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Der Ton in der Asyldebatte wird immer schärfer

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„Überbietungswettbewerb“ sorgt für wachsendes Unbehagen: An schrillen Tönen in den Diskussionen über Asyl und Migration herrscht gerade kein Mangel. Nicht nur Kirchenvertreter irritiert das.

Bonn (KNA). Am Montag sollen sie starten: die von Bundesinnenministern Nancy Faeser angekündigten Kontrollen an sämtlichen deutschen Landesgrenzen. Mit der Maßnahme wolle man in den kommenden sechs Monaten „die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen, Islamisten erkennen und aufhalten“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“.

Asyldebatte: Experten melden Zweifel an

Experten wie der österreichische Migrationsforscher Gerald Knaus melden Zweifel an. Die Erwartung, dass man auf diese Weise und unter Beachtung der geltenden Rechtslage die irreguläre Migration reduzieren könne, werde sich vermutlich nicht erfüllen, sagte Knaus dem rbb.

Aber all das scheint in diesen Tagen keine besondere Rolle zu spielen. Drei Wochen nach dem mutmaßlich islamistischen Messerangriff von Solingen und zwei Wochen nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, bei denen die AfD jeweils über 30 Prozent der Stimmen bekam, ist die Debatte über einen härteren Kurs in der Asylpolitik voll entbrannt.

Vor allem die Union macht Druck. CSU-Vize Manfred Weber, Europaparlamentarier und Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), sagte der „Bild am Sonntag“, Solingen müsse zum „Weckruf über Deutschland hinaus“ werden, um die illegale Migration konsequenter zu bekämpfen.

Webers Parteifreund Alexander Dobrindt zitieren die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) mit den Worten: „Wir sind an einem gesellschaftlichen Kipppunkt angelangt.“ Kurz zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz für Schlagzeilen gesorgt, als er umfassende Zurückweisungen von Geflüchteten an der Grenze forderte und dabei auch Asylbewerber mit einschloss.

Zuwanderung Ukraine

Foto: Janossy Gergely, Shutterstock

Andere Parteien wollen mitziehen

Bislang sind solche Zurückweisungen nur möglich, wenn ein Einreiseverbot besteht oder die betreffende Person kein Asylgesuch vorbringt. Wird jedoch ein Asylantrag gestellt, so ist laut dem EU-weit geltenden Dublin-Abkommen ein entsprechendes Verfahren einzuleiten. Neben Vertretern der Union plädieren inzwischen auch Politiker andere Parteien dafür, auszuloten, wie dehnbar dieser rechtliche Rahmen ist.

Dazu gehört Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Ich erwarte von der Bundesebene, dass sie jetzt zügig Entscheidungen trifft“, sagte Woidke am Wochenende dem Portal t-online. In seinem Bundesland wird am kommenden Sonntag gewählt. Auch hier könnte die AfD fast jede dritte Wählerstimme gewinnen.

Kritik aus den Kirchen

Von einem „Überbietungswettbewerb asylrechtlicher Verschärfungen“ sprach bereits am Donnerstag der katholische Flüchtlingsbischof Stefan Heße. Das europäische Projekt werde gefährdet, wenn im größten Mitgliedstaat der EU Forderungen laut würden, sich über gemeinsames Recht hinwegzusetzen, warnte der Erzbischof von Hamburg.

Auch der Münchner Kardinal Reinhard Marx blickt kritisch auf die Debatte. „Die Vorstellung einer in sich geschlossenen ‘Festung Europa’, auch einer ‘Festung Deutschland’, in allen Dimensionen ist nicht zukunftsfähig“, so der ehemalige Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz in der „tageszeitung“ (Wochenende).

Während das Unbehagen über manche Einlassung wächst, meldet sich die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zu Wort. Anstatt „mit hohen Leistungen für Asylbewerber neue Flüchtlinge anzulocken“, forderte Wagenknecht im Gespräch mit t-online, dass „diese Mittel für höhere Renten und eine bessere Gesundheitsversorgung der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden“.

Beobachter wie Knaus hoffen auf sachlichere Gespräche von Regierung und Opposition sowie Bund und Ländern nach der Landtagswahl in Brandenburg. Klar sei, dass es eine Krise gebe und etwas dagegen unternommen werden müsse, meinte der Sozialwissenschaftler im rbb.

