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Stadtbild: Wo sind wir eigentlich?

Stadtbild

Die Debatte über das Stadtbild übersieht wichtige Fragen zum öffentlichen Raum und der Bildersprache. Eine Chance für Muslime zur Positionierung.

(iz). Bildersprache statt Sachpolitik: Der Beitrag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Migrationspolitik, die das „Stadtbild“, also die urbane Erscheinung und Atmosphäre in deutschen Städten, beeinflussen soll, löste eine heftige Debatte aus.

Er betonte, dass seine Regierung die Asylzahlen von August 2024 bis August 2025 um 60 % gesenkt habe, aber „im Stadtbild noch dieses Problem“ bestehe. Er bezog sich damit in erster Linie auf die sichtbare Präsenz von Migranten ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus, die er mit Sicherheitsproblemen, Kriminalität und einer Beeinträchtigung des urbanen Raums in Verbindung brachte. Auf Nachfrage präzisierte er später: Migration sei wirtschaftlich notwendig (etwa für den Arbeitsmarkt), es gebe jedoch „Probleme“ durch Personen ohne gültigen Status.

Stadtbild oder Klagen über die oberflächliche Betrachtung

In den sozialen Medien beklagen dennoch Tausende Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund die fatalen Nebenwirkungen dieser oberflächlichen Bemerkung des Kanzlers. Sie kritisieren, dass nicht das Verhalten, sondern das Aussehen die alltägliche Beurteilung von Menschen in der Öffentlichkeit bestimme.

Diese „Bildsprache“ verlagere politische und strukturelle Fragen – etwa Armut, Bildung oder Integration – in den Bereich des Sichtbaren. Kritiker betonen, dass er damit Politik auf Wahrnehmung reduziere: Migration werde zu einem visuellen Ordnungsproblem, nicht zu einem komplexen sozialen Prozess.

Noch gibt es eine große Mehrheit in der Bevölkerung, die versteht, dass Kriminalität oder asoziales Verhalten kein integraler Bestandteil irgendeiner Kultur oder Religion sind. Die Probleme der Massenmigration lassen sich nur gemeinsam lösen – nicht gegen die Minderheiten, sondern mit ihnen.

Positiv gewendet, verknüpft die Debatte zwei entscheidende Aspekte künftiger Gesellschaftspolitik: Wer sind wir, und wo sind wir? Welche Identitäten entstehen im urbanen Raum des 21. Jahrhunderts? Wohin sollen sich unsere Städte entwickeln?

Darüber lohnt es sich, jenseits der Macht der Bilder, tiefer nachzudenken. Auch für Muslime ist es eine Herausforderung, eine positive Vision des Stadtlebens zu definieren.

Die Macht der Bilder oder die Macht des Raums?

Ganz unabhängig von der Rolle der Migration in unserer Gesellschaft muss man feststellen, dass sich unsere Städte in den letzten Jahrzehnten stark verändert haben. Der grenzenlose Kapitalismus hat den Raum entdeckt – und ihn besetzt. Wohnraum ist zur Ware geworden, Nachbarschaft zum Standortfaktor, und die Verödung der Innenstädte ist Realität.

Henri Lefebvre (1901–1991), französischer Philosoph und Soziologe, hat sich intensiv mit dem Verhältnis von Raum, Gesellschaft und Macht beschäftigt. Seine Raumtheorie („Théorie de l’espace“) entwickelte er vor allem in seinem Werk „La production de l’espace“ (1974; Die Produktion des Raums), das zu den einflussreichsten Ansätzen der kritischen Raumforschung, Stadtsoziologie und Geografie zählt.

Für ihn ist der Raum selbst zur Produktionskraft geworden: Nicht mehr nur Arbeit und Kapital, sondern auch der urbane Raum – sein Takt, seine Atmosphäre, seine soziale Dichte – sind Teil der ökonomischen Maschine. Wo sich Kapital verdichtet, entstehen auch Spannungen: Vertreibung, unbezahlbare Mieten, Verteilungskämpfe, das Gefühl, dass das eigene Leben in der Stadt immer weniger Platz hat.

Ein Blick in die Lebenswelt europäischer Städte zeigt den Wandel. Berlin war einst ein Labor sozialer Durchmischung; heute ist es ein Marktplatz der Spekulation. Ganze Stadtviertel verändern sich sichtbar. Die Mieten steigen schneller als die Löhne, und alte Strukturen werden verdrängt. Die Stadt der Künstler, Studierenden und Handwerkerinnen verwandelt sich in eine Stadt der Investoren.

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Foto: imago | Ina Peek

Gegenorte statt „Problemviertel“

Es mag überraschen, doch gerade in den verdrängten Rändern – in Neukölln, Wedding oder Moabit – bleibt etwas erhalten: ein urbanes Leben, das sich nicht planen lässt. Hier zeigt sich, dass das, was oft als „Problemviertel“ gilt, in Wahrheit zur sozialen Basis des Funktionierens gehört.

Überall in Europa – in den Cafés von Marseille, den Hinterhöfen von Rotterdam oder auf den Märkten Wiens – entfaltet sich eine andere Urbanität: eine, die sich der ökonomischen Logik entzieht. Hier ist Stadt nicht Produkt, sondern Praxis, ein Ort, an dem gewohnt, gehandelt, gebetet und improvisiert wird. Saskia Sassen nennt diese Räume „counter-geographies“ – Orte, an denen Menschen, oft Migrantinnen und Migranten, die Globalisierung von unten neu schreiben. 

Sie schaffen Verbindungen, Infrastrukturen und Ökonomien, die im Schatten der offiziellen Planung entstehen. Ohne diese informellen Strukturen würde keine europäische Stadt mehr funktionieren. Müllabfuhr, öffentlicher Transport, Pflegeheime, Gastronomie – sie alle ruhen auf migrantischer Arbeit, auf den Händen jener, die im Diskurs oft nur als „Zuwanderer“ erscheinen, im Alltag aber die Stadt am Laufen halten.

Ob es uns gefällt oder nicht: Moderne Städte im Zeitalter der Globalisierung sind kein Postkartenidyll mehr. Richard Sennett spricht von der Notwendigkeit eines „offenen Stadtplans“ – einer Architektur, die Wandel erlaubt und das Unfertige zulässt. Eine Stadt, ein Beziehungsgeflecht, das sich verändert, ohne seine Bewohner zu verlieren.

Diese notwendige Offenheit ist die Basis einer kulturellen Haltung: Moscheen, Märkte, Teestuben, Shisha-Bars und Imbisse sind keine Bedrohung der europäischen Stadt, sondern ihre zeitgenössische Fortsetzung. Sie zeigen, dass Urbanität immer schon Mischung war – von Kulturen, Sprachen, Rhythmen, Religionen und Konflikten.

Kein Recht auf Stillstand

In dieser Welt des Wandels gibt es kein Recht auf Stillstand. Die politische Romantik vieler Konservativer träumt den Traum vergangener Tage: die Stadt als Immunsystem, der Staat, der sich hinter Grenzzäune zurückzieht und den störenden Fremdkörper einfach abschiebt. Die Abwertung der anderen als „kulturlos“ stiftet keine eigene Kultur.

Notwendig ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens, der gutes Verhalten honoriert, Kultur fördert und gemeinsames Handeln gegen Straftäter und Kriminelle organisiert. Eine gerechte Stadtpolitik muss über Identitätspolitik hinausgehen. Sie darf nicht nur fragen, wie jemand aussieht und wer dazugehört, sondern wie Teilhabe räumlich ermöglicht wird.

Die Kämpfe um Mieten, um öffentlichen Raum, um Zugänge zu Bildung und Pflege sind keine ethnischen Konflikte, sondern Auseinandersetzungen um Raumverteilung im Kapitalismus. Das heißt nicht, die Probleme der Migration zu leugnen – Drogenhandel, Gewalt gegen Frauen, Segregation, Sprachbarrieren und religiöse Spannungen sind real.

