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Schlagwort: rückzug

USA, Politik, Welt

Freie Fahrt für Tyrannen?

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Der US-Rückzug aus dem Menschenrechtsrat und die Machtübernahme von Donald Trump im Weißen Haus beflügeln Tyrannen und Gewaltherrscher.

(IPS). Als einige der „autoritären und repressiven Regime“ der Welt zu Mitgliedern des UN-Menschenrechtsrats (HRC) gewählt wurden – darunter Kuba, China, Russland, Kasachstan und die Demokratische Republik Kongo (DRC) –, machte der US-Kongressabgeordnete Dana Rohrabacher die berüchtigte Bemerkung:

„Die Insassen haben das Asyl übernommen, ich habe nicht vor, den Verrückten noch mehr amerikanische Steuergelder zum Spielen zu geben.“

Menschenrechtsrat Genf UNO

Foto: Ludovic Courtès, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0

Diese Bemerkung weckte Erinnerungen an den preisgekrönten Hollywood-Klassiker „Einer flog über das Kuckucksnest“ aus dem Jahr 1975, in dem Jack Nicholson als rebellischer Patient in einer Nervenheilanstalt Chaos anrichtet und eine Gruppe protestierender Insassen anführt.

Anfang Februar beschlossen die USA, bildlich gesprochen, über das Nest zu fliegen – und sich aus dem in Genf ansässigen 47-köpfigen Menschenrechtsrat zurückzuziehen.

Trump macht es den Tyrannen leichter

Dr. Simon Adams, Präsident und Leiter des Center for Victims of Torture, sagte gegenüber IPS, dass der Rat und alle UN-Gremien durch das aktive Engagement der USA besser und stärker würden.

„Jeder Staat, der sich aus dem Menschenrechtsrat zurückzieht, ermutigt nur die Diktatoren, Folterer und Menschenrechtsverletzer der Welt. In diesem Moment der Geschichte, in dem der Autoritarismus auf dem Vormarsch ist und die Menschenrechte in so vielen Teilen der Welt angegriffen werden, bleibt der Menschenrechtsrat unverzichtbar“, fügte er hinzu.

Botschafter ALA. Azeez, außenpolitischer Kommentator, der früher als ständiger UN-Vertreter Sri Lankas in Genf tätig war, sagte, dass der Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem UNHRC ein kontraproduktiver Schritt sei. Er schade sowohl den Interessen der USA als auch „der globalen Sache der Menschenrechte“. 

Dieser Rückzug aus einer kritischen multilateralen Institution werde wahrscheinlich keine tiefgreifenden Veränderungen im Rat bewirken. Dies sei bei früheren Austritten nie der Fall gewesen und werde es auch dieses Mal nicht sein.

„Er nimmt den USA die Chance, sich konstruktiv mit Mitgliedern und Interessengruppen auszutauschen und so zur Stärkung des Multilateralismus im Bereich der Bürgerrechte beizutragen. Durch den Austritt verlieren die USA die Möglichkeit, die Diskussion zu beeinflussen, auf notwendige Reformen zu drängen und für ihre Werte einzutreten.

Verschiedene Nationen müssen sich für das Recht engagieren

Der Multilateralismus im Bereich des Rechts, so argumentierte er, hänge vom Engagement und der Zusammenarbeit verschiedener Nationen ab; nicht von einem Staat oder einer kleinen Gruppe allein, so einflussreich sie sein mögen. 

Dieser Rückzug komme einer Abdankung von der gemeinsamen Verantwortung für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte gleich. Er berge die Gefahr, ein geringeres Engagement der USA für sie zu signalisieren, das internationale Menschenrechtssystem zu untergraben und die Glaubwürdigkeit und moralische Autorität der USA auf der Weltbühne zu beschädigen, so Botschafter Azeez.