„Es geht vor allem um juristische Fragen zur Handhabung der Dublin-Abkommen, etwa die Frage nach der Zurückweisung an der Grenze, und da besteht Verbesserungs- und Reformbedarf, den man in Übereinstimmung mit dem Europarecht herbeiführen muss“, erläuterte die in Brandenburg lebende Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh in der „Augsburger Allgemeinen“. „Das kriegt man schon hin, wenn man die Asylfrage nicht für den Versuch benutzt, der AfD Stimmen abzuwerben, was sowieso nicht funktioniert.“

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Neue Debatte um Migration nach Solingen

solingen moscheeverbände

Der Anschlag von Solingen führt zu einer entgrenzten und immer mehr aufgeheizten politischen Debatte. (KNA/IZ). Medien berichten, der Attentäter von Solingen, ein 26-jähriger Syrer, sei ein abgelehnter Asylbewerber, der schon […]

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Friedhöfe verändern sich. Migration als Chance

friedhöfe

Gestorben wird immer, aber nicht jeder möchte mehr auf Friedhöfen bestattet werden. Fachleute diskutieren darüber, wie dieser als letzte Ruhestätte für Menschen attraktiv bleiben kann.

(KNA). Die Zuwanderung ist eine Chance für den Friedhof: Das stellen Dagmar Kuhle und Gerold Eppler von der Arbeitsgemeinschaft Friedhof und Denkmal fest. Überlegungen für einen zeitgemäßen Friedhof haben sie im jetzt veröffentlichten „Jahrbuch für Sepulkralkultur“ formuliert.

Alle Menschen bräuchten einen Ort zum Trauern – das sei der Friedhof, dem für die Gesellschaft „zentralen Ort für die Bewältigung schwerer Verlusterfahrungen“. Von Angelika Prauß und Christiane Laudage

Wandel: Friedhofslandschaften ändern sich

Nach Ansicht von Kuhle und Eppler wird die Friedhofslandschaft in Deutschland vielfältiger, weil zugewanderte Menschen ihre eigene Trauer- und Bestattungskultur mitbringen. Zwar fänden sie wegen der vielen Vorschriften nicht immer die Möglichkeit, ihre Trauer zu leben, doch gebe es an verschiedenen Orten ein Entgegenkommen:

So habe die Stadt Hamm schon 2015 das erste hinduistische Grabfeld in Deutschland eröffnet. Bei Muslimen, die der größten Zuwanderungsgruppe angehören und die eigene religiöse Bestattungsrituale haben, zeichneten sich zunehmend Lösungsansätze bei kommunalen Friedhöfen ab, so die Autoren.

Bestattungen Friedhöfe Tod

Foto: IGMG Berlin

Kuhle und Eppler sehen in einem gelungenen Miteinander verschiedener Kulturen und Religionen eine Möglichkeit, dem Friedhof wieder zu dem gesellschaftlichen Stellenwert zu verhelfen, den er früher gehabt habe. Voraussetzung dafür seien ein Überwinden von Vorurteilen und ein neues Dienstleistungsverständnis.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Friedhof und Denkmal, Matthäus Vogel, sieht Entwicklungsbedarf bei den Friedhöfen. In der Öffentlichkeit müsse ein Bewusstsein für diesen Trauer- und Kulturraum geschaffen werden, damit die Menschen dort bestattet werden möchten, erklärte er bei einer Online-Veranstaltung des Kuratoriums Deutsche Friedhofskultur in Unna.

Keine Begrenzung von Liegezeiten

Zudem plädierte Vogel dafür, die Liegezeit im Grab nicht zu begrenzen. Dies vermittle die Botschaft „Das ist Dein Platz, den musst Du nicht wieder ablösen“ und trage dazu bei, sich mit dem Friedhof und der Grabstelle zu identifizieren.

Foto: 1971markus@wikipedia.de, Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-Sa 4.0

Friedhöfe würden heute zunehmend als Orte der Erholung, Freizeit und von Events wahrgenommen, erklärte Vogel, der das Friedhofs- und Bestattungsamt Karlsruhe leitet. Zugleich bleiben sie aus seiner Beobachtung vor allem ein Ort des Todes, der Trauer und der Trauerarbeit. Kirche und Kommunen als Friedhofsträger müssen laut Vogel die Trauernden deshalb ernst nehmen: „Trauernde haben keine Lobby.“

Dabei seien Trauer und Verlust „ein Riesenthema – das ernsteste Thema im Leben überhaupt“. Vogel beobachtet eine große Dankbarkeit bei Hinterbliebenen, wenn ihnen an dieser gravierenden Schnittstelle geholfen werde. Wichtig seien in diesem Zusammenhang die Kirchen – „mit den Kirchen im Boot ist man ganz anders aufgestellt“.