Aber sie entstehen nicht im luftleeren Raum, sondern im dichten Geflecht aus Wohnungsnot, Arbeitsmarkt, Planungspolitik und Spekulation. Sind sie Symptome eines Systems, das Raum immer mehr als Ware begreift und nicht als Gemeingut?

In einer offenen Stadt würde der Wochenmarkt neben der Moschee und das Seniorencafé neben dem Halal-Restaurant nicht als Zeichen einer „Parallelgesellschaft“ gelesen, sondern als Ausdruck eines erweiterten urbanen Sinns: der Fähigkeit, Unterschiede räumlich zu organisieren, ohne sie negativ zu bewerten.

Am Kottbusser Tor: Kuppel und Minarett der Mevlana-Moschee prägen seit einiger Zeit das Stadtbild. (Foto: Shutterstock)

Was sind Stadt und Raum?

Denker wie Lefebvre wandten sich gegen die Vorstellung, die Stadt sei ein neutrales, leeres Gefäß, in dem gesellschaftliche Prozesse einfach stattfinden. Der Raum ist ein soziales Produkt: Er wird durch gesellschaftliche Praktiken, Machtverhältnisse, ökonomische Strukturen und symbolische Bedeutungen hervorgebracht. Jeder Raum ist also aktiv, dynamisch und historisch bedingt – nicht passiv oder vorgegeben. Lefebvre entwickelt ein Modell, um die soziale Produktion des Raums zu beschreiben.

Es besteht aus drei Dimensionen: dem physischen, materiellen Raum des Alltags – Straßen, Gebäude, Bewegungen –, also dem Raum, wie er gelebt und erfahren wird; dem Raum der Planer, Architekten, Politiker und Wissenschaftler – also den abstrakten, geplanten und vermessenen Räumen; und dem symbolischen, imaginären, emotionalen Raum – dem Raum, wie Menschen ihn deuten, erinnern und mit Bedeutung aufladen.

Eine zentrale politische Forderung Lefebvres (bereits 1968 formuliert): Jeder Mensch soll das Recht haben, an der Gestaltung und Nutzung des urbanen Raums teilzunehmen. Dieses „Recht auf Stadt“ ist eine Forderung nach Demokratisierung, Teilhabe und kollektiver Aneignung des urbanen Lebens.

Die umstrittene Aussage von Merz repräsentiert Lefebvres „konzipierten Raum“ – den abstrakten, von Eliten (Politik, Planer, Medien) diktierten Blick auf die Stadt, der Minderheiten unsichtbar macht, sie nur als Arbeitskräfte akzeptiert oder gar als Bedrohung pathologisiert. 

Das „Recht auf Stadt“ fordert stattdessen, dass Minderheiten – etwa Geflüchtete oder ethnische Gruppen – nicht als Objekte von Politik behandelt werden, sondern als Subjekte mit Stimme.

Es geht um das Recht auf Sichtbarkeit und Präsenz: Versammlungen oder kulturelle Praktiken sind – solange sie sich im gesetzlichen Rahmen bewegen – keine „Störungen“, sondern legitime Aneignungen des Raums, die Vielfalt bereichern.

Ja, es gibt die Probleme auf unseren Straßen, an Bahnhöfen oder in öffentlichen Anlagen. Nur, die Politik kann aus ihrer Verantwortung, in Bildung, Kultur und Sicherheit zu investieren, nicht entlassen werden.

Wer sich politisch äußert, ohne klare Differenzierung, stimmt das Gefühl der Bevölkerung auf den Straßen. Das Konzept der Psychogeografie, geprägt von Guy Debord, geht davon aus, dass das städtische Umfeld ein „unsichtbares Skript“ enthält, das Wahrnehmung und Verhalten lenkt. Wenn Menschen sich innerhalb einer Stadt bewegen, begegnen sie heute räumlichen Manifestationen sozialer Macht und Ohnmacht: Gated Communities, „Problemviertel“ oder teure Neubauquartiere.

Es lohnt sich, derartige Entwicklungen vorurteilsfrei auf sich wirken zu lassen. Das „Herumdriften“ (dérive) – das absichtslose Erkunden der Stadt – dient dazu, diese unterschiedlichen Dynamiken sichtbar zu machen und zu erleben.

Die Beschreibung einzelner Gruppen mittels negativer Bilder – wie dies in den Medien alltäglich geworden ist – birgt die Gefahr, die positive Gestaltungskraft von Migration grundsätzlich zu verleugnen. Migration kann, wenn man genau hinschaut, neue emotionale, kulturelle und affektive Dimensionen in urbane Räume einbringen.

In aktuellen Stadtforschungen, etwa zu „Berliner Topographien“, wird Migration sogar als konstitutiv für das Stadtbild verstanden: Sie prägt nicht nur die ökonomische, sondern auch die kulturelle und emotionale Landschaft einer Stadt.

Durch Spaziergänge, Begegnungen oder Stadterkundungen lässt sich untersuchen, wie Migrantinnen und Migranten – und nicht zuletzt Muslime – Räume gestalten und transformieren. Die direkte Begegnung ersetzt hier die distanzierte Sprache der Bilder. Die Psychogeografie bietet eine emotionale und erkenntniskritische Perspektive auf urbane Räume, die Migration nicht als „Problem“, sondern als bewegende Kraft versteht – eine Kraft, die die kollektive Atmosphäre, die ästhetische Wahrnehmung und das Machtgefüge des Stadtbilds tiefgreifend verändert.

Sie zeigt, wie gelebte Migration in das emotionale Geflecht der Stadt eingeschrieben ist und wie Menschen durch Bewegung, Erinnerung und Wahrnehmung die Stadtlandschaft immer wieder neu schaffen.

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Foto: imago/Steinert

Muslimen bietet sich eine Gelegenheit

Für Muslime bietet die Debatte die Gelegenheit, ihre eigene Rolle im Gemeinwesen zu justieren und – wenn nötig – das eigene Verhalten in der Stadt kritisch zu hinterfragen. Es hat Jahrzehnte gedauert, bis unsere religiösen Einrichtungen nicht mehr nur in Hinterhöfen oder Gewerbegebieten zu finden waren.

Heute ist die Funktion der Moschee im Stadtbild vielfältig. Sie ist ein Raum mit Regeln – etwa zur Reinheit, zum Verhalten oder zu spirituellen Übungen. Zugleich ist sie ein offener Ort, der sich als Dienstleister und Begegnungsraum in der Nachbarschaft versteht.

Die Moschee strukturiert den Alltag der Gläubigen durch die Gebetszeiten – eine Form der Zeitordnung, wie Foucault sie als typisch für Heterotopien beschreibt. Das Bauwerk ist einerseits Teil des städtischen Raums, andererseits ein heiliger Ort, der sich von seiner Umgebung abgrenzt. Sie kann damit eine „Gegenplatzierung“ zur säkularen, profanen Welt darstellen.

Wenn sie vollständig in die gesellschaftliche Ordnung integriert ist, verliert sie jedoch ihre „Gegenort“-Funktion und öffnet ihre Türen als Begegnungsraum. Dann wird sie zum Topos, zum gewöhnlichen Ort innerhalb der Ordnung, nicht außerhalb oder gegenüber ihr. Topophilie (aus dem Griechischen tópos = Ort, philia = Liebe) meint die emotionale Bindung der Menschen zu bestimmten Orten – also eine liebende Zuneigung oder tiefe Affinität zu Räumen, die für sie bedeutungsvoll sind.

Diese Orte sind nicht nur geografisch oder architektonisch wichtig, sondern vor allem symbolisch, sinnlich und persönlich aufgeladen. Die Stadt erkaltet ohne solche Räume, in denen es nicht nur um Konsum geht, sondern um wesentliche Sinnfragen des Lebens – mitten in der Stadt. Dass Menschen unterschiedliche kulturelle oder religiöse Entwürfe leben, schützt uns vor der Uniformität, die das technologische Zeitalter hervorbringt.

Es ist wichtig, dass wir Muslime uns nicht nur im Rahmen der Identitätspolitik um uns selbst drehen, sondern uns auf den Stadtraum und die Landschaft um uns herum einlassen.

