Der Anschlag von Solingen führt zu einer entgrenzten und immer mehr aufgeheizten politischen Debatte.
(KNA/IZ). Medien berichten, der Attentäter von Solingen, ein 26-jähriger Syrer, sei ein abgelehnter Asylbewerber, der schon 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollte, weil er dort zuerst in die EU eingereist sei. Das heizt neue Debatten über Migration, Integration und Muslime in Deutschland an. Weil er für mehrere Monate untergetaucht sei, sei die Abschiebung dann hinfällig gewesen.
Nach dem Mehrfachmord von Solingen forderten CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chefin Saskia Esken konsequentere Abschiebungen und weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik. Die Linke warnt vor „hektischem Aktionismus und Kollektivbestrafung“.
„Was jetzt erfolgen muss, ist die konsequente Abschiebung von Straftätern und islamistischen Gefährdern auch nach Syrien und Afghanistan“, forderte Esken in der „Rheinischen Post“ am 26. August. Auch wenn klar sei, dass es in einer offenen Gesellschaft keine absolute Sicherheit geben könne, müsse der Schutz der Bevölkerung im Vordergrund stehen: „Deshalb muss ganz klar sein: Wir werden nicht zulassen, dass Extremisten unsere Freiheit und den Zusammenhalt in diesem Land zerstören.“
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