkeit keine Rolle.“ Es sei schwer für die Menschen, jemanden zu wählen, den sie für das Elend ihrer Verwandten mitverantwortlich machen.

Im wichtigen Swing State Michigan könnte das Harris den Wahlsieg kosten. Dort leben laut Arab American Institute fast 400.000 arabischstämmige Amerikaner. Eine aktuelle Erhebung des Instituts zeigt Harris und Trump bei arabisch-amerikanischen Wählern Kopf an Kopf – ein dramatischer Einbruch gegenüber Bidens Unterstützung von 59 Prozent im Jahr 2020.

Der Bürgermeister der mehrheitlich muslimischen Industriestadt Hamtramck, Amer Ghalib, hat bereits Trump unterstützt. Während der prominente libanesischstämmige Politiker Nasser Beydoun aus Dearborn zu der Grünen Jill Stein neigt. „Harris tut nichts, außer ein paar nette Zeilen in Reden zu sprechen“, kritisiert der Geschäftsmann, der bei den Vorwahlen der Demokraten erfolglos für die Nominierung als Senatskandidat angetreten war.

„Die Leute wissen nicht, wohin“, bestätigt Osama Siblani, Herausgeber einer arabisch-amerikanischen Zeitung in Dearborn, dem Politikportal Politico die angespannte Stimmung. „Sie sind völlig zerrissen. Manche werden Trump wählen, nur um Biden und Harris zu bestrafen.“

Das wird Romman nicht tun. Nach langem Ringen hat sie sich entschieden, Harris zu wählen. „Diese Stimme ist nicht für sie, sondern für die Menschen in meinem Bezirk, die keine weitere Trump-Präsidentschaft überleben können“, erklärt sie. Gleichzeitig sei es das Versprechen nach einer Wahl von Harris ins Weiße Haus, „nicht nachzugeben, ein Ende des Massensterbens und der Gewalt zu fordern“.

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Stimmungen – Deutschlands Muslime und die Sorgen am Wahlabend

In Ostdeutschland waren Landtagswahlen. Auch Muslime schauen heute Abend genau hin. Denn es geht nicht nur um die Macht in den Parlamenten in Dresden und Erfurt, sondern um die Stimmung […]

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Auch muslimische Athleten gewannen bei den Pariser Spielen 2024

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Die Vorhänge für die Olympischen Sommerspiele 2024 in Paris sind gefallen. Sie markierten einen Erfolg für muslimische Sportler, die weit über 60 Auszeichnungen erringen konnten. (iz). Darunter waren 20 Gold-, […]

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Tipps: Self-Care für muslimische Mütter

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In unserem schnelllebigen Alltag stehen muslimische Mütter vor einzigartigen Herausforderungen, die es ihnen abverlangen, ihre spirituellen Verpflichtungen, familiären Verantwortlichkeiten und ihre persönliche Gesundheit unter einen Hut zu bringen. (TMV). Inmitten […]

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Drogenhilfe: „Im Reich der hungrigen Geister“

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Über Sucht, Trauma und menschliche Abgründe. Einblicke von Luqman Müller über ein Projekt, das Suchtabhängigen von einer muslimischen Perspektive aus zu helfen. (iz). Es war ein kalter, dunkler Abend im […]

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Mikrozensus 2024: Muslime bleiben weiterhin eine Leerstelle

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Kommentar: Auch im Mikrozensus 2024 wird keine Religionszugehörigkeit erhoben. Seit über zwei Jahrzehnten krankt die „Islamdebatte“ auch daran, dass es keine belastbare Zahlenbasis gibt. (iz). Seit 1957 wird in der […]

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Großbritannien: Gewalt richtet sich gezielt gegen Muslime

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In Großbritannien geht die rassistische Gewalt gegen Muslime weiter. In mehreren Städten griff der Mob gezielt Geschäfte und Wohnviertel an.