Auch unsere Einstellung verändert sich, wenn uns bewusst wird, wo wir leben: Die Geschichte unseres Ortes zu verstehen, die Umgebung zu erkunden und das Geistesleben unserer Nachbarschaft aufzunehmen, gehört zu unserem Leben dazu und prägt eine neue Identität. Auf diese Weise tragen wir zu einer Erneuerung der Kultur und zur Sinnstiftung bei. 

Auf gesellschaftspolitischer Ebene besteht die Herausforderung darin, jenseits der rein reaktiven Klage, unsere Beiträge für ein harmonisches Zusammenleben und für Problemlösungen zu definieren. Fest steht: Es gibt für rechtschaffene Muslime keinen Grund, sich zurückzuziehen. Vielmehr gehören gesellschaftliches Engagement an dem Ort, an dem wir leben, und vorbildliches Verhalten zu unseren wichtigsten Aufgaben.

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Kanzler zum „Stadtbild“: Debatte zwischen Provokation und Kritik

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Seit Tagen steht eine Aussage von Bundeskanzler Merz zum „Stadtbild“ im Zentrum einer politischen und medialen Diskussion. Zusammenfassung und Analyse.

(iz). Bei einem Besuch in Potsdam sagte der Regierungschef auf die Frage nach dem Erstarken der Alternative für Deutschland (AfD), dass „wir natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“ hätten, woraufhin Rückführungen im „sehr grossen Umfang“ folgen müssten.

Dieser scheinbar beiläufige, andererseits symbolisch hoch aufgeladene Satz hat eine Welle der Empörung ausgelöst – mit Vorwürfen von Rassismus und Ausgrenzung auf der einen Seite, und Rückendeckung und Forderung nach Offenheit gegenüber Realitäten auf der anderen.

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Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Köhler / photothek

Der Kanzler zum „Stadtbild“: Ausgangspunkt der Debatte

Auslöser war ein Termin am 14. Oktober 2025 in Potsdam. Auf die Frage nach dem Erfolg der Migrationspolitik und dem Erstarken der AfD antwortete er, man habe „nachgeholt, was man versäumt hat“ – und ergänzte: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“

In der Wortwahl liegt der Zündstoff: Ein Begriff wie „Stadtbild“ suggeriert – obwohl nicht explizit formuliert – dass sichtbare soziale oder ethnische Gruppenformen Teil eines Problems seien, und verknüpft dies mit Rückführungspolitik. Wichtig ist festzuhalten, dass Merz in seiner Rede zugleich betonte, Migration dürfe nicht ausgrenzend behandelt werden und die Politik müsse Regelungen schaffen.

Diese Aussage ereignete sich nicht im luftleeren Raum: Die Union steht strategisch unter dem Druck, Stimmen der AfD abzuwehren und zugleich Migration, Integration und Sicherheit als Themen zu besetzen. Der Satz vom „Problem im Stadtbild“ trifft damit einen empfindlichen gesellschaftlichen Nerv – zwischen Alltagserfahrung, Ängsten, Wahrnehmungen und politischer Sprache.

Kritiker werfen dem Kanzler Ausgrenzung, Rassismus und Symbolpolitik vor

Die Reaktionen aus der Opposition und aus Teilen der Zivilgesellschaft waren scharf und einhellig: Für die Bündnis 90/Die Grünen war die Aussage „ein fatales Signal“. Für die Partei Die  Linke war sie ein Ausdruck eines „zutiefst menschenverachtenden Weltbilds“.

Zu den Kernpunkten der Kritik zählen u.a. folgende Punkte:

  • Der Begriff „Stadtbild“ hier wird kodiert: Was in die Öffentlichkeit als „Problem“ aufgenommen wird, sind nicht konkrete Handlungen oder Straftaten, sondern Menschen, deren Präsenz als visuell auffällig empfunden wird – oft mit Zuwanderungsgeschichte.
  • Die Aussage stigmatisiert Menschen mit Migrationsgeschichte als Teil des Problems – und nutzt dabei Ästhetik („Stadtbild“) statt differenzierter, zahlenbasierter Analyse.
  • Als Bundeskanzler trägt er besondere Verantwortung – eine solche Äußerung wirke nicht wie eine Analyse, sondern wie Stimmungsmache gegen Minderheiten: „Eines Kanzlers unwürdig“, so ein SPD-Politiker.
  • Von einer schwarz-roten Regierung und insbesondere der Union wird erwartet, pluralistische Gesellschaft zu bestärken, nicht Gruppen als visuelle Störung darzustellen. Ein solcher Diskurs könne Spaltung befördern, Ressentiments schüren und die AfD stärken.
  • Zudem verwies die SPD-Integrationsbeauftragte Pawlik darauf: „Migration darf nicht durch verkürzte oder populistische Schnellschüsse stigmatisiert werden – das spaltet die Gesellschaft noch mehr.“

Innerhalb der Union regte sich Widerspruch: Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) distanzierte sich und erklärte: „Berlin ist eine vielfältige, internationale und weltoffene Stadt. Das wird sich immer auch im Stadtbild abbilden.“ Zugleich mahnte er, man könne Probleme wie Gewalt und Kriminalität zwar benennen, aber „nicht an der Nationalität festmachen“.

Unionspolitiker und konservative Medien schließen sich den Kanzleraussagen an

Auf der anderen Seite versuchte die Union, insbesondere Merz und seine Verbündeten, die Aussage zu rechtfertigen und in einen größeren Kontext zu stellen:

  • Es sei legitim, dass politische Führung nicht nur über „Werte“ rede, sondern auch über wahrgenommene Probleme im Alltag – etwa Unsicherheit, Kriminalität, sichtbare Vernachlässigung von öffentlichen Räumen.
  • So argumentierte etwa Jens Spahn (CDU), der sagte: „Der Bundeskanzler hat doch eigentlich etwas ausgesprochen, was jeder sieht, wenn er durch Duisburg geht … Irreguläre Migration hat etwas verändert.“ Er nannte explizit Hauptbahnhöfe als Orte der Wahrnehmung.
  • Man müsse den Begriff „Stadtbild“ nicht gleich als ethnische Kategorie verstehen, sondern als Hinweis auf sichtbare soziale Realitäten: Desinteresse, Kriminalität, Unsicherheit – und diese müssten benannt werden, um sie zu verändern.
  • Die Verteidiger werfen den Kritikern vor, „Scheindebatten“ zu führen und die Alltagsängste der Menschen zu ignorieren – also ein Stück weit Realitätsferne der politischen Klasse.

Merz selbst versuchte, im Nachgang zu betonen, dass er nicht als Kanzler, sondern „als Parteivorsitzender“ sprach. Und dass Integration und qualifizierte Zuwanderung nach wie vor Teil seines Ansatzes seien.

Aus dieser Perspektive wird die Aussage als „politisch beabsichtigt“ verteidigt: Man wolle klar machen, dass es nicht (nur) um moralische Haltungen gehe, sondern um sichtbare Wirklichkeit – und dass dies keine Ausgrenzung bedeute, vielmehr die Forderung nach Regel- und Ordnungspolitik.

Jugend Berlin Muslime

Foto: imago/PMAX

Zwischen Sprache und Strategie: Was steckt dahinter?

Der Begriff „Stadtbild“ wirkt auf den ersten Blick harmlos – doch im politischen Kontext wird er zu einem Kodierungselement: „Problem im Stadtbild“ heißt hier faktisch: „Es gibt sichtbare Gruppen im öffentlichen Raum, die nicht den Erwartungen entsprechen.“

Damit wird eine ästhetisch-soziale Bewertung vorgenommen. Die Sprache dient nicht allein Information, sondern Konstruktion eines Problems. Solche rhetorischen Mittel sind bestens bekannt aus politischen Diskursen, die „Stimmung“ erzeugen – hier spielt „Stadtbild“ eine Rolle zwischen Fakt und Gefühl.

Zudem stellt sich die Frage, ob der Kanzler nicht mehr Verantwortung dafür tragen sollte, wie solche Begriffe wirken: Sie gehen über die Beschreibung von Tatbeständen hinaus und treffen Wahrnehmungsmuster, die Migration, Zugehörigkeit und öffentliche Ordnung vermischen.