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Eine Klatsche für die Ampel

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Die Parteien der regierenden Ampelkoalition mussten massive Verluste bei Europa- und Kommunalwahlen einstecken. Populistische Extreme konnten zulegen. (iz). Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament und zu den Kommunalvertretungen in mehreren […]

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Studie: Muslime haben höheres Armutsrisiko 

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Auch mit gutem Schulabschluss haben viele nicht-weiße Menschen ein höheres Armutsrisiko. Laut einer Untersuchung senkt vor allem der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft die Gefahr, in Armut zu rutschen. Berlin (KNA). […]

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Europawahl: Keine Zusammenarbeit mit Rechtsaußen

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Noch vor der Europawahl im Juni sollen schärfere EU-Asylregeln in Kraft treten. Trotzdem werden rechtsextreme Parteien laut Umfragen zulegen. (KNA/IZ). Der Chef der konservativen Fraktion im EU-Parlament will sich davon […]

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Migration: Vom Zwang, gehen zu müssen

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Herausforderung Migration: Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, wird häufig Gerechtigkeit vorenthalten. (IPS). Während die unfreiwillige Migration weltweit zunimmt, teilweise als Reaktion auf die Auswirkungen des Klimawandels, fehlt es weitgehend […]

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Kollektive Erschöpfung durch Migration

Kollektiv Erschöpfung Migration

Laut einer Studie nehmen Vorbehalte in der Bevölkerung zu, „kollektive Erschöpfung“ sei zu spüren. Eine Mehrheit ist gegen die Aufnahme von mehr Flüchtlingen, sieht die Belastungsgrenze in Deutschland erreicht und zeigt sich besorgt. 

Gütersloh (dpa) Skepsis gegenüber Zuwanderung und Sorge vor negativen Folgen haben einer Umfrage zufolge angesichts steigender Flüchtlingszahlen und schwieriger Rahmenbedingungen wie Energiekrise und Inflation deutlich zugenommen. Vor allem Mehrkosten für den Sozialstaat, Probleme in Schulen und Wohnungsnot befürchten zunehmend viele Menschen in Deutschland, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung hervorgeht. Sie ergab auch: Die Bereitschaft, geflüchtete Menschen aufzunehmen, ist erheblich gesunken. Das Institut Verian hatte für die Analyse „Willkommenskultur in Krisenzeiten“ im vergangenen Oktober gut 2000 Personen ab 14 Jahren repräsentativ befragt. 

Sagten 2021 lediglich 36 Prozent der Befragten, Deutschland könne nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen, weil es an seiner Belastungsgrenze sei, waren nun 60 Prozent dieser Auffassung. Dieser aktuelle Wert liege etwa auf dem Niveau von 2017, als infolge des damaligen erhöhten Fluchtaufkommens 54 Prozent meinten, man könne nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen. Studienautorin Ulrike Wieland gab an, das sei aber nicht als Ablehnung der zugewanderten Menschen zu deuten. „Die stark gestiegenen Bedenken sind bezogen auf die systemischen Kapazitäten“ – drehten sich also um die Frage, ob gelingende Aufnahme und Integration mit den vorhandenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Möglichkeiten zu bewältigen seien.

Die Ergebnisse im Einzelnen 

Rund 78 Prozent der Befragten erwarten Mehrkosten für den Sozialstaat durch Zuwanderung, 74 Prozent befürchten Wohnungsnot in Ballungsräumen und 73 Prozent Konflikte zwischen Einheimischen und Zugewanderten. 71 Prozent sorgen sich um Probleme in den Schulen. Die Werte fallen höher aus als 2021 und 2019. Die Auffassung, Flüchtlinge seien Gäste auf Zeit, um deren Integration sich Deutschland nicht bemühen solle, teilten im vergangenen Herbst 27 Prozent – 2021 hatten dieser Aussage 20 Prozent zugestimmt. 

Zugleich glaubt eine Mehrheit, dass die zugewanderten Menschen hierzulande sehr oder eher willkommen geheißen werden. Es wird allerdings unterschieden: Gegenüber Einwanderern, die zu Arbeit oder zu Bildungszwecken kommen, nehmen 73 Prozent der Befragten eine solche offene Haltung bei der Bevölkerung vor Ort und 78 Prozent aufseiten der Kommunen wahr. Gegenüber Flüchtlingen sehen bundesweit aber nur 53 Prozent in der örtlichen Bevölkerung und 67 Prozent bei den Kommunen diese Willkommenshaltung. In Ostdeutschland findet sogar nur gut jeder Dritte (37 Prozent), dass Flüchtlinge in der Bevölkerung vor Ort sehr oder eher willkommen geheißen werden. 