Selbst wenn strategische Überlegungen hinter dem Gedanken stehen mögen, sich aus multilateralen Gremien zurückzuziehen, ist die Ära der Unipolarität vorbei.

menschenrechte Menschenrechtserklärung

Foto: FDR Library, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 2.0

Der Multilateralismus muss sich wieder behaupten und als vermittelnde Kraft zwischen konkurrierenden geopolitischen Interessen fungieren. „Die Bedeutung, sich weiterhin für multinationale Menschenrechtsbemühungen einzusetzen und von innen heraus sinnvolle Veränderungen voranzutreiben, kann nicht genug betont werden.“

Auf eine Frage bei der UN-Pressekonferenz am 4. Februar antwortete UN-Sprecher Stephane Dujarric: „Das ändert nichts an unserer Position zur Bedeutung des Menschenrechtsrats als Teil der gesamten Menschenrechtsarchitektur innerhalb der Vereinten Nationen.“

Amanda Klasing, Landesdirektorin bei Amnesty International USA, sagte, dass die Ankündigung, obwohl sie nicht einmal ordentliches Mitglied sind, nur der jüngste Schritt von Trump sei, um der Welt seine völlige und eklatante Missachtung der Menschenrechte und der internationalen Zusammenarbeit zu demonstrieren – selbst wenn dies die Interessen der USA schwächt.

Leitartikel

Das kleine Glück oder die Flucht in das Private

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(iz). In Krisenzeiten spielt das Privatleben naturgemäß eine große Rolle. Die Familie ist für viele der klassische Rückzugsort, idealerweise zieht man sich in die eigene Wohnung oder sogar in ein Haus im Grünen zurück.

Für Arme ist ein solches Idyll kaum finanzierbar, zudem wächst durch die inflationären Preise der ökonomische Druck. Die Bemühungen um das kleine Glück scheitern häufig. In Deutschland wird laut dem Statistischen Bundesamt jede dritte Ehe geschieden.

Ob in der Familie oder alleine: An den deutschen Stränden suchen Millionen Urlauber temporäre Erholung und genießen dieses Jahr den vermeintlichen Traumsommer, wären da nicht die medial verbreiteten Alpträume über die Klimakrise, Wassermangel und brennende Wälder. In Gesprächen wird deutlich, dass viele Menschen sich bewusst von den großen gesellschaftlichen Fragen dieser Zeit abwenden. Wer harmonisch mit Freunden zusammen sitzen will, meidet Themen wie die Covid-Strategie, den Ukrainekrieg oder die Inflation, Streitfragen, die immer mehr Zeitgenossen potentiell spaltet statt zusammenführt.

Die Flucht in das Private, in den Alltag, zu den kleinen Freuden des Lebens bestätigt indirekt den massiven Druck einer allgegenwärtigen Öffentlichkeit. Ironischerweise bedroht heute das Phänomen Homeoffice und die sozialen Medien eben diese Privatsphäre und die Idee einer Abkehr von den sich andrängenden Fragen der Zeit wird häufig zur Illusion. Wer jetzt kein Haus hat, baut sich keines mehr, dichtete Rainer Maria Rilke unter dem Eindruck der Moderne.

Hier ist nicht nur das Beziehen eines realen Gebäudes gemeint, sondern die Notwendigkeit einer tragenden Philosophie zu folgen. Die Kunst und die Religion stiften diese Räume, die eine spirituelle und geistige Erfahrung ermöglichen. Gleichzeitig gibt es einen Trend, sei es in Bürgerinitiativen oder alternativen Projekten, gemeinsame Aktionen der Flucht ins Private entgegenzusetzen.

Das Phänomen der Depression, dass das Glück der Massen gefährdet, erklärt sich unter anderem aus der Ohnmacht, die viele Menschen angesichts der riesenhaften Probleme erleben. Die Politik rät heute zur Entsagung und zum Sparen, bereitet uns so auf das Ende der sorglosen Konsumgesellschaft vor. Wo sind die neuen Maßstäbe?

Goethe bietet uns eine zeitlose tragende Philosophie an, die über den Materialismus hinausweist: „Welch Glück, geliebt zu werden! Und lieben, Götter, welch ein Glück!“ Erleben wir, trotz oder gerade wegen der Krisen, neue Räume, wo Menschen gemeinsam unterwegs sind und die Dialektik von privat und öffentlich überwinden?