Politisch ist die Aussage von Merz vor dem Hintergrund der Union und der AfD-Rivalität zu sehen. Die CDU versucht, einerseits eine klare Abgrenzung zur AfD zu zeigen, andererseits aber Themen wie Migration und Sicherheit zu besetzen, die für viele Wähler relevant sind. Die Formulierung vom „Stadtbild“ kann als Versuch gelesen werden, eine mobilisierende Sprache – jenseits akademisch-politischer Begriffe – zu verwenden.

Es besteht die Gefahr, dass eine solche Strategie die Gesellschaft spaltet: Wenn Begrifflichkeit von Gruppen als „Problem“ spricht, führt das zu Entfremdung. Der Hinweis von Wegner („nicht an der Nationalität festmachen“) zeigt, dass selbst innerhalb der Union Unsicherheit über diesen Kurs herrscht.

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Flüchtlingskrisen in Afrika unbeachtet – Geber anders beschäftigt

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Millionen dringend Hilfsbedürftige in Afrika – doch die Weltöffentlichkeit schaut weg. Kamerun führt derzeit die Liste der vernachlässigten Krisenregionen an. Die früheren Geberländer konzentrieren sich auf andere Dinge. (KNA). Viele […]

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Gesundheitswesen: Bedarf an ausländischen Kräften steigt

Gesundheit

Sie sind eine Säule der Gesundheitsversorgung. Ohne ausländische Ärzte und Pflegekräfte kämen die Krankenhäuser nicht mehr klar. Viel Aufwand ist nötig, sie zu gewinnen und zu halten.

(KNA). Internationale Fachkräfte sind aus den deutschen Krankenhäusern nicht mehr wegzudenken. Fast jedes Krankenhaus (96 %) hat nach einer Studie aktuell oder in den letzten 5 Jahren Ärztinnen und Ärzte oder Pflegekräfte aus dem Ausland beschäftigt, die eigens zum Zweck der Arbeit nach Deutschland eingewandert sind oder in grenznahen Regionen regelmäßig über die Grenze pendeln. 70 % der befragten Einrichtungen setzen sowohl Pflegekräfte als auch Ärzte aus dem Ausland ein.

Was das bedeutet, zeigt die Statistik der Bundesärztekammer: 2023 arbeiteten allein über 50.800 Ärztinnen und Ärzte mit ausländischer Staatsangehörigkeit in deutschen Krankenhäusern. Das waren rund ein Viertel aller Krankenhaus-Ärzte.

Die Bedeutung von Fachkräften aus dem Ausland habe in den letzten fünf Jahren deutlich zugenommen, heißt es in der Studie „Internationale Talente. Mehr Fachkräfte durch Diversität im Krankenhaus“, die das Deutsche Krankenhausinstitut (DKI) für die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) erstellt hat. In nahezu allen Kliniken mit internationalen Beschäftigten sei ihre Anzahl seither deutlich gestiegen (53 %) oder auch (42 %).

Ein hoher Anteil des medizinischen Personals stammt dabei aus dem nichteuropäischen Ausland. So kommen ausländische Pflegekräfte unter anderem aus Ägypten, Algerien, Argentinien, Indien oder den Philippinen. In einer der befragten Kliniken waren Mitarbeitende aus 65 Nationen angestellt. Insgesamt beschäftigten 93 % der Krankenhäuser, die ausländische Mitarbeiter haben, Pflegekräfte aus dem außereuropäischen Ausland. 79 % haben Mitarbeiter aus Staaten der Europäischen Union (EU) beziehungsweise 70 % aus europäischen Nicht-EU-Staaten.

Der Einsatz von internationalen Kräften sei kein Selbstläufer, mahnt die Studie. Krankenhäuser müssten Strategien und Strukturen entwickeln, um Mitarbeiter aus Gesundheitsfachberufen im Ausland langfristig zu gewinnen. So beschäftigen viele Kliniken eigens Personal für die Akquise und Integration.

Häufig kooperieren die Kliniken mit externen Dienstleistern im Ausland, die Bewerberinnen und Bewerber vor Ort suchen, Vorstellungsgespräche organisieren und die Fachkräfte auf ihr Leben in Deutschland vorbereiten. 

Eine Klinik etwa berichtete, dass eine Kirchengemeinde, die gute Kontakte in einem Partnerland hat, diese Aufgabe übernommen hat. Eine andere Klinik erläuterte, dass sie komplett auf die Zusammenarbeit mit Dienstleistern verzichtet, dafür aber drei eigene Vollzeitstellen nur für die Akquise eingerichtet hat. Die Kosten für die Vermittlung einer einzelnen Pflegekraft durch einen externen Anbieter belaufen sich laut Studie auf zwischen 8.000 und 22.000 Euro.

Von der Politik wünschen sich die Kliniken laut Studie ein schnelleres Vergeben der Aufenthaltstitel, weniger Bürokratie bei der Ausländerbehörde und mehr Pragmatismus bei der Anerkennung der Berufsabschlüsse. Die reguläre Wartezeit für die Beantragung eines Visums in der deutschen Botschaft in bestimmten Ländern kann laut Studie 20 Monate betragen.

Geflüchtete Ausbildung

Foto: Freepik

83 % der in einer Stichprobe befragten Krankenhäuser berichten etwa von dem Problem, dass der im Ausland erworbene Pflegeabschluss in Deutschland längere Zeit nicht anerkannt worden sei. Die Fachkräfte würden dann zunächst als Pflegehelferinnen und -helfer eingesetzt – was den Erwartungen der Fachkräfte zuwider laufen kann. 

Gut durchdachte Strategien brauchen die Krankenhäuser auch bei der Integration der ausländischen Fachkräfte in die eigenen Abläufe. Wie berücksichtigt der Dienstplan, dass muslimische Pflegekräfte und Ärzte den Fastenmonat Ramadan begehen wollen? Nahezu flächendeckend bieten die Krankenhäuser Einarbeitungsprogramme und Sprachkurse an. 

Die ersten Tage im neuen Land werden gezielt gestaltet. Die meisten Krankenhäuser stellen den Neuankömmlingen Wohnraum bereit oder unterstützen sie bei der Wohnungssuche und bei Behördengängen. Weit verbreitet sind auch persönliche Ansprechpartner. 56 % der befragten Krankenhäuser haben laut Studie mittlerweile einen Integrations- oder Migrationsbeauftragten benannt.

„Damit sich die internationalen Talente heimisch fühlen, müssen nicht nur die Arbeitsbedingungen stimmen, sondern auch das soziale Umfeld“, heißt es in der Studie. Eine wichtige Komponente ist der Familiennachzug. „Gelingt dieser nicht, ist eine Rückkehr der internationalen Talente in ihre Heimatländer absehbar.“

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Wahlprogramme im Test: CDU/CSU zwischen Tradition und Trumpismus?

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In den kommenden Wochen behandeln wir in einer Reihe die Wahlprogramme der größeren Parteien und was sie Muslimen zu sagen haben. Dieses Mal: die CDU/CSU.

(iz). Die Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist nicht mehr dieselbe wie in den 16 Jahren der Kanzlerschaft von Angela Merkel. Das geht so weit, dass bei vielen das böse Wort von den „Merkelianern“ kursiert.

Man kann feststellen, dass sich die beiden christdemokratischen Parteien von heute in Sprache und Substanz teilweise verändert haben. Das liegt zum einen an globalen Phänomenen wie dem Aufstieg des Populismus.

Zum anderen sind Führungspersönlichkeiten wie Wolfgang Schäuble, der Initiator der Deutschen Islamkonferenz (DIK), verstorben oder aus den Führungsgremien ausgeschieden. Es ist fraglich, ob sich heute ein Unionspolitiker einen Satz wie „Der Islam gehört zu Deutschland“ (C. Wulff) zutrauen würde.

Der Weg der Schwesterparteien vom Kampf um die Mitte gegen SPD und Bündnisgrüne nach rechts und ihr verzweifelter Versuch, der AfD Stimmen abzujagen, wird von einer trumpesken Rhetorik begleitet. Dahinter stehen einige, inzwischen führende Figuren, die immer weniger mit dem Erbe Adenauers, Kohls oder Merkels zu tun haben.

