Die neue Macht der Vermögensverwalter

(iz). „Alles fließt“, heißt es schon bei den klugen Griechen. Im Kontext der Globalisierung hat der Sinnspruch heute eine leicht andere Bedeutung: Es fließt, über alle Grenzen hinweg, vor allem das digitale Kapital. Je nach Gewinnaussichten bewegen sich Investitionen rund um den Globus und es werden – so zumindest die Experten von Oxfam – Dutzende Reiche immer reicher. Finanzexperten wie Robert Solow sehen darin sogar einen globalen Trend zur Oligarchie. Naturgemäß sind die Nationalstaaten und ihre Gesetzgebung nur noch bedingt in der Lage, der globalen Wirtschaft einen Rahmen zu geben.
Wir spüren aber auch eine andere dramatische Veränderung: Flüchtlingsströme aus den Krisenregionen dieser Welt bewegen sich ebenso wie das Geld über Grenzen hinweg. Hier gibt es allerdings deutlich mehr Widerstände. Beide Phänomene und die Reaktionen darauf werden uns künftig beschäftigen. Im Moment hat allerdings die Flüchtlingskrise die Bankenkrise vorerst aus den Gazetten verdrängt. Während wir uns (zu Recht) zum Beispiel über das Problem der Straßen-Bandenkriminalität und damit über die Frage, ob auch Flüchtlinge kriminell sein können, aufregen („passt auf Eure Handys auf!“), erleben wir gleichzeitig andere wichtige Transaktionen im Graubereich der Deutschland AG.
Ein Aspekt der hitzigen Debatte über die Flüchtlingskrise ist, dass man von den globalen, insbesondere ökonomischen Zusammenhängen eher abgelenkt wird. Das Handelsblatt berichtete in diesen Tagen beinahe unbemerkt über eine wichtige Personalie. Friedrich Merz, einstmals einer der wichtigsten Politiker der regierenden CDU, soll das Deutschlandgeschäft der Firma BlackRock übernehmen. Der Auftrag für den machtbewussten Netzwerker scheint klar: Merz soll mit seinen guten Kontakten in Politik und Wirtschaft das Geschäft der Finanzjongleure weiter ausbauen helfen. Nur, wer – oder besser – was ist aber eigentlich BlackRock?
Ein neu erschienenes Buch der Zeit-Redakteurin Heike Buchter klärt über die Machenschaften des Finanzkonzerns auf. Generell sind schon 85 Prozent des Streubesitzes der deutschen DAX-Konzerne in ausländischer Hand. Das weltweit aktive Imperium „BlackRock“ ist in Deutschland inzwischen der größte Investor im DAX, dem Aktienindex der 30 größten börsennotierten deutschen Unternehmen. Der Fonds ist an diesen Firmen bereits mit schlappen 57 Milliarden beteiligt. Die Macht der BlackRock-Manager ist geliehen, sie ergibt sich aus vielen Einlagen von Sparern, Unternehmern oder Pensionsfonds, die in Niedrigzinszeiten nicht wissen, wohin mit ihrem Geld. Insgesamt bewegen die Vermögensverwalter so ein Anlagevermögen von etwa 4,6 Billionen Dollar. Das Aktienrecht in Europa erlaubt dabei den Geldverwaltern auch mit Minderheitenbeteiligungen bereits großen Einfluss auf die Geschäftspolitik. BlackRock ist also nicht nur finanzstark, der Investmentfonds ändert auch rasant die Spielregeln der Wirtschaft.
In dieser neuen Ökonomie verbleicht die alte Idee des Unternehmertums immer schneller. Wie aus dem Museum wirkt der Mythos der deutschen Unternehmerfamilie, die persönliche Verantwortung für die Mitarbeiter trägt und hin und wieder einen Kredit bei der Bank aufnimmt, um zu investieren. Ebenso antiquiert wirken im Angesicht neuer global agierender Finanzfonds die alten Debatten rund um die Problematik von Koch und Kellner, also die Frage, ob die Macht der Nationalstaaten ausreicht, um die Banken zu kontrollieren und ausreichend regulieren zu können. Der Erfolg von BlackRock zeigt aber, dass die Finanzmärkte auf Dauer gar nicht mehr von Banken alten Stils kontrolliert werden. Buchter fragt in ihrem Buch zu Recht: „Wie konnte nahezu unbemerkt und unbehelligt von Politik und Regulierung in nur kurzer Zeit so ein Koloss entstehen?“
Die Antwort liegt auch in der Bewältigung der Folgen der Finanzkrise 2008. Die Regierungen versuchten bekanntermaßen, Banken stärker zu regulieren und ihnen die Pflicht aufzugeben, mehr Eigenkapital zu bilden. Daraus entstand eine neue Marktsituation und neue Vorteile für andere Akteure der Finanzbranche. Sogenannte Schattenbanken, gebildet von gigantischen Investmentfonds wie BlackRock, werden dabei definitiv nicht mehr von Staaten reguliert, übernehmen aber heute die globale Kreditvergabe. Sucht zum Beispiel ein Unternehmen nach Risikokapital, wendet es sich immer öfters nicht mehr an eine Bank, sondern an andere Finanzdienstleister, die zu höheren Zinsen das nötige Kapital vorschießen. Die letzte Finanzkrise begann, weil diverse Geldanleger ihre riskanten Kredite und Hypotheken später an Banken verkauften und sie so mit in den Abwärtsstrudel zogen.
Die Strategie der Schattenbanken verändert auch ganz nebenbei die romantische Idee von fairem Wettbewerb. Sie sind nicht wirklich am Schicksal der Firmen interessiert, denn sie investieren in bestimmten Sparten oft bei allen Konkurrenten gleichzeitig. Inwieweit dieser Trend auch die Möglichkeit für Insidergeschäfte und die Ausforschung der Konkurrenz bietet, ist ziemlich umstritten.
Die Manager von BlackRock sind aber nicht nur Finanzexperten, sie verknüpfen ihre Strategie auch mit anderen Möglichkeiten der Hochtechnologie. In einem Werbefilm auf Youtube stellt der Konzern sein neues Herz vor: eine gigantische Suchmaschine. Unter dem Projektnamen „Aladdin“ sammeln die Amerikaner Millionen von Daten praktisch aller Finanztransaktionen der Welt und schaffen sich so einen Zeit- und Kompetenzvorteil. Der Maschine entgeht nichts, egal ob es um den Ausfall von Ernten, Zinsschwankungen oder die Veränderung von Wechselkursen geht. Wo immer neue Risiken oder Profitmöglichkeiten auf der Welt entstehen, heißt es dann „kaufen oder verkaufen!“. Damit ist der Fonds in der Lage seine komplizierten Transaktionen schnell und lautlos auszuführen, und dies mit immer größeren Geldmengen seiner Anlieger.
Damit vollzieht die Geschäftsidee von BlackRock endgültig die Trennung von Kapital von jeder persönlichen Verantwortung der Investoren. In der praktischen Anwendung verleiht „Big Data“ den neuen Schlüssel zur ökonomischen Macht. Kritiker befürchten gleichzeitig den Anfang vom Ende des internationalen Finanzsystems. Jederzeit können diese im Sekundentakt bewegten gigantischen Kapitalmengen privater Investmentfonds Panik und unbeherrschbare Reaktionsketten auslösen.