London (dpa, iz). Wegen der schweren rechtsextremen Ausschreitungen in England und Nordirland hat die britische Regierung heute eine Sitzung des nationalen Krisenstabs Cobra angesetzt. 

Premier Starmer von der Labour-Partei hatte am Sonntag ein hartes Durchgreifen der Strafverfolgungsbehörden angekündigt. „Ich garantiere Ihnen, Sie werden es bereuen, an diesen Unruhen teilgenommen zu haben“, sagte er Bei einer Pressekonferenz an Randalierer und Scharfmacher gerichtet.

Amnesty International: Gewalt nicht akzeptabel

Als Reaktion auf die rassistischen und antimuslimischen Angriffe im Vereinigten Königreich sagte Sacha Deshmukh von der britischen Sektion von Amnesty International:

„Die weit verbreitete Gewalt und die Hassverbrechen, die wir in den letzten Tagen erlebt haben, sind völlig inakzeptabel. Es ist widerlich, zu sehen, wie Hotels, in denen Menschen Zuflucht suchen, in Brand gesteckt werden, Moscheen und Geschäfte angegriffen werden und Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Glaubens oder ihres Herkunftslandes ins Visier genommen werden.“

Der rassistischen Gewalt, die man jetzt auf den Straßen erlebe, sei eine intensive Phase vorausgegangen, in Politiker und andere Flüchtlinge und Migranten zu Sündenböcken machten – mit gefährlicher Rhetorik und Politik. Sie hoffe, dass diejenigen, die diese Rhetorik verbreiten, die Konsequenzen ihrer Worte bedenken und daraus lernen würden.

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Foto: imago images, ZUMA Press Wire

Gewalt richtet sich gezielt gegen Muslime und PoCs

Polizei-Staatssekretärin Diana Johnson sagte dem Sender BBC Radio 4, einige Menschen hätten Angst, wegen ihrer Hautfarbe auf die Straße zu gehen. In der nordirischen Hauptstadt Belfast brannten etwa ein Café und ein Supermarkt aus, die von Muslimen betrieben werden. Mehrere Autos wurden angezündet.

In Liverpool gab es nach Angaben der Polizei Brandschäden an einer Gemeindebibliothek, die als Hilfsstelle für ärmere Menschen dient. Randalierer versuchten, die Löscharbeiten zu verhindern, wie die Merseyside Police mitteilte. In mehreren Städten wurden Geschäfte geplündert.

Nach Jahren der Stellenstreichungen: Gewalt auch wegen Mangel an Polizeibeamten so dramatisch

Die Polizeivereinigung warnte vor Personalengpässen bei Alltagskriminalität. Beamte müssten abgezogen werden, um die Randalierer im Griff zu haben, sagte die Chefin der Police Federation of England and Wales, Tiffany Lynch, der BBC. Staatssekretärin Johnson betonte hingegen, die Polizei verfüge über ausreichend Ressourcen und kündigte weitere Festnahmen an.

Im nordwestenglischen Blackpool schlugen sich nach Angaben der Polizei Ultranationalisten und Gegendemonstranten. Festnahmen gab es auch in den nahe gelegenen Städten Preston und Blackburn sowie im westenglischen Bristol, im mittelenglischen Stoke-on-Trent und in Kingston upon Hull in Nordostengland, wie die Polizei mitteilte.

Foto: Shayan Barjesteh van Waalwijk van Doorn, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 4.0

Robinson und Farage: Die Verantwortlichen bleiben im Hintergrund

Zu den Protesten – oft nahe einer Moschee oder einem muslimischen Gemeindezentrum – aufgerufen hatte der bekannte Rechtsradikale und Gründer der English Defence League, Stephen Yaxley-Lennon, der unter dem Namen Tommy Robinson bekannt ist. Er floh vor einer Woche aus dem Land, nachdem er in einem Fall wegen Verleumdung nicht zu einem Gerichtstermin erschienen war.