Diese Veränderungen spiegeln sich im Bundestagswahlprogramm der Union wider. Bei Themen, die für muslimische Bürger von besonderem Interesse sein könnten, haben sich Ton und Forderungen verändert.

Union-Wahlprogramm: Was sind die religionspolitischen Prämissen der Union?

Die heutigen Christdemokraten unter Friedrich Merz sind nicht mehr so eng mit beiden Kirchen verbunden, wie dies in der alten Bundesrepublik der Fall war. Als Hinweis darauf können die negativen Reaktionen ihrer Vertreter auf die kritischen Äußerungen der zwei großen christlichen Religionsgemeinschaften zu den migrationspolitischen Vorstellungen von Merz gelten. Etwas scheint im gegenseitigen Verhältnis ins Rutschen geraten zu sein.

Die aktuellen religionspolitischen Aussagen im Wahlprogramm lesen sich nach dem Rückzug bzw. Tod der früheren christlich verankerten Führungspersönlichkeiten eher wie Traditionspflege denn als Ausdruck tiefer Überzeugung. Die Union beruft sich in ihrem Programm weiterhin stark auf das „christliche Erbe Deutschlands“.

Berichterstattung Berlin Sehitlik Moschee Hof Iftar Fastenbrechen

Öffentliches Fastenbrechen auf dem Gelände der Berliner Sehitlik-Moschee. (Foto: Ömer Sefa)

Und sie betont den „unverzichtbaren Beitrag für Bildung, Gemeinwohl und gesellschaftlichen Zusammenhalt“ der Großkirchen. Sie bekennt sich zum Schutz der Feiertage und zur bisherigen Zusammenarbeit von Staat und Kirchen. Im Gegensatz zu anderen betont sie den Charakter des Religionsunterrichts als „ordentliches Lehrfach“.

Im Umgang mit dem Islam als religiöse Lebenspraxis ist der Ton ambivalenter. Muslime werden zwar als „Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft“ gesehen. Gleichzeitig gilt ihre Religion aber nur dann als akzeptabel, wenn sie „unsere Werte“ teilt. Hier setzt sich bei der Union der Denkfehler fort, „dem Islam“ in der Bundesrepublik einen Subjektcharakter zuzuschreiben.

Die Haltung der Union zu deutschen Muslimen

Wie in anderen Wahlprogrammen wird die Haltung gegenüber muslimischen Mitbürgern an Bedingungen geknüpft: Einerseits gehört ihr Bestand zur bundesrepublikanischen Realität. Allerdings unter dem Vorbehalt, dass sie „unsere Werte“ teilen. Es gibt keine andere Bevölkerungsgruppe im Land, deren grundsätzliche Existenz an eine solche Vorbedingung gebunden wird.

Der Blick auf die hiesigen Muslime ist zweigeteilt: Die Union fordert in ihrem Wahlprogramm die Schließung extremistischer Moscheegemeinden, die Einführung einer Offenlegungspflicht für Vereine und ihre Dachverbände sowie die Verhinderung einer übermäßigen Einflussnahme aus dem Ausland.

Foto: hydebrink, Shutterstock

Gleichzeitig soll ein „lebendiges und vielfältiges muslimisches Gemeindeleben“ gefördert werden, das sich hier zugehörig fühlt. Die Ausbildung von Imamen in Deutschland auf Deutsch soll nach dem Willen der Union durch eine Stiftung betrieben werden. Ebenso will sie „Forschung und Lehre islamischer Theologie an deutschen Hochschulen“ ausbauen.

Wo der frühere Bundespräsident Wulff (CDU) den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ wagte, heißt es heute „Die Scharia gehört nicht zu Deutschland“.

Praktische Fragen

In Hinblick auf konkrete Anliegen muslimischer Bürgerinnen und Bürger in ihrer Lebenspraxis hält sich das Bundeswahlprogramm der Union bedeckt. Das liegt unabhängig von der Partei an der föderalen Struktur Deutschlands. In dieser liegen die Behandlung alltägliche Bedürfnisse – von Bestattungen bis Moscheebauten – auf Landesebene oder im Verfügungsbereich von Kommunen.

Einzige Ausnahme ist die erwähnte Ausbildung von Imamen. Sie Christdemokraten befürworten, dass sie an hiesigen Universitäten stattfindet. Damit wollen sie „Integration“ fördern und einen „ferngesteuerten Islam“ verhindern.

Was tun bei Muslimfeindlichkeit?

Am 5. Februar veröffentlichte die CLAIM Allianz (ein Bündnis zu Muslimfeindlichkeit und Antidiskriminierung) eine Auflistung der Positionen der jeweiligen Parteien (ohne AfD, DAVA und Mera25):

Die Union lehnt in ihrem Wahlprogramm alle von CLAIM genannten Aspekte ab: Es gibt kein explizites Bekenntnis gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit. Die Partei fordert keine Beauftragten gegen antimuslimische Diskriminierung, lehnt Antidiskriminierungsschulen im öffentlichen Dienst ab und fordert auch keine Reform des Antidiskriminierungsgesetzes (AGG). Auch dem Demokratiefördergesetz steht die Union kritisch und mit Bedenken gegenüber.

Integration und Zuwanderung

Es gehört zu den Ärgernissen unserer „Islamdebatte(n)“, dass die religiöse Lebenspraxis einerseits und die Themen „Integration“ und „Migration“ andererseits wenn nicht synonym, so doch als miteinander verbunden verstanden werden. Das bedeutet, dass integrations- und migrationspolitische Fragen in den Blick genommen werden müssen, weil Muslime hier unausgesprochen mitgemeint sind.

Es ist kein Geheimnis, dass die Union unter Merz trotz gegenteiliger Ankündigungen die Integration zum wichtigsten Wahlthema gemacht hat. Sie kündigt eine „grundlegende Wende in der Migrationspolitik“ an. Und will einen „sofortigen faktischen Aufnahmestopp“ für illegale Migranten durchsetzen. Grenzkontrollen sollen mit Zurückweisungen verbunden werden. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll ausgesetzt werden. Und alle freiwilligen Aufnahmeprogramme beendet werden.

Die aktuellen Positionen zeigen eine deutliche Verschärfung der Migrations- und Integrationspolitik der CDU im Vergleich zu früheren Wahlprogrammen. Für sie steht „der deutsche Pass am Ende der Integration und nicht am Anfang“. Hier will sie eine „Express-Ampel-Einbürgerung“ umkehren.

Krieg und Frieden im Nahen Osten

Der Nahostkonflikt spielt für muslimische und arabische Wähler in Deutschland eine herausragende Rolle. Auch wenn hier keine Umfragen vorliegen, sondern nur anekdotische Evidenz sowie Äußerungen von Einzelpersonen bzw. bekannt gewordene Parteiaustritte (vgl. Heft 356), dürfte er ein wichtiges, wenn nicht das dominierende Thema für ihre Wahlentscheidung sein.

Die Parteien positionieren sich unterschiedlich zum Nahostkonflikt, was für diese Wählergruppe relevant sein kann. Er war und ist für viele ein sensibles und emotionales Thema – insbesondere nach dem Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober und dem darauf folgenden Angriff der israelischen Streitkräfte auf Gaza.

Der Krieg, der Umgang der etablierten Parteien mit ihm und die offensichtliche Empathielosigkeit der gesellschaftlichen Mitte gegenüber der palästinensischen Zivilbevölkerung führen, wie das DeZIM kürzlich ermittelte, auch bei muslimischen Wählern zu einer Lockerung der Parteibindungen und zu neuen Sympathien. Davon konnten in den Umfragen vor allem das BSW und Die Linke profitieren.

