Schweiz: Knappes Votum für „Verhüllungsverbot“
Bern (KNA/iz). In der Schweiz gilt künftig ein Verbot der Vollverschleierung. Bei einem Volksentscheid stimmten am Sonntag laut dem vom […]
Kategorie: Wirtschaft & Recht
Berlin: Streit um „neutrales“ Gesetz
Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die Entschädigung für eine abgelehnte Lehrerin mit Kopftuch. Berlins Regierungskoalition ist über das Neutralitätsgesetz gespalten, die Bildungssenatorin will offenbar nach Karlsruhe.
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Militarisierung der Welt – Deutschland überdurchschnittlich
Die Militärausgaben erreichten 2020 weltweit 1,83 Billionen US-Dollar, 3,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Deutschlands Wehretat stieg 2020 um 5,6 Prozent und soll 2021 auf 46,93 Milliarden Euro wachsen.
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Die Geopolitik des European Green Deal
Der European Green Deal bringt nach einer ECFR-Analyse tiefgreifende geopolitische Folgen. Petrostaaten wie Saudi-Arabien drohen dramatische Verluste, Erdgasproduzenten wohl erst nach 2030.
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Deutsches Recht darf Kopftuchverbot einschränken
Luxemburg (dpa). Nationale Regeln können nach Auffassung eines EuGH-Gutachtens im Einzelfall höhere Hürden für ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz festlegen. Konkret […]
Mutmaßlicher IS-Deutschland-Chef wegen Terrorunterstützung verurteilt
Abu Walaa, mutmaßlicher Deutschland-Chef der Terrormiliz IS, muss zehneinhalb Jahre in Haft. Er und sein Netzwerk radikalisierten junge Leute vor allem im Ruhrgebiet und in Niedersachsen und schickten sie in IS-Kampfgebiete.
Wettbewerb um das Horn von Afrika
Dubai (IPS). Seit Beginn der Arabellion haben die Vereinten Arabischen Emirate (VAE) eine aktive Rolle in den Brennpunkten in der […]
VW verteidigt Engagement in chinesischer Provinz Xinjiang
Hannover (dpa). Der VW-Konzern hat erneut seine Geschäfte in der chinesischen Provinz Xinjiang verteidigt – trotz der Berichte über Menschenrechtsverstöße. […]
action medeor: „Impfen alleine beseitigt die strukturellen Probleme nicht“
Reiche Länder haben sich den Großteil der Impfstoffe gesichert, der globale Süden geht bislang leer aus. action medeor warnt, Impfen allein beseitige die Probleme nicht; zu Pandemiebeginn gab es in Afrika nur sechs Labore.
Bildungssenatorin will Verfassungsbeschwerde gegen Kopftuch-Urteil einlegen
Berlin (KNA/iz). Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) will gegen das jüngste Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Kopftuchverbot offenbar Verfassungsbeschwerde einlegen. Nach […]