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Zweifel an Verfassungstreue von Petry & Co.

Auf Flüchtlinge an der Grenze schießen lassen – steht jemand, der das fordert, noch auf dem Boden der deutschen Rechtsordnung? Mancher Politiker hat da seine Zweifel. Und hält die AfD für einen Fall für den Verfassungsschutz.
Berlin (dpa) – Die Kritik an der AfD wegen Äußerungen ihrer Führung zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an der Grenze ebbt nicht ab. „Die AfD zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, in Berlin. Mit Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze vorzugehen, sei an Zynismus nicht zu überbieten. „Es sind Einlassungen wie diese, die das gesellschaftliche Klima in Deutschland vergiften und das radikale Gedankengut der AfD offenbaren.“
Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland, Frauke Petry, hatte dem „Mannheimer Morgen“ gesagt, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, und dabei „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz“.
Ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch legte später auf Facebook nach. „Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?“, wurde sie in dem sozialen Netzwerk gefragt. Storch antwortete knapp mit „Ja“, ruderte später aber etwas zurück: „Gegen Kinder ist der Schusswaffeneinsatz richtigerweise nicht zulässig. Frauen sind anders als Kinder verständig.“
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet sagte „Spiegel Online“, die AfD verletze Prinzipien wie die Würde des Menschen, die Verhältnismäßigkeit der Mittel und den Respekt vor dem Leben. „Sie entwickelt sich zu einer Partei, die das Grundgesetz, die Werte unseres Landes und der Zivilisation verrät.“
Unionsfraktionschef Volker Kauder warf der AfD-Führung in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) eine „unmenschliche Haltung“ vor: „Die Äußerungen von Frau Petry sind rundum entlarvend: Sie zeigen die wahre Gesinnung der AfD-Führung, ihre ganze Verachtung für die Menschen, die vor Krieg und Vertreibung bei uns Zuflucht suchen.“
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Der Einsatz von Schusswaffen gegen die Flüchtlinge an der Grenze wäre völlig absurd und nicht rechtens.“
Aus Sicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt muss der Verfassungsschutz tätig werden. „Der Verfassungsschutz sollte prüfen, inwieweit Teile der AfD die Voraussetzung einer Beobachtung erfüllen“, sagte sie „Spiegel Online“. „Es ist äußerst fraglich, ob eine Partei, die Flüchtlinge an der Grenze erschießen will und Rassentheorien in die Welt posaunt, ein Teil unseres demokratischen Systems sein kann und sein will.“ Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck argumentierte in der „Welt“ (Montag) ähnlich: „Das sind Feinde des Rechtsstaates.“
Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte am Wochenende dafür plädiert, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Dafür erntete er Kritik aus den Reihen der Linkspartei: „Das ist mal wieder typischer Gabriel-Aktionismus“, sagte Linken-Fraktionsvize Jan Korte der „Welt“. „Sinnvoller wäre es, wenn der Vizekanzler nicht jede Woche eine Forderung der AfD wie beim jüngsten Anti-Asylpaket erfüllen würde.“
Photo by Metropolico.org