Foto: The White House, Joyce N. Boghosian, via flickr | Lizenz: Public Domain

Für Muslime, die die Union gewählt haben oder es wollen, dürfte die Haltung des Wahlprogramms zum Nahostkonflikt ein Hindernis darstellen. Beide Schwesterparteien positionieren sich eindeutig zugunsten der israelischen Politik. Die CDU bekennt sich zur Sicherheit Israels als „Staatsräson“. Seine Existenz und Sicherheit werden als nicht verhandelbar bezeichnet. Sie verurteilt nicht nur den Terror der Hamas, sondern betont auch das Recht Israels auf Selbstverteidigung.

Innenpolitisch bedeutet dies unter anderem, dass die Union Gewaltverherrlichung und antisemitische Äußerungen etwa auf Demonstrationen ausdrücklich ablehnt. Zudem will sie die Zahlung von Bundes- und EU-Mitteln an palästinensische Organisationen einstellen und künftig nur noch solche unterstützen, die sich klar vom Terror der Hamas distanzieren. Außerdem will sie Moscheen schließen lassen, in denen Hass und Antisemitismus verbreitet werden. Einzelpersonen, die solche Äußerungen tätigen, sollen leichter bestraft werden und Konsequenzen wie Aufenthaltsentzug oder Verlust der Staatsbürgerschaft erleiden.

Außenpolitisch spricht sich die Partei in ihrem Wahlprogramm für Waffenlieferungen an die israelische Armee aus. Man wolle Tel Aviv im „legitimen Kampf gegen den Terror“ militärisch unterstützen. Bestehende Ausfuhrsperren sollen aufgehoben werden. Völkerrechtlich lehnt die CDU die Haftbefehle des IStGH gegen israelische Politiker ab. Diese seien „zumindest problematisch“. Eine mögliche Festnahme Netanjahus auf deutschem Boden lehnt sie ab.

Formal tritt die Union – wie der politische Mainstream in Deutschland – formalistisch für eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt ein. Dies sei der einzige Weg zum Frieden in der Region. Wie diese – vor dem Hintergrund der „Staatsräson“ und der Unterstützung der gegenwärtigen israelischen Regierung – erreicht werden soll, bleibt offen.

Hier kommst Du direkt zum CDU/CSU-Wahlprogramm 2025:
https://www.cdu.de/app/uploads/2025/01/km_btw_2025_wahlprogramm_langfassung_ansicht.pdf

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Radikalisierung des Wahlkampfs? Muslime warnen vor Hass

muslime wahlkampf

Wahlkampf 2025: Muslime verweisen auf die Relation von radikalisierten Diskursen und Zunahme antimuslimischer Verbrechen.

Köln (iz). Angesichts einer radikalisierten politischen Debatte im Bundestagswahlkampf um das Thema Migration und mit Blick auf den 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz warnten der Zentralrat der Muslime und die IGMG vor den Folgen der aktuellen Rhetorik parteipolitischer Akteure.

Muslime: Auf eine radikalisierte Sprache folgen Übergriffe

„Rassistisch konnotierte Migrationsdebatten haben schon immer einen Anstieg rassistisch motivierter Straftaten zur Folge gehabt. So ist es auch diesmal. Binnen weniger Tage wurden mehrere Moscheen bedroht“ erklärte Ali Mete, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass für die Erklärung waren verschiedene „Schmäh- und Drohbriefe“, sie an Moscheegemeinschaften geschickt wurden.

Seit dem Wiederaufflammen der migrationspolitischen Debatte hätten sich die Angriffe auf Musliminnen und Muslime und ihre Einrichtungen gehäuft. In den letzten Tagen hätten Moscheegemeinden in Düsseldorf, Dortmund und Hessen islamfeindliche Briefe mit massiven Beschimpfungen, Beleidigungen und Drohungen erhalten. In einem Fall konnte eine Freitagspredigt aus Sicherheitsgründen nicht gehalten werden.

„Zusätzlich kam es zu rechtsextremen Schmierereien an Moscheen, Schändungen sowie Beleidigungen und Angriffen auf muslimisch gelesene Menschen im öffentlichen Raum. Die muslimische Gemeinschaft in Deutschland ist zutiefst besorgt.“

Für den IGMG-Generalsekretär gebe es einen Zusammenhang zwischen „rechtspopulistischer Rhetorik“ und antimuslimischen Attacken. Das hätten Studien gezeigt. Wenn Werte wie Menschenwürde verletzt würden, entstehe ein Klima, so die Pressemitteilung, welches Ressentiments und Straftaten fördere. „Immer, wenn Menschenrechte und Menschenwürde zur Disposition gestellt werden, fühlen sich willige Vollstrecker ermutigt und verüben Straftaten. Die Geschichte hat gezeigt: Auf Worte folgen Taten.“

Pressebild: IGMG

Man appelliere an die Politik, den vorgegebenen Rahmen des Grundgesetzes nicht zu verlassen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass sich die Verhältnisse wiederholten, vor denen es schützen solle. „Mit großer Sorge haben wir in den vergangenen Tagen beobachtet, dass politische Parteien zentrale Menschenrechte infrage gestellt und sogar ihre Abschaffung erwogen haben. Das ist eine Zäsur. Dieses Verhalten hat Vertrauen zerstört und es wird lange nachwirken – weit über die Bundestagwahl hinaus.“

Zentralrat: „Nie wieder“ scheint nicht mehr für alle zu gelten

Am gleichen Tag, an welchem der Bundestag des 80. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz gedachte, brachte die Union einen unverbindlichen Antrag zum Thema Migration ein, der mit Stimmen der AfD beschlossen wurde. Neben anderem veranlasste diese Verschiebung der politischen Landschaft den Zentralrat der Muslime, am 2. Februar seine Besorgnis angesichts der „aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen“.

Man befürchte, dass „das einstmals allgemeingültige Versprechen ‘Nie wieder’ in Deutschland“ nicht mehr für alle gelte. Während sich hiesige Vertreter auf Gedenkveranstaltungen zur „historischen Verantwortung Deutschland“ bekannten, würden Muslime hier „ein besorgniserregendes Ausmaß an Hass, Hetze und Gewalt“ erleben. Dieses Ressentiment werde nicht nur ignoriert, sondern „aktiv“ angeheizt.

Muslimfeindlichkeit

Die CLAIM Allianz stellte am 24. Juni 2024 ihr Lagebild „antimuslimischer Rassismus“ in Berlin vor. (Foto: imago | Jürgen Heinrich)

Die Fakten sprächen für sich: 2023 seien in der Bundesrepublik 1464 islamfeindliche Straftaten registriert worden, darunter 70 Angriffe auf Moscheen – ein Anstieg von über 140 % im Vergleich zum Vorjahr. „CLAIM dokumentierte 1926 Fälle von antimuslimischem Rassismus, mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Muslimische Frauen mit Kopftuch sind besonders betroffen.“ Der Zentralrat verwies auf die aktuelle Leipziger Autoritarismus-Studie 2024, wonach Vorurteile gegen Muslime längst in der Mitte des Landes angekommen seien.

„Die Folgen sind fatal: Bombendrohungen gegen Moscheen, Angriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen, Anfeindungen im Alltag (nur in den letzten Tagen: Düsseldorf, Essen, Duisburg, Köln, Penzberg). Statt einzuschreiten, lässt eine populistische Politik dies zu oder befeuert diese Entwicklungen sogar. Diese Gewalt ist kein Zufall, sondern das direkte Resultat einer gesellschaftlichen Atmosphäre, in der antimuslimischer Rassismus zunehmend als legitim betrachtet wird.“

Auch der Zentralrat der Muslime forderte von der Politik eine adäquate Antwort: Antimuslimische Straftaten müssten hartnäckig verfolgt, Moscheen besser gesichert und antimuslimische Diskurse in der Berichterstattung zurückgewiesen werden.

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Migration im Wahlkampf 2025: CDU scheitert im Bundestag

wahlkampf merz Migration

Wahlkampf 2025: CDU-Chef Merz und Union finden trotz AfD-Zustimmung keine Mehrheit für ihren Gesetzesentwurf zur Migration.

Berlin (dpa, iz). Der wegen der Unterstützung durch die AfD heftig diskutierte Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration ist im Bundestag gescheitert. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte mit, das „Zustrombegrenzungsgesetz“ habe keine Mehrheit gefunden. Demnach gaben 692 Abgeordnete namentlich ihre Stimmen ab: 338 Ja-Stimmen, 349 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen.

