Die Kritik an der Übergangsregierung wächst

Ausgabe 312

Foto: @lana.h.haroun / #lanahago / Instagram

Ihren Diktator sind die Sudanesen los. Nicht jedoch dessen „Schattenstaat“, der zwei Jahre nach dem Sturz ihre Revolution bedroht – und weiterhin auf Menschen schießen lässt.

(KNA). Soldaten, die auf friedliche ­Demonstranten schießen – mit Demokratie hat dieses Bild wenig zu tun. Dennoch feiert die Weltgemeinschaft den Sudan als afrikanisches Hoffnungsland. Kurios, meinen die Kritiker. Dabei beginnt für die Übergangsregierung in Khartum zwei Jahre nach dem Sturz von Diktator Omar al-Baschir jetzt die eigentliche Herausforderung: Kann sie die Ewiggestrigen loswerden, die nach wie vor Militär und Behörden beherrschen und Reformen blockieren?

Vor einigen Wochen im Ramadan hatten sich vor dem Armeehauptquartier Tausende Sudanesen versammelt. Sie wollten ihrer getöteten Verwandten gedenken, deren Revolution al-Baschirs 30-jährige Gewaltherrschaft beendet hatte. Die Stimmung ist friedlich. Erst begehen die Angehörigen gemeinsam die muslimische Tradition des Fastenbrechens, danach betreten Redner die Bühne. Die Stimmung kippt, als die Sicherheitskräfte beginnen, die Menge einzukesseln. „Sudans Armee blockierte, eröffnete das Feuer und verprügelte Menschen, die um Leben trauerten, die im Kampf für Gerechtigkeit verloren gingen“, sagt Laetitia Bader von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Bei dem Einsatz starben zwei Jugendliche, Dutzende weitere wurden verletzt. Einmal mehr im „neuen Sudan“ hätten die Ordnungskräfte auf die „schmähenden alten Taktiken“ des Baschir-Regimes zurückgegriffen, kritisierte die Organisation.

Paris, nur zwei Tage zuvor: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum Krisengipfel eingeladen, im Fokus steht die Wiederbelebung afrikanischer Ökonomien nach der Corona-Pandemie. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs Afrikas treffen auf ihre europäischen Amtskollegen. Erstmals seit Jahrzehnten ist auch wieder ein Vertreter aus dem Sudan dabei. Mehr noch: Der Premier der Übergangsregierung, Abdalla Hamdok, genießt Star-Status unter den Delegierten. Sein Land sei ein „Vorbild für demokratischen Wandel in Afrika“, so eine Quelle aus dem Elysee-Palast. Frankreich sagt dem Sudan 1,2 Milliarden Euro zu, damit dieser seine Schulden beim Internationalen Währungsfonds begleichen kann. Bereits zuvor strichen die USA Khartum nach 28 Jahren von ihrer „Liste staatlicher Terror-Unterstützer“.

Die Zuwendungen sind verdient. Nicht nur ist es dem regierenden „Souveränen Rat“ gelungen, mit Rebellen in der Unruheprovinz Darfur Frieden zu schließen, auch gesellschaftlich kam es in dem einstigen Gottesstaat zu Reformen: Ein Verbot weiblicher Genital­verstümmelung und die Abschaffung der Todesstrafe für „Glaubensabfall“ vom ­Islam.

Das Blutbad durch die Armee spiegelt die zwei Gesichter des neuen Sudans ­wider: Auf der einen Seite schießwütige Soldaten, auf der anderen Seite eine progressive Regierung, die deren „Verbrechen“ verurteilt. Mehrere Soldaten wurden verhaftet und angeklagt. Jedoch ist fraglich, ob dies an den Machthebeln von Militär und Verwaltung etwas ändert. Dort sitzen immer noch die Anhänger von Ex-Diktator Baschir – und machen den Reformern das Leben schwer. „Sudans Unterdrückung friedlicher Demonstranten unterstreicht, wie wichtig es für die internationalen Partner ist, den Willen der Regierung zu einem reformierten Sicherheitssektor und Gerechtigkeit zu hinterfragen“, so Human Rights Watch. Auch die Menschenrechtsorganisation The Sentry sieht den demokratischen Wandel im Sudan gefährdet. Schuld sei das „wirtschaftliche und institutionelle Erbe“ der Baschir-Ära.

Die Ermordung der zwei Jugendlichen durch die Armee vergangene Woche schürte neuen Zorn auf die Interimsregierung: Vor allem unter Frauen und jungen Sudanesen, die ihre Revolution in Gefahr sehen. Für die ehemalige EU-Sonderbeauftragte für den Sudan, Rosalind Marsden, ist klar: Reformen in ­Militär sowie Verwaltung und vor allem die Schaffung von Gerechtigkeit seien ein „Muss“ für Sudans Reformer. Blieben diese aus, würden sie bald die Unterstützung des Volks verlieren.