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UN-Vertreter Volker Türk: Wiederaufnahme von Krieg ist katastrophal

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Der UN-Vertreter Türk bezeichnete die erneuten Operationen der israelischen Armee als „katastrophal“. Die IDF weitet ihre Aktionen in den Süden aus.

Genf/New York/Jerusalem (KNA, dpa, iz) Die Wiederaufnahme der Feindseligkeiten in Gaza ist nach Worten des UN-Hochkommissars für Menschenrechte katastrophal. „Die jüngsten Äußerungen der politischen und militärischen Führung Israels, die darauf hindeuten, dass sie eine Ausweitung und Intensivierung der Militäroffensive planen, sind sehr beunruhigend“, sagte Volker Türk in einer Stellungnahme vom Freitag.

UN-Vertreter will verstärkte Anstrengungen für Waffenruhe

Türk rief politische Kräfte mit Einfluss auf die Konfliktparteien auf, die Bemühungen für einen Waffenstillstand zu verdoppeln. Türk forderte ein sofortiges Ende der Gewalt und eine bedingungslose Freilassung aller verbliebenen Geiseln. Von „Israel als Besatzungsmacht“ forderte er die Grundversorgung der Bevölkerung des Gazastreifens.

Nach einwöchiger Feuerpause hat Israel den Krieg gegen die Hamas am Freitag wieder aufgenommen. „Die Terrororganisation Hamas-ISIS hat gegen die Rahmenvereinbarung verstoßen“, in dem sie ihrer Verpflichtung, alle weiblichen Geiseln freizulassen, heute nicht nachgekommen sei und Raketen auf israelische Bürger abgefeuert habe, hieß es dazu aus dem Büro des Ministerpräsidenten Netanjahu (Freitag).

Foto: UN Photo / Jean-Marc Ferré, via flickr | Lizenz CC BY-NC-ND 2.0

Israels Streitkräfte warfen der Hamas einen Bruch der Feuerpause vor. Sie rief die Zivilbevölkerung in Gaza auf, ihren Anweisungen Folge zu leisten. Die Armee werde „eine kontrollierte und präzise Evakuierung der Bevölkerung des Gazastreifens“ durchführen, um sie „so weit wie möglich aus dem Kriegsgebiet zu bringen“.

Zuvor hatten sich Israel und die Hamas laut israelischen Medienberichten nicht auf eine Liste von am Freitagabend freizulassenden Geiseln einigen können. Das Außenministerium in Katar erklärte demnach, die Verhandlungen über eine Wiederherstellung der seit 24. November geltenden Waffenruhe dauerten an.

Unicef: Angriffe in Gaza „unmoralisch“ und „sicher illegal“

Der Sprecher des UN-Kinderhilfswerks Unicef, James Elder, kritisierte die israelischen Angriffe während eines Besuchs im Süden des Gazastreifens scharf. Dort finde ein „Blutbad“ statt, das „unmoralisch“ sei und das mit „mit Sicherheit als illegal verstanden werden wird“, sagte Elder dem Sender Al Jazeera. Wer das hinnehme, mache sich selbst schuldig. „Schweigen ist Mittäterschaft“, sagte der sichtlich erschütterte Elder.

Während seines Besuchs habe er überall Kinder mit schweren Verbrennungen, mit Verletzungen durch Granatsplitter, Gehirnverletzungen und mit Knochenbrüchen gesehen.

Die jüngsten Angaben über sogenannten „sicheren Zonen“ für die Bevölkerung in Gaza bezeichnete Elder als „Falschdarstellung“. Die Menschen würden dabei zu „winzigen Flecken Land bewegt“, dort gebe es nur Sand, kein Wasser, keine Sanitäranlagen und keinen Schutz vor dem Wetter.

Diplomatische Bemühungen gehen weiter

Während die IDF ihre Einsätze am Boden auf den gesamten Gazastreifen ausgeweitet hat, gehen die diplomatischen Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts weiter.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris sprach auf ihrem Rückflug von der Klimakonferenz in Dubai mit Israels Staatspräsidenten Isaac Herzog sowie mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, über die Lage in Gaza, wie das Weiße Haus mitteilte.

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Foto: QNA

Außenminister Antony Blinken habe zudem mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, über „die laufenden Bemühungen, die sichere Rückkehr aller verbleibenden Geiseln zu ermöglichen und die Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu erhöhen“, gesprochen.

Harris äußerte ihre Besorgnis über Schritte, die zu einer Eskalation der Spannungen führen könnten, wie der Gewalt extremistischer israelischer Siedler im Westjordanland. Sie habe erneut darauf hingewiesen, wie wichtig die Planung für den Tag nach Ende der Kämpfe in Gaza sei, hieß es.

Arabische Partei fordert Entwaffnung bewaffneter Gruppen

Die Raam-Partei in Israel fordert Medienberichten zufolge die Entwaffnung von Gruppen wie der Hamas. Die Waffenabgabe solle aber erst nach der Gründung eines Palästinenserstaates passieren, betonte die Partei am Samstag israelischen Medien zufolge.