Die Einstellungen sind ambivalent und variieren nach Alter, Ost/West und Bildung

Positive Folgen werden ebenfalls gesehen – wenn auch mit etwas abnehmender Tendenz. So meinen 63 Prozent, Zuwanderung sei wichtig für die Ansiedlung internationaler Firmen und 62 Prozent glauben, dass Deutschland damit weniger überaltere. 61 Prozent sagen, Zuwanderung mache das Leben interessanter. Nur noch 47 Prozent sehen in Migration einen Ausgleich für den Fachkräftemangel und 38 Prozent ein Plus für die Rentenversicherung. 

„Ostdeutsche sind skeptischer gegenüber Zuwanderung, aber auch in Westdeutschland sind die Vorbehalte gewachsen“, bilanziert die Analyse. Junge Menschen bis 29 Jahre betrachteten Zuwanderung optimistischer. Höher gebildete Menschen mit Abitur oder Hochschulabschluss nehmen demnach häufiger Vorteile von Migration wahr. Und dass man mehr Flüchtlinge aufnehmen könne und solle, sagen 46 Prozent der höher Gebildeten – aber nur 29 Prozent der anderen Bildungsgruppen.

Demonstrationen Anzeichen von kollektiver Erschöpfung 

Die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, eine wieder gestiegene Zahl von Asylsuchenden aus vielen Ländern und wirtschaftliche Krisenlagen hätten zum „Eindruck kollektiver Erschöpfung und Überforderung“ geführt, von der die rechtspopulistische AfD habe profitieren können. Die Integrationsexpertin der Stiftung sieht aber „einen Grundstock an robuster Willkommenskultur“. Das zeigten auch die seit Monaten laufenden Demos vieler tausender Menschen für Solidarität und Demokratie und gegen rechts, die nun auch der AfD Gegenwind bescherten, sagt Wieland. 

Laut Bundesamt für Migration stellten 2023 in Deutschland 329 120 Menschen – vor allem aus Syrien, der Türkei und Afghanistan – erstmals einen Asylantrag. Das waren rund 50 Prozent mehr Erstanträge als 2022. Derzeit leben infolge des russischen Angriffskriegs zudem rund 1,14 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine hierzulande. An diesem Mittwoch ist eine Bund-Länder-Runde zur Asylpolitik mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) geplant. 

Welche Maßnahmen werden gefordert? 

Zuwanderung müsse durch verbesserte internationale Zusammenarbeit besser gesteuert werden, mahnt Wieland. Drei Viertel der Befragten finden, für jedes EU-Land solle eine Zahl an aufzunehmenden Flüchtlingen bestimmt werden, abhängig von Wirtschaftskraft und Größe des Landes. Die Flüchtlingspolitik ist seit vielen Jahren ein Streitthema in Europa. 

Politik müsse investieren, wo sich der größte Druck aufgebaut habe – im Sozialsystem, am Wohnungsmarkt, in Schulen, fordert die Stiftung. Es brauche bessere Arbeitsmarktchancen für Zugewanderte. Rund 87 Prozent der Befragten finden, der Staat solle dafür sorgen, dass Flüchtlinge hierzulande schnell arbeiten dürfen. Wieland betont, nur mit gelebter Willkommenskultur könne man Flüchtlinge erfolgreich ins Arbeitsleben integrieren und internationale Fachkräfte auf Dauer im Land halten.

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Marseille: Rezepte mit Migrationshintergrund

Marseille

Die Geographie und der verbindende Charakter des Mittelmeeres beeinflussen die Küche der Hafenstadt Marseille. (Aramco Magazine). Im südlichen Stadtteil Noailles, von den Einheimischen „Bauch von Marseille“ genannt und berühmt für […]

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Migration erreicht neuen globalen Rekord

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Migration: Gegenwärtige Rekordzahlen an Vertriebenen sind auf Kriege wie in der Ukraine und den Konflikt im Sudan zurückzuführen

(IOM). In einer von Wirtschaftskrisen, Konflikten und Naturkatastrophen geprägten Welt erweist sich die Zunahme von Migrationsbewegungen als eines der wichtigsten geopolitischen Phänomene dieses Jahrhunderts.

Die negativen Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung treiben immer mehr Menschen aus ihrer Heimat. Von Dr. Lansana Gberie

Migration: Zahlen stiegen dramatisch an

Am 14. Juni hat das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) seinen entsprechenden Jahresbericht „Global Trends: Displacement 2022“ veröffentlicht. Darin heißt es, dass die Zahl der Menschen, die durch Krieg, Verfolgung, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen aus ihrer Heimat vertrieben wurden, bis Ende letzten Jahres dramatisch um 19,1 Millionen gestiegen ist. Das ist der größte Anstieg in der Geschichte: insgesamt 108,4 Millionen.

