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Migrationsdebatte im Wahlkampf 2025: Ataman warnt vor Zunahme rassistischer Vorfälle

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Foto: Kritzolina, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 4.0

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, nennt die aktuelle Debatte über Migration „verstörend”. Im Parlament mit der AfD abzustimmen, verunsichere die Bevölkerung, warnt sie.

Berlin (dpa). Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, warnt angesichts der aktuellen Debatte über Migrationspolitik vor einer Zunahme rassistischer Vorfälle gegen Menschen mit Fluchterfahrung. „An unsere Beratungsstelle wenden sich vermehrt Menschen, die rassistische Vorfälle schildern. Sie berichten von Arbeitgebenden, die ausländische Bewerber beschimpfen oder von Ärzten, die Muslimen die Behandlung verweigern”, sagte Ataman der Deutschen Presse-Agentur.

Diskriminierungen würden „offener und härter”, beklagte sie. Aus Magdeburg würden ihr Migranten seit Wochen „auch von körperlichen Angriffen” berichten. In Magdeburg hatte ein Mann aus Saudi-Arabien kurz vor Weihnachten einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt verübt und dabei sechs Menschen getötet und zahlreiche verletzt.

Die Tat hatte eine öffentliche Debatte über den Umgang mit straffälligen Migranten ausgelöst, die sich seit dem Messerangriff auf eine Kita-Gruppe in Aschaffenburg mit einem afghanischen Verdächtigen deutlich verschärft hat.

cdu hamburg

Foto: Jürgen Nowak, Shutterstock

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Ataman: Debatte zu Migration schüre „Ressentiments”

An die Adresse von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), dessen Fraktion heute ein Gesetz zur Begrenzung der Migration nach Deutschland in den Bundestag einbringen und dabei auch die Unterstützung der AfD in Kauf nehmen will, erklärte Ataman: „Im Parlament mit rechtsextremistischen Kräften abzustimmen, löst keines der bestehenden Probleme, verunsichert aber weite Teile der Bevölkerung.”

Viele Menschen im Land würden sich fragen, „ob sie und ihre Kinder noch eine sichere Zukunft in Deutschland haben”. Wie die aktuelle Debatte über Migration in Deutschland geführt werde, sei „verstörend” und schüre Ressentiments, kritisierte sie. Eine verantwortungsbewusste Migrationspolitik dürfe „kein Brandbeschleuniger für Rassismus und Rechtsextremismus sein”.

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Symbolbild: AfD-Kovorsitzende und Fraktionschefin Weidel spricht vor Kameras. (Juergen Novak, Shutterstock)

Heftige Kritik an Abstimmung mit AfD

Der Bundestag will heute über das umstrittene „Zustrombegrenzungsgesetz” der Union entscheiden, mit dem die CDU/CSU unter anderem den Familiennachzug bei Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus beenden will. Für die Abstimmung haben die AfD, die FDP und das BSW Zustimmung signalisiert.

Bereits am Mittwoch hatte der Bundestag einem Antrag der Union zugestimmt, der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Zur Mehrheit für den Antrag haben der Union erstmals auch die Stimmen der AfD verholfen – ein Vorgang, der sowohl bei der Opposition als auch zum Teil innerhalb der Union große Empörung ausgelöst hat.

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