Die Polizei warnte vor Falschnachrichten, mit denen in Chatgruppen für die Teilnahme an den Protesten geworben werde. Die Behörde wies Berichte in sozialen Medien zurück, dass zwei Teilnehmer eines antimuslimischen Marsches in Stoke-on-Trent niedergestochen worden seien. Zwei Männer seien leicht verletzt worden, als sie von stumpfen Gegenständen getroffen worden seien.

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Was tun, wenn’s brennt? Muslime im Superwahljahr

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2024 ist das Jahr von weltweit einflussreichen Wahlen – von den USA bis Indien. Auch die muslimischen Minderheiten hierzulande können es sich nicht leisten, sie zu ignorieren. (iz). Wenn dieses […]

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Hamburgs Verträge mit Muslimen und Aleviten bleiben bestehen

Hamburg

Als erstes Bundesland hat Hamburg 2012 Verträge mit Muslimen und Aleviten geschlossen. Nach zweijähriger Bewertung setzt die rot-grüne Landesregierung weiter auf Kooperation.

Hamburg (KNA). Hamburgs Staatsverträge mit Muslimen und Aleviten werden vorerst weitergeführt. Die Hamburgische Bürgerschaft verabschiedete am Mittwochabend einen Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen, der sich für eine Intensivierung des Dialogs mit den Vertragspartnern ausspricht.

Einen Antrag der CDU, den Vertrag mit den Muslimen auszusetzen, lehnte eine Mehrheit der Abgeordneten hingegen ab.

Hamburg als Vorreiter

Hamburg hatte 2012 als erstes Bundesland Verträge mit drei islamischen Verbänden und der alevitischen Gemeinde geschlossen. Ähnlich wie bei den christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinde regeln sie unter anderem deren Rechte auf Wahrnehmung religiöser Feiertagen, den Bau von Gotteshäusern und die Bestattung nach religiösen Vorschriften. 

Vertragspartner sind zum einen der Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg Schura, der Landesverband Nord des deutsch-türkischen Moscheeverbands Ditib und der Verband Islamischer Kulturzentren sowie zum anderen die Alevitische Gemeinde Deutschland.

In den vergangenen zwei Jahren waren die Verträge evaluiert worden. Die Hamburger Landesregierung, der Senat, zog nach Gesprächen mit den Religionsgemeinschaften und Experten eine positive Bilanz. Die Verträge böten eine gute Grundlage für eine Kooperation zwischen der Stadt und den Religionsgemeinschaften, heißt es in einem Bericht.

In dem nun beschlossenen Antrag fordern SPD und Grüne den Senat dazu auf, mit den Vertragspartnern über ihr Engagement für Freiheit und Demokratie sowie gegen Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu sprechen. Auch sollen die Verträge künftig alle zehn Jahre erneut bewertet werden.

„Konkrete Folgen“

„Die Verträge mit den islamischen und alevitischen Religionsgemeinschaften haben für Hamburg zu konkreten Erfolgen geführt“, sagte SPD-Abgeordneter Ekkehard Wysocki. Als Beispiele nannte er das bundesweit einzigartige Modell des Hamburger „Religionsunterrichts für alle“, die Zusammenarbeit zur Prävention von religiösem Extremismus und eine Vereinbarung zur Imamausbildung. 

„Die 2012 geschlossenen Verträge zwischen der Stadt Hamburg und den islamischen sowie alevitischen Religionsgemeinschaften sind ein Meilenstein für die gleichberechtigte Teilhabe und Anerkennung in unserer Stadt“, ergänzte Grünen-Politiker Michael Gwosdz.

Nach Auffassung des CDU-Abgeordneten Dennis Thering stellen sich hingegen einige Vertragspartner aktiv gegen die Werte des Grundgesetzes. So sei die Ditib aus der Türkei gesteuert.

Und die Schura grenze sich nicht genügend vom Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) ab, das Verbindungen zum iranischen Terrorregime pflege. „Wir können und dürfen nicht länger Verträge aufrecht erhalten mit Partnern, die sich nicht eindeutig von Gewalt und Extremismus distanzieren.“