Berlin (dpa) – Die Polizei stuft aktuell deutlich weniger Muslime als „Gefährder“ ein als noch im vergangenen Jahr. Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage mitteilte, zählten die Behörden Anfang November im muslimischen Spektrum bundesweit 679 sogenannte Gefährder. Zum Vergleich: im Juli 2018 hatte die Polizei noch 774 „Gefährder“ auf dem Schirm.
Als „Gefährder“ bezeichnet man im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Menschen, denen man schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut.
Der Obmann der Union im Innenausschuss des Bundestages, Armin Schuster, glaubt, dass hier auch der seit dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vor drei Jahren gestiegene Verfolgungsdruck „eine gewisse Wirkung zeigt“.
Am 19. Dezember 2016 war der Terrorist Anis Amri mit einem gekaperten Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast. Der abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien tötete zwölf Menschen.
Die Polizei zeige radikalen Muslimen heute früher und öfter durch „Gefährder-Ansprachen“, dass ihre Aktivitäten nicht unbeobachtet blieben, sagte Schuster. Auch Durchsuchungen und Festnahmen würden inzwischen in einem früheren Stadium angeordnet. Außerdem richteten die Behörden ihr Augenmerk nicht mehr nur auf Netzwerke und Gruppen, sondern auch auf radikale Muslime, die vielleicht alleine Anschläge verüben könnten.
In mehreren Bundesländern seien zudem Einheiten eingerichtet worden, die sich intensiv um die Abschiebung von „Gefährdern“ bemühten. Aktuell laufen laut Schuster bundesweit über 1000 Ermittlungsverfahren im Bereich muslimischer Extremismus: etwa 890 Verfahren in den Ländern und 150 beim Bundeskriminalamt.
