Berlin (KNA/iz). Die Bundesregierung hat den Tempelberg-Besuch des israelischen Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, kritisiert. Die Regierung lehne einseitige Schritte ab, die den Status quo gefährdeten, sagte ein Regierungssprecher am 4. Januar in Berlin. Der Besuch sei eine Provokation gewesen.
Ben-Gvir, der als rechter Hardliner gilt, hatte die heilige Stätte in der Jerusalemer Altstadt am Dienstagmorgen unter hohem Polizeischutz besucht. Begleitet wurde der Vorsitzende der Partei Otzma Jehudit (Jüdische Stärke) laut Medien von jüdischen Tempelbergaktivisten. Ben-Gvir gilt als starker Verfechter von Gebetsrechten für Juden am Tempelberg. Wiederholt hatte er erklärt, den geltenden Status quo an der heiligen Stätte ändern und „gleiche Rechte für Juden“ einführen zu wollen.
Der Tempelberg ist für Juden, Muslime und Christen eine wichtige Heilige Stätte. Bis zur Zerstörung durch die Römer im Jahr 70 befand sich an dieser Stelle der jüdische Tempel, zentrales Heiligtum Israels. Zahlreiche biblische und religiöse Überlieferungen wie die Erschaffung Adams und Evas, die Opferung Isaaks oder aufseiten des Islam die Himmelsreise Mohammeds werden mit dem Ort verbunden.
Der geltende Status Quo gestattet Nichtmuslimen zwar den Besuch; das öffentliche Gebet ist auf dem Tempelberg aber Muslimen vorbehalten. An Besuchen nationalistischer Israelis sowie an jüdischen Forderungen nach Gebetsrechten auf dem Tempelberg entzündete sich in der Vergangenheit wiederholt teils gewalttätiger Protest von Palästinensern. Ein Besuch des späteren israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon auf dem Tempelberg 2000 gilt als Mitauslöser der zweiten Intifada. Nach Worten des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu soll der Status quo „strikt und unverändert“ beibehalten werden.
EU mahnt zu Verzicht auf Provokationen in Israel
Als Reaktion auf den Besuch von Ben-Gvir auf dem Jerusalemer Tempelberg hat die EU zu Zurückhaltung gemahnt. Die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung werde von deren Handlungen abhängen, kündigte der Chefsprecher des Auswärtigen Dienstes in Brüssel, Peter Stano, am 4. Januar an. Der Status quo der Heiligen Stätten, also die Regelung der Zutritts- und Nutzungsrechte religiöser Orte für Juden, Christen und Muslime in Jerusalem, müsse erhalten bleiben. „Wir als EU sind besorgt über Handlungen, die dem zuwiderlaufen“, sagte Stano.
Über die vergangenen Wochen habe man „eine gefährliche Zunahme von Spannungen“ mit Toten und Verletzten beobachtet, so der Sprecher weiter. „Deeskalation ist das Wort der Stunde“, mahnte Stano. Dabei gelte es, „jegliche Handlungen und Provokationen zu vermeiden, die diese Spannungen anheizen“.
Netanjahu: Status quo am Tempelberg soll beibehalten werden
Der Status quo am Tempelberg soll nach Worten des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu von Dienstagnachmittag „strikt und unverändert“ beibehalten werden. Netanjahu reagierte damit auf scharfe Kritik aus dem In- und Ausland am Besuch seines Ministers für nationale Sicherheit, dem Rechtsextremen Itamar Ben-Gvir, an der umstrittenen heiligen Stätte in der Jerusalemer Altstadt am Morgen des gleichen Tages.
In seiner Erklärung wies Netanjahu Behauptungen als falsch zurück, der Besuch Ben-Gvirs stelle eine Änderung des bisherigen Zustands dar. „Im Rahmen des Status quo sind in den letzten Jahren Minister auf den Tempelberg gegangen, darunter auch der [frühere; Anm. d. Red.] Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan“, so der Regierungschef. Israel lasse sich von der palästinensischen Hamas nichts vorschreiben.
