Bremen/Berlin (IZ/KNA). Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat die Schändung und Zerstörung von Koranausgaben in einer Bremer Moschee am Samstag, den 8. Juni, scharf verurteilt. Ihr Vorsitzender Aiman Mazyek sprach am 11. Juni in Berlin von einer „neuen Dimension der Perversion“. Sie ziele „klar darauf ab, die Spirale von Hass und Gewalt gegen Muslime und ihrer Moscheen sowie allgemein gegen ihre Religion weiter anzutreiben“. Die Tat füge dem gesellschaftlichen Frieden und Zusammenhalt sowie der Demokratie schweren Schaden zu.
Am 8. Juni hatten bislang unbekannte Täter in einer Moschee in der Bremer Bahnhofsvorstadt etwa 50 Exemplare des Korans zerrissen und teilweise in die Toiletten geworfen. Laut Bremer Polizei geschah die Tat während der regulären Öffnungszeiten des Gebetshauses. Der Staatsschutz habe Ermittlungen aufgenommen und prüfe, ob ein politisch oder religiös motivierter Hintergrund vorliegt. Vergangene Woche war zudem ein muslimischer Jugendlicher in einer Straßenbahn in Bremen durch einen Messerangriff verletzt worden.
Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) erklärte am 11. Juni, man werde „Menschenfeindlichkeit in all ihren Erscheinungsformen bekämpfen“. In Bremen und Bremerhaven sei kein Platz für Muslimhass. Den Messerangriff auf den Jugendlichen nannte er ein „abscheuliches Verbrechen“.
Es sei offenkundig, dass der oder die Täter jederzeit damit rechnen mussten, bei ihrer Tat am helllichten Tag gestört zu werden, erklärte die Schura Bremen e.V. in einer zeitnahen Pressemitteilung. „Es ist keine reine Spekulation, dass der oder die Täter bewaffnet sein mussten. Wir wollen uns nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn wie üblich zu dieser Nachmittagszeit ein Gemeindebesucher die Moschee aufgesucht hätte.“
Als Muslime sei man „schockiert und zugleich verärgert über diesen Anschlag“. Nichts scheine solchen Menschen heilig zu sein. Vor dem Hintergrund, dass erst vor wenigen Tagen zwei Jugendliche in einer Bremer Straßenbahn aufgrund ihres muslimischen Glaubens zuerst beleidigt und anschließend einer mit einem Messer schwer am Hals verletzt worden seien, „lassen unsere Sorgen immer größer werden“.
„Wir erwarten von den Sicherheitsbehörden maximale Transparenz über die Untersuchungsergebnisse und ein entschiedenes sowie hartes Vorgehen gegen die Täter. Wir wünschen uns das offensive Aufsuchen der muslimischen Gemeinden und eine bessere Sicherung der Moscheen. Wir appellieren an alle Muslime sich nicht von solchen Idioten und Brandstiftern provozieren zu lassen. Als Bremer Muslime müssen wir in dieser schwierigen Zeit noch enger zusammenstehen. Wir werden als Schura Bremen die weitere Entwicklung ganz genau beobachten und begleiten“, heißt es in dem Text.
Mazyek: Verbrechen als Staatschutzstraftaten einstufen
Die Taten müssten als Staatsschutzstraftaten eingestuft werden, so der ZMD-Vorsitzende. Angriffe auf Muslime in Deutschland seien „ein Angriff auf uns alle“. Mazyek forderte die Ernennung eines Beauftragten gegen Muslimfeindlichkeit sowie Polizeischutz für Moscheen.
Mazyek kritisierte, dass deutliche Verurteilungen der Zerstörungen in Politik und Gesellschaft fehlten. Stattdessen werde mit bagatellisierenden Begriffen wie „Sachbeschädigung“ der Eindruck von fehlender Empathie befördert. Der Zentralrat erwarte nicht zuletzt aufgrund weiterer muslimfeindlicher Übergriffe und Straftaten in letzter Zeit eine intensive Untersuchung des Falls.
IGMG: Offizielle Zahlen spielen Ausmaß herunter
„Die Erfassung islamfeindlich motivierter Straftaten sei mangelhaft, erklärte IGMG-Generalsekretär Altas. Die Statistik spiele das Ausmaß der Islamfeindlichkeit in Deutschland herunter. Delikte in diesem Bereich würden unzureichend verfolgt. Die Innenminister seien aufgefordert, Abhilfe zu schaffen“, erklärte Bekir Altas. Anlass der Erklärung ist die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion (Drs.: 19/10570) sowie die in Kiel und Rendsburg stattfindende Innenministerkonferenz (IMK).
Islamfeindlich motivierte Straftaten würden seit 2017 gesondert erfasst. Diese überfällige Erweiterung der Statistik solle das Ausmaß der Islamfeindlichkeit sichtbar machen, spiele das Problem mangels ordentlicher Erfassung allerdings herunter. Unzulässig enge Definitionen sowie unterschiedliche Erfassungsmethoden in den Ländern dürften nicht dazu führen, dass die Zahl der Angriffe auf Moscheen künstlich kleingehalten würden. Leider verliere sich die Bundesregierung bei der Begriffsbestimmung „in haarspalterischer Manier im Klein-Klein und sorgt bei den betroffenen Gemeinden für Verwirrung und Verwunderung“.
Ein weiteres dringendes Problem sei die geringe Aufklärungsquote von islamfeindlich motivierten Straftaten. Bei den im ersten Quartal 2019 erfassten Delikten würde in zwei von drei Straftaten keine Tatverdächtigen ermittelt, keine einzige Person werde festgenommen, kein einziges Mal habe der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bei den wenigen ermittelten Tatverdächtigen sei zudem unklar, ob sie überhaupt angeklagt würden.