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Foto: UNICEF/UN0119963/Brown

Diese Rekordzahl an Vertriebenen ist vor allem auf den Krieg in der Ukraine und den Ausbruch des Konflikts im Sudan zurückzuführen. Anhaltende Konflikte in Afghanistan, Äthiopien, der afrikanischen Sahelzone und anderswo haben ebenso dazu beigetragen wie die Zunahme von Naturkatastrophen im Zusammenhang mit dem Klimawandel.

Hochkommissar Filippo Grandi machte in seinem Bericht zu Recht die Menschen für diese Tragödie verantwortlich, die „viel zu schnell in einen Konflikt stürzen und viel zu langsam Lösungen finden“, was zu solchen „Verwüstungen, Vertreibungen und Qualen für jeden der Millionen Menschen, die gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben wurden“, führe.

bundesinnenministerin Clankriminalität

Foto: Deutscher Bundestag / Leon Kuegeler / photothek

Auch der Rest der Welt hat Verantwortung

Den Verursachern solcher Konflikte die Schuld zu geben, bedeutet jedoch nicht, den Rest der Welt von der Verantwortung freizusprechen, auf solche Vertreibungen so schrecklich zu reagieren. Es handelt sich zwangsläufig um irreguläre oder illegale Migration. Am Tag der Veröffentlichung des UN-Berichts kamen 600 Männer, Frauen und Kinder ums Leben, als das Schlepperboot Adriana vor der griechischen Küste kenterte.

Im darauffolgenden Juli zeigten Pressefotos 27 Leichen afrikanischer Migranten sowie Dutzende weitere Menschen, die an der Grenze zwischen Libyen und Tunesien gestrandet waren.

Einige Wochen später, am 21. August, berichtete Human Rights Watch, dass Grenzbeamte eines wichtigen Landes im Nahen Osten Hunderte von afrikanischen Migranten und Asylsuchenden, die zwischen März 2022 und Juni 2023 versuchten, die Grenze zu überqueren, „weit verbreitet und systematisch“ misshandelt hätten.

Das Land hat die Vorwürfe als falsch zurückgewiesen. Sollte sich das Gegenteil herausstellen, könnten wir dies als ein extremes Beispiel für „eine Art grimmige und tragische Monotonie“ betrachten, mit der der amerikanische Quäker und Humanist Louis W. Schneider 1954 die aggressive Haltung der Welt gegenüber unerwünschten Migranten charakterisierte.

Grenze

Foto: Sergey Chayko, Shutterstock

Gewaltsame Verhinderung von Wanderungsbewegungen

Vielleicht noch schädlicher, weil subtiler und anderswo leichter nachzuahmen, ist die zunehmende Praxis reicher Länder, finanzschwachen Staaten Ausbildung, logistische Abstimmung und andere Hightech-Unterstützung zu bieten, damit diese die Migration in die Wohlstandszonen gewaltsam verhindern können.

Die jüngste Tragödie vor der westafrikanischen Küste, als Patrouillenboote ein Fischerboot mit Migranten verfolgten, steht im Zusammenhang mit dieser schädlichen Politik und Koordination. Bei der Flucht in stockfinsterer Nacht kam das Migrantenboot vom Kurs ab und schlug an einem beliebten Strand in Dakar, Senegal, auf Felsen auf, wobei mindestens 16 Menschen ums Leben kamen.

Zweifellos gibt es legitime Gründe für Staaten, diese Art der irregulären und lebensgefährlichen Migration energisch zu unterbinden: Tausende junger Afrikaner sind über die Jahre auf dieser gefährlichen Route gestorben. Und staatliche Souveränität erfordert sichere Grenzen.

Dennoch kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Eindämmung illegaler Migrationsströme eine höhere Priorität hat als die Hilfe für verzweifelte junge Menschen, die oft durch Konflikte und Umweltkatastrophen vertrieben werden, um sichere und wohlhabende Ziele zu erreichen.

Das Problem ist nicht nur eine Frage der Moral. Es handelt sich um eine äußerst komplexe Herausforderung, die eindeutig zu den großen globalen Aufgaben unserer ungleichen Welt gehört und für die es keine einfache Lösung gibt. Dennoch müssen wir einen menschlicheren und effektiveren Weg finden, die Frage anzugehen.