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Berlin: Was bedeutet CDU-Wahlsieger Wegner für Migranten und Muslime?

Kai Wegner Berlin CDU Wahlsieger Populismus
Pressebild: Yves Sucksdorf / Kai Wegner

Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner hat sich in seiner Karriere auch mit populismusaffinen Positionen zu Muslimen und Migranten profiliert. Inwieweit sie landespolitisch an Einfluss gewinnen, ist trotz seines Wahlsiegs noch ungewiss.

Berlin (KNA). Der Erfolg hatte sich abgezeichnet: Dass die Berliner CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner bei der Wiederholungswahl in der Hauptstadt deutlich besser abschneiden würde als beim regelwidrigen Urnengang von 2021, hatten Umfragen bereits seit Wochen vermuten lassen. Nun sind es nach ersten Hochrechnungen sogar bis zu 28 Prozent für die Christdemokraten im Abgeordnetenhaus, rund zehn Prozentpunkte mehr als vor knapp eineinhalb Jahren.

Welche Folge hat die Rhetorik von Wegner?

Wie sehr dieses Ergebnis außer auf Positionen der CDU etwa zur Verwaltungsreform und Wohnungspolitik auch auf ihre migrationskritischen Reaktionen nach den Silvesterkrawallen zurückzuführen ist, werden die Analysen ergeben. In Fragen von Zuwanderung und Integration steht Wegner jedenfalls bereits seit seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter auf der Seite jener, die bei der Flüchtlingsaufnahme und dem Umgang mit „islamistischen“ Tendenzen für schärfere Regelungen eintreten.

So warnte der Politiker, der früher in einem Bauunternehmen leitend tätig war, als „Großstadtbeauftragter“ der Unions-Fraktion schon 2016 vor einer Ghettobildung, wenn Flüchtlinge geballt in Großsiedlungen wohnen. Er verteidigte die Regelung des Integrationsgesetzes, nach der anerkannten Asylbewerbern bis zu drei Jahre ein Wohnsitz vorgeschrieben werden kann.

Wegner schaltet sich in altbekannte Debatten ein

Als Berliner CDU-Landesvorsitzender und -Fraktionschef meldete sich Wegner im vergangenen Jahr in der Debatte um eine geplante Anlauf- und Dokumentationsstelle für religiös motiviertes Mobbing an Schulen zu Wort und forderte eine auskömmliche Finanzierung. Mit Blick auf Vorfälle durch Schüler im Bezirk Neukölln, bei denen ein muslimischer Hintergrund kontrovers diskutiert wird, drang er darauf, „den Dominanzanspruch durch den politisch-fundamentalen Islam klar zurückzuweisen“.

Angesichts des Berliner Neutralitätsgesetzes, das muslimischen Lehrerinnen im Unterricht das Kopftuch verbietet, plädiert Wegner für eine Neufassung, die Beschäftigte des Staates auch künftig möglichst weitgehend dazu verpflichtet, im Dienst auf religiöse Kleidung und Symbole zu verzichten. Wie dies im Rahmen der jüngst bestätigten religionsfreundlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts möglich wäre, ist indes noch offen.

Wegner zu Religionspolitik

In den religionspolitischen Debatten Berlins hat sich Wegner auch in Sachen Stellenwert des Christentums zu Wort gemeldet. So verteidigte der Protestant das umstrittene Kuppelkreuz auf dem wiedererrichteten Stadtschloss, weil es die religiösen Wurzeln der säkularen Stadt Berlin sichtbar mache. Er bezeichnete die Rekonstruktion nicht nur als „Geste historischer Authentizität“, sondern wertete das Kreuz auch als „Symbol der Toleranz“ und mit Blick auf die völkerkundliche Sammlung des Humboldt Forums im Schlossbau als „Einladung zum Dialog der Weltkulturen“. Kritiker sehen in dem Kreuz dagegen ein Symbol des preußischen Obrigkeitsstaates.

Inwieweit Wegners migrations- und religionspolitische Positionen in der Berliner Landespolitik Einfluss haben werden, ist trotz des starken Stimmenzuwachses seiner Partei ungewiss. Wegen bisher fehlender Koalitionspartner für eine Regierungsbildung könnten sie weiterhin nur kritische Kommentare der Opposition zur Politik einer erneuten Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei bleiben.