Besonders schmerzhaft für Unionschef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz, dass er für die im Vorfeld heft umstrittene Abstimmung nicht auf alle Wahlstimmen von CDU/CSU und nicht der FDP (zwei Gegenstimmen) zählen konnte. 12 Unionsabgeordnete hatten ihr Votum verweigert. Bei den Liberalen, darunter auch der frühere Justizminister Buschmann, votierten ebenfalls nicht; außerdem enthielten sich fünf Abgeordnete ihrer Stimme. Merz zeigte sich insbesondere darüber enttäuscht.

Wahlkampf 2025: Was wollte Merz eigentlich?

Mit der Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ wollte der Unionskanzlerkandidat unter dem Eindruck des tödlichen Messerangriffs von Aschaffenburg Tatkraft und Handlungsstärke in der Migrationspolitik demonstrieren.

Doch auch nach stundenlangen Verhandlungen mit SPD, Grünen und FDP gelang kein Kompromiss, bei dem abgestimmt werden konnte, ohne dass der AfD eine entscheidende Rolle zugekommen wäre – und dann scheiterte der Antrag seiner Fraktion am Ende auch noch im Plenum.

Foto: UN Women, flickr

Wer in Merz einen Hardliner sah, der im Werben um AfD-Wähler die nötige Distanz zur politischen Konkurrenz rechts der Union vermissen lässt, dürfte sich nun bestätigt fühlen. Wer sich vom Unionskanzlerkandidaten hingegen Maßnahmen für mehr Abschiebungen und weniger Fluchtmigration versprochen hatte, dürfte ebenfalls enttäuscht sein – schließlich kam für den Gesetzentwurf der CDU/CSU am Ende nicht die nötige Mehrheit zustande.

Der Kanzlerkandidat der Union steht weiterhin hinter dem Vorhaben

Merz bekräftigte, dass sich die CDU nicht von der AfD abhängig machen sollte. Er habe der AfD nicht die Hand gereicht. Man habe einen Antrag eingereicht, sagte Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt.

„Wir haben einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der nach unserer Überzeugung, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der richtige Antrag war, um wenigstens ein Teil des Problems der Zuwanderung zu lösen“, sagte er. Da schaue er nicht, wer zustimme oder nicht.

Merz lobte die Debatte im Bundestag: „Ich fand, es war die Sache wert, dass wir uns heute mal wirklich offen ausgesprochen haben über das Thema Einwanderung und Migration.“ Es sei heftig gewesen, und es habe geknallt.

Gegrummel: Unzufriedene Stimmen aus der eigenen Partei

Merz wird auf seine Niederlage reagieren müssen. Statt wie zunächst angekündigt im Wahlkampf über Wirtschaftspolitik zu sprechen, dürfte sich der CDU-Chef vor allem mit der Frage herumschlagen müssen, ob die von ihm beschworene „Brandmauer“ zur AfD hält.

Aus der eigenen Partei ist ein Grummeln über die Taktik von Merz zu hören – auch wenn er in seiner Fraktion breiten Rückhalt genießt. Auf der Straße demonstrieren Tausende gegen eine mögliche Zusammenarbeit der Union mit der AfD. Merz habe SPD, Grünen und AfD mit seinem Vorgehen zudem ein regelrechtes Mobilisierungsprogramm geliefert, hieß es kritisch in den eigenen Reihen.

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Foto: Deutscher Bundestag | photothek | Thomas Köhler

Scholz: Merz „hat sich verzockt“

„Er hat sich verzockt, aber viel schlimmer ist, dass er gezockt hat“, sagte der SPD-Kanzler in den „Tagesthemen“»” der ARD. Merz habe das Tabu gebrochen, mit extremen Rechten zusammenzuarbeiten – ein Tabu, über das Merz im November noch selbst gesprochen habe.

„Nun hat er es versucht und einmal gemacht, und das ist nicht gut für die Zukunft unseres Landes“, sagte der scheidende Kanzler mit Blick auf die Abstimmung am Mittwoch, bei der sich Merz mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit für einen Antrag für mehr Zurückweisungen an den Grenzen verschafft hatte. „Also ein wahrscheinlich historischer Tag, aber kein guter.“

Das Thema Migration überlagert alle anderen wichtigen Themen

Die Grünen wollten vor der Bundestagswahl am 23. Februar mit eigenen Inhalten werben: funktionierende Infrastruktur, bezahlbares Leben, Klimaschutz und soziale Absicherung. Doch dürfte die Warnung vor einem möglichen Rechtsruck für die Partei erneut zum beherrschenden Thema werden. Genau das hatte sie vermeiden wollen nach mehreren erfolglosen Länder-Wahlkämpfen mit dieser Strategie.

Die SPD ist schnell umgeschwenkt: Seit Tagen wirbt sie in sozialen Medien für ein Bollwerk gegen den rechten Rand, nach dem Motto „Mitte statt Merz“. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Kurs vorgegeben mit der Warnung, der Unions-Kandidat könne womöglich ein schwarz-blaues Bündnis eingehen.

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Migrationsdebatte im Wahlkampf 2025: Ataman warnt vor Zunahme rassistischer Vorfälle

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Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, nennt die aktuelle Debatte über Migration „verstörend”. Im Parlament mit der AfD abzustimmen, verunsichere die Bevölkerung, warnt sie.

Berlin (dpa). Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, warnt angesichts der aktuellen Debatte über Migrationspolitik vor einer Zunahme rassistischer Vorfälle gegen Menschen mit Fluchterfahrung. „An unsere Beratungsstelle wenden sich vermehrt Menschen, die rassistische Vorfälle schildern. Sie berichten von Arbeitgebenden, die ausländische Bewerber beschimpfen oder von Ärzten, die Muslimen die Behandlung verweigern”, sagte Ataman der Deutschen Presse-Agentur.

Diskriminierungen würden „offener und härter”, beklagte sie. Aus Magdeburg würden ihr Migranten seit Wochen „auch von körperlichen Angriffen” berichten. In Magdeburg hatte ein Mann aus Saudi-Arabien kurz vor Weihnachten einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt verübt und dabei sechs Menschen getötet und zahlreiche verletzt.

Die Tat hatte eine öffentliche Debatte über den Umgang mit straffälligen Migranten ausgelöst, die sich seit dem Messerangriff auf eine Kita-Gruppe in Aschaffenburg mit einem afghanischen Verdächtigen deutlich verschärft hat.

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Foto: Jürgen Nowak, Shutterstock

Ataman: Debatte zu Migration schüre „Ressentiments”

An die Adresse von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), dessen Fraktion heute ein Gesetz zur Begrenzung der Migration nach Deutschland in den Bundestag einbringen und dabei auch die Unterstützung der AfD in Kauf nehmen will, erklärte Ataman: „Im Parlament mit rechtsextremistischen Kräften abzustimmen, löst keines der bestehenden Probleme, verunsichert aber weite Teile der Bevölkerung.”

Viele Menschen im Land würden sich fragen, „ob sie und ihre Kinder noch eine sichere Zukunft in Deutschland haben”. Wie die aktuelle Debatte über Migration in Deutschland geführt werde, sei „verstörend” und schüre Ressentiments, kritisierte sie. Eine verantwortungsbewusste Migrationspolitik dürfe „kein Brandbeschleuniger für Rassismus und Rechtsextremismus sein”.

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Symbolbild: AfD-Kovorsitzende und Fraktionschefin Weidel spricht vor Kameras. (Juergen Novak, Shutterstock)

Heftige Kritik an Abstimmung mit AfD

Der Bundestag will heute über das umstrittene „Zustrombegrenzungsgesetz” der Union entscheiden, mit dem die CDU/CSU unter anderem den Familiennachzug bei Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus beenden will. Für die Abstimmung haben die AfD, die FDP und das BSW Zustimmung signalisiert.