Bosbach: Politiker und Medien in der Pflicht. Politiker warnen vor islamfeindlichen Pegida-Demonstrationen

(KNA). Innenpolitiker warnen vor einer Teilnahme an Demonstrationen der „Patrioten Europas gegen Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida). „Jeder kann für oder gegen etwas demonstrieren. Aber man sollte sich nicht für extreme politische Ziele instrumentalisieren lassen, die man selbst nicht teilt“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag).

Er sieht Politik und Medien in der Pflicht, über die Hintermänner und die wahren Absichten der Kundgebungen aufzuklären. Seiner Ansicht nach geht es den Veranstaltern um die gezielte „Verankerung radikaler Ansichten in der Mitte der Gesellschaft“. In mehreren deutschen Städten hatten am Montag Anti-Islam-Kundgebungen und Gegendemonstrationen stattgefunden

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD), erklärte gegenüber derselben Zeitung, er habe dieses Thema auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz in dieser Woche gesetzt. Zugleich warf er den Initiatoren der Demonstrationen gegen eine vermeintliche „Islamisierung des Abendlandes“ vor, sie schürten „mit ausländerfeindlicher Hetze und islamfeindlicher Agitation Vorurteile und Ängste.“ Es mache ihm Sorgen, „dass Rechtspopulisten und Rechtsextremisten hier aggressiv Stimmung machen – und das auf dem Rücken der Menschen, die sowieso schon alles verloren haben“.

In den „Hooligans gegen Salafisten“ („HoGeSa“), die sich zuletzt in Köln und Hannover getroffen hatten, sieht Jäger ebenfalls ein ausländerfeindliches und rechtsgerichtetes Sammelbecken. „Sie missbrauchen ein politisches Thema, um ihre Gewaltbereitschaft auszuleben“, sagte der SPD-Politiker. „Das kann und wird eine wehrhafte Demokratie nicht hinnehmen.“ Jäger kündigte zugleich eine wissenschaftliche Untersuchung zur Zusammensetzung und Motivation von „HoGeSa“ an.

CDU-Innenexperte Bosbach geht bei aller Kritik an den Demonstrationen aber auch davon aus, dass die Mehrheit der Bevölkerung durchaus in der Lage sei „zu unterscheiden zwischen dem Islam als Religion und den Strömungen Islamismus und Salafismus.“

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Die Recherchen der Frankfurter Rundschau werfen grundsätzliche Fragen auf. Von Khalil Breuer

(iz). Der Besuch eines deutschen Papstes in seiner Heimat ­hatte einige Symbolkraft und seine Rede vor den Abgeordneten des deutschen Bundestages dürfte sogar in die Ge­schichte eingehen. Ganz nebenbei wur­den […]

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Kommentar: Schielen deutsche Politiker auf die Schweiz und das jüngste Minarettverbot? Von Sulaiman Wilms

(iz). Zum Verbot zukünftiger Bau von Minaretten in der offenkundig klastrophoben Schweiz muss eigentlich nicht mehr viel gesagt werden. Es bleibt zu hoffen, dass sie die Expertenmeinung bewahrheiten wird, wonach […]

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