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Deutschland, Debatte, Leitartikel

Der Schock von Mannheim

2 Kommentare zu Der Schock von Mannheim
influencer Muslime Berlin Anschlag

Nach dem Mannheimer Mord: Die absolute Mehrheit der Muslime steht für eine konsequente Verfolgung und Ahndung dieses Verbrechens.

(iz). Nach der brutalen Wahnsinnstat eines Muslims in Mannheim mit mehreren Schwerverletzten ist nun bedauerlicherweise ein bei ihr lebensgefährlich verletzter Beamter verstorben. Die Tat erschüttert auch die muslimische Gemeinschaft.

Nach Mannheim: „Erschüttert bis ins Mark“

Ministerpräsident Kretschmann formuliert stellvertretend für die ganze Bevölkerung der Bundesrepublik: „Die Nachricht erschüttert mich bis ins Mark. Alle unsere Gedanken sind bei der Familie, den Angehörigen und den Kolleginnen und Kollegen. Der Schmerz eines so grausamen Verlusts aus dem Nichts ist kaum zu ermessen. Uns allen führt diese fürchterliche Tat schmerzhaft vor Augen, welchem oft unkalkulierbaren Risiko Polizeibeamte tagtäglich ausgesetzt sind.“ Diesen Sätzen ist nichts hinzuzufügen.

Auf X sind inzwischen zahlreiche Trauerbekundungen aus Politik und Gesellschaft zu lesen. Ebenso zeigen sich die VertreterInnen von den Religionsgemeinschaften schockiert. Finanzminister Christian Lindner schreibt zu dem Verbrechen: „Gegen den islamistischen Terrorismus müssen wir uns zur Wehr setzen. Die Sicherheitsbehörden werden wir dafür finanziell weiter stärken.“

Soweit so gut. Nur fügt er etwas missverständlich hinzu: „Schluss mit falscher Toleranz.“ Der Zusatz klingt merkwürdig. Wer bitte toleriert schwerste Straftaten in diesem Land? Fakt ist, dass die absolute Mehrheit der Muslime im Land nicht nur die Polizei im Kampf gegen Terrorismus unterstützt, sondern auch derartige Verbrechen aus schärfste verurteilt.

Blätterwald fordert „Kampf gegen den Islamismus“

Aus dem Blätterwald erschallen die Rufe nach einem Kampf gegen den „Islamismus“. Man muss nicht sonderlich argwöhnisch sein, um zu befürchten, dass es hier nicht nur um die verständliche Forderung nach konsequenter Anwendung des Strafrechts geht.

Sorgen macht die Unbestimmtheit der Kernbegriffe des Slogans: Was meint „Kampf“ genau? Und wo verläuft die Grenze zwischen dem Vorwurf der Ideologie und der grundgesetzlich geschützten Religionsausübung? Hier gilt es zu unterscheiden zwischen berechtigter Sorge um das Gemeinwohl und dem bewusst undifferenzierten Schüren von Stimmungen gegen Muslime.

Notwendige Unterscheidungen verschwimmen

Je mehr man nach rechts blickt, desto unklarer werden leider diese Unterscheidungen. Verbreitet ist der Solastalgiker, der nicht leidet, dass er seine Heimat verlassen hat, sondern die Heimat ihn.

Wichtig ist es für diesen Typus, täglich auf die Binsenweisheit hinzuweisen, dass sich das Land im 21. Jahrhundert – natürlich grundsätzlich zum Schlechteren – verändert. In der Mischung aus Nostalgie und Feindbildern vermisst man die konkreten Antworten auf die realen Probleme dieser Gesellschaft.

Die Gesellschaft braucht keine Einheizer, sondern einen schlichten Konsens: Regierung und Behörden sind bei der konsequenten Umsetzung des Strafrechts zu unterstützen.

Hintergrund: Der Polizist, der ein Salafist war! "Bewegung in der Szene". Recherchebedarf wächst stetig. Von Khalil Breuer

(dpa/iz). Das ist schon eine merkwürdige – man könnte auch sagen, abenteuerliche – Geschichte. Ein 31-jähriger Polizist aus Essen ist ganz zufällig als Salafist aufgefallen und soll nun aus dem Polizeidienst entfernt werden. Der Beamte wurde suspendiert. Es sei ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel eingeleitet worden, ihn aus dem Staatsdienst zu entlassen, teilte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag in Düsseldorf mit. Doch damit noch nicht genug. Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) berichtete, der Beamte habe im Jahr 2009 auch für den NRW-Verfassungsschutz gearbeitet. Er sei bei einem mobilen Observationskommando eingesetzt gewesen und habe Extremisten ausspähen sollen. In Polizeikreisen wurde dies bestätigt.

Der Kommissar mit ausländischen Wurzeln sei in seiner Freizeit durch Aktivitäten für die radikalen „Islamisten“ aufgefallen. So habe er Info-Stände für salafistische Vereine angemeldet und sich an deren Koran-Verteilaktion beteiligt, bestätigte die Polizei. Soweit die offizielle Geschichte. Jetzt kommen die Fragen, denn so langsam sollten in den deutschen Redaktionsstuben ein wenig der journalistische Ehrgeiz angefacht sein. Es drängen sich ein paar Punkte geradezu auf. Wie viele V-Leute gibt es denn in der salafitischen Szene? Hatte der durch die Koran-Verteilaktion bekannt gewordene Ibrahim Abou-Nagie eigentlich auch Kontakte zum VS (wie er auf Youtube selbst behauptet)?

Ganz neu ist das strategische Interesse des Verfassungsschutzes an der Salafismus-Szene nicht. Schon in einem Artikel der FAZ vom 3.10.2010 über den Prediger Vogel wird auch die Einschätzung des Islamwissenschaftler Müller vom VS Stuttgart einbezogen. „Er tritt den gängigen Islam-Organisationen vors Schienbein“, wird Müller dort zitiert, denn „er ist ein spannendes Experiment, er bringt Bewegung in die Szene.“

Der baden-württembergische VS hatte schon einmal mit der radikalen Szene zu tun: In Freiburg beschäftigte die Behörde von 1995-2002 einen radikalen Prediger als V-Mann; Yehia Youssif, der später die radikale, teilweise militante Ulmer Bewegung der Salafiten gründete. Bei seinem Sohn wurde zudem Sprengstoff gefunden. Die näheren Umstände der Beschäftigung des zwielichtigen V-Mannes sind bis heute ungeklärt.

Die sagenumwobene Ulmer Gemeinschaft wurde de facto zum Berührungspunkt nicht nur der „Sauerlandgruppe“, sondern praktisch aller in Deutschland lebenden oder als solche, verdächtigten Terroristen. Der Mann flüchtete übrigens 2004 ins Ausland, ohne bis heute Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen geworden zu sein.