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Unionspolitiker wollen „härtere Gangart“ gegen „Gefährder“

Foto: Fishman64, Shutterstock

Berlin (KNA/iz). Laut einem Bericht der “Welt” (Mittwoch) wollen Innenpolitiker von CDU und CSU eine härtere Gangart gegen „islamistische Gefährder“ in Deutschland durchsetzen. „Der terroristische Islamismus ist und bleibt eine der größten Bedrohungen der inneren Sicherheit in Deutschland und Europa“, zitiert die Zeitung aus einem Positionspapier, das die Arbeitsgruppe Innen und Heimat am Dienstag beschlossen habe.

In einer freiheitlichen Gesellschaft ließen sich Terroranschläge zwar nicht zu 100 Prozent ausschließen, aber „wir müssen an die Grenzen des rechtsstaatlich Möglichen gehen, um sie zu verhindern – zum Schutz unserer Bevölkerung“. Als Beispiele erwähnen die Verfasser terroristische Anschläge in Paris, Dresden, Nizza und Wien im vergangenen Jahr.

In Dresden hatte ein Syrer im Herbst 2020 zwei homosexuelle Männer mit einem Messer angegriffen und einen von ihnen getötet. Der junge Mann war 2015 als minderjähriger Flüchtling nach Deutschland gekommen und 2018 zu einer Jugendstrafe verurteilt worden. Er galt bei den Behörden als islamistischer Gefährder.

„Unsere Sicherheitsbehörden haben rund 570 Islamisten auf dem Schirm, denen sie jederzeit einen Anschlag zutrauen“, sagten die CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg und Alexander Throm der „Welt“. Da die aktuellen Befugnisse der Behörden nicht immer ausreichten, um diese Gefährder wirksam überwachen oder „durch Haft jedenfalls vorübergehend unschädlich machen zu können“, müsse man die Regeln „nachschärfen“.

Konkret schwebt den Innenpolitikern demnach vor, die Identifizierungs- und Inhaftierungsmöglichkeiten von „Gefährdern“ auszubauen. Außerdem sollten Abschiebungen von nicht aufenthaltsberechtigten Personen forciert und die Deradikalisierungsarbeit in Gefängnissen vorangetrieben werden. Zudem wolle man anhand der Gefahr auch einige Bestimmungen des Datenschutzes lockern.

Vor allem aber sollten Haftmöglichkeiten ausgeweitet werden. Straftäter, die sich in Haft radikalisieren, sollten auch nachträglich in Sicherungsverwahrung genommen werden können, um die Allgemeinheit zu schützen.

Auch wolle man die sogenannte Sicherungshaft ausweiten, wenn eine Abschiebung eines Gefährders nicht unmittelbar vollzogen werden kann. Um Abschiebungen zu erleichtern, wolle man eine Beförderungspflicht für Flugunternehmen einführen. Hier gebe es aus Sicht der Unionspolitiker stellenweise eine „mangelnde Kooperation“.