Bereits am Mittwoch hatte der Bundestag einem Antrag der Union zugestimmt, der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Zur Mehrheit für den Antrag haben der Union erstmals auch die Stimmen der AfD verholfen – ein Vorgang, der sowohl bei der Opposition als auch zum Teil innerhalb der Union große Empörung ausgelöst hat.

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Empathielose Debatte? Deutschland diskutiert Syrien unter falschen Vorzeichen

syrien Debatte

Direkt nach dem Sturz von Assad beginnt hier eine Migrationsdebatte. Menschenrechtler widersprechen. Währenddessen ruft die Übergangsregierung in Syrien zu Rückkehr auf.

Berlin/Damaskus (ots, dpa, iz). Anlässlich der aktuellen Debatte um die Rückkehr Geflüchteter nach Syrien erklärte Nele Allenberg, die Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

„Menschen, die aus Syrien geflohen sind und hier als Flüchtlinge anerkannt wurden oder die aufgrund des Bürgerkriegs einen subsidiären Schutz erhalten haben, können zurzeit nicht nach Syrien zurückgeführt werden. Die Debatte direkt nach Bekanntwerden des Sturzes des syrischen Diktators Assad anzustoßen, zeugt nicht nur von Empathielosigkeit gegenüber den begeisterten und erleichterten Syrerinnen und Syrern, sie offenbart auch Unkenntnis über die rechtlichen Grundlagen.“

„Wichtig ist jetzt, mit außenpolitischen Mitteln rechtsstaatliche und demokratische Kräfte in Syrien zu stärken“, Nele Allenberg, Leitung der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa. (Foto: DIMR/B. Dietl)

Der Widerruf eines Flüchtlingsstatus oder einer Anerkennung als subsidiär geschützte Person setze eine erhebliche, wesentliche und nicht nur vorübergehende Änderung der Situation im Herkunftsland voraus. Solange das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht einschätzen könne, ob Menschen nach ihrer Rückkehr in Syrien Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden droht, könne kein Widerruf erteilt werden.

„Wichtig ist jetzt, mit außenpolitischen Mitteln rechtsstaatliche und demokratische Kräfte in Syrien zu stärken, sodass Stabilität und Frieden einkehren können. Die Außenpolitik ist am Zug“, so Allenberg.

Chef der Übergangsregierung ruft zu „Heimkehr“ auf

Nach dem Befreiung rief der neue Regierungschef Mohammed al-Baschir syrische Flüchtlinge im Ausland auf, in ihre Heimat zurückzukehren. „Mein Appell richtet sich an alle Syrer im Ausland: Syrien ist jetzt ein freies Land, das seinen Stolz und seine Würde wiedererlangt hat. Kommen Sie zurück!“, sagte er in einem Interview der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“.

Nach dem Ende der jahrzehntelangen Herrschaft der Assad-Familie muss nach den Worten al-Baschirs, der zunächst bis März amtieren soll, erst einmal Sicherheit und Stabilität in allen Städten Syriens wiederhergestellt werden, damit die Menschen zum normalen Leben zurückkehren können.

Es sei dann eines seiner vorrangigsten Ziele, seiner Heimat zu einem Aufschwung zu verhelfen. Dabei könnten Rückkehrer nach Syrien mit ihrer Erfahrung eine wichtige Rolle spielen. „Wir müssen unser Land wieder aufbauen und auf die Beine bringen, und wir brauchen die Hilfe aller“, sagte er.

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Der Ton in der Asyldebatte wird immer schärfer

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„Überbietungswettbewerb“ sorgt für wachsendes Unbehagen: An schrillen Tönen in den Diskussionen über Asyl und Migration herrscht gerade kein Mangel. Nicht nur Kirchenvertreter irritiert das.

Bonn (KNA). Am Montag sollen sie starten: die von Bundesinnenministern Nancy Faeser angekündigten Kontrollen an sämtlichen deutschen Landesgrenzen. Mit der Maßnahme wolle man in den kommenden sechs Monaten „die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen, Islamisten erkennen und aufhalten“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“.

Asyldebatte: Experten melden Zweifel an

Experten wie der österreichische Migrationsforscher Gerald Knaus melden Zweifel an. Die Erwartung, dass man auf diese Weise und unter Beachtung der geltenden Rechtslage die irreguläre Migration reduzieren könne, werde sich vermutlich nicht erfüllen, sagte Knaus dem rbb.

Aber all das scheint in diesen Tagen keine besondere Rolle zu spielen. Drei Wochen nach dem mutmaßlich islamistischen Messerangriff von Solingen und zwei Wochen nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, bei denen die AfD jeweils über 30 Prozent der Stimmen bekam, ist die Debatte über einen härteren Kurs in der Asylpolitik voll entbrannt.

Vor allem die Union macht Druck. CSU-Vize Manfred Weber, Europaparlamentarier und Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), sagte der „Bild am Sonntag“, Solingen müsse zum „Weckruf über Deutschland hinaus“ werden, um die illegale Migration konsequenter zu bekämpfen.

Webers Parteifreund Alexander Dobrindt zitieren die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) mit den Worten: „Wir sind an einem gesellschaftlichen Kipppunkt angelangt.“ Kurz zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz für Schlagzeilen gesorgt, als er umfassende Zurückweisungen von Geflüchteten an der Grenze forderte und dabei auch Asylbewerber mit einschloss.

Zuwanderung Ukraine

Foto: Janossy Gergely, Shutterstock

Andere Parteien wollen mitziehen

Bislang sind solche Zurückweisungen nur möglich, wenn ein Einreiseverbot besteht oder die betreffende Person kein Asylgesuch vorbringt. Wird jedoch ein Asylantrag gestellt, so ist laut dem EU-weit geltenden Dublin-Abkommen ein entsprechendes Verfahren einzuleiten. Neben Vertretern der Union plädieren inzwischen auch Politiker andere Parteien dafür, auszuloten, wie dehnbar dieser rechtliche Rahmen ist.

Dazu gehört Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Ich erwarte von der Bundesebene, dass sie jetzt zügig Entscheidungen trifft“, sagte Woidke am Wochenende dem Portal t-online. In seinem Bundesland wird am kommenden Sonntag gewählt. Auch hier könnte die AfD fast jede dritte Wählerstimme gewinnen.

Kritik aus den Kirchen

Von einem „Überbietungswettbewerb asylrechtlicher Verschärfungen“ sprach bereits am Donnerstag der katholische Flüchtlingsbischof Stefan Heße. Das europäische Projekt werde gefährdet, wenn im größten Mitgliedstaat der EU Forderungen laut würden, sich über gemeinsames Recht hinwegzusetzen, warnte der Erzbischof von Hamburg.

Auch der Münchner Kardinal Reinhard Marx blickt kritisch auf die Debatte. „Die Vorstellung einer in sich geschlossenen ‘Festung Europa’, auch einer ‘Festung Deutschland’, in allen Dimensionen ist nicht zukunftsfähig“, so der ehemalige Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz in der „tageszeitung“ (Wochenende).

Während das Unbehagen über manche Einlassung wächst, meldet sich die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zu Wort. Anstatt „mit hohen Leistungen für Asylbewerber neue Flüchtlinge anzulocken“, forderte Wagenknecht im Gespräch mit t-online, dass „diese Mittel für höhere Renten und eine bessere Gesundheitsversorgung der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden“.

Beobachter wie Knaus hoffen auf sachlichere Gespräche von Regierung und Opposition sowie Bund und Ländern nach der Landtagswahl in Brandenburg. Klar sei, dass es eine Krise gebe und etwas dagegen unternommen werden müsse, meinte der Sozialwissenschaftler im rbb.

„Es geht vor allem um juristische Fragen zur Handhabung der Dublin-Abkommen, etwa die Frage nach der Zurückweisung an der Grenze, und da besteht Verbesserungs- und Reformbedarf, den man in Übereinstimmung mit dem Europarecht herbeiführen muss“, erläuterte die in Brandenburg lebende Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh in der „Augsburger Allgemeinen“. „Das kriegt man schon hin, wenn man die Asylfrage nicht für den Versuch benutzt, der AfD Stimmen abzuwerben, was sowieso nicht funktioniert.“