Zuvor hatte der Parteivorsitzende Mansur Abbas in einem CNN-Interview verlangt, dass militante Palästinensergruppen ihre Waffen niederlegen und zusammen mit der Autonomiebehörde daran arbeiten sollen, einen palästinensischen Staat an der Seite Israels anzustreben.

In dem CNN-Interview verurteilte Abbas auch erneut das Massaker der Hamas in Israel. Alle Maßnahmen, die sich gegen unschuldige Menschen, Kinder, Frauen und Ältere richteten, seien unmenschlich und gegen die Werte des Islam. Dafür gebe es keine Rechtfertigung.

Die Anwendung von Gewalt durch bewaffnete Palästinensergruppen als Mittel, um so ihre Ziele zu erreichen, sei in der Vergangenheit stets gescheitert, sagte Abbas weiter. Den Preis dafür zahle stets das palästinensische Volk – so auch aktuell im Gaza-Krieg.

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Gewalt in Myanmar: UN-Menschenrechtschef beklagt tote Rohingya-Bootflüchtlinge

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Genf/New York (kann/dpa). UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk fordert ein koordiniertes regionales Vorgehen zum Schutz Tausender verzweifelter Rohingya, die bei gefährlichen Fluchtversuchen auf See ihr Leben riskieren. „Mehr als 2.400 Rohingya haben versucht, Bangladesch und Myanmar allein im Jahr 2022 zu verlassen, und ich bin zutiefst traurig, dass Berichten zufolge über 200 auf dem Weg ihr Leben verloren haben“, erklärte Türk am 30. Dezember in Genf. Laut jüngsten Berichten seien überfüllte und unsichere Boote mit Geflüchteten tagelang auf dem Meer getrieben, ohne dass sie Hilfe bekommen hätten.

Bereits Anfang Dezember hatte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR vor einem starken Anstieg von Bootsfluchten muslimischer Rohingya aus Bangladesch und Myanmar gewarnt. Die meisten steuerten Malaysia oder Indonesien an. Viele der alten und überfüllten Boote sänken, hieß es.

Türk forderte die Länder in der Region mit Nachdruck auf, einen Koordinierungsmechanismus einzurichten, um Suche, Rettung und Schutz der Rohingya-Flüchtlinge auf ihrem Territorium sicherzustellen. Einige Staaten hätten bereits Hilfe geleistet, betonte er.

Der Menschenrechtskommissar rief die Länder in der Region und weltweit auf, Bangladesch bei der Hilfe für die mehr als eine Million Rohingya zu unterstützen, die dort seit 2017 Schutz suchten. Es müsse dringend eine Lösung gefunden werden, um die freiwillige Rückkehr aller Rohingya als gleichberechtigte Bürger Myanmars zu ermöglichen, sagte Türk.

Bereits Mitte Dezember hatte Caritas Bangladesch in einer Aufklärungskampagne Rohingya-Flüchtlinge vor Menschenhändlern gewarnt. Das Programm soll demnach etwa 23.000 Betroffene davon abhalten, illegale, teure und lebensgefährliche Fluchten per Boot anzutreten. Die Angehörigen der Minderheit versuchten, „das eingesperrte und unsichere Leben in den Lagern in Bangladesch zu verlassen und in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft mit Booten in andere Länder zu reisen“, hieß es.

Laut UNHCR unternahmen im vergangenen Jahr 300 Rohingya die gefährliche Reise; davon seien 29 als tot oder vermisst gemeldet worden.

Anfang Dezember waren rund 200 Rohingya-Flüchtlinge auf einem Boot an der Küste Thailands gestrandet. Berichten zufolge trieb es mehrere Tage auf See, nachdem die Motoren ausgefallen waren. Die Menschen an Bord seien ausgehungert und stark dehydriert gewesen. Im Sommer 2017 hatte die Armee von Myanmar mehr als 750.000 Rohingya gewaltsam über die Grenze nach Bangladesch vertrieben.

UN-Kommission: Angriffe gegen Zivilisten in Myanmar massiv gestiegen

Die Zivilbevölkerung im militärisch regierten Myanmar ist laut einer Untersuchungskommission der Vereinten Nationen immer größerer Gewalt ausgesetzt. In diesem Jahr sei «ein dramatischer Anstieg» von Angriffen auf Zivilisten, Schulen, Krankenhäuser und Kirchen beobachtet worden, sagte Menschenrechtsexperte Nicholas Koumjian. Bei solchen Attacken könnte es sich um Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit handeln, sagte Koumjian, der den Unabhängigen Untersuchungsmechanismus für Myanmar (IIMM) leitet.

Der vom UN-Menschenrechtsrat in Genf eingesetzte IIMM erinnerte auch an das Massaker am 24. Dezember 2021, bei dem 30 Menschen im östlichen Bundesstaat Kayah getötet und danach verbrannt wurden.

In Myanmar hat im Februar 2021 das Militär die Macht übernommen. Regimekritiker werden seitdem brutal verfolgt. In vielen Teilen des südasiatischen Landes haben sich lokale bewaffnete Einheiten gebildet, um Widerstand gegen die Junta zu leisten. Schon vorher waren Hunderttausende Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingya vor Repressionen und Verfolgung im überwiegend buddhistischen Myanmar